Das Wunder von Berlin

[max]

Die Bundesregierung versucht jetzt Massnahmen zu verabschieden, die tatsächlich die Arbeitslosigkeit senken werden. Ups, ich meine natürlich: die Arbeitslosenquote senken werden. Schröder greift zu den bewährten Mitteln der Kohl-Regierung und ändert die Statistik, sowie die Bezugsgrundlagen für die Unterstützung.

Folgende "geniale" Massnahmen sind geplant:
1. Die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Dadurch fallen mindestens 650 000 aus der Arbeitslosenhilfe und damit aus der Statistik. Da dies drastische Einschnitte für die Betroffenen bedeutet, wird die Armut in der BRD ansteigen. Alleine die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, wird um ca. 50% auf 1,5 Millionen steigen. Die Sozialhilfe ist seit Jahren schon nicht der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst worden, weshalb sie heute 6 Prozent unter dem "gesellschaftlichen Mindestbedarf" legt.

2. Statt der bisherigen Statistik werden die Kriterien UN-Organisation ILO übernommen. Das bedeutet, dass jemand als beschäftigt gilt, wenn er/sie mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet. Da diese nur bei Profikillern, Topmanagern oder Edelprostituierten zum Leben ausreichen dürfte, ist es ein rein propagandistische Massnahme, die in Zukunft die Folgen der Politik verschleiern wird. Durch die Massnahmen der Kohl-Regierung wird bereits heute ca. ein Drittel der tatsächlichen Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst.

3. Die künftigen Bezieher des Arbeitslosengelds II dürfen mehr dazuverdienen, müssen aber auch fast jeden Job annehmen. Abgesehen davon, dass damit die Berufsfreiheit ausser Kraft gesetzt wird, werden mehr Menschen in Billiglohnverhältnisse gezwungen, von denen sie nicht leben können. Aber sie sind nicht mehr arbeitslos, weshalb die entsprechenden Politiker das Elend, was sie verursachen, auch noch feiern werden.

Die Deformen werden von überproportionalen Steuersenkungen für die Reichen (die heute schon unterproportional Steuern zahlen dank diverser Abschreibungsmöglichkeiten), sowie weitere Senkungen der Gewerbe- und Umsatzsteuer für die Unternehmen begleitet. Dies wird die Finanzierungsprobleme des Staates (insbesondere der stark überschuldeten Kommunen) weiter vergrössern, weshalb heute schon absehbar ist, dass bald wieder das Geschrei nach "notwendigen" Einschnitten und Einsparmassnahmen losgehen wird.

(Quelle: z.B. heutige TAZ, Tagesschau ...)

[Mario Hahna]

[annox]

[Stefan]

[Hannibal]

Der Abbau des Sozialstaates ist notwendig. Die Sozialhilfe muss man nach und nach vollständig aus dem Verkehr ziehen. Man muss die Staatsverschuldung in den Griff bekommen.

Allerdings würde ich es anders als die Regierung angehen. Der geht es doch nach wie vor darum, die ihre Interessensgruppen (darunter natürlich auch die Unternehmer und Spekulanten) zu priviligieren und noch ein paar Hunderttausend Bürokraten anzustellen.

Hohe Staatsschulden sind für die Gläubigerlobby gut. Der Rentenkapitalismus blüht.

Die ehrlichen Arbeiter dürfen es natürlich zügig mitfinanzieren. Steuerschlupflöcher sind, wie hier schon erwähnt wurde, für die in dieser Hinsicht ebenfalls priviligierte Unternehmerlobby und ganz nebenbei auch für die Bürokratenlobby gut.

Und verlogener wird es auch noch. Bereits jetzt zählen zb. Menschen, die nie einen Beruf hatten, gar nicht zur Arbeitslosenstatistik (so zumindest in Österreich, aber vermutlich wird das in Deutschland ähnlich sein). Nun wird man sie weiter "beschönigen" und die tatsächlichen Umstände ignorieren.

Dieses System der Lobbypolitik ist eine solche Schweinerei und es wird im eigenem Dreck versinken.
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[Yamato]

[max]

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