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Frank
registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.07.2003
Beiträge: 6643
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 (#311332) Verfasst am: 04.07.2005, 14:57 Titel: Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2005 |
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Notkerbakker hatte bei der letzten Bundestagswahl 2002 einen Fragenkatalog an NRW Bundestagskandidaten verschickt und die Antworten im alten FGH gepostet. Die Antworten waren ernüchternd. Was haltet Ihr davon, im Namen des Freigeisterhausforums für die kommende Bundestagswahl eine neue Fragenliste zu erstellen? Das Ergebnis wird vermutlich frustrierend, aber es geht ja nur um die Wahl des kleineren Übels.
| notkerbakker im alten FGH hat folgendes geschrieben: |
Hallo zusammen,
unten stehenden Brief habe ich heute an die NRW - Listenkandidaten der 5 relevanten Parteien und deren Direktkandidaten im südwestlichen NRW versandt.
Eventuell eintreffende Antworten werde ich hier, zumindest auszugsweise, wiedergeben.
Notker
Sehr geehrte/r Frau/Herr
der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.) ist ein bundesweit tätiger gemeinnütziger Verein, der sich seit über 20 Jahren für die Interessen der wachsenden Gruppe der Konfessionslosen und Atheisten in Deutschland einsetzt. Als Regionalbeauftragter des IBKA für das südwestliche Nordrhein - Westfalen möchte ich an Sie als Kandidat/in in unserer Region für die Bundestagswahl nunmehr einige Fragen zur Problematik „Trennung von Staat und Kirchen“ richten.
Die Ergebnisse werden wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden, sie dienen aber ebenso der Information unserer Mitglieder.
1. In 2002 jährt sich die sogenannte Säkularisation zum 200ten Mal. Auf Grund des damaligen "Reichsdeputationshauptschlusses" sind damit heute noch - nach 200 Jahren ! - erhebliche zusätzliche Staatsleistungen an die Kirchen verbunden. In Artikel 140 des Grundgesetzes wird ein Rahmengesetz seitens des Bundes gefordert, welches es den Ländern ermöglicht den Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen. Bislang ist ein solches Rahmengesetz nicht ergangen.
Werden Sie im Bundestag Initiativen für ein solches Gesetz unterstützen oder beabsichtigen Sie möglicherweise selbst in dieser Richtung initiativ zu werden ?
2. Mit der Absicht sich der erwähnten Staatsleistungen zu entledigen entwickelte sich seit dem 19. Jahrhundert das System der Kirchensteuern. Im Endergebnis hat dieses System die Staatleistungen an die Kirchen nicht ersetzt, sondern den Kirchen nur zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Halten Sie das jetzige Kirchensteuersystem für verfassungskonform ?
Sehen Sie Änderungsbedarf ?
3. Am 20.7.1933 wurde zwischen dem Deutschen Reich und der katholischen Kirche ein Staatsvertrag (Konkordat) geschlossen. Dieser hat bis heute Gültigkeit. Eine Reihe von weiteren Staatsverträgen wurden zur Zeit der Bundesrepublik abgeschlossen (z.B. mit der EKD 1957).
Sehen Sie in den Konkordaten eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht ?
Sind Sie bereit, Initiativen zur Kündigung dieser Staatsverträge zu unterstützen ?
4. In § 118 II BetrVG wird den Kirchen ein besonderer Tendenzschutz eingeräumt, der weit über dasjenige hinausgeht, was z.B. Parteien als Tendenzschutz eingeräumt wird.
Halten Sie es für richtig, den Tendenzschutz auch für Religionsgemeinschaften auf den Tendenzschutz des § 118 I BetrVG zu beschränken, also auf das Maß einzugrenzen, in dem er auch für Parteien oder Gewerkschaften gilt ?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#311442) Verfasst am: 04.07.2005, 18:28 Titel: |
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denke nicht, dass die antworten ernüchternd werden.
es wird gar keiner mehr antworten 
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#311444) Verfasst am: 04.07.2005, 18:32 Titel: |
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Ich wäre dafür. Schaden kanns nicht.
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Trish:(
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#311549) Verfasst am: 04.07.2005, 23:08 Titel: |
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| modorok hat folgendes geschrieben: | | Ich wäre dafür. Schaden kanns nicht. |
Genau. Und dieses sollte man auch der neuen Linkspartei unter die Nase halten und deren Positionen dazu abklopfen. 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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vanitas
Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beiträge: 517
Wohnort: Freiberg
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| (#311570) Verfasst am: 04.07.2005, 23:54 Titel: |
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| modorok hat folgendes geschrieben: | | Ich wäre dafür. Schaden kanns nicht. |
Es kostet uns Zeit das zu schreiben und denen um es zu lesen und danach zu löschen. Pattsituation?
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Nackt duschen widerspricht katholischer Moral.
(Generalkirchenvikariat Köln)
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Eifellady
Weiße Haifelbestie
Anmeldungsdatum: 19.11.2003
Beiträge: 14403
Wohnort: Wildnis der Eifel
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Tassilo
Deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361
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