Vorzeitige Neuwahlen in Deutschland?

[Sermon]

Verfassungsrechtlich argumentierender Protestbrief
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Jolesch]

Eine altbewährte Taktik: der äussere Feind bringt den Inneren zum Schweigen.
Aus Angst vor der CDU werden die SPDinternen Kritiker bald kuschen...

Ich freu mich schon auf Schwarz/Gelb, dann gehts mit Deutschland bergauf, mehr Touristen kommen nach Österreich, die zahlen eine Menge für die schöne Aussicht....und bald können wir unsere Gehsteige versilbern
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Storm by Tim Minchin

[Imperator Palpatine]

Ich weiß gar nicht, was Schröder sich von Neuwahlen erhofft. Ein politisches Begräbnis 1. Klasse vielleicht? Selbst wenn er die Neuwahlen gewinnen sollte, woran ich nicht wirklich glaube, bliebe die Blockade durch die Unionsmehrheit im Bundesrat weiter bestehen.

[JTB]

Wenn ich die Aussagen Schröders und Münteferings richtig verstehe, wollen sie uns sagen, dass, falls bis Herbst nicht durch Zauberei oder einen Quantensprung wieder eine rot-grüne Bundesratsmehrheit herrscht, sie gar nicht gewählt werden wollen.
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Und genau dann, als ich alle überzeugt hatte, wurde mir klar, dass ich mir irrte.

[Sermon]

[Tassilo]

Ich kann zwar verstehen, was Müntefering/Schröder zu diesem Schritt bewogen hat, gutheißen kann ich ihn allerdings nicht.
Nachdem derzeit die Unionsländer noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat haben, können sie nicht alle Gesetze blockieren/verhindern/zu ihren Gunsten ändern lassen.
Ich glaube auch nicht, dass Rot-Grün ein gutes Ergebnis bei vorgezogenen Neuwahlen erzielen wird.
Vorgezogene Neuwahlen wären nur dann sinnvoll, wenn es keine echte Mehrheit für Rot-Grün im Bundestag gibt.

[Sermon]

Denken wir doch mal rein kalendarisch:

Ein Bundestagswahltermin wird nicht in Schulferien gelegt werden. Damit kommen als Termin nur die Sonntage Mitte September oder ein Sonntag ab Anfang November in Betracht. Davor und dazwischen liegen ja Sommer und Herbstferien in 16 Bundeslaendern schoen verteilt.

Ein Wahltermin Mitte September wuerde folgendes Eilszenario erfordern:

Die SPD entscheidet sich diese Woche dafuer, der eigenen Regierung das Vertrauen zu verweigern.
Schroeder stellt Ende Mai die Vertrauensfrage im Bundestag und verliert absprachegemasz. Danach darf der Bundestag innerhalb von 21 Tagen keinen neuen Kanzler waehlen. Erst danach, Mitte Juni, wird der Sachverhalt an den Bundespraesidenten offiziell weitergeleitet. Der ist nicht gezwungen, sich unmittelbar zu entscheiden. Eine allzu rasche Bewilligung von Neuwahlen saehe nach schlampiger Pruefung der Verfassungsfrage aus. Unterstellen wir, dasz der Bundespraesident Ende Juni Neuwahlen "ausschreibt". Auch ist offen, ob es Verfassungsklagen geben wird. Dann muessen die Parteien zu Parteitagen fristgemaesz einladen und Wahlprogramme verabschieden. Damit geraten diese schon arg in die Sommerferienphase. Auch ein Groszteil des Wahlkampfes laege bei einem Wahltermin Mitte September noch in der Sommerferienzeit. Das war schon 2002 so, aber damals war der Vorlauf laenger.

Daher ist vermutlich ein Wahltermin noch im September praktisch kaum realisierbar. Desto eiliger das Szenario, desto vorteilhafter ist es fuer jene Parteien, die ueber den bestausgestatteten Apparat, eine pralle Kriegskasse und hochmotivierte Mitglieder verfuegen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[George]

Es gibe sicher mehrere Gründe für die Neuwahlen. Ein erheblicher dürfte aber sein das Schröder die Nichtwähler atok mobilisieren will, nach dem Motto , wenn ihr nicht zur Wahl geht werdet ihr alle mit Schwarz gelb leben müssen und mit noch viel stärkeren einschnitten.
Eine andere Sache ist die das die SPD mit Fortschreitnder Zeit sowieso immer schlechter da steht und in 1 1/2 Jahren somit eine katastrophalen Erdrutschartige iederlage zu erwarten hätte. So wird die Niederlage etwas kleiner und die Aussicht in vier Jahren das Ruder wieder übernehmen zu dürfen
aus einer gestärkten Oposition heraus ist größer . Ich halte das für einen klugen Schachzug.

[JTB]

[Heike J]

[Heike J]

Hierzu mal die ausschlaggebenden Grundgesetztexte:

[Nordseekrabbe]

[George]

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[caballito]

Spekuliert er womöglich darauf, dass das Verfassungsgericht das ganze stoppt, er sich als derjenige darstellen kann, der ja eigentlich wollte, und das Verfassungsgericht mal wieder die Prügel kriegt?

Naja, wenn das ganze immerhin dazu führt, dass Stoiber als Kanzlerkandidat eliminiert wird, hätte die Sache wenigtsens etwas gutes ...
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Die Gedanken sind frei.

Aber nicht alle Gedanken wissen das.

[AdvocatusDiaboli]

Karikatur der Taz - 24.05.05

Es gibt eine Alternative zur Politik der Rot-Grünen-Schmierung
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.

[Heike J]

Lafontaine ist aus der SPD ausgetreten.

[Shadaik]

[Heike N.]

[Tassilo]

[Tassilo]

[lupus]

[Mario Hahna]

[Kunigunde]

Ich habe heute im Vorübergehen beim Einkaufen gelesen, daß die Merkel Kanzlerkandidatin sei ?!

[Heike J]

[Kunigunde]

[lupus]

[Kunigunde]

[Heike J]