Mindesthaltbarkeit von Gesetzen?

[Wanderer]

Gibt es in Deutschland eine Mindestgrenze für die Laufzeit von Gesetzen?
Nehmen wir einmal an, eine Regierung verabschiedet ein Gesetz, das besagt, alle Wolldecken müssten lila und mit orangenen Leopardenflecken bedeckt sein und wird kurz danach bei der nächsten Wahl von einer anderen Regierung abgelöst. Außerhalb welchen zeitlichen Rahmens (insofern dieser überhaupt exsistiert) dürfte dieses Gesetz wieder abgeschafft werden?

[Stefan]

Als vor sieben Jahren Kohl abgelöst wurde, hat rot-grün das Gesetz zur Lohnfortzahlung bei Krankheit sofort zurückgenommen. Ich glaube, sofern nicht Verträge mit Dritten existieren, gibt es keine zeitliche Begrenzung.

[nocquae]

Nein, Gesetze gelten bis von der Legislative zurückgenommen, ergänzt, oder neu geschrieben werden.
Ein Beispiel ist das BGB, das (selbstverständlich zig-fach geändert) seit ... öhm ... 1896 gilt.
Ich habe zu Hause noch eine Originalausgabe rumliegen.

"Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichtags, was folgt:"
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky

[Quéribus]

[Kadaj]

Die FDP fordert, daß jedes neue Gesetz nach einer bestimmten Laufzeit im Parlament erneut verabschiedet werden muß, und ansonsten einfach ausläuft und seine Geltung verliert. So soll geschaut werden, ob sich ein Gesetz bewährt hat oder sinnlos war.

[Mario Hahna]

Grundsätzlich kann jedes Gesetz ohne zeitliche Schranken kassiert werden.
Ausnahmen können sich ergeben, wenn Vertrauenstatbestände geschaffen wurden, zumindest braucht es dann oft Übergangsregelungen.