Pkw-Maut oder Das Abzocken geht weiter

[Stefan]

Kaum ist die Wahl gelaufen, eine neue Regierung noch nicht einmal im Amt, da soll den autofahrenden Bürgern schon wieder tief in die Tasche gegriffen werden. 100 Euro/Jahr sind im Gespräch, eine Kompensation durch Senkung der Mineralölsteuer auch. Dies ist natürlich eine weitere Verarschung, gedacht als Beruhigungspille - denn der Staat wird wohl kaum eine einkommensneutrale Steuer einführen.

Die Technik für die Pkw-Maut wurde beim Bau der Lkw-Maut-Stellen gleich mit gebaut, mit Sicherheit kein Zufall!

Wortführer sind hauptsächlich die CDU-Landesverkehrsminister, Clement (SPD) fordert sogar das Autobahnnetz zu privatisieren. Der Ausverkauf der BRD geht weiter:

...Clement sagte der "Bild am Sonntag": "Wir sollten schrittweise die Privatisierung von Autobahnen verstärken. (...) Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren." Eine Privatisierung der Autobahnen war nach Informationen der "Welt am Sonntag" bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Dieser Schritt sei als wesentlicher Baustein für eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen angesehen worden...

Die neoliberale Politik der GK kündigt sich also jetzt schon an, ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung für diese Verbrecher in Berlin...

[Jolesch]

[Tarvoc]

[Stefan]

[Jolesch]

[Mario Hahna]

[Tarvoc]

[Jolesch]

Privatisierungen sind per se nicht gut oder schlecht - es kommt darauf an was man mit dem Geld macht das war alles worauf ich hinauswollte
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Storm by Tim Minchin

[chiring]

Bei dieser neuen "Idee" erschreckt mich eigentlich vor allem die permanente Einfallslosigkeit der Politik.

[Stefan]

[Jolesch]

Na wer viel fährt, trägt so mehr bei zur Erhaltung der Straße bei. Wie beim Zahnersatz
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Storm by Tim Minchin

[chiring]

[Jolesch]

Na mein Metaphern-Beutel ist heute schon etwas leer, da werden die Ladenhüter an den Mann gebracht
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Storm by Tim Minchin

[Imperator Palpatine]

An die Aufkommensneutralität glaube ich auch nicht. Wenn am Ende nicht mehr dabei für den Staat herauskäme, würde es solche Überlegungen sicher nicht geben. Aber jetzt soll mal wieder der deutsche Autofahrer die verfehlte Ausgabenpolitik der Verantwortlichen ausbaden. Würden die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer wirklich zweckgebunden ausgegeben, könnten wir es uns vermutlich locker leisten, unsere Autobahnen mit goldenen Leitplanken und Laternen auszustatten.

[hacketaler]

[Jolesch]

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[hacketaler]

ausserdem gibt es bei privatisierungen meistens garantien seitens des staates.
die meisten wasserversorger gingen mit ihren käufen kein risiko ein, sondern hatten stattdessen garantierte mindestrenditen.
der beweis, dass durch die privatisierung irgendwas billiger wird, steht hingegen überall noch aus.

wenn die käufer das wirtschaftliche risiko voll tragen, dann können wir uns nochmal drüber unterhalten. aber selbst dann sehe ich privatisierungen in diesen bereichen noch eher negativ. und letztlich bleibt es immer am staat hängen, denn auch suez oder vivendi können pleite gehen (im wasserbereich die beiden grössten player).
für die deutschen autobahnen müsste ja erst ein konsortium gegründet werden. wer verhindert, dass hier nicht einfach ne gmbh mit viel zu geringer kapitalbasis gegründet wird?

[Jolesch]

[hacketaler]

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[hacketaler]

[Jolesch]

[Jolesch]

[hacketaler]

[Ralf Rudolfy]

[hacketaler]