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Kuriose Gesetze
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#709935) Verfasst am: 23.04.2007, 00:10    Titel: Antworten mit Zitat

In Bayern ist laut Verfassung immer noch Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel.

Und im Unterschied zur Todesstrafe in Hessen wird das auch immer noch so praktiziert, obwohl es gleichermassen verfassungswidrig ist.
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#709969) Verfasst am: 23.04.2007, 05:54    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:
In Bayern ist laut Verfassung immer noch Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel.

Und im Unterschied zur Todesstrafe in Hessen wird das auch immer noch so praktiziert, obwohl es gleichermassen verfassungswidrig ist.


Wie der HvD leidvoll erleben mußte ....
_________________
gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 15028
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#717510) Verfasst am: 05.05.2007, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

Fluse hat folgendes geschrieben:
Wie Obelix sagen würde: Die Amis spinnen! zwinkern


Seit einer Gesetzesänderung kann im US-Bundesstaat Michigan ein Seitensprung mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. In einigen US-Bundesstaaten ist es außerdem Unverheiraten gesetzlich verboten, zusammenzuleben.
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#745142) Verfasst am: 12.06.2007, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

In den USA sitzt ein Elternpaar seit gestern in Haft, weil es Minderjährigen bei einer Geburtstagsparty Alkohol ausgeschenkt hat. Dabei wollten sie mit kontrolliertem Ausschank ein Saufgelage verhindern

Das Paar hatte im Sommer 2002 in der Ostküsten-Kleinstadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia zum 16. Geburtstag seines Sohnes Bier und andere Alkoholika an ihn und seine Gäste ausgeschenkt, um zu verhindern, dass die Jugendlichen ein geheimes Saufgelage abhalten.

In Virginia und vielen anderen US-Bundesstaaten dürfen Jugendliche zwar mit fünfzehneinhalb Jahren den Führerschein machen und mit 18 wählen, eine Waffe kaufen oder in die Armee eintreten. Der Alkoholkonsum unter 21 Jahren ist allerdings strikt verboten.


Wurde zwar schon erwähnt, finde ich aber immer wieder beknattert.
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 15028
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#791130) Verfasst am: 14.08.2007, 01:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hier eine ganze Reihe kurioser Verhaftungen:

http://www.wussu.com/various/crap.htm

Besonders gut hat mir natürlich gefallen, daß etwa ein Helfer einer gemeinnützigen Organisation festgenommen wurde, weil er das Verbrechen begangen hatte, Obdachlosen Erbsensuppe auszugeben, oder eine Person aus einer Demonstration herausgegriffen und auf das Gelände des belagerten Unternehmens gezerrt wurde, um sie wegen Hausfriedensbruchs festnehmen zu können...
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Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!



Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031

Beitrag(#791148) Verfasst am: 14.08.2007, 01:39    Titel: Antworten mit Zitat

Critic hat folgendes geschrieben:
Fluse hat folgendes geschrieben:
Wie Obelix sagen würde: Die Amis spinnen! zwinkern


Seit einer Gesetzesänderung kann im US-Bundesstaat Michigan ein Seitensprung mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. In einigen US-Bundesstaaten ist es außerdem Unverheiraten gesetzlich verboten, zusammenzuleben.



aber jetzt mal ernsthaft: haben die deppen einfach vergessen die alten dinger ausser kraft zu setzen, interessiert es keinen oder leben in den staaten wirklich nur ehepaare zusammen?

....
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 15028
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#791163) Verfasst am: 14.08.2007, 01:52    Titel: Antworten mit Zitat

hacketaler hat folgendes geschrieben:
Critic hat folgendes geschrieben:
Fluse hat folgendes geschrieben:
Wie Obelix sagen würde: Die Amis spinnen! zwinkern


Seit einer Gesetzesänderung kann im US-Bundesstaat Michigan ein Seitensprung mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. In einigen US-Bundesstaaten ist es außerdem Unverheiraten gesetzlich verboten, zusammenzuleben.



aber jetzt mal ernsthaft: haben die deppen einfach vergessen die alten dinger ausser kraft zu setzen, interessiert es keinen oder leben in den staaten wirklich nur ehepaare zusammen?

....


Vielleicht interessiert das wirklich Niemanden. Ich hatte ja mal geäußert, daß möglicherweise Politiker, die gegen eine Gesetzesvorlage waren, solche Vorschriften "drangeheftet" haben, weil sie gegen diese Vorlage waren und so verhindern wollten, daß sie angenommen wird. Es widerspricht ja auch gänzlich der Lebenswirklichkeit, jemanden aufzuhängen, weil er Salz auf eine Eisenbahnstrecke gestreut hat, oder dafür an den Pranger zu stellen, daß er gebadet hat. Allerdings werden ja manchmal auch lebensferne Bestimmungen umgesetzt...
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Peter H.
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#791737) Verfasst am: 14.08.2007, 21:06    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn in Estland während eines Ficks kein Schach gespielt werden darf, dann ist das gelügt. Wird denn etwa keine Dame eingestzt, bzw. benutzt? Und ist nicht jeder Mann ein Läufer, wenn er denn zu kommen vermag? Lachen
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Autoterrorist
Die Gottespest



Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 846
Wohnort: Duisburg

Beitrag(#791923) Verfasst am: 14.08.2007, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
In Bayern ist laut Verfassung immer noch Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel.
Ist es im Schulgesetz in NRW doch auch. Sollte doch auch verboten sein.

Nun ja, ich finde die Bienengesetze am besten. Ab heute breche ich nirgends mehr ein, ich habe einfach immer nur meinen Bienenschwarm verfolgt!
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AdvocatusDiaboli
Kartoffelalman im intellektuellen Widerstand



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 24057

Beitrag(#2025077) Verfasst am: 11.10.2015, 00:19    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17273

Beitrag(#2025091) Verfasst am: 11.10.2015, 02:07    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.

Da finde ich weniger den Inhalt des Gesetzes kurios als seine Notwendigkeit. Was ist das denn für eine Spießerhölle, wo die Nachbarschaft offenbar ganz regelmäßg über solchen Krams Vorschriften machen will - und es jetzt nur in diesem ganz speziellen Ausnahmefall nicht mehr darf, sprich über ganz viele andere Dinge wohl immer noch den Leuten reinreden kann.
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Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#2025092) Verfasst am: 11.10.2015, 02:13    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.

Da finde ich weniger den Inhalt des Gesetzes kurios als seine Notwendigkeit. Was ist das denn für eine Spießerhölle, wo die Nachbarschaft offenbar ganz regelmäßg über solchen Krams Vorschriften machen will - und es jetzt nur in diesem ganz speziellen Ausnahmefall nicht mehr darf, sprich über ganz viele andere Dinge wohl immer noch den Leuten reinreden kann.


bei den simpsons ruft doch die mutter von rektor skinner aus dem fenster zu ihm im garten an der Wäscheleine: seymour, wasch meine unterwäsche noch mal, deine schmutzigen kleinen freunde haben sie angestarrt...

ich denke, da bleiben keine fragen offen zur Hölle...
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sehr gut
im Hamsterrad



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 12032

Beitrag(#2025107) Verfasst am: 11.10.2015, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.

Da finde ich weniger den Inhalt des Gesetzes kurios als seine Notwendigkeit. Was ist das denn für eine Spießerhölle, wo die Nachbarschaft offenbar ganz regelmäßg über solchen Krams Vorschriften machen will - und es jetzt nur in diesem ganz speziellen Ausnahmefall nicht mehr darf, sprich über ganz viele andere Dinge wohl immer noch den Leuten reinreden kann.

Hier geht es um einen sonnigen trockenen Bundesstaat, also gute Bedingungen zum Wäsche trocknen auf Wäscheleinen, da frage ich mich als erstes welche Begründung man für so ein Gesetz hat(te).

Im deutschen findet man dazu auf vielen Webseiten diesen Satz: "Wäscheleinen galten als Schandfleck, die das Schönheitsempfinden der Wohnanlagen beeinträchtigen."

Im englischen fand ich das: "[..]landlords or homeowners’ associations who saw clotheslines as a sign of disorder and poverty."

Wäscheleinen als Zeichen für Unordnung und Armut
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 38229
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2025112) Verfasst am: 11.10.2015, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.

Da finde ich weniger den Inhalt des Gesetzes kurios als seine Notwendigkeit. Was ist das denn für eine Spießerhölle, wo die Nachbarschaft offenbar ganz regelmäßg über solchen Krams Vorschriften machen will - und es jetzt nur in diesem ganz speziellen Ausnahmefall nicht mehr darf, sprich über ganz viele andere Dinge wohl immer noch den Leuten reinreden kann.


Es war früher außerhalb meines Vorstellungsvermögens, dass es Menschen gibt, die sich über eine Wäscheleine mit Wäsche aufregen können.

Da kannte ich meinen zweiten Schwiegervater noch nicht.

Der hat doch glatt mal seine Nachbarin angezeigt, weil sie Sonntags Wäsche auf der Leine hatte. Geschockt

Er hat es mir später erzählt. Ich konnte nur fragen, ob er noch ganz bei Trost sei. Pillepalle
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
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Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 42703
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2025163) Verfasst am: 11.10.2015, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalifornien-kippt-waescheleinen-verbot-a-1057191.html

Zitat:
In Kalifornien darf nun allerorts Wäsche auf einer Leine zum Trocknen aufgehängt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaats, Jerry Brown, hat das Gesetz 1448 unterzeichnet, das Hausbesitzervereinen das Recht abspricht, Wäscheleinen zu verbieten.

Da finde ich weniger den Inhalt des Gesetzes kurios als seine Notwendigkeit. Was ist das denn für eine Spießerhölle, wo die Nachbarschaft offenbar ganz regelmäßg über solchen Krams Vorschriften machen will - und es jetzt nur in diesem ganz speziellen Ausnahmefall nicht mehr darf, sprich über ganz viele andere Dinge wohl immer noch den Leuten reinreden kann.


Es war früher außerhalb meines Vorstellungsvermögens, dass es Menschen gibt, die sich über eine Wäscheleine mit Wäsche aufregen können.

Da kannte ich meinen zweiten Schwiegervater noch nicht.

Der hat doch glatt mal seine Nachbarin angezeigt, weil sie Sonntags Wäsche auf der Leine hatte. Geschockt

Er hat es mir später erzählt. Ich konnte nur fragen, ob er noch ganz bei Trost sei. Pillepalle



Mich wuerde das Gesicht des Polizisten interessieren, als der die Anzeige entgegen nahm. Lachen

Ein Freund von mir, der bei der Kripo war, erzaehlte mir auch manchmal Dinge, die man kaum glauben konnte. Einmal meldete ein Autobesitzer eine Sachbeschaedigung bei seiner parkenden Karre. Als mein Freund am "Tatort" eintraf um die Anzeige aufzunehmen, stellte sich heraus, dass offensichtlich jemand an seinem hinterem Nummernschild haengengeblieben war und dessen eine Ecke verbogen hatte. Mein Freund bog das Nummernschild wieder gerade und wollte gehen. Da fragte der Witzbold glatt ob er nicht die Spuren sichern wolle. Darauf bekam er zur Antwort, dass er schon genug Zeit wegen diesem Nonsense verschwendet haette und er Glueck hat, wenn er selber keine Anzeige kriegt und seine Anzeige gegen unbekannt koenne er sich sowieso sonstwo hinstecken, die nimmt er erst gar nicht auf. Sehr glücklich
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hainer
frustrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2537

Beitrag(#2025203) Verfasst am: 11.10.2015, 23:57    Titel: Re: Todesstrafe in Hessen Antworten mit Zitat

Hatuey hat folgendes geschrieben:
In Hessen gilt noch immer die Todesstrafe, aber da Bundesrecht Landesrecht bricht, wird sie nicht vollzogen.
Zitat:

Todesstrafe in einer Deutschen Verfassung? Kaum vorstellbar, aber wahr. Im noch heute zu findenden Artikel 21 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 steht:

(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
Außer Hessen hatte bis vor einigen Jahren auch Bayern die Todesstrafe in seiner Verfassung stehen. Durch eine Volksabstimmung wurde diese am 8.2.1998 abgeschafft.

Aber keine Angst, Sie müssen ihre Spessartreise doch nicht absagen um Amnesty International zu unterstützen. So ein heißes Pflaster ist Hessen auch nicht, denn im Grundgesetz heißt es in Artikel 102:

"Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Des Weiteren steht in Art. 31 GG:

"Bundesrecht bricht Landesrecht."

Zu erklären ist das Relikt n der hessichen Verfassung geschichtlich: Die hessische Verfassung ist älter als das Grundgesetz. Und damals war die Todesstrafe kein ungewöhnliches Strafmaß.






http://www.123recht.net/Ein-h%C3%A4ssisches-Relikt-%E2%80%93-Die-Todesstrafe__a11953.html


Da wird in Teilen Quatsch verzapft:

"Außer Hessen hatte bis vor einigen Jahren auch Bayern die Todesstrafe in seiner Verfassung stehen. Durch eine Volksabstimmung wurde diese am 8.2.1998 abgeschafft."

Falsch: Die Todesstrafe wurde nicht in der Verfassung Bayerns vorgesehen. Es wurde nur der längst sinnlose Passus formal getilgt, dass der Ministerträsident eine Begnadigung aussprechen kann. Da aber in der Verfassung nicht die Todessrafe stand, war der Satz völlig sinnfrei.
Richtig ist die Bemerkung mit Streichung des Passus per Volksentscheid.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 2701

Beitrag(#2119812) Verfasst am: 26.12.2017, 22:06    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/aegypten--britin-muss-drei-jahre-wegen-medikamentenschmuggel-in-haft-7800762.html schrieb:
Zitat:
Wegen Schmerzmitteln: Britin muss in Ägypten drei Jahre ins Gefängnis


https://www.stern.de/neon/magazin/aegypten--saengerin-shyma-muss-fuer-freizuegiges-video-zwei-jahre-in-haft-7785986.html schrieb:
Zitat:
Weil sie in einem Musikvideo einen Apfel leckte und eine Banane in den Mund nahm, hat ein Gericht sie zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Zitat:
Der Regisseur erhielt dieselbe Strafe.

Zitat:
Erst vor wenigen Wochen war die Fernsehmoderatorin Doaa Salah zu drei Jahren im Gefängnis verurteilt worden, weil sie in ihrer Sendung über außereheliche Schwangerschaften gesprochen hatte.


https://www.welt.de/politik/ausland/article171897513/Turnerin-Im-Ausland-ohne-Kopftuch-zehnjaehriger-Iranerin-droht-Verfahren.html schrieb:
Zitat:
Wegen der strengen Vorschriften in der Islamischen Republik Iran, wo sogar Mädchen ab neun Jahren ein Kopftuch tragen müssen, können Turnerinnen des Landes nicht an internationalen Wettbewerben teilnehmen. Es gibt höchstens ab und zu Wettbewerbe mit anderen islamischen Ländern – ohne männliche Zuschauer.

Zitat:
Obwohl in der Zwischenzeit auch im streng islamischen Saudi-Arabien das Stadionverbot für Frauen aufgehoben worden ist, dürfen iranische Frauen immer noch nicht in die Stadien.


Es empfiehlt sich, vor der Einreise in bestimmte Länder über spezifische Sitte, Bräuche und Gesetze Informationen einzuholen und diese Regeln zu beachten, um derart absurden Strafen zu entgehen.
Urlaub in solchen Ländern würde ich vermeiden.
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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schtonk
Korinthenliegenlasser



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 11415

Beitrag(#2203485) Verfasst am: 16.02.2020, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hat hier jemand schon mal vom Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gehört?
Was so lustig nach Fassenacht klingt ist der ernsthafte Versuch von Scheuer, demokratische Verfahrensweisen auzuhebeln. Sehr unlustig.

Dieses Gesetzesvorhaben soll aktuell im Bundestag beraten werden.

Zitat:
Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (...) will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.
(...)
Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekte entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig – seien wir mal realistisch – entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. (...)

https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html


Die Totengräber demokratischer Verfahrensweisen schwingen lobbyinspiriert ihr Schaufeln und waschen dann später mit Unschuldsmine ihre verdreckten Hände in der Seife der angebliche "Notwendigkeiten". Und sie wollen natürlich auch nichts damit zu tun haben, wenn durch ihre Vorhaben/Entscheidungen enttäuschte Bürger, die bisher noch einen ungefähren Begriff von demokratischen Verfahrensweisen hatten, in die Arme der Wutbürger getrieben werden.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 2701

Beitrag(#2203489) Verfasst am: 16.02.2020, 22:42    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Hat hier jemand schon mal vom Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gehört?
Was so lustig nach Fassenacht klingt ist der ernsthafte Versuch von Scheuer, demokratische Verfahrensweisen auzuhebeln. Sehr unlustig.

Dieses Gesetzesvorhaben soll aktuell im Bundestag beraten werden.

Zitat:
Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (...) will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.
(...)
Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekte entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig – seien wir mal realistisch – entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen. (...)

https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html


Die Totengräber demokratischer Verfahrensweisen schwingen lobbyinspiriert ihr Schaufeln und waschen dann später mit Unschuldsmine ihre verdreckten Hände in der Seife der angebliche "Notwendigkeiten". Und sie wollen natürlich auch nichts damit zu tun haben, wenn durch ihre Vorhaben/Entscheidungen enttäuschte Bürger, die bisher noch einen ungefähren Begriff von demokratischen Verfahrensweisen hatten, in die Arme der Wutbürger getrieben werden.


Das klingt hier aber völlig anders:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
Bestimmte umweltfreundliche Projekte (8 Schienenprojekte, 5 Wasserstraßenprojekte) sollen schneller realisiert werden, unter verstärkter Beteiligung der Bevölkerung und vollständiger Entlastung von Kommunen.
Ich halte das für eine gute Vorgehensweise.
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http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17273

Beitrag(#2203493) Verfasst am: 16.02.2020, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
Das klingt hier aber völlig anders:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
Bestimmte umweltfreundliche Projekte (8 Schienenprojekte, 5 Wasserstraßenprojekte) sollen schneller realisiert werden, unter verstärkter Beteiligung der Bevölkerung und vollständiger Entlastung von Kommunen.

Na, dass das auf der Homepage des Ministeriums selbst als gute Sache dargestellt wird, ist jetzt nur begrenzt überraschend.

schtonk hat folgendes geschrieben:
Die Totengräber demokratischer Verfahrensweisen schwingen lobbyinspiriert ihr Schaufeln [...]

Die Aussage, dass "demokratische Verfahrensweisen" beerdigt würden, wenn der Bundetag die Maßnahmen selbst beschließt, passt wohl eher nicht. Eher werden bürokratisch-technokratische Verfahrensweisen umgangen - was in einem Rechtsstaat ja auch eine dumme Idee sein kann, denn diese Verfahrensweisen haben ja auch ihren Sinn.
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 42703
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2203494) Verfasst am: 16.02.2020, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ich moechte hier mal ein Geständnis ablegen.

Vor knapp 30 Jahren habe ich gegen geltendes US-Recht verstossen und zwar vorsätzlich und wiederholt!


Zitat:
...- In Romboch, Virginia, it is illegal to engage in sexual activity with the lights on...



https://www.lectlaw.com/files/fun23.htm


Darüberhinaus habe ich in irgendeinem jener voellig irrelevanten "Fly over" states der USA (welcher das genau war, habe ich vergessen), in dem man nur dann in einem Hotelzimmer miteinander Sex haben darf, wenn man verheiratet ist, mit meiner damaligen Freundin zwei Äußerst lustvolle Nächte verbracht. Auf den Arm nehmen


Bitte verpetzt mich nicht, damit es mir nicht so ergeht wie dem Assange. Weinen
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schtonk
Korinthenliegenlasser



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 11415

Beitrag(#2203495) Verfasst am: 16.02.2020, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
[...]
Das klingt hier aber völlig anders:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
(...)

Ja klar. Du erwartest doch hoffentlich keine selbstkritische Haltung auf dieser regierungsoffiziellen site??
_________________
Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin

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and to give the appearance of solidty to pure wind. - George Orwell
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schtonk
Korinthenliegenlasser



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 11415

Beitrag(#2203497) Verfasst am: 16.02.2020, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
wolle hat folgendes geschrieben:
Das klingt hier aber völlig anders:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
Bestimmte umweltfreundliche Projekte (8 Schienenprojekte, 5 Wasserstraßenprojekte) sollen schneller realisiert werden, unter verstärkter Beteiligung der Bevölkerung und vollständiger Entlastung von Kommunen.

Na, dass das auf der Homepage des Ministeriums selbst als gute Sache dargestellt wird, ist jetzt nur begrenzt überraschend.

schtonk hat folgendes geschrieben:
Die Totengräber demokratischer Verfahrensweisen schwingen lobbyinspiriert ihr Schaufeln [...]

Die Aussage, dass "demokratische Verfahrensweisen" beerdigt würden, wenn der Bundetag die Maßnahmen selbst beschließt, passt wohl eher nicht. (..)

Was den sonst, wenn fundierte Expertisen von NGOs, die vom Ministerien/vom Bundestag nicht mehr berücksichtigt werden und ihnen der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten (wie sich das in einer Denokratie gehört) verwehrt wird?
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tillich (epigonal)
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Beitrag(#2203498) Verfasst am: 16.02.2020, 23:20    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
wolle hat folgendes geschrieben:
Das klingt hier aber völlig anders:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html
Bestimmte umweltfreundliche Projekte (8 Schienenprojekte, 5 Wasserstraßenprojekte) sollen schneller realisiert werden, unter verstärkter Beteiligung der Bevölkerung und vollständiger Entlastung von Kommunen.

Na, dass das auf der Homepage des Ministeriums selbst als gute Sache dargestellt wird, ist jetzt nur begrenzt überraschend.

schtonk hat folgendes geschrieben:
Die Totengräber demokratischer Verfahrensweisen schwingen lobbyinspiriert ihr Schaufeln [...]

Die Aussage, dass "demokratische Verfahrensweisen" beerdigt würden, wenn der Bundetag die Maßnahmen selbst beschließt, passt wohl eher nicht. (..)

Was den sonst, wenn fundierte Expertisen von NGOs, die vom Ministerien/vom Bundestag nicht mehr berücksichtigt werden und ihnen der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten (wie sich das in einer Denokratie gehört) verwehrt wird?

Die Antwort steht in dem, was du gesnippt hast:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Eher werden bürokratisch-technokratische Verfahrensweisen umgangen - was in einem Rechtsstaat ja auch eine dumme Idee sein kann, denn diese Verfahrensweisen haben ja auch ihren Sinn.

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schtonk
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Beitrag(#2203501) Verfasst am: 16.02.2020, 23:55    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...]
Die Antwort steht in dem, was du gesnippt hast:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Eher werden bürokratisch-technokratische Verfahrensweisen umgangen - was in einem Rechtsstaat ja auch eine dumme Idee sein kann, denn diese Verfahrensweisen haben ja auch ihren Sinn.

Keine Ahnung, was ich mit diesem Blödsinn (sichselbstwidersprechend zum Quadrat) anfangen soll Schulterzucken
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tillich (epigonal)
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Beitrag(#2203505) Verfasst am: 17.02.2020, 00:13    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...]
Die Antwort steht in dem, was du gesnippt hast:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Eher werden bürokratisch-technokratische Verfahrensweisen umgangen - was in einem Rechtsstaat ja auch eine dumme Idee sein kann, denn diese Verfahrensweisen haben ja auch ihren Sinn.

Keine Ahnung, was ich mit diesem Blödsinn (sichselbstwidersprechend zum Quadrat) anfangen soll Schulterzucken

Wenn der Bundestag entscheidet (statt der üblicherweise zuständigen Behörden), ist das keine Umgehung demokratischer Verfahrensweisen. Der Bundestag ist ja nun demokratisch weitaus besser legitimiert als die Behörden. (Bezüglich dieser Benennung widerspreche ich dir.)

Es ist vielmehr eine Umgehung der üblichen bürokratisch-technokratischen Verfahrensweisen. Diese Umgehung ist eine dumme Idee, weil diese Verfahren einen Sinn haben: Bürokratie sorgt für einen geordneten, nachvollziehbaren und juristisch überprüfbaren Entscheidungsweg, Technokratie für die Einbeziehung des fachlichen Sachverstands. (Bezüglich der negativen Bewertung des Gesetzes stimme ich dir zu.)

Was ist daran schlecht zu verstehen oder widersprüchlich?
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schtonk
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Beitrag(#2203517) Verfasst am: 17.02.2020, 01:28    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...]
Wenn der Bundestag entscheidet (statt der üblicherweise zuständigen Behörden), ist das keine Umgehung demokratischer Verfahrensweisen. ...

Dein Einschub statt der üblicherweise zuständigen Behörden geht völlig an der Realität vorbei, du hast offensichtlich null Ahnung von diesen Entscheidungsvorgängen.

Noch mal für Grundschüler: Der Bundestag (ggfs "demokratisch" getriggert durch "Zuwendungen" aus den Lobbyverbänden) beschließt sagen wir mal ein Bauvorhaben, das jeglicher ökonomischer und ökologischer Vernunft widerspricht, wie Stuttgart 21 par example. Dass (berechtigte) Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden dem wirtschaftsfreundlichen (Vermehrung des Geldes bevorzugter Firmen, die vorher möglicherweise schon mal reichlich an die eine oder andere Partei bestochen... nee Quatsch, gespendet haben) Impetus untergeordnet werden müssen, ergibt sich aus der kapitalistischen Logik.
(Jetzt komme bloss niemand mit "Schon wieder so ein Sozi". Wir leben nun mal im Kapitalismus.)

Immerhin gibt es bis dato die Klagemöglichkeiten noch. Das ist demokratisch.
Scheuer will diese Klagemöglichkeiten eleminieren. das ist undemokratisch.

Um es mit deinen Worten zu sagen:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...]Was ist daran schlecht zu verstehen oder widersprüchlich?

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Beitrag(#2203537) Verfasst am: 17.02.2020, 02:32    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...]
Wenn der Bundestag entscheidet (statt der üblicherweise zuständigen Behörden), ist das keine Umgehung demokratischer Verfahrensweisen. ...

Dein Einschub statt der üblicherweise zuständigen Behörden geht völlig an der Realität vorbei, du hast offensichtlich null Ahnung von diesen Entscheidungsvorgängen.

Äh, wieso? Normalerweise gibt es für Baugenehmigungen solcher Dinge zuständige Behörden. Das soll nach diesem Gesetz stattdessen nun direkt der Bundestag machen. Inwiefern ginge diese Darstellung "völlig an der Realität vorbei" und zeigte, dass ich "offensichtlich null Ahnung von diesen Entscheidungsvorgängen" hätte?

Und wenn das so wäre: Warum machst du diesen Vorwurf mir und nicht dem von dir verlinkten fr-Artikel? Der schreibt inhaltlich identisch:
Zitat:
Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekte entscheiden.


schtonk hat folgendes geschrieben:
Immerhin gibt es bis dato die Klagemöglichkeiten noch. Das ist demokratisch.
Scheuer will diese Klagemöglichkeiten eleminieren. das ist undemokratisch.

Dass es gegen staatliche Entscheidungen Klagemöglichkeiten gibt, ist ein rechtsstaatliches Prinzip, kein demokratisches. Natürlich hängen Rechtsstaat und Demokratie nach den Vorstellungen des GG eng zusammen, aber die begriffliche Unterscheidung ist dennoch sinnvoll - wie gerade dieses Thema zeigt.

Und wie schon gesagt: Mir geht es nur um die begriffliche Klarheit in der Diskussion. Inhaltlich stimme ich deiner Kritik ja zu.
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CnndrBrbr
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Beitrag(#2203559) Verfasst am: 17.02.2020, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
...- In Romboch, Virginia, it is illegal to engage in sexual activity with the lights on...
Drehen die ihre Pornos dann im Dunkeln oder in Californien? Lachen
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vrolijke
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Beitrag(#2203572) Verfasst am: 17.02.2020, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das in Deutschland erst gebaut werden kann, wenn der letzte Schäferhundclub in der dritten Instanz verloren hat, finde ich irgendwie doch kontraproduktiv.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
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Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

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