hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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 (#367378) Verfasst am: 03.11.2005, 15:14 Titel: Mail vom SPD-Vorstand an enttäuschte Wähler |
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Nachdem ich der SPD zu ihrem Untergang gratuliert habe und ihnen mitgeteilt, dass er nur mehr als verdient ist (das war nach der einsetzung von merkel, nicht etwa nach dem neuen theater)
erhalte ich heute diese mail:
| Zitat: | Üblicherweise beantworten wir jede Mail an den SPD Parteivorstand individuell. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und des damit verbundenen außerordentlich hohen Mailaufkommens, können wir derzeit Mails nicht individuell bearbeiten. Wir möchten Ihnen Ihre Antwort aber auch nicht zu lange schuldig bleiben.
Wir haben auch nach der Wahl um unsere sozialdemokratische Politik gekämpft und dazu gehört es, eine starke Position zu vertreten. Dadurch haben wir jetzt eine gute Grundlage, um weiterhin gute sozialdemokratische Politik fortzuführen.
Wir haben nach einer Entscheidung des Parteivorstandes am 17.10.2005 Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen.
Wichtig ist sicher folgendes:
Wir wollen in den Verhandlungen möglichst viele Punkte aus dem Wahlmanifest durchsetzen.
In der Vorverständigung sind bereits wichtige Punkte - wie beispielsweise die Tarifautonomie und die Steuerfreiheit der Zuschläge - fixiert worden.
Entscheidend für den Erfolg einer Großen Koalition wird es sein, Wege aufzuzeigen, wie Arbeitslose Arbeit finden und Arbeitgeber - privat und öffentlich - Arbeit schaffen und sichern. Es geht dabei um Impulse für Beschäftigung in allen Segmenten des Arbeitsmarkts. Wir haben in unserem Wahlmanifest beschlossen, durch die energetische Gebäudesanierung, die Absetzbarkeit von Kosten für Handwerksleistungen in privaten Haushalten und die stärkere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur und damit für die Beschäftigung zu geben. Wir reden aber auch über die ausufernden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II: Allein in diesem Jahr werden rd. 10 Mrd. Euro mehr benötigt als ursprünglich angenommen. Das kann so nicht bleiben.
Erste Verständigungen haben wir mit der CDU und der CSU in der Verteidigungspolitik gefunden. Wie zum Beispiel:
- Deutschland richtet seine sicherheitspolitischen Strukturen auf die veränderte internationale Sicherheitslage aus und leistet wie bisher einen angemessenen Beitrag zur Stärkung der internationalen Sicherheit.
- Die Koalition geht aus von der Wehrpflicht. Unabhängig davon bleibt aber, dass die Partei im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte im kommenden Jahr ihre Haltung dazu endgültig festlegt.
Im Bereich Rente haben wir festgelegt, dass es keine Kürzung der Renten geben wird, so wie wir es im Wahlmanifest auch festgelegt haben. Ziel bleibt es weiterhin, dass das faktische Renteneintrittsalter weiter in Richtung 65 Jahre steigt. Wir werden im Jahr 2007/2008 entscheiden müssen, ob wir das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2025 von bisher 65 Jahren auf 67 Jahren anheben werden. Das würde bedeuten, dass die volle Rente mit 67 Jahren ausbezahlt wird. Wer mit 65 Jahren oder mit 66 Jahren in Rente geht, würde einen Rentenabschlag haben. Entscheidend wird sein, wie sich der Arbeitsmarkt bis 2007/2008 entwickeln wird, insbesondere für die 55-Jährigen und älteren. Zu den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die es heute schon gibt, muss Zusätzliches hinzukommen, um Ältere ab 55 Jahren in Beschäftigung zu halten oder zu bringen.
Aber natürlich gilt: Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart.
Nach einem möglichen Abschluss der Verhandlungen wird die SPD das Ergebnis in den Gremien und auf einem Bundesparteitag, gegebenenfalls dem ordentlichen Bundesparteitag in Karlsruhe, beraten und über den Abschluss eines Koalitionsvertrages entscheiden. CDU und CSU werden am 14. November zu kleinen Parteitagen in Berlin und München zusammenkommen.
Bis zu einem möglichen Abschluss sind noch zahlreiche inhaltliche Fragen zu klären und zu entscheiden.
Für alle Fragen rund um die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU steht die
HOTLINE im Willy-Brandt-Haus
montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr
0180 5002497
parteivorstand.spd.de
zum Ortstarif zur Verfügung.
Informieren Sie sich im Internet unter www.spd.de
Wenn Sie uns erneut schreiben sichern wir Ihnen eine persönliche Antwort zu.
Mit freundlichem Gruß
Peter Treichel
_________________________________________________________________________
SPD Parteivorstand
Dialoginstrumente
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin |
ich muss jetzt leider erst kurz kotzen und dann einkaufen gehen.
verweise zur diskussion aber auf den RAF-Thread 
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