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Dominik ...
Anmeldungsdatum: 16.10.2004 Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1277895) Verfasst am: 28.04.2009, 23:08 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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es kann verschmolzen werden
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1277899) Verfasst am: 28.04.2009, 23:11 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
es kann verschmolzen werden |
Was kann verschmolzen werden? Die Frankfurter Rundschau und die Regierung von Oberbayern?
_________________ Defund the gender police!!
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#1609813) Verfasst am: 13.02.2011, 14:07 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Zitat: | Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, die Förderung antirassistischer und antifaschistischer Projekte künftig davon abhängig zu machen, daß deren Träger ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ablegen und sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Damit wolle man eine Förderung von »Linksextremisten« unterbinden, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im von Kristina Schröder (CDU, Foto) geführten Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Dies sei eine »politische Selbstverständlichkeit«. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnen die Klausel ebenso ab wie die Zentralräte der Juden und der Muslime. Die »initiierte Verdachtskultur« schwäche die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, heißt es in einem Antrag der Linken.
(dapd/jW, 11.02.2011)
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) verurteilte diese Förderpraxis am Mittwoch in einer Erklärung, weil sie für »Zwietracht in der Zivilgesellschaft« sorge. »Das Maß aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun.«
http://www.jungewelt.de/2011/02-10/047.php
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Offenbar zur Zeit nicht.
Skeptiker
_________________ °
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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DerBernd auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.10.2010 Beiträge: 1043
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(#1609823) Verfasst am: 13.02.2011, 14:58 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Das hat mit Berufsverboten herzlich wenig zu tun.
Zudem ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man keine Verfassungsfeinde mit Geld belohnt. Es ist schlimm genug, dass man indirekt die NPD subventioniert; solche Programme muss man wirklich nicht ausweiten.
Das beste wäre es überhaupt, die finanzielle Förderung derartiger Projekte komplett einzustellen. Die Programme dienen im wesentlichen sowieso nur dazu, Arbeitsplätze für das eigene Klientel zu schaffen - daher auch der Vorstoß der Regierung. So erhofft man sich, dass die CDU-nahen Verbände und Organisationen mehr Geld bekommen. Und so erklärt sich auch der Aufschrei der Linken, denen jetzt eine Geldquelle stillgelegt wurde.
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Loke der Lästerer
Anmeldungsdatum: 01.09.2010 Beiträge: 723
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(#1609863) Verfasst am: 13.02.2011, 17:22 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Zitat: | Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, die Förderung antirassistischer und antifaschistischer Projekte künftig davon abhängig zu machen, daß deren Träger ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ablegen und sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Damit wolle man eine Förderung von »Linksextremisten« unterbinden, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im von Kristina Schröder (CDU, Foto) geführten Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Dies sei eine »politische Selbstverständlichkeit«. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnen die Klausel ebenso ab wie die Zentralräte der Juden und der Muslime. Die »initiierte Verdachtskultur« schwäche die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, heißt es in einem Antrag der Linken.
(dapd/jW, 11.02.2011)
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) verurteilte diese Förderpraxis am Mittwoch in einer Erklärung, weil sie für »Zwietracht in der Zivilgesellschaft« sorge. »Das Maß aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun.«
http://www.jungewelt.de/2011/02-10/047.php
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Offenbar zur Zeit nicht.
Skeptiker |
Was ist daran bitte so unfair?
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1609999) Verfasst am: 13.02.2011, 23:01 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Zitat: | Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, die Förderung antirassistischer und antifaschistischer Projekte künftig davon abhängig zu machen, daß deren Träger ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ablegen und sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Damit wolle man eine Förderung von »Linksextremisten« unterbinden, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im von Kristina Schröder (CDU, Foto) geführten Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Dies sei eine »politische Selbstverständlichkeit«. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnen die Klausel ebenso ab wie die Zentralräte der Juden und der Muslime. Die »initiierte Verdachtskultur« schwäche die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, heißt es in einem Antrag der Linken.
(dapd/jW, 11.02.2011)
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) verurteilte diese Förderpraxis am Mittwoch in einer Erklärung, weil sie für »Zwietracht in der Zivilgesellschaft« sorge. »Das Maß aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun.«
http://www.jungewelt.de/2011/02-10/047.php
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Offenbar zur Zeit nicht.
Skeptiker |
Ist denn auch daran gedacht die "Vertriebenenverbaende" zu einer Ueberpruefung der Verfassungstreue ihrer Vorstandsmitglieder und sonstigen Funktionaere anzuhalten bevor sie Staatsknete kriegen?
_________________ Defund the gender police!!
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Moloch registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.10.2008 Beiträge: 114
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(#1610010) Verfasst am: 13.02.2011, 23:37 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Loke hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Zitat: | Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, die Förderung antirassistischer und antifaschistischer Projekte künftig davon abhängig zu machen, daß deren Träger ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ablegen und sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Damit wolle man eine Förderung von »Linksextremisten« unterbinden, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im von Kristina Schröder (CDU, Foto) geführten Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Dies sei eine »politische Selbstverständlichkeit«. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnen die Klausel ebenso ab wie die Zentralräte der Juden und der Muslime. Die »initiierte Verdachtskultur« schwäche die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort, heißt es in einem Antrag der Linken.
(dapd/jW, 11.02.2011)
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) verurteilte diese Förderpraxis am Mittwoch in einer Erklärung, weil sie für »Zwietracht in der Zivilgesellschaft« sorge. »Das Maß aller Dinge ist letztlich der Verfassungsschutz. Heraus kommt ein verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun.«
http://www.jungewelt.de/2011/02-10/047.php
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Offenbar zur Zeit nicht.
Skeptiker |
Was ist daran bitte so unfair? |
Das Problem ist doch erstmals jenes das hier generell jeder Organisation unterstellt wird sie würden Extremisten sein oder mit diesen Zusammenarbeiten.
Wer oder was extremistisch sein soll ist meistens aber leider gar nicht so klar.
Zum Lehrer. Da sieht man mal die auswüchse dieses und ähnlichen Denkens.
Letztlich ist dieser Fall nämlich auch nur auswuchs einer Gesinnungsüberwachung.
Und es ist ja auch nicht der einzigste Fall der mittlerweile bekannt geworden ist.
Denken wir an den Soziologen Andrej Holm oder folgenden Fall http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16162
Die Dunkelziffer wird wahrscheinlich enorm sein.
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Zverov häßlich
Anmeldungsdatum: 05.05.2006 Beiträge: 282
Wohnort: Ravensburg
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(#1610062) Verfasst am: 14.02.2011, 09:03 Titel: Re: Berufsverbot für Lehrer--> Schadensersatz |
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Moloch hat folgendes geschrieben: |
Das Problem ist doch erstmals jenes das hier generell jeder Organisation unterstellt wird sie würden Extremisten sein oder mit diesen Zusammenarbeiten.
Wer oder was extremistisch sein soll ist meistens aber leider gar nicht so klar. |
Und dass eine Organisation das den Leuten, mit denen sie zusammenarbeitet, unterstellen muss.
Zitat: | Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, die Förderung antirassistischer und antifaschistischer Projekte künftig davon abhängig zu machen, daß deren Träger ein schriftliches Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« ablegen und sich verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. |
Das ist für mich das größere Problem. Würde eine Organisation das tatsächlich ernst nehmen, wäre eine konstruktive Zusammenarbeit so ziemlich unmöglich. Wer hat schon Interesse daran, sich für sein Engagement für ein antirassistisches/antifaschistisches Projekt auch noch unter Pauschalverdacht stellen bzw. ausforschen und "überprüfen" zu lassen.
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