Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

[Misterfritz]

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

Link repariert, Heizöl.
Hier angehängt, Heizöl.
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I'm tapping in the dusternis

[jagy]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

[tepes]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung macht mich fassungslos. Zwar wurden die Gesetze für nichtig erklärt, aber das Gericht hält allen Ernstes dennoch eine Vorratsdatenspeicherung für prinzipiell in Ordnung. Man müsse halt lediglich strengere Datenschutzmaßnahmen erlassen. Als Mitkläger bin ich über diese Entscheidung bitter enttäuscht.
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"Zwei Dinge sind unendlich: das All und die menschliche Dummheit. Beim All bin ich mir noch nicht ganz sicher." (Albert Einstein)

[jagy]

Zusammenlegen mit meinem Thread?
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[tepes]

Hier gibts das Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Es lohnt sich das genauer zu lesen, dann wird schnell klar, dass es nichts zu feiern gibt, heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie!
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"Zwei Dinge sind unendlich: das All und die menschliche Dummheit. Beim All bin ich mir noch nicht ganz sicher." (Albert Einstein)

[jagy]

[I.R]

[Kival]

Recht treffender Kommentar: http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ist es m.E. nicht, aber auch wenn es erstmal ein positives Ereignis ist, hat es die massive Schattenseite, dass eine verdachtslose Speicherung von Daten nicht grundsätzlich als verfassungswidrig angesehen wird und das BVerfG damit von der bisherigen Linie abweicht, dies grundsätzlich zu untersagen. Mit den Hürden, die das BVerfG einer solchen Speicherung jetzt aber gesetzt hat, dürfte eine VD zur Zeit technisch nicht möglich sein.

Ich bin als Mitkläger auch nicht "zufrieden", aber erleichtert, dass das BVerfG sich überhaupt, wenn auch nicht richtig, der EU-Richtlinie widersetzt. Sehr wichtig ist, dass die Forderung des Gerichts nach Datenlöschung (!) nachgegeben wird, auch wenn ich bezweifel, dass es tatsächlich 100 %ig umgesetzt wird.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)