HartzIV - hier hungert ein Mensch bereits 5 Tage!

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Zur weiteren Info:

http://www.youtube.com/watch?v=uLVhl3F8oP8&feature=g-all-lik

[Xamanoth]

[fwo]

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Zur weiteren Info

http://www.neues-deutschland.de/artikel/803786.sanktionshungern-von-ralph-boes-kipping-appelliert-an-arbeitsministerin.html

http://www.wir-sind-boes.de/die-aktion.html

nv.

[tillich (epigonal)]

[unquest]

Ich finde seine Forderungen gehen nicht weit genug: Täglich eine Nutte auf Staatskosten sollte doch mindestens noch drin sein.

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Programhinweis:

heute Di 04.12.12 um 22:45 Uhr im Ersten (ARD)

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/2012/wer-arbeitet-ist-der-dumme-100.html

Nochmal für die, die bisher nicht mitbekommen haben, um was es da geht (oder es nicht verstanden haben), hier ein kurzer Abriss um was es geht:

Ralph Boes versucht im Interesse von uns allen, die verfassungswidrigen Hartz IV Gesetze vom Verfassungsgericht kippen zu lassen, und so dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Stück näher zu kommen.


Was ist an Hartz IV Grundgesetzwidrig?

Nun, es sind eine ganze Reihe von Grundrechten, die mit Hartz IV außer Kraft gesetzt werden, (nachzulesen auf http://grundrechte-brandbrief.de), im Wesentlichen aber sind die Kürzungen durch Sanktionen ein Verstoß gegen Art.1 des GG - die Würde des Menschen unantastbar - und ein Verstoß gegen Art. 20 des GG - Sozialstaatsgebot, weil nach Festlegung des Verfassungsgericht der derzeitige Regelsatz von Hartz IV dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht, auf welches jeder Mensch aufgrund seiner Menschenwürde einen Anspruch hat, welches die ihm zustehende Teilhabe an der Gesellschaft garantiert.


Der Skandal an der ganzen Sache ist:

Dass unsere Politiker, die Regierung, sowie die verantwortlichen Behördenvertreter sich sehr wohl darüber bewußt sind, dass das Hartz IV-System grundgesetzwidrig ist, trotzdem über diese Tatsache schweigen und ganz ungeniert und unverfrohren mit den Rechtsbrüchen forfahren.


Das "schlechte Gewissen" des Amtes wird durch ihr Handeln ggü Boes offenbar:

Ziel von Ralph Boes ist es, das Sanktionssystem von Hartz IV durch eine Verfassungsbeschwerde von dem Verfassungsgericht in Karlsruhe auf verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Nun hat unsere Rechtsordnung leider einige Hürden aufgebaut, die genommen werden müssen, bevor ein Mensch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen kann. So muss also 1. der Mensch selbst von den Grundrechtsverletzungen betroffen sein, 2. muss der Mensch den Rechtsweg davor, also Widersprüche gegen grundrechtsverletende Bescheide, sowie Klagen durch alles Instanzen hindurch bis zur letzten Instanz beschreiten, bevor er berechtigt ist, verfassungsbeschwerde einzulegen. Das macht die ganze Sache etwas kompliziert. Nun hat Ralph Boes aus seiner Absicht, das Hartz IV-System vor das Verfassungsgericht zu bringen auch gegenüber dem Amt nie einen Hehl gemacht, mit dem skandalösen Ergebniss, dass während andere Hartz IV-Empfänger bei der kleinsten Verfehlung, wie einem versäumten Termin sanktioniert und bestraft werden, Ralph Boes über 2 Jahre die Narrenfreiheit hatte, gegen jede Regel des Hartz IV-Systems zu verstoßen, ohne dass das Amt sich traute, ihn zu sanktionieren.

Daran erkennt man, dass das Amt sich sehr wohl darüber bewußt ist, dass seine Sanktionsmaßnahmen nach Hartz IV rechtswidrig, weil grundgesetzwidrig sind.

Um aber die Berechtigung zu erhalten, "Hartz 4 vor das Verfassungsgericht zu bringen", muss Ralph Boes das Job-Center dazu zu bringen, ihn endlich zu sanktionieren. Während andere Hartz 4 Empfänger wegen jedem Scheiß in die Sanktionsfalle geraten, mußte Ralph Boes sich geradezu sebst seiner Verfehlungen anzeigen und durch Androhung von Beschwerden, nicht Sanktioniert worden zu sein, das Amt geradezu dazu "nötigen" ihn zu sanktionieren, ein Zeichen, wie oberfaul dieses ganze Hartz IV-System ist.

Nun hat Ralph Boes es endlich geschafft, 3 Sanktionen (30%, 60% und 90%) zu erhalten, und aufgrund der Tatsache, dass er nur noch 37,40 Euro pro Monat zum Leben zur Verfügung hatte, öffentlichkeitswirksam gehungert sowie die Widersprüche und Klagen gegen diese Sanktionsbescheide auf den Weg gebracht, als das Amt wohl plötzlich kalte Füsse bekommen hat, und jetzt 2 der der 3 Sanktionsstufen ohne nähere Begründung wegen angeblicher Formfehler zurückgenommen hat. Viel mehr dürfte aber zu vermuten sein, dass das Amt den Weg vor das Verfassungsgericht erschweren will. Außerdem trifft heute Abend bei Maischberger Ralph Boes auf Heinrich Alt, den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Das Risiko des Skandals, dass Ralph Boes, der dann schon aufgrund der grundrechtswidrigen Sanktionen von 90% schon seit 4 Wochen hungerte, vor laufenden Kameras wegen eines Schwächeanfalls zusammengebrochen wäre, wollte man wohl wohl vermeiden, und so ist dann das Amt eingeknickt.

Warum geht uns das Thema alle an?

1. Weil wir alle Opfer des Hartz IV-Systems werden können und dann von den menschenverachtenden und grundrechtswidrigen Regeln kujoniert werden können.

2. Weil der Zwang, Hartz IV-Empfänger in miserabel bezahlte Arbeit zu zwingen eine gigantische Lohnabwärtsspirale in Gang gesetzt hat, unter der auch die Menschen zu leiden haben, die persönlich (noch) nicht von Hartz IV betroffen sind.

3. Weil aufgrund unserer hohen technologisch bedingten Produktivität gar nicht mehr genügend Arbeit für alle Menschen vorhanden ist, und es nicht einzusehen ist, dass man die Menschen, für die keine Arbeit mehr vorhanden ist, damit kujoniert, in dem man sie zwingt, irgendwelche schwachsinnigen und schlechtbezahlte arbeiten anzunehmen.

4. Weil wir ein hochtechnisiertes Land sind, welches mit seinen Maschinen Wohlsand und Güter im Überfluss produziert, und weil jeder Mensch als Erbe seiner Vorfahren, die es erst durch ihre Arbeit ermöglicht haben, dass dieses Land diese Entwicklung nehmen konnte, ein Anrecht auf einen gerechten Anteil dieses Wohlstandes hat.

5. Weil, wenn es uns nicht gelingt, eine gerechte Verteilung von Gütern und Wohlstand zu bewerkstelligen, sich der aller Wohlstand, die Vermögen und die Güter in dem Besitz von nur ganz wenigen Menschen ansammelt, während die breite Bevölkerung, also wir alle (...mit ganz wenigen Ausnahmen...) bitter arm sein werden!

nv.

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Warum sollte das im Interesse von uns allen sein?

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Die Idee, dass ausgerechnet der Staat als das politische Machtinstrument der herrschenden Klasse einen Generalstreik finanziell subventionieren sollte, finde ich ohnehin irgendwie... putzig.
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!

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[tillich (epigonal)]

Ich bin weiterhin der Meinung, dass die gewünschten Ziele - Mindestlohn, Erhöhung der ALG-2-Sätze, Minderung der Sanktionen beim ALG 2 - politische Ziele sind, die politisch verfolgt werden sollten; und dass die Bezeichnung des aktuellen zustands als menschenrechtswidirg weitaus zu hoch gegriffen ist, deswegen auch der juristische Kampf dagegen per Verfassungsbeschwerde zu Recht aussichtslos ist.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

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