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Liebe PEGIDA-Demonstranten. Ein polemischer Brief von Sünnerklaas
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Er_Win
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Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482

Beitrag(#2028561) Verfasst am: 29.10.2015, 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Dirk Müller ist fixiert auf die Sphäre der Geldzirkulation und Geldpolitik. Die durch Kredite und Überspekulation entstehenden Finanzkrisen sind aber nicht dadurch zu heilen, dass man mehr reale Werte schafft, etwa Immobilien, zumal es in meinem Beitrag auch nicht um irgendwelche Immobilien (als Vermögenswerte) geht. Viele Spekulanten sind ja unsicher geworden und investieren vermehrt in *sichere* Werte, also Gold und Immobilien usw.


naja aber eine funktionale Geldzirkulation, die der Realwirtschaft dient, ist *imho durchaus ein wichtiger Mosaikstein. Das mit "Zocken" gemachte Spielgeld durch HF-Trading oder mit Derivaten/Optionen/etc. zirkuliert ja auch, sogar dank Computer mit affenartiger Geschwindigkeit - nur bringt es volkswirtschaftlich nichts.


Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Doch insgesamt hilft dies nicht, weil durch auch zukünftig unvermeidbare chrashes letzten Endes auch der Realsektor beeinträchtigt wird, also dass Investitionen zurück gehalten werden, sowohl im privaten als auch staatlichen Sektor.

Anders gesagt: An neu zu bauenden Immobilien werden Renditeerwartungen gestellt, sie sind aus dieser Perspektive keine Gebrauchswerte. Das Gleiche gilt ja für den Energiesktor und anderes.

Falls sich die Krisen zuspitzen, so dass auch bedeutende internationale Banken kaum noch zu retten sind, würden auch die Kreditfinanzströme womöglich abreissen, was der Wirtschaftsgau wäre. Und der könnte sich international manifestieren.


das ist sicher ein "Fehler im System", dass es immer um Rendite geht statt um volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Siehe zB. die unsinnigen sell-and-lease-back Modelle bei öffentlicher Versorgung/Infrastruktur welche *afaik a'la long alle volkswirtschaftlich schädlich waren.


Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Jedenfalls geht es bei meinem Ausruf "Produzieren statt Verteilen" nicht um die Reparatur der Finanzblasen, das ist gar nicht möglich. Sondern es geht um politisch motivierte öffentliche Investitionen, die im übrigen den Nebeneffekt haben können, die gesamte gesellschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Wohl gemerkt als Nebeneffekt.

Die üppigen Spekulationen müsste man durch Verstaatlichung der Banken und der Entwicklung rationaler Investitions- und Kreditkonzepte entgegen wirken. Dies müsste im internationalen Maßstab laufen. Also Kontrolle und rationale Konzepte.

ja, und wer macht das? Nach vielen leeren politischen Worten nach der 2008er-Krise ist so gut wie gar nichts passiert und es wird fröhlich weiter gezockt.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Und außer einer rationalen, international-staatlichen Kontrolle der Bankenpolitik kann man da nicht viel machen. Man kann Krisen abmildern, einschränken, verzögern, aber nicht völlig vermeiden. Im Kapitalismus sind sie Schicksal.

das sehe ich weniger strikt nur mit Kapitalismus vs. Kommunismus korreliert. In den "Wirtschaftswunderjahren" als das System noch nicht geldmengen- und schuldenmässig "hypertrophiert" war, funktionierte Kapitalismus durchaus.


Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Im Kapitalismus sowieso nicht, weil da die besten Pläne nicht zu koordinieren sind. Und im fiktiven Kommunismus haben wir andere Möglichkeiten. Da wäre es möglich, integrierte Produktionskonzepte zu entwickeln; die IT wird dabei helfen; aber die IT ist nicht alles. Die Demokratie, die Mitbestimmung, die Mitgestaltung, die Diskussion aller in allem, mit allem, ist das Primäre. Ohne Produktionsdemokratie wird auch Deep Blue das Spiel verlieren.

Das, was in Chile oder in der DDR in Sachen Kybernetik lief, waren natürlich rohe Prototypen, die bestenfalls ankündigen, was da kommen kann, wenn der Mensch die Technik in der Hand hat und nicht die Technik den Menschen.

Das ist der Sinn des Prinzips "Gemeinsames, strategisches Produzieren statt hordenmäßiger, mittelalterlicher Verteilungskämpfe". Aber die kruden Verteilungskategorien der Pegidaner, die dem Mittelalter mit seiner armseligen Handwerks- und Klitschenproduktivität noch nicht ganz entronnen zu sein scheinen, sind der Ansicht: Was die eine Horde hat, fehlt der anderen Horde. Ergo sagen die sich: "Wollen wir die siegreiche Horde sein!" ...-


Deine Erwähnung von "deep blue" ist ein guter Hinweis wo *imho der Punkt ist wieso das auch bei "fiktivem Kommunismus" systemisch scheitern wird. Schachprogramme sind eigentlich etwas ziemlich simples - ich hab' mit einem Kommilitonen am Studienbeginn eins programmiert, das besser gespielt hat als ich selbst zwinkern

Und deine Vorstellung eines "fiktiven idealen Kommunismus" geht in Richtung "optimaler Berechenbarkeit und Planbarkeit" so eines volkswirtschaftlichen Systems. Das wird nicht funktionieren. Ob nun Kommunisten oder Kapitalisten ihren menschlichen Schwächer erliegen ist ziemlich egal. Und dann passiert das, was überall in komplexen hierarchischen Systemen beobachtbar ist: nämlich das System bildet (Macht-)Attraktoren die jenen am meisten nützen, die sich am geschicktesten "im System" bewegen.

Die Herausforderung bestünde mE. darin, ein selbstorganisationsfähiges System so durch einfache und auch einfach änderbare Regeln zu gestalten, dass Ziele wie Gleichverteilung, Umweltschutz, etc. aus dem System selbst evolvieren. Als Ideen ist das ja schon heute so, nur die bereits verfestigten "kapitalistischen" Strukturen verhindern oft eine Umsetzung ...

Da lohnt es sich durchaus mal solchen "Spinnern" wie dem Franz Hörmann zuzuhören:
https://www.youtube.com/watch?v=zoBT_RZR-0A
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2028592) Verfasst am: 29.10.2015, 16:22    Titel: Antworten mit Zitat

der postillon mal wieder:
http://www.der-postillon.com/2015/10/redemanuskripte-vertauscht-merkel.html
Lachen
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas



Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597

Beitrag(#2029241) Verfasst am: 03.11.2015, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Edith: Diesen Beitrag und einige folgende aus dem Akif Pirincci-Trööt hierher verschoben, schtonk

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:

Der Verdacht, Bachmann sei ein V-Mann, wurde ja schon anderswo geäussert.


Ja. Unter anderem von der HoGeSa. Deren Gründer jetzt als V-Mann bekannt wurde. Lachen
Leider weiss ich nicht mehr ob dieser Artikel der Bachmann das anlastete (unter Berufung auf
Informanten aus der Rockerszene im Raum Dresden) von diesem Gründer selbst stammte.
Man darf aber davon ausgehen das der Artikel nicht ohne dessen Einverständnis länger
online Stand, imho zunächst in einer Version in der Bachmann namentlich genannt war, später
war der Name nicht mehr ausgeschrieben, aber es war klar ersichtlich wer gemeint ist.


sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Bachmann ist für die Dienste absolut ideal: Bewährung, dazu Ermittlungsverfahren an den Hacken, die zu einem Widerruf der Bewährung führen würden... Die Dienste haben ausreichend Druckmittel, ihn in eine V-Mann-Kiste reinzuzwängen. Man könnte ihn mit rechtsstaatlich sauberen juristischen Mitteln jederzeit in Haft nehmen. Das sind handfeste Argumente, mit denen die Schlapphüte auch einen Bachmann überzeugen können, lieber mitzumachen...
Aber schon mehr als bemerkenswert, dass weder das pegida-Orga-Team, noch Höcke da im Mittelpunkt stehen.


Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029246) Verfasst am: 03.11.2015, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


Genau auf diesen Deal habe ich angespielt. Dass sowas eine Steilvorlage für die Dienste ist, ist ja hinlänglich bekannt.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029250) Verfasst am: 03.11.2015, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


Genau auf diesen Deal habe ich angespielt. Dass sowas eine Steilvorlage für die Dienste ist, ist ja hinlänglich bekannt, weil ihnen da das notwendige Erpressungspotenzial auf dem Silbertablett präsentiert wird.
Interessant ist ja auch, dass einige Themen von Bachmann konsequent ausgeklammert werden.
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Fazer
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Beitrag(#2029253) Verfasst am: 03.11.2015, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


So ein Unfug. Erst gerade ist Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben worden:

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

http://193.22.36.128/sachsen/anklage-bachmann100_cpage-11_zc-d7a22bb0_zs-9f2fcd56.html


Und der Göbbels Vergleich dürfte auch Folgen nach sich ziehen.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029257) Verfasst am: 03.11.2015, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Fazer hat folgendes geschrieben:
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


So ein Unfug. Erst gerade ist Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben worden:

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

http://193.22.36.128/sachsen/anklage-bachmann100_cpage-11_zc-d7a22bb0_zs-9f2fcd56.html


Und der Göbbels Vergleich dürfte auch Folgen nach sich ziehen.


Entscheidend ist, ob dabei etwas herauskommt.
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Fazer
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Beiträge: 169

Beitrag(#2029258) Verfasst am: 03.11.2015, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Fazer hat folgendes geschrieben:
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


So ein Unfug. Erst gerade ist Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben worden:

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

http://193.22.36.128/sachsen/anklage-bachmann100_cpage-11_zc-d7a22bb0_zs-9f2fcd56.html


Und der Göbbels Vergleich dürfte auch Folgen nach sich ziehen.


Entscheidend ist, ob dabei etwas herauskommt.


Ja, und in der Regel läuft es bei den Strafverfahren so, dass bei ersten Fällen gegen Auflagen eingestellt wird, dann gibt es Strafbefehle oder auch mehr. Bei allem ist darüberhinaus Art. 5 GG zu berücksichtigen - das macht bei solchen Straftaten das Vorgehen ja nicht einfacher. Da wird dann schnell von "Meinungsdiktatur" und Verfolgung andersdenkender gesprochen. Ein Staat muss bis zu einem gewissen Grad auch Extremisten aushalten können, dafür ist unsere Demokratie stark genug.
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas



Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597

Beitrag(#2029261) Verfasst am: 03.11.2015, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Fazer hat folgendes geschrieben:
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
eigene Vorstellungen.


So ein Unfug. Erst gerade ist Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben worden:

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

http://193.22.36.128/sachsen/anklage-bachmann100_cpage-11_zc-d7a22bb0_zs-9f2fcd56.html


Und der Göbbels Vergleich dürfte auch Folgen nach sich ziehen.


Nö, das passt perfekt ins Bild, wenn man in diese Richtung spekuliert:
Das monatelange Ermittlungsverfahren ist das ablösende Druckmittel.
Ein V-Mann im Knast hingegen wäre nutzlos gewesen, und dieses Risiko bestand.
Wenn ich mich recht entsinne ist die Bewährungszeit nun abgelaufen, selbst bei einer Verurteilung
wegen des anhängigen Verfahrens würde er nicht automatisch einfahren.
Natürlich kann man ihm jetzt auch jederzeit wieder einen Deal anbieten, es z.B. bei einem
Strafbefehl zu belassen. Es können sich auch neue Zeugen melden die das ganze in milderem
oder verschärfendem Licht erscheinen lassen.

Es gibt so viele Möglichkeiten und es ist bekannt das Dienste sie gerne nutzen.
Natürlich muss das noch lange nicht heissen das es in diesem Fall so ist, aber ich sehe nichts was
grundsätzlich dagegen spricht, eher schon dafür.
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cartello
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Anmeldungsdatum: 07.11.2012
Beiträge: 6424

Beitrag(#2029263) Verfasst am: 03.11.2015, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Fazer hat folgendes geschrieben:

Ja, und in der Regel läuft es bei den Strafverfahren so, dass bei ersten Fällen gegen Auflagen eingestellt wird, dann gibt es Strafbefehle oder auch mehr. Bei allem ist darüberhinaus Art. 5 GG zu berücksichtigen - das macht bei solchen Straftaten das Vorgehen ja nicht einfacher. Da wird dann schnell von "Meinungsdiktatur" und Verfolgung andersdenkender gesprochen. Ein Staat muss bis zu einem gewissen Grad auch Extremisten aushalten können, dafür ist unsere Demokratie stark genug.


Nur das der Art. 5 GG aus drei teilen besteht.... da wird der Absatz 2 schon interessant.
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sünnerklaas
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2029268) Verfasst am: 03.11.2015, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:
Fazer hat folgendes geschrieben:
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:

Nicht zu vergessen der plötzliche Deal, ausgehend von der Staatsanwaltschaft, ganz kurz vor der
Verhandlung die seine erneute "Einfuhr" hätte bedeuten können.
Ein auffälliger Sineswandel, denn die StA war selbst, wie auch Bachmann, in Berufung gegangen,
damals ganz sicher nicht um für ihn ein niedrigeres Strafmass zu erreichen.

Das andere Verfahren scheint ihn überhaupt nicht zu jucken.
Und ganz ehrlich: Welcher lokale Verantwortliche würde sich jetzt noch trauen den in den Knast zu stecken? Die kuschen da doch eh alle schon, wenn sie nicht eh Symphatisieren.
Seinen Anhängern braucht man mit "Rechtsstaat" gar nicht erst zu kommen, die haben da ganz
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

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Und der Göbbels Vergleich dürfte auch Folgen nach sich ziehen.


Nö, das passt perfekt ins Bild, wenn man in diese Richtung spekuliert:
Das monatelange Ermittlungsverfahren ist das ablösende Druckmittel.
Ein V-Mann im Knast hingegen wäre nutzlos gewesen, und dieses Risiko bestand.
Wenn ich mich recht entsinne ist die Bewährungszeit nun abgelaufen, selbst bei einer Verurteilung
wegen des anhängigen Verfahrens würde er nicht automatisch einfahren.
Natürlich kann man ihm jetzt auch jederzeit wieder einen Deal anbieten, es z.B. bei einem
Strafbefehl zu belassen. Es können sich auch neue Zeugen melden die das ganze in milderem
oder verschärfendem Licht erscheinen lassen.

Es gibt so viele Möglichkeiten und es ist bekannt das Dienste sie gerne nutzen.
Natürlich muss das noch lange nicht heissen das es in diesem Fall so ist, aber ich sehe nichts was
grundsätzlich dagegen spricht, eher schon dafür.



Das beste Mittel ist, so jemanden immer schön auf Bewährung zu halten... Dazu der Hinweis, dass man ihn ggf. in einen Knast schickt, wo Leute sind, die Bachmänner überhaupt nicht leiden können. Zum Beispiel Leute aus dem PKK-Umfeld oder aus bestimmten türkisch-arabischen Clans.
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Beitrag(#2029287) Verfasst am: 03.11.2015, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Das beste Mittel ist, so jemanden immer schön auf Bewährung zu halten... Dazu der Hinweis, dass man ihn ggf. in einen Knast schickt, wo Leute sind, die Bachmänner überhaupt nicht leiden können. Zum Beispiel Leute aus dem PKK-Umfeld oder aus bestimmten türkisch-arabischen Clans.

Nun ist eine wichtige Eigenschaft unserer Offenen Gesellschaft die, dass Art 1 GG auch für den Klassenfeind gilt.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029289) Verfasst am: 03.11.2015, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

Klaus-Peter hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Das beste Mittel ist, so jemanden immer schön auf Bewährung zu halten... Dazu der Hinweis, dass man ihn ggf. in einen Knast schickt, wo Leute sind, die Bachmänner überhaupt nicht leiden können. Zum Beispiel Leute aus dem PKK-Umfeld oder aus bestimmten türkisch-arabischen Clans.

Nun ist eine wichtige Eigenschaft unserer Offenen Gesellschaft die, dass Art 1 GG auch für den Klassenfeind gilt.


Man kann immer damit verbal drohen. Im Zweifelsfall wurde das nie gesagt. So wird psychischer Druck aufgebaut, um jemanden zu disziplinieren. Die Methoden der Schlapphüte sind seit eh und je grenzwertig.
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diskordianerpapst
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Beiträge: 4597

Beitrag(#2029291) Verfasst am: 03.11.2015, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:

Man kann immer damit verbal drohen. Im Zweifelsfall wurde das nie gesagt. So wird psychischer Druck aufgebaut, um jemanden zu disziplinieren. Die Methoden der Schlapphüte sind seit eh und je grenzwertig.


"Grenzwertig" ist gut. Die Dienste sind der Rückzugsraum für das extremste und menschenverachstendste Gedankengut.
Ist wie Herpes, auf Staat und Gesellschaft übertragen.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029309) Verfasst am: 03.11.2015, 17:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ja nee (Hervorhebung von mir)...

Zitat:
Nach rassistischen Äußerungen sind die Vorsitzende der CSU im oberbayerischen Zorneding (Landkreis Ebersberg) sowie ihr Stellvertreter von ihren Ämtern zurückgetreten.

Sylvia Boher erklärte: "Ich mache den Weg für einen Neuanfang frei, um weiteren Schaden für die CSU, der durch die dauerhafte Presseberichterstattung der letzten beiden Wochen entstanden ist, abzuwenden." Vize Johann Haindl tritt auch als Gemeinderat zurück.
Quelle


...no comment...
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Fazer
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Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169

Beitrag(#2029313) Verfasst am: 03.11.2015, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

cartello hat folgendes geschrieben:
Fazer hat folgendes geschrieben:

Ja, und in der Regel läuft es bei den Strafverfahren so, dass bei ersten Fällen gegen Auflagen eingestellt wird, dann gibt es Strafbefehle oder auch mehr. Bei allem ist darüberhinaus Art. 5 GG zu berücksichtigen - das macht bei solchen Straftaten das Vorgehen ja nicht einfacher. Da wird dann schnell von "Meinungsdiktatur" und Verfolgung andersdenkender gesprochen. Ein Staat muss bis zu einem gewissen Grad auch Extremisten aushalten können, dafür ist unsere Demokratie stark genug.


Nur das der Art. 5 GG aus drei teilen besteht.... da wird der Absatz 2 schon interessant.


Natürlich. Aber ganz so einfach ist es auch nicht. Denn die "allgemeinen Gesetze" können natürlich nicht einfach Art. 5 Abs. 1 komplett aushebeln. Und selbst beim Thema "Ehre" kommt es darauf an, wann und in welchem Zusammenhang etwas gesagt wird. In der politischen Debatte kann man damit nicht zu weit gehen, dann erstickt man schnell jede Diskussion. Wenn z.B. Merkel und Co. vorgeworfen wird, sie seien wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Verfassungsfeinde" - ist das schon eine Beleidigung, die man verbieten dürfte?

Selbst Brandt hat übrigens mal einen Göbbels Vergleich Richtung Heiner Geissler gebracht. Ist er deswegen wegen Beleidigung drangekommen?

Wenn Fahimi Bachmann einen wahnsinnigen Faschisten nennt, ist das noch freie Meinungsäusserung oder eine Beleidigung? Stegner nennt Bachmann einen "ekelhaften Brandstifter" - Beleidigung ja oder nein?

Maas hat übrigens keinen Strafantrag gestellt, während Bachmann offenbar selber Strafanzeige gegen Fahimi, Schäfer-Gümbel und Stegner gestellt hat.
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diskordianerpapst
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Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597

Beitrag(#2029320) Verfasst am: 03.11.2015, 18:21    Titel: Antworten mit Zitat

Politiker müssen sich eine Menge gefallen lassen bevor da eine Anzeige erfolg hat, die stehen
halt im Meinungskampf und sind anders zu bewerten als Privatleute.
Daher stellen die auch selten Anzeige, bringt meist nichts.

Bachman und Princci sind auch nicht mehr als Privatleute anzusehen da sie sich selbst aktiv in
diesen Meinungskampf einmischen, mit regelmässigen öffentlichen Auftritten.
Sie treten zwar nicht als Parteipolitiker auf, aber ich glaube darauf kommt es dann auch nicht mehr an.

Wenn die sächsiche Justiz (sofern überhaupt zuständig) nicht mal wieder eine "Sternstunde"
hat, wird aus seinen Anzeigen daher nicht viel werden. Sicher hat man ihm das auch gesagt,
es geht einfach darum Medienpräsenz zu erzeugen: "Bachmann zeigt XYZ an".
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sünnerklaas
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Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2029339) Verfasst am: 03.11.2015, 19:41    Titel: Antworten mit Zitat

diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:
Politiker müssen sich eine Menge gefallen lassen bevor da eine Anzeige erfolg hat, die stehen
halt im Meinungskampf und sind anders zu bewerten als Privatleute.
Daher stellen die auch selten Anzeige, bringt meist nichts.

Bachman und Princci sind auch nicht mehr als Privatleute anzusehen da sie sich selbst aktiv in
diesen Meinungskampf einmischen, mit regelmässigen öffentlichen Auftritten.
Sie treten zwar nicht als Parteipolitiker auf, aber ich glaube darauf kommt es dann auch nicht mehr an.

Wenn die sächsiche Justiz (sofern überhaupt zuständig) nicht mal wieder eine "Sternstunde"
hat, wird aus seinen Anzeigen daher nicht viel werden. Sicher hat man ihm das auch gesagt,
es geht einfach darum Medienpräsenz zu erzeugen: "Bachmann zeigt XYZ an".


In der Politik gibt es eigentlich das ungeschriebene Gesetz, nach dem derjenige, der austeilt eben auch einstecken muss. Nicht umsonst geniessen Parlamentarier Immunität.
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Johnny
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Beitrag(#2029407) Verfasst am: 03.11.2015, 23:35    Titel: Antworten mit Zitat

War es nicht Genosse Willy Brandt, der Heiner Geisler in den 80er Jahren in der Elefantenrunde vor einem Millionenpublikum als "schlimmsten Hetzer seit Goebbels" bezeichnete? Hat damals eigentlich auch die Staatsanwaltschaft gegen Brandt ermittelt?
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schtonk
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Beitrag(#2029409) Verfasst am: 03.11.2015, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
War es nicht Genosse Willy Brandt, der Heiner Geisler in den 80er Jahren in der Elefantenrunde vor einem Millionenpublikum als "schlimmsten Hetzer seit Goebbels" bezeichnete? Hat damals eigentlich auch die Staatsanwaltschaft gegen Brandt ermittelt?

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?
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Johnny
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Beitrag(#2029413) Verfasst am: 03.11.2015, 23:53    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?


https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE

Wie Kulenkampff sieht mir der Mann links da nicht aus, das ist doch Genosse Brandt. Würde mich schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft damals gegen Brandt ermittelt hat, so wie sie heute gegen diesen Bachmann ermittelt.
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schtonk
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Beiträge: 12078

Beitrag(#2029414) Verfasst am: 04.11.2015, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

Johnny hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?


https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE

Wie Kulenkampff sieht mir der Mann links da nicht aus, das ist doch Genosse Brandt.

Stimmt.
Was auch stimmt:
Zitat:
In der „NDR-Talkshow“ am Freitag sagte der frühere ARD-Showmaster Kulenkampff: „Geissler ist schlimmer als Goebbels!“ Wenn der CDU-Generalsekretär sage, „die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten, und die Sozialisten und die Nationalsozialisten sind ja doch sehr verwandt miteinander“, dann fälsche er das Geschichtsbild, um vor einem Wahlkampf Stimmen zu fangen und Leute zu verunsichern. Das sei, so Kulenkampff, „Brunnenvergiftung übelster Sorte“. Goebbels dagegen habe aus Überzeugung gehandelt.
http://www.nyaryum.de/589-Geissler-ist-schlimmer-als-Goebbels


Zitat:
Würde mich schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft damals gegen Brandt ermittelt hat, so wie sie heute gegen diesen Bachmann ermittelt.

Dann benutze eine Suchmaschine. Und versuch hier nicht massive Strohmänner aufzustellen.
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beachbernie
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Beitrag(#2029418) Verfasst am: 04.11.2015, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Johnny hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?


https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE

Wie Kulenkampff sieht mir der Mann links da nicht aus, das ist doch Genosse Brandt.

Stimmt.
Was auch stimmt:
Zitat:
In der „NDR-Talkshow“ am Freitag sagte der frühere ARD-Showmaster Kulenkampff: „Geissler ist schlimmer als Goebbels!“ Wenn der CDU-Generalsekretär sage, „die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten, und die Sozialisten und die Nationalsozialisten sind ja doch sehr verwandt miteinander“, dann fälsche er das Geschichtsbild, um vor einem Wahlkampf Stimmen zu fangen und Leute zu verunsichern. Das sei, so Kulenkampff, „Brunnenvergiftung übelster Sorte“. Goebbels dagegen habe aus Überzeugung gehandelt.
http://www.nyaryum.de/589-Geissler-ist-schlimmer-als-Goebbels


Zitat:
Würde mich schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft damals gegen Brandt ermittelt hat, so wie sie heute gegen diesen Bachmann ermittelt.

Dann benutze eine Suchmaschine. Und versuch hier nicht massive Strohmänner aufzustellen.


Wieso haette damals die Staatsanwaltschaft ermitteln sollen? Brandt hat doch nur die Wahrheit gesagt. Geisler war in der Tat ein Hetzer uebelster Sorte. Ich erinnere mich noch an seine Hetze gegen Pazifisten, wonach "die Pazifisten der 30ger Jahre Auschwitz erst moeglich" gemacht haetten. Das sagte ausgerechnet ein Konservativer, mithin ein Vertreter der politischen Stroemung, die Hitler 1933 an die Macht gebracht und per "Ermaechtigungsgesetz" zum Diktator gemacht hatte.

Vor dem Hintergrund solcher Klopper war Brandts Aeusserung nichts weiter als eine Tatsachenbehauptung.
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Fazer
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Beiträge: 169

Beitrag(#2029419) Verfasst am: 04.11.2015, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:
Johnny hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?


https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE

Wie Kulenkampff sieht mir der Mann links da nicht aus, das ist doch Genosse Brandt.

Stimmt.
Was auch stimmt:
Zitat:
In der „NDR-Talkshow“ am Freitag sagte der frühere ARD-Showmaster Kulenkampff: „Geissler ist schlimmer als Goebbels!“ Wenn der CDU-Generalsekretär sage, „die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten, und die Sozialisten und die Nationalsozialisten sind ja doch sehr verwandt miteinander“, dann fälsche er das Geschichtsbild, um vor einem Wahlkampf Stimmen zu fangen und Leute zu verunsichern. Das sei, so Kulenkampff, „Brunnenvergiftung übelster Sorte“. Goebbels dagegen habe aus Überzeugung gehandelt.
http://www.nyaryum.de/589-Geissler-ist-schlimmer-als-Goebbels


Zitat:
Würde mich schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft damals gegen Brandt ermittelt hat, so wie sie heute gegen diesen Bachmann ermittelt.

Dann benutze eine Suchmaschine. Und versuch hier nicht massive Strohmänner aufzustellen.


Wieso haette damals die Staatsanwaltschaft ermitteln sollen? Brandt hat doch nur die Wahrheit gesagt. Geisler war in der Tat ein Hetzer uebelster Sorte. Ich erinnere mich noch an seine Hetze gegen Pazifisten, wonach "die Pazifisten der 30ger Jahre Auschwitz erst moeglich" gemacht haetten. Das sagte ausgerechnet ein Konservativer, mithin ein Vertreter der politischen Stroemung, die Hitler 1933 an die Macht gebracht und per "Ermaechtigungsgesetz" zum Diktator gemacht hatte.

Vor dem Hintergrund solcher Klopper war Brandts Aeusserung nichts weiter als eine Tatsachenbehauptung.


Ob Brandt "die Wahrheit" gesagt hat ist eben eine Wertungsfrage. Und der Goebbels Vergleich war auch damals schon unter aller Sau, das ist einfach unsachliche Polemik.

Wenn Du Politikern wie Brandt so einfach zugestehst solche Vergleiche zu ziehen kannst du dich nicht beschweren wenn Typen wie Bachmann das auch machen.
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beachbernie
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Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2029422) Verfasst am: 04.11.2015, 02:04    Titel: Antworten mit Zitat

Fazer hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:
Johnny hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:

Das war Genosse Kulenkampff. Was hat das hiermit zu tun?


https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE

Wie Kulenkampff sieht mir der Mann links da nicht aus, das ist doch Genosse Brandt.

Stimmt.
Was auch stimmt:
Zitat:
In der „NDR-Talkshow“ am Freitag sagte der frühere ARD-Showmaster Kulenkampff: „Geissler ist schlimmer als Goebbels!“ Wenn der CDU-Generalsekretär sage, „die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten, und die Sozialisten und die Nationalsozialisten sind ja doch sehr verwandt miteinander“, dann fälsche er das Geschichtsbild, um vor einem Wahlkampf Stimmen zu fangen und Leute zu verunsichern. Das sei, so Kulenkampff, „Brunnenvergiftung übelster Sorte“. Goebbels dagegen habe aus Überzeugung gehandelt.
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Zitat:
Würde mich schon interessieren, ob die Staatsanwaltschaft damals gegen Brandt ermittelt hat, so wie sie heute gegen diesen Bachmann ermittelt.

Dann benutze eine Suchmaschine. Und versuch hier nicht massive Strohmänner aufzustellen.


Wieso haette damals die Staatsanwaltschaft ermitteln sollen? Brandt hat doch nur die Wahrheit gesagt. Geisler war in der Tat ein Hetzer uebelster Sorte. Ich erinnere mich noch an seine Hetze gegen Pazifisten, wonach "die Pazifisten der 30ger Jahre Auschwitz erst moeglich" gemacht haetten. Das sagte ausgerechnet ein Konservativer, mithin ein Vertreter der politischen Stroemung, die Hitler 1933 an die Macht gebracht und per "Ermaechtigungsgesetz" zum Diktator gemacht hatte.

Vor dem Hintergrund solcher Klopper war Brandts Aeusserung nichts weiter als eine Tatsachenbehauptung.


Ob Brandt "die Wahrheit" gesagt hat ist eben eine Wertungsfrage. Und der Goebbels Vergleich war auch damals schon unter aller Sau, das ist einfach unsachliche Polemik.

Wenn Du Politikern wie Brandt so einfach zugestehst solche Vergleiche zu ziehen kannst du dich nicht beschweren wenn Typen wie Bachmann das auch machen.



Wenn doch Geisler objektiv gesehen genauso ein Hetzer war wie Bachmann? Ich habe ja ein Beispiel fuer Geislers boesartige Hetze angefuehrt.

Die "Pazifisten der 30ger Jahre" befanden sich naemlich in Deutschland im KZ, waehrend die damaligen Konservativen mit Hitler in der deutschen Regierung sassen. Das machte diese Hetze aus dem Mund eines Konservativen der 80ger Jahre so boesartig und infam und deshalb hatte Brandt recht mit seiner Feststellung!

Was haben denn die Adressaten von Bachmann getan oder gesagt, was einen Goebbelsvergleich genauso gerechtfertigt koennte?
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sünnerklaas
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Beitrag(#2029426) Verfasst am: 04.11.2015, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Was haben denn die Adressaten von Bachmann getan oder gesagt, was einen Goebbelsvergleich genauso gerechtfertigt koennte?


Nichts - aber das ist Bachmann egal. Da wird dann einfach mal was daherbehauptet. Sollte das juristische Konsequenzen haben, ist schnell der Beweis für eine irgendwie geartete "Verfolgung" herbeikonstruiert.
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diskordianerpapst
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Beiträge: 4597

Beitrag(#2029432) Verfasst am: 04.11.2015, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Was haben denn die Adressaten von Bachmann getan oder gesagt, was einen Goebbelsvergleich genauso gerechtfertigt koennte?


Nichts - aber das ist Bachmann egal. Da wird dann einfach mal was daherbehauptet. Sollte das juristische Konsequenzen haben, ist schnell der Beweis für eine irgendwie geartete "Verfolgung" herbeikonstruiert.


Er hat es gestern damit in die Tagesschau geschafft, das war ja wohl Grund genug.
Kann ja nicht sein das im TV nur AfDler rumgereicht werden die von 1000 Jahren Deutschland,
und das auch noch tatsächlich im Goebbels-Duktus reden Böse

Es wirkt wie ein Spiel mit verteilten Rollen: Die Parteileute der AfD gebärden sich so wie es der
eigentlich parteilos bleiben wollende, aber auch schon mal von Parteigründung redende Pegida-Führer
(und die sonstigen um ihn gescharten, im Kreuznet-Stil daherkreischenden Vulgärrevoluzzer)
den etablierten Parteileuten vorwirft.
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#2029439) Verfasst am: 04.11.2015, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Justizminister Maas wird "Pegida"-Gründer Bachmann wegen dessen neuester verbaler Entgleisung nicht anzeigen.
[...]
Maas selbst ließ nun über einen Sprecher ausrichten, dass er keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen wolle. Damit ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft hinfällig, weil zur weiteren Strafverfolgung bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig ist.

https://www.tagesschau.de/inland/pegida-maas-105.html

Der hiesige Vergleich mit einem Zitat aus einer anderen Ära, in vollkommen anderen Zusammenhängen, lässt sowieso auf eine wenig durchdachte, zugleich ahistorische und eigentlich unpolitische Argumentation schließen.
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Klaus-Peter
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Beiträge: 1534

Beitrag(#2029614) Verfasst am: 05.11.2015, 07:56    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:

Der hiesige Vergleich mit einem Zitat aus einer anderen Ära, in vollkommen anderen Zusammenhängen, lässt sowieso auf eine wenig durchdachte, zugleich ahistorische und eigentlich unpolitische Argumentation schließen.

Warum sagst du nicht einfach, dass du den damaligen Vergleich von Geissler mit Goebbels gut fandest, und eine rationale Begründung dafür nicht nötig findest, anstatt hier eindrucksvolle Worthülsen als Pseudobegründung abzusetzen.
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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2029624) Verfasst am: 05.11.2015, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Klaus-Peter hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Der hiesige Vergleich mit einem Zitat aus einer anderen Ära, in vollkommen anderen Zusammenhängen, lässt sowieso auf eine wenig durchdachte, zugleich ahistorische und eigentlich unpolitische Argumentation schließen.

Warum sagst du nicht einfach, dass du den damaligen Vergleich von Geissler mit Goebbels gut fandest, und eine rationale Begründung dafür nicht nötig findest,....

Warum sollte zelig das sagen, wenn es ebenso wenig zutrifft, wie dein anderer Teilsatz?
Ich lehne einen solch unsinnigen Vergleich unsinniger Vergleiche auch ab, weil der thematische und politische Zusammenhang fehlt. Vielleicht kannst du ja aber im Gegenzug aufzeigen, wozu ein solcher Vergleich tauglich sein soll. Dann könnte man noch mal überlegen, ob es lohnt, gemeinsam um den brennenden Strohmann zu tanzen.
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