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Flüchtlinge
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2148945) Verfasst am: 30.08.2018, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
schtonk hat folgendes geschrieben:

Ein Klonovsky-Produkt, wie hübsch.

So what. Wenn's für die MSM kein Thema ist, dann hält man sich eben an die Bösen Seiten.
schtonk hat folgendes geschrieben:

Kannst ihn ja mal fragen, wieviele Piraten auf einen Ex-Präsi fallen. Sehr glücklich

Es sind derzeit 5, die nach den og Zahlen zusammen mindestens 60000 Euro bekommen.
Das ist zwar nicht ganz Präsi-Niveau,
aber der hat wenigstens zu Lebzeiten seinen Brsch in sein Büro bewegt,
während die Piraten ihrem kriminellen Handwerk nachgegangen sind.
Derzeit schaukeln sie offenbar ihre Eier.
Wenn sie wenigstens ihre zweite Chance hierzulande nutzen würden.

Es sind Geschichten wie diese, die auch dazu beitragen, dass die Rechten Zulauf bekommen.



Hat dieser Klonowsky diesen Brief selber geschrieben?
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Defund the gender police!! Let's Rock
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Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2149055) Verfasst am: 31.08.2018, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
...
https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

Probleme mit dem Gesetz? Oder Probleme mit dem Leseverständnis?

Die Frage nach dem Leseverständnis wird er wahrscheinlich zurückgeben.
Der 353d passt nicht, weil ein Haftbefehl kein Teil einer Gerichtsverhandlung ist.

Ich finde die Sache auch etwas komisch, wobei ich nicht weiß, wie weit ein Haftbefehl Verschlusssache ist, besonders, wenn der Name des Gesuchten und die ihm vorgeworfene Tat bereits öffentlich bekannt sind.

Das ist die Frage, die Gödelchen stellt.

Auch überall gleich Nazis am Werk zu sehen, halte ich nicht für hilfreich.

p.s. Er hat es schon zurückgeben.



Zitat:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

[...]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.


ist ein Haftbefehl nicht Teil eines Strafverfahrens?


Laut SZ ist es nicht 353d sondern 353b.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ministerpraesident-kretschmer-lobt-super-job-der-polizei-1.4108763


Hier im Interview mit einem Anwalt heißt es wieder 353d:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-weitergabe-von-haftbefehl-dresdener-justizbeamter-suspendiert-a-1225791.html
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2149058) Verfasst am: 31.08.2018, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
[...]
Laut SZ ist es nicht 353d sondern 353b.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ministerpraesident-kretschmer-lobt-super-job-der-polizei-1.4108763


Hier im Interview mit einem Anwalt heißt es wieder 353d:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-weitergabe-von-haftbefehl-dresdener-justizbeamter-suspendiert-a-1225791.html

Wahrscheinlich trifft beides zu?
Es betrifft noch nicht in der Verhandlung erörterte Dokumente eines Strafverfahrens (--> d), die damit ein Geheimnis sind und ihm als AMtsträger bekannt geworden sind (--> b). Könnte ich mir denken. Wobei b interessanter, weil mit höherer Strafe bedroht ist.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2149059) Verfasst am: 31.08.2018, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
[...]
Laut SZ ist es nicht 353d sondern 353b.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ministerpraesident-kretschmer-lobt-super-job-der-polizei-1.4108763


Hier im Interview mit einem Anwalt heißt es wieder 353d:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-weitergabe-von-haftbefehl-dresdener-justizbeamter-suspendiert-a-1225791.html

Wahrscheinlich trifft beides zu?
Es betrifft noch nicht in der Verhandlung erörterte Dokumente eines Strafverfahrens (--> d), die damit ein Geheimnis sind und ihm als AMtsträger bekannt geworden sind (--> b). Könnte ich mir denken. Wobei b interessanter, weil mit höherer Strafe bedroht ist.



oder gar nichts davon? Denn laut DonMartin hat der Veröffentlicher ja irgendwleche dunklen Machenschaften der Justiz aufgedeckt und verdient unsere Bewunderung... noc
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Samson83
registrierter User



Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833

Beitrag(#2149063) Verfasst am: 31.08.2018, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
[...]
Laut SZ ist es nicht 353d sondern 353b.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ministerpraesident-kretschmer-lobt-super-job-der-polizei-1.4108763


Hier im Interview mit einem Anwalt heißt es wieder 353d:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-weitergabe-von-haftbefehl-dresdener-justizbeamter-suspendiert-a-1225791.html

Wahrscheinlich trifft beides zu?
Es betrifft noch nicht in der Verhandlung erörterte Dokumente eines Strafverfahrens (--> d), die damit ein Geheimnis sind und ihm als AMtsträger bekannt geworden sind (--> b). Könnte ich mir denken. Wobei b interessanter, weil mit höherer Strafe bedroht ist.


"Nicht deckungsgleich sind die Schutzgüter von § 353b und § 353d so dass Idealkonkurrenz
besteht".
(MüKoStGB/Graf StGB § 353d Rn. 84 - 92, beck-online)

Sprich: Beides schließt sich nicht aus und kann gemeinsam verwirklicht werden, was zu einer Gesamtstrafe führt.
_________________
An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Lebensnebel
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Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2149947) Verfasst am: 07.09.2018, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2149950) Verfasst am: 07.09.2018, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2149951) Verfasst am: 07.09.2018, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

[...]
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.

Das zielt ja auch auf mittelalterliche Instinke.
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44149

Beitrag(#2149954) Verfasst am: 07.09.2018, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.


Den Seehofer im Bayerischen Wald in eine Kaserne zu sperren ist aber schon 'ne gute Idee. zynisches Grinsen
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2149957) Verfasst am: 08.09.2018, 00:05    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.


Den Seehofer im Bayerischen Wald in eine Kaserne zu sperren ist aber schon 'ne gute Idee. zynisches Grinsen


Sei bloss vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Am Ende beschwört der noch alte Geister herauf, die in diesen Kasernen noch so rumspuken.
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Gödelchen
registrierter User



Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771

Beitrag(#2150404) Verfasst am: 12.09.2018, 13:43    Titel: Applaus Antworten mit Zitat

ausschneiden :

https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlinge-frankfurt-oder-syrer-linkspartei-ob-abschiebungen-intensivtaeter-chemnitz


und jedem Bürgermeister in die Amtsstube hängen. Arsch hoch von Seiten der Politik ist das Muss der Stunde, nicht Geschwafel der Gutmeinenden aus den üblichen Farbfeldern.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25899
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2150417) Verfasst am: 12.09.2018, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.

Es geht hier auch nicht um Strafrecht. Falls Du einen Zugang suchst, sieh mal unter Residenzpflicht nach. Auf der Basis ist das auch erweiterbar.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2150418) Verfasst am: 12.09.2018, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Da gabs aber jüngst erst ein Urteil dagegen.
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DonMartin
registrierter User



Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2150423) Verfasst am: 12.09.2018, 16:27    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

Gödelchen hat folgendes geschrieben:
ausschneiden :

https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlinge-frankfurt-oder-syrer-linkspartei-ob-abschiebungen-intensivtaeter-chemnitz


und jedem Bürgermeister in die Amtsstube hängen. Arsch hoch von Seiten der Politik ist das Muss der Stunde, nicht Geschwafel der Gutmeinenden aus den üblichen Farbfeldern.

Es ist nicht wirklich verwunderlich, warum speziell die Ossis in dieser Angelegenheit so auf der Palme sind und Richtung AfD abdriften.
Mindestens die älteren unter ihnen haben schliesslich schonmal einen Staat erlebt, dem ihre Befindlichkeit am Hinterteil vorbeiging.
Für diese Leute wiederholt sich das jetzt: die Wurstigkeit, mit der etablierte Politiker das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ignorieren. Täterschutz statt Opferschutz.
"Da kann man nichts machen, die Gesetze sind halt so". Zum Teufel, dann muss man sie eben ändern. Dafür sind Politiker da.
Man denke mal an die RAF-Zeit zurück, als ein Dutzend Extremisten den Staat und seine Repräsentanten aufmischten.
Da wurden flugs Gesetze geändert bis an die Rechtsbeugungsgrenze (Kontaktsperre, Radikalenerlass usw).
Heutzutage hat man da keinerlei Eile. Lieber diskutiert man wochenlang über Hetzjagden, die keine waren, pubertäre Hitlergrüsse oder ähnliches pille-palle.
Klar, Merkel & Co mit Dienstkarosse und Bodyguard werden wohl kaum von einem afghanischen Intensivtäter abgestochen werden.
Das hat schon was von Wandlitz.
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2150425) Verfasst am: 12.09.2018, 16:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hast Du Angst vorm schwarzen Mann? Lachen
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2150457) Verfasst am: 12.09.2018, 18:49    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

Gödelchen hat folgendes geschrieben:
ausschneiden :

https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlinge-frankfurt-oder-syrer-linkspartei-ob-abschiebungen-intensivtaeter-chemnitz

und jedem Bürgermeister in die Amtsstube hängen. Arsch hoch von Seiten der Politik ist das Muss der Stunde, nicht Geschwafel der Gutmeinenden aus den üblichen Farbfeldern.

Aus dem Artikel:
Der von Gödelschen gelobte Bürgermeister Wilke hat folgendes geschrieben:

Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.
[...]
Das war eine furchtbare Situation. Menschen hatten Todesangst. Trotzdem haben die Betreiber einen Appell an die Frankfurter auf ihrer Facebookseite gepostet, der das Verbindende betont: Wir wollen nicht, dass der Überfall die Bevölkerung spaltet! Vergesst nicht, dass die meisten Flüchtlinge tolle Menschen sind. Ein paar von denen waren ja auch zu Gast in dem Club, als das passierte. Die wurden genauso angegriffen.
[...]
Wir haben 1500 Geflüchtete in Frankfurt. Etwa fünfzehn von denen gehören zu dieser gewaltbereiten Gruppe – also ein Prozent. Wenn ich 1500 Frankfurter in ein anderes Land verfrachten würde, wären da auch ein Prozent dabei, die Mist bauen.

Ich bin jetzt milde positiv überrascht, dass du das als deutschlandweites Vorbild der Kommunalpolitik empfiehlst.
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2150459) Verfasst am: 12.09.2018, 18:57    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Täterschutz statt Opferschutz.
"Da kann man nichts machen, die Gesetze sind halt so". Zum Teufel, dann muss man sie eben ändern. Dafür sind Politiker da.
Man denke mal an die RAF-Zeit zurück, als ein Dutzend Extremisten den Staat und seine Repräsentanten aufmischten.
Da wurden flugs Gesetze geändert bis an die Rechtsbeugungsgrenze (Kontaktsperre, Radikalenerlass usw).
Heutzutage hat man da keinerlei Eile. Lieber diskutiert man wochenlang über Hetzjagden, die keine waren, pubertäre Hitlergrüsse oder ähnliches pille-palle.

Gut, du hast die ganze Palette des rechten Geschwafels untergebracht. Gibt Bonuspunkte.

Aber mal unverdient ernsthaft gefragt: Meines Wissens wurden die Tatverdächtigen des Chemnitzer Tötungsdeliktes ziemlich rasch gefasst und sitzen in Untersuchungshaft. Meines Wissens hat bisher auch kein Staatsanwalt darüber geklagt, es fehle an legalen Mitteln zur Aufklärung von spontanen Gewalttaten auf offener Straße.

Was fehlt dir also an gesetzlichen Mitteln?

Außerdem: Massive Gesetzesänderungen, die noch einmal über die Verschärfungen der RAF-Zeit hinausgingen (muss nach deiner Einschätzung also wohl über die Rechtbeugungsgrenze gehen), hat es bekanntermaßen in jüngerer Zeit sehr wohl gegeben. Allerdings natürlich nicht für Straßenkriminalität, wo auch dem schärfsten Lawandorderer nichts einfällt, sondern für Terrorismus.

Ist dir das wirklich entfallen?
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2150461) Verfasst am: 12.09.2018, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.

Es geht hier auch nicht um Strafrecht. Falls Du einen Zugang suchst, sieh mal unter Residenzpflicht nach. Auf der Basis ist das auch erweiterbar.

Ja. Dass Palmer die interessante Idee hat, auf Straftaten mit etwas anderem als dem Strafrecht zu reagieren, ist genau das Problem. Rechtsstaaten haben da nämlich nicht umsonst eine Grenze.
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Gödelchen
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Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771

Beitrag(#2150462) Verfasst am: 12.09.2018, 19:07    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Gödelchen hat folgendes geschrieben:
ausschneiden :

https://www.cicero.de/innenpolitik/fluechtlinge-frankfurt-oder-syrer-linkspartei-ob-abschiebungen-intensivtaeter-chemnitz

und jedem Bürgermeister in die Amtsstube hängen. Arsch hoch von Seiten der Politik ist das Muss der Stunde, nicht Geschwafel der Gutmeinenden aus den üblichen Farbfeldern.

Aus dem Artikel:
Der von Gödelschen gelobte Bürgermeister Wilke hat folgendes geschrieben:

Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.
[...]
Das war eine furchtbare Situation. Menschen hatten Todesangst. Trotzdem haben die Betreiber einen Appell an die Frankfurter auf ihrer Facebookseite gepostet, der das Verbindende betont: Wir wollen nicht, dass der Überfall die Bevölkerung spaltet! Vergesst nicht, dass die meisten Flüchtlinge tolle Menschen sind. Ein paar von denen waren ja auch zu Gast in dem Club, als das passierte. Die wurden genauso angegriffen.
[...]
Wir haben 1500 Geflüchtete in Frankfurt. Etwa fünfzehn von denen gehören zu dieser gewaltbereiten Gruppe – also ein Prozent. Wenn ich 1500 Frankfurter in ein anderes Land verfrachten würde, wären da auch ein Prozent dabei, die Mist bauen.

Ich bin jetzt milde positiv überrascht, dass du das als deutschlandweites Vorbild der Kommunalpolitik empfiehlst.


Das deiner schwachbrüstigen Aufstellung entgangen ist, dass dieses - durch dich noch mal positiv herausgearbeitet Element - nur valide und einen positiven Beitrag zur Migrationsdebatte beitragen kann - wenn der prio 1 steht.

Das wäre..wer nicht mitzieht, ist draußen... übrigends ein Credo jeder Mannschaftsportart und der Leistungssteigerung in Gruppen.......vergessen so Typen, die hier so rumposten oft.
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Ahriman
Tattergreis



Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
Wohnort: 89250 Senden

Beitrag(#2150469) Verfasst am: 12.09.2018, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

tillich hat folgendes geschrieben:
Was fehlt dir also an gesetzlichen Mitteln?

Schutz.
Die Polizei kann, wenn überhaupt, unsereinem immer erst dann helfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Erst muß ein Mitmensch mir einen auf die Nase hauen, dann kommt der Schupo. Solang er nur droht: "Dich mach ich fertig!" hat der Bulle nur ein Achselzucken übrig, er ist so machtlos wie ich. Das ist es, was den einfachen Bürger angesichts der (in seinen Augen) Flut von Flüchtlingen so ängstigt.
Wenn dann noch so offensichtlich wie in Sachsen die Ordnungshüter von der obersten Spitze an abwärts gefühlsmäßig Neonazis sind haben die Migranten freilich nichts zu lachen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2150471) Verfasst am: 12.09.2018, 19:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ahriman hat folgendes geschrieben:
tillich hat folgendes geschrieben:
Was fehlt dir also an gesetzlichen Mitteln?

Schutz.
Die Polizei kann, wenn überhaupt, unsereinem immer erst dann helfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Erst muß ein Mitmensch mir einen auf die Nase hauen, dann kommt der Schupo. Solang er nur droht: "Dich mach ich fertig!" hat der Bulle nur ein Achselzucken übrig, er ist so machtlos wie ich. Das ist es, was den einfachen Bürger angesichts der (in seinen Augen) Flut von Flüchtlingen so ängstigt.
Wenn dann noch so offensichtlich wie in Sachsen die Ordnungshüter von der obersten Spitze an abwärts gefühlsmäßig Neonazis sind haben die Migranten freilich nichts zu lachen.
+
Das mögen manche der einfachen Bürger (mit denen ich dich nicht verwechsle) so sehen. Nur:
1. "Schutz" ist ja überhaupt nicht konkret. Worin soll der Schutz denn bestehen? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
2. Dass die Polizei gar nichts machen kann, bevor Gewalttaten passiert sind, stimmt ja so nicht. Erstens sind ja auch Drohungen uU schon Straftataen, gegen die man einschreiten kann, und zweitens kann die Polizei natürlich auch Dinge zur Gefahrenabwehr unternehmen - in rechtsstaatlichen Grenzen.
3. Es stimmt natürlich schon, dass die Polizei nicht völlig ins Blaue was tun kann, bevor irgendjemand was getan hat, und sei es Drohungen ausgestoßen. Das ist ja aber auch gut so. Rechtsstaat, und so.

Vor diesem Hintergrund hätte ich halt gerne von DonMartin statt seinem populistischen "Der Staat tut gar nichts und schützt die Täter"-Blabla gerne gewusst, was er denn konkret unternommen sehen möchte. Da ist ja nichts bei ihm. Mein Verdacht ist nämlich, dass er da entweder gar nichts nennen kann oder seine Vorstellungen mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind.
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Alchemist
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Beitrag(#2150486) Verfasst am: 12.09.2018, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Mein Verdacht ist nämlich, dass er da entweder gar nichts nennen kann oder seine Vorstellungen mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind.


Das ist ja bei den Rechten nichts Neues.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beitrag(#2150489) Verfasst am: 12.09.2018, 21:20    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Mein Verdacht ist nämlich, dass er da entweder gar nichts nennen kann oder seine Vorstellungen mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind.

Das ist ja bei den Rechten nichts Neues.

Natürlich. Ich möchte ihn nur gerne dazu bringen, so konkret zu werden, dass das auch sichtbar ist
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Tarvoc
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Beitrag(#2150490) Verfasst am: 12.09.2018, 21:39    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

Gödelchen hat folgendes geschrieben:
Das deiner schwachbrüstigen Aufstellung entgangen ist, dass dieses - durch dich noch mal positiv herausgearbeitet Element - nur valide und einen positiven Beitrag zur Migrationsdebatte beitragen kann - wenn der prio 1 steht.

Das wäre..wer nicht mitzieht, ist draußen... übrigends ein Credo jeder Mannschaftsportart und der Leistungssteigerung in Gruppen.......vergessen so Typen, die hier so rumposten oft.


Langsam habe ich den Verdacht, dass deine unlesbar furchtbare Grammatik Absicht ist und den Zweck hat, zu verschleiern, dass hinter deinen Beiträgen auch inhaltlich kein vernünftiger, intelligibler Gedanke steht.
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beachbernie
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Beitrag(#2150532) Verfasst am: 13.09.2018, 00:03    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Mein Verdacht ist nämlich, dass er da entweder gar nichts nennen kann oder seine Vorstellungen mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind.

Das ist ja bei den Rechten nichts Neues.

Natürlich. Ich möchte ihn nur gerne dazu bringen, so konkret zu werden, dass das auch sichtbar ist


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swifty
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Beitrag(#2150536) Verfasst am: 13.09.2018, 00:10    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Gödelchen hat folgendes geschrieben:
Das deiner schwachbrüstigen Aufstellung entgangen ist, dass dieses - durch dich noch mal positiv herausgearbeitet Element - nur valide und einen positiven Beitrag zur Migrationsdebatte beitragen kann - wenn der prio 1 steht.

Das wäre..wer nicht mitzieht, ist draußen... übrigends ein Credo jeder Mannschaftsportart und der Leistungssteigerung in Gruppen.......vergessen so Typen, die hier so rumposten oft.


Langsam habe ich den Verdacht, dass deine unlesbar furchtbare Grammatik Absicht ist und den Zweck hat, zu verschleiern, dass hinter deinen Beiträgen auch inhaltlich kein vernünftiger, intelligibler Gedanke steht.

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fwo
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Beitrag(#2150538) Verfasst am: 13.09.2018, 00:11    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberbuergermeister-von-tuebingen-boris-palmer-straffaellige-asylbewerber-muessen-raus-aus-den-staedten.5d0b5636-bd11-422a-849c-548288541937.html
Zitat:
Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. „Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Entweder sind sie zu ner Strafe verurteilt. Oder sie sind es nicht. Fertig.
Von der Strafe "Verbannung aus der Stadt" habe ich im deutschen Strafrecht noch nicht gehört.

Es geht hier auch nicht um Strafrecht. Falls Du einen Zugang suchst, sieh mal unter Residenzpflicht nach. Auf der Basis ist das auch erweiterbar.

Ja. Dass Palmer die interessante Idee hat, auf Straftaten mit etwas anderem als dem Strafrecht zu reagieren, ist genau das Problem. Rechtsstaaten haben da nämlich nicht umsonst eine Grenze.

Die Frage ist doch, ob diese Grenze zwangsläufig auch da zur Geltung kommen muss, wo wir noch gar nicht entschieden haben, ob eine Person überhaupt hier bleiben soll.
Ich schätze, dass der Gesetzgeber da durchaus noch Möglichkeiten hat.
Davon abgesehen schließt eine geänderte Wohnstatt den normalen Rechtsweg ja nicht aus.
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Tarvoc
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Beiträge: 44149

Beitrag(#2150541) Verfasst am: 13.09.2018, 00:22    Titel: Re: Applaus Antworten mit Zitat

worse hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Gödelchen hat folgendes geschrieben:
Das deiner schwachbrüstigen Aufstellung entgangen ist, dass dieses - durch dich noch mal positiv herausgearbeitet Element - nur valide und einen positiven Beitrag zur Migrationsdebatte beitragen kann - wenn der prio 1 steht.

Das wäre..wer nicht mitzieht, ist draußen... übrigends ein Credo jeder Mannschaftsportart und der Leistungssteigerung in Gruppen.......vergessen so Typen, die hier so rumposten oft.


Langsam habe ich den Verdacht, dass deine unlesbar furchtbare Grammatik Absicht ist und den Zweck hat, zu verschleiern, dass hinter deinen Beiträgen auch inhaltlich kein vernünftiger, intelligibler Gedanke steht.

umgekehrt wird ein Schuh draus. Naja, fast. Eher Schmu. Aber für die vom Geiste beleckten hier mit ganz tollem Augenzwinkern. zwinkern *BlingBlingBling*

Für dich ist Unsinn auch Selbstzweck, kann das sein? Mit den Augen rollen
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Beitrag(#2150546) Verfasst am: 13.09.2018, 00:29    Titel: Antworten mit Zitat

Soll das heißen ich trolle, oder was? Böse

Nur weil ihr im Schnitt zwei Wochen bis drei Jahre braucht, um zu kapieren was ich sage, sind meine Postings noch lange nicht sinnfrei. Schreib dir das hinter die Ohren. Böse
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Tarvoc
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Beitrag(#2150548) Verfasst am: 13.09.2018, 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

worse hat folgendes geschrieben:
Nur weil ihr im Schnitt zwei Wochen bis drei Jahre braucht, um zu kapieren was ich sage, sind meine Postings noch lange nicht sinnfrei.

Ich hab' das Gefühl, du brauchst auch ungefähr so lange, um zu kapieren, was du eigentlich sagen willst. Pfeifen Mr. Green
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