Petition zur Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte

[Heike J]

Kirchensteuer ist a) politisch, es wird ja schließlich eine Forderung an den Staat gestellt.

2. war deine Überschrift eh falsch, da es eben nicht um die Abschaffung der Steuer ging, sondern nur um den Einzug durch den Staat und den Verweis auf der Lohnsteuer.

(Das ist übrigens Ländersache, deshalb ist die Petition an den Bund eh an den falschen gerichtet.)

3. brauchen wir nun wirklich keine zwei Threads zu ein und derselben Petition. Ich habe nämlich auch keine Lust, meine Argumente noch einmal zu wiederholen.

[Spiritus]

[Heike J]

Die Kirchensteuer ist im Grundgesetz festgeschrieben. Kann also dort nur mit verfassungsändernder Mehrheit abgeschafft werden.

[Wozubiegott]

Unter unten angegebenem Link besteht die Möglichkeit, eine Petition im Petitionsausschuss gegen die Erhebung von Kirchensteuer zu unterzeichnen. Ich weiß zwar nicht, ob das etwas bringt, aber einen Versuch ist es allemal wert:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=216
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Wer sich über das Buchprojekt "Wozu brauche ich einen Gott?" Gespräche mit Ungläubigen und Abtrünnigen" informieren möchte, kann das unter www.wozubiegott.de tun. Oder mich anmailen unter wozubiegott@email.de

[Heike J]

Nein, es bringt nichts, da der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat Ländersache ist und nicht Bundessache.

[Heike J]

Threads zusammengefügt.

[Wozubiegott]

Ist das Ländersache? Schade, wenn die Unterschrift nichts bringt. Weshalb dann wurde die Petition vom (Bundes-) Ausschuss zugelassen?
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Wer sich über das Buchprojekt "Wozu brauche ich einen Gott?" Gespräche mit Ungläubigen und Abtrünnigen" informieren möchte, kann das unter www.wozubiegott.de tun. Oder mich anmailen unter wozubiegott@email.de

[Heike J]

[Heike J]

Der Stand des Verfahrens ist, dass bis 7. September Unterzeichner gesammelt werden können. Der Ausschluss selbst hat sich damit noch nicht befasst.

[Heike J]

So sieht z.B. das entsprechende Gesetz im Land Rheinland-Pfalz aus:

http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-rheinland-pfalz.htm

Siehe vor allem die § 14 und 15.