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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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 (#645557) Verfasst am: 22.01.2007, 01:51 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Außerdem ist es nicht einmal klar, ob die deutsche Regierung für ihn zuständig war, |
Diese kontrafaktische Argumentation ist weiterhin voellig neben der Sache. Die seinerzeitige Bundesregierung hat sich ja nicht fuer unzustaendig erklaert. |
hat sie doch
| Zitat: | Zu dem rechtlichen Schwebezustand von Murat Kurnaz in US-Haft kamen Probleme mit seiner Aufenthaltsberechtigung. Geboren und aufgewachsen in Bremen, ist er zwar kein deutscher Staatsangehöriger, besaß aber eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hatte seiner Familie geschrieben, dass er keine Möglichkeit habe, sich auf diplomatischer Ebene für Murat Kurnaz einzusetzen, da dieser kein deutscher Staatsangehöriger sei. Für die türkische Regierung ist Kurnaz jedoch ein „Deutsch-Türke“. Erst nach dem intensiven Einsatz von Rabiye Kurnaz gelangte die türkische Regierung zu der Einsicht, dass sie für ihn zuständig sei.
Unter Angela Merkel teilte dann die neue Bundesregierung mit, dass sie sich in einer deutsch-türkischen Initiative bei den US-Behörden für die Freilassung von Murat Kurnaz einsetzen wolle. Ab Januar 2006 verhandelten deutsche und amerikanische Diplomaten über die Modalitäten einer Freilassung. Nach vier Jahren bestand erstmals Hoffnung auf eine Freilassung.
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http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/KA2005018
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#645559) Verfasst am: 22.01.2007, 02:02 Titel: |
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Die Amnesty-Seite ist offensichtlich nicht aktuell (leider steht kein Datum auf der Seite) und hat noch nicht die neuesten Erkenntnisse. Fischer war wohl nicht in die damaligen Entwicklungen eingebunden, die in einer geheimen, vom Kanzler eingesetzten Viererrunde beschlossen wurden:
| Berliner Zeitung hat folgendes geschrieben: | Am 23. und 24. September 2002 wurde Kurnaz im Lager Guantanamo von zwei BND-Agenten und einem Verfassungsschützer befragt. Die deutschen Beamten kamen zu dem Schluss, dass ihnen kein Terrorist vorgeführt worden war, sondern ein naiver junger Mann, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Das mussten zu diesem Zeitpunkt auch die Amerikaner so gesehen haben, die Kurnaz offenbar freilassen wollten. Denn am 29. Oktober 2002 diskutierte die so genannte Präsidentenrunde, die regelmäßig unter Leitung von Steinmeier im Kanzleramt tagte, über eine Nachfrage aus den USA, ob Kurnaz denn nun nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden sollte. BND-Präsident Hanning plädierte für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland. "Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium teilten diese Auffassung", heißt es dazu in einem Regierungsbericht. [...] Am 9. November 2002 vermerkte der BND, die Entscheidung der Regierung, Kurnaz nicht aufnehmen zu wollen, stoße "bei US-Seite auf Unverständnis". Der Grund: Die Freilassung sei von den USA wegen der nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.
Möglich, dass der damalige Außenminister Joschka Fischer den Widerwillen der Kanzleramtsrunde gegen Kurnaz nicht kannte. Jedenfalls erreichte er nichts, als er Mitte November 2003 bei seinem US-Amtskollegen Colin Powell den Fall ansprach. |
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Keller
last neoliberal standing and car of the year 1983!
Anmeldungsdatum: 30.11.2006
Beiträge: 1411
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| (#645567) Verfasst am: 22.01.2007, 03:01 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | | Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Er würde mich schon gerne wissen, was einer wie er, der keine Ahnung von der dortigen Landssprache hatte und angeblich den Islam studieren wollte in Pakistan zu suchen hatte. Es war die Zeit nach dem 11 September, der Krieg zwischen den Talibanen und den USA stand bevor. Das macht ihn ziemlich verdächtig und da würde ich schon gerne eine Erklärung haben. |
Das könnte alles in einem rechtsstatlichen Verfahren geklärt werden.
Dafür müsste nur erstmal offiziell ein Verfahren eröffnet werden. Hierfür wiederum braucht ein Richter oder Staatsanwalt einen hinreichenden Anfangsverdacht, oder sogar Beweise.
Was hier angeprangert wird sind allesamt Indizien. Die reichen für einen Prozess leider nicht. (mW) |
nur mal aus interesse gefragt: ist es in deutschland überhaupt strafbar, sich an im ausland stattfindenden kriegerischen Handlungen zu beteiligen?
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#645572) Verfasst am: 22.01.2007, 04:19 Titel: |
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| Frank hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Fischer war wohl nicht in die damaligen Entwicklungen eingebunden, die in einer geheimen, vom Kanzler eingesetzten Viererrunde beschlossen wurden |
Süß. Natürlich war der gute Fischer völlig ahnungslos. Alles andere wäre eine gotteslästerliche Behauptung. Der guuuute Fischer. |
Das glaube ich nicht und wenn würde es nicht für seine Amtsführung sprechen.
Aber egal, schließlich steht Fischer hier zunächst mal nicht zur Debatte.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645593) Verfasst am: 22.01.2007, 10:06 Titel: |
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| Keller hat folgendes geschrieben: | | venicius hat folgendes geschrieben: | | Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Er würde mich schon gerne wissen, was einer wie er, der keine Ahnung von der dortigen Landssprache hatte und angeblich den Islam studieren wollte in Pakistan zu suchen hatte. Es war die Zeit nach dem 11 September, der Krieg zwischen den Talibanen und den USA stand bevor. Das macht ihn ziemlich verdächtig und da würde ich schon gerne eine Erklärung haben. |
Das könnte alles in einem rechtsstatlichen Verfahren geklärt werden.
Dafür müsste nur erstmal offiziell ein Verfahren eröffnet werden. Hierfür wiederum braucht ein Richter oder Staatsanwalt einen hinreichenden Anfangsverdacht, oder sogar Beweise.
Was hier angeprangert wird sind allesamt Indizien. Die reichen für einen Prozess leider nicht. (mW) |
nur mal aus interesse gefragt: ist es in deutschland überhaupt strafbar, sich an im ausland stattfindenden kriegerischen Handlungen zu beteiligen? |
Naja, wenn Deutschland nicht im Kriegszustand ist, würde das wohl als Mord oder Totschlag betrachtet und würde, sofern der betreffende ausgeliefert wird, auch hier dementsprechend verurteilt werden.
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Hatuey
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821
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| (#645628) Verfasst am: 22.01.2007, 12:18 Titel: |
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| Sehwolf hat folgendes geschrieben: | | Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Islamist zu sein, ist keine Straftat |
Jetzt wird es grotesk. Weiter oben meintest du sinngemäß noch seine Inhaftierung sei gerechtfertigt, da er ja ein Islamist sei. ISt also gerechtfertigt jemand für eine nicht-Straftat vorsorglich zu inhaftieren. Na Prima.
| Zitat: | | deutet auf eine islamistische Gesinnung von Seiten Herrn Kurzan |
Thought-Police läßt grüßen.
.... |
Die Inhaftierung mag nicht gerechtfertig sein, dass sehe ich ein, aber das Theater um diesen Typen ist nicht gerechtfertig, auch nicht wenn irgendein Politiker wegen ihn zurücktreten soll.
Von einem Juden kann keiner erwarten, er solle tolerant gegenüber einem Nazi sein, der alle Juden am liebsten umbringen würde.
Zwar hielt sich Herr Kurzan mit islamistischen Ansichten zurück, aber ich denke er ist ein Islamist und würde alle Ungläubigen am liebsten umbringen.
Was immer er auch in Pakistan tat, mit Sicherheit war er weder Tourist noch Pilger.
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Celsus-2006
Unpapst
Anmeldungsdatum: 26.07.2006
Beiträge: 1617
Wohnort: Süddeutschland
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| (#645633) Verfasst am: 22.01.2007, 12:26 Titel: |
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Hallo nochmal,
Ihr habt völlig Recht, sermon, zoff und andere, dass die Art und Weise, wie die USA irgendwo auf der Welt Menschen einsammelt und jenseits aller Rechtsstaatsprinzipien einsperrt, schlicht unmöglich ist. Das will und wollte ich in keiner Weise rechtfertigen. Es ist aber auch zu sehen, wie heikel und schwierig es ist, sich als anderer Staat dann für Einzelne von ihnen einzusetzen, die nicht deutsche Staatsbürger sind und ohne zu wissen, welche Verbindungen und Aktivitäten dieser Mensch womöglich zu fundamentalistisch-extremistischen Moslemgruppen hat oder hatte, was ja zumindest nahelag. Wir werden ja sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#645644) Verfasst am: 22.01.2007, 12:42 Titel: |
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| Celsus-2006 hat folgendes geschrieben: | Hallo nochmal,
Ihr habt völlig Recht, sermon, zoff und andere, dass die Art und Weise, wie die USA irgendwo auf der Welt Menschen einsammelt und jenseits aller Rechtsstaatsprinzipien einsperrt, schlicht unmöglich ist. Das will und wollte ich in keiner Weise rechtfertigen. Es ist aber auch zu sehen, wie heikel und schwierig es ist, sich als anderer Staat dann für Einzelne von ihnen einzusetzen, die nicht deutsche Staatsbürger sind und ohne zu wissen, welche Verbindungen und Aktivitäten dieser Mensch womöglich zu fundamentalistisch-extremistischen Moslemgruppen hat oder hatte, was ja zumindest nahelag. Wir werden ja sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt. |
Was ein Gefasel. Du hast offenbar überhaupt nicht geblickt, um was es hier eigentlich geht.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#645665) Verfasst am: 22.01.2007, 13:35 Titel: |
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| Frank hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Fischer war wohl nicht in die damaligen Entwicklungen eingebunden, die in einer geheimen, vom Kanzler eingesetzten Viererrunde beschlossen wurden |
Süß. Natürlich war der gute Fischer völlig ahnungslos. Alles andere wäre eine gotteslästerliche Behauptung. Der guuuute Fischer. |
Sag mal, weißt Du überhaupt, um was es geht oder reicht es Dir aus, von jeglichem Faktenwissen ungetrübt oder sogar jegliche Fakten, die Deinem Weltbild widersprechen, bewusst ignorierend, mit Deiner vorsintflutlichen Spießermeinung hier hausieren zu gehen? Damit bist Du ja leider nicht alleine hier in diesem traurigen Thread.
Nach dem, was in dem Medien berichtet wird, sieht es in der Tat so aus, als ob Fischer nichts von der Kanzlerrunde wusste:
| Berliner Zeitung hat folgendes geschrieben: | | Doch im Fall Kurnaz sitzt der Bundesaußenminister nicht allein auf der Anklagebank. An seine Seite gehören auch Ex-Innenminister Otto Schily, Innenstaatssekretär August Hanning - damals BND-Chef - und der heutige BND-Präsident Ernst Uhrlau, der damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war. Das Quartett bildete in der rot-grünen Bundesregierung offenbar eine Art sicherheitspolitisches Schattenkabinett, in dem - gebilligt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und streng abgeschottet von anderen Regierungsressorts - eigenverantwortlich Konzeptionen und Entscheidungen im Antiterrorkampf beschlossen wurden. |
So ist mein Informationsstand und dieser hat nichts mit irgendwelchen Präferenzen von mir zu tun, wie Du mir hier mangels eigener Argumente unterstellen willst. Falls Du andere Informationen haben solltest, die dieser Darstellung widersprechen, dann darfst Du sie gerne hier einstellen. Ansonsten verweise ich höflich an Dieter Nuhr.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#645674) Verfasst am: 22.01.2007, 13:51 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: |
Wenigstens bin ich kein Bessermensch.
Ich komme mir vor wie im Kindergarten...  |
Dann hör' auf anderen Leuten inklusive Befürworter der Folter bzw Folter tolerierenden wünschen gefoltert zu werden.
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Trish:(
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645740) Verfasst am: 22.01.2007, 15:40 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | venicius hat folgendes geschrieben: |
Wenigstens bin ich kein Bessermensch.
Ich komme mir vor wie im Kindergarten... |
Dann hör' auf anderen Leuten inklusive Befürworter der Folter bzw Folter tolerierenden wünschen gefoltert zu werden. |
Wieso das?
Folter ja, aber immer und gerne nur bei den Anderen.
Schließlich gehöre ich ja zu denen, die in einem Rechtsstaat leben - da muss Folter an Fremden (und Feinden) toleriert werden um den rechtsstaat zu schützen... bla, bla...
Ich möchte nur darauf verweisen, dass es nicht schaden kann, sich mal in die Lage eines Anderen hineinzuversetzen. Und Darauf, dass sich die Verhältnisse auch mal ändern können.
Ich wünsche niemandem die Folter an den Hals. Aber wenn hier behauptet wird, Folter an dem Einen oder Anderen gehe in Ordnung und sei vllt. sogar berechtigt, kann ich nur sagen, dass derjenige vielleicht mal eine Folter erlebt haben sollte, bevor er soetwas hier äußert. Und ja, wer die Folter unterstützt und für gut heißt und leichtfertig behauptet, jemand anderes hätte es nicht besser verdient, muss es sich gefallen lassen, dass man ihm wünscht, dass er selbst vllt. einmal genau diese Erfahrung macht um begreifen zu können, was er da befürwortet. Wenn er es anders nicht begreifen will... 
Genau dieselben Leute sind es nämlich, die die Todesstrafe befürworten. Die Ausländer- und Fremdenhass schüren, die Kriege gegen fremde (unterlegene) Völker unterstützen und die die Gasöfen wieder angeheizt sehen wollen.
Kurz: Diese Leute stiften sozialen Unfrieden und tragen letztendlich zum Zusammenbruch unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und unserer Gesellschaft bei.
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matthias
Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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| (#645753) Verfasst am: 22.01.2007, 15:57 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | Genau dieselben Leute sind es nämlich, die die Todesstrafe befürworten. Die Ausländer- und Fremdenhass schüren, die Kriege gegen fremde (unterlegene) Völker unterstützen und die die Gasöfen wieder angeheizt sehen wollen.
Kurz: Diese Leute stiften sozialen Unfrieden und tragen letztendlich zum Zusammenbruch unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und unserer Gesellschaft bei. |
Meinst Du nicht, daß Du jetzt zu weit gehst? Meines Erachtens schon zu weit …
Man kann hier über vieles eine unterschiedliche Meinung haben, und ja, manche Meinungen der jeweils anderen Seite sind gelegentlich nur schwer zu akzeptieren, aber Deine Vorwürfe sind schlichtweg heillos spekulativ, teilweise völlig neben der Sache und schließlich auch verletzend.
Ich bitte Dich, Dich zu mäßigen.
Matthias
_________________
2008 – Jahr der Mathematik
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645756) Verfasst am: 22.01.2007, 16:06 Titel: |
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Ich möchte niemanden direkt beschuldigen oder anklagen.
Aber ich denke, dass ich mit meinen extremen Einschätzungen diesbezüglich nicht so falsch liege.
Es sind Menschen mit solchen Positionen, die (z. B.) das 3. Reich ermöglicht haben. Ebenso den Völkerrechtswidrign Irak-Krieg, oder was sonst noch...
Das ist meine Meinung.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#645780) Verfasst am: 22.01.2007, 17:04 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: |
Es sind Menschen mit solchen Positionen, die (z. B.) das 3. Reich ermöglicht haben. . |
welche Menschen, welche Positionen? Hassgeladenes geschwätz, spare dir die Antwort und geh einen saufen.
Zu den Unterstellungen mehrerer User:
Klarstellung
1.Folter wurde hier zu keinem Zeitpunkt von Irgendjemandem gebilligt, befürwortet, toleriert.
2.Rechtstaatlichkeit wurde hier von Niemandem zu keinem zeitpunkt in Frage gestellt.
Ein Diskussion über die menschverachtende Sonderstellung von Guantanamo ist OT. Wir haben festgestellt das Deutschland völkerrechtlich nicht zuständig war, das es Fischer nicht offiziell interessiert hat, das Kurnaz wahrscheinlich unglaubliches Pech hatte? Ich habe meine Schlüsse gezogen und keine Argumente entdecken können, außer pathetisch geforderter Moralverpflichtungen die auf zweifelhaften Aussagen basieren. Die emotionale Betroffenheit die hier reflektiert wird ist mal wieder nur naive und kosmetische Gewissenspflege, deswegen sollte Steinmeier nicht geopfert werden.
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Hatuey
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821
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| (#645786) Verfasst am: 22.01.2007, 17:15 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | Ich möchte niemanden direkt beschuldigen oder anklagen.
Aber ich denke, dass ich mit meinen extremen Einschätzungen diesbezüglich nicht so falsch liege.
Es sind Menschen mit solchen Positionen, die (z. B.) das 3. Reich ermöglicht haben. Ebenso den Völkerrechtswidrign Irak-Krieg, oder was sonst noch...
Das ist meine Meinung. |
Zu sagen, man finde Herr Kuranz Schilderungen über Guantanamo für übertrieben und halte ihn für einen Islamisten, der nicht nach Deutschland gehört, macht mich zu keinem Menschen, dessen Einstellung damals das Dritte Reich ermöglicht. Ich denke außerdem Herr Kurzan tanzt uns alle auf der Nase herum und seinen Islamistenfreunden freut es.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645790) Verfasst am: 22.01.2007, 17:17 Titel: |
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| Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Ich denke außerdem Herr Kurzan tanzt uns alle auf der Nase herum und seinen Islamistenfreunden freut es. |
Das spielt aber keine Rolle, ob er das tut.
Das tun Herr Ackermann und Herr Hartz ebenso.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645793) Verfasst am: 22.01.2007, 17:18 Titel: |
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| Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben: | Zu den Unterstellungen mehrerer User:
Klarstellung
1.Folter wurde hier zu keinem Zeitpunkt von Irgendjemandem gebilligt, befürwortet, toleriert.
2.Rechtstaatlichkeit wurde hier von Niemandem zu keinem zeitpunkt in Frage gestellt. |
Wenn dem so sein sollte, ziehe ich meine Bedenken natürlich zurück, du "humanistischer Hardliner".
| Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben: | | Die emotionale Betroffenheit die hier reflektiert wird ist mal wieder nur naive und kosmetische Gewissenspflege, deswegen sollte Steinmeier nicht geopfert werden. |
Wer sonst sollte geopfert werden?
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Hatuey
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821
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| (#645799) Verfasst am: 22.01.2007, 17:24 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | | Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Ich denke außerdem Herr Kurzan tanzt uns alle auf der Nase herum und seinen Islamistenfreunden freut es. |
Das spielt aber keine Rolle, ob er das tut.
Das tun Herr Ackermann und Herr Hartz ebenso. |
Herr Ackermann und Herr Hartz sind für mich Gauern, aber Murat Kurnaz empfinde ich als Bedrohung.
| Zitat: | Zusammen mit seinem sechs Jahre älteren Freund Selcuk B. hatte der neunzehn Jahre alte Murat Kurnaz in der Nacht zum 3. Oktober 2001 Bremen verlassen. Angeblich wollten die beiden eine Koranschule in Pakistan besuchen. Doch schon am Flughafen in Köln endete für Selcuk B. die Reise: Da er eine Geldstrafe nicht gezahlt hatte, war eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen ihn verhängt und ein Haftbefehl erlassen worden. Beamte des Bundesgrenzschutzes riefen noch in der Nacht Selcuks Familie an, um zu fragen, ob die Eltern bereit wären, für ihn zu zahlen.
Sie lehnten ab und begründeten auch, warum sie ihren Sohn lieber nicht außer Landes reisen lassen wollten: Weil Selcuk in Afghanistan gegen die Amerikaner kämpfen wolle. Diese Aussage habe zu umfangreichen Ermittlungen gegen fünf Personen geführt, zum Teil in deren Abwesenheit, berichtet der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard. "Es bestand der Verdacht, Selcuk B. und Murat Kurnaz wären an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen." Wohnungen wurden durchsucht, Lebensläufe durchleuchtet, und auch der Generalbundesanwalt wurde informiert, der die Fälle aber nicht an sich zog. Der Verdacht bestätigte sich nicht. ....
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FAZ
Dieser Typ sollte wirklich mit einer glaubwürdigen Erklärung rausrücken, was er in Pakistan eigentlich wirklich wollte.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#645802) Verfasst am: 22.01.2007, 17:27 Titel: |
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| Hatuey hat folgendes geschrieben: | | Dieser Typ sollte wirklich mit einer glaubwürdigen Erklärung rausrücken, was er in Pakistan eigentlich wirklich wollte. |
Soll er das in einem rechtsstaatliche Verfahren erklären. Unter Folter war aus ihm jedenfalls nichts herauszubekommen. Vielleicht sollte man eine härtere Gangart wählen und seiner Familie die folter androhen?
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#645871) Verfasst am: 22.01.2007, 18:36 Titel: |
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| Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben: | Zu den Unterstellungen mehrerer User:
Klarstellung
1.Folter wurde hier zu keinem Zeitpunkt von Irgendjemandem gebilligt, befürwortet, toleriert.
2.Rechtstaatlichkeit wurde hier von Niemandem zu keinem zeitpunkt in Frage gestellt.
Ein Diskussion über die menschverachtende Sonderstellung von Guantanamo ist OT. Wir haben festgestellt das Deutschland völkerrechtlich nicht zuständig war, das es Fischer nicht offiziell interessiert hat, das Kurnaz wahrscheinlich unglaubliches Pech hatte? Ich habe meine Schlüsse gezogen und keine Argumente entdecken können, außer pathetisch geforderter Moralverpflichtungen die auf zweifelhaften Aussagen basieren. Die emotionale Betroffenheit die hier reflektiert wird ist mal wieder nur naive und kosmetische Gewissenspflege, deswegen sollte Steinmeier nicht geopfert werden. |
*seufz*
Die Fakten, wie sie sich momentan darstellen, sind folgende: Kurnaz wurde im November 2001 in Pakistan festgenommen, nach Afghanistan gebracht und später nach Guantanamo. Laut seiner Aussage wurde er gefoltert. Eine Schuld konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Die Bundesregierung, bzw. das "sicherheitspolitische Schattenkabinett" hatte schon 2002 Kenntnis von diesen Umständen, da Kurnaz bereits im September 2002 von zwei BND-Agenten und einem Verfassungsschützer befragt wurde, nach deren Einschätzung er ein naiver junger Mann war, der zur falschen Zeit am falschen Ort war. Die USA sah das wohl ähnlich und machte im Oktober 2002 das Angebot, Kurnaz in die Bundesrepublik zu entlassen. Das "sicherheitspolitische Schattenkabinett", zu dem Steinmeier, Schily, der damalige BND-Chef August Hanning und der heutige BND-Präsident Ernst Uhrlau gehörten, lehnte dies ab und versuchte sogar, Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik zu entziehen. Mit anderen Worten: Steinmeier und Co. hätten Kurnaz problemlos sein weiteres Leiden ersparen können.
Die Frage ist nun, ob es in Ordnung war, sozusagen wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld zu waschen.
Ich finde es durchaus problematisch, auf der einen Seite öffentlich zu sagen, wir lehnen Folter und unbegründete Inhaftierung ab, auf der anderen Seite aber jemanden auf die beschriebene Weise seinem Schicksal zu überlassen und sogar noch Maßnahmen einzuleiten, um die Verantwortung von sich abzuschieben.
Die Rechtsstaatlichkeit wird übrigens dann in Frage gestellt, wenn man, so wie es in diesem Thread permanent geschieht, eine Beweislastumkehr fordert. In einem Rechtsstaat muss nicht ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Wem das nicht passt, der will keinen Rechtsstaat.
Im konkreten Falle von Kurnaz ist es aber zusätzlich noch so, dass alle direkt in den Fall Involvierten davon auszugehen scheinen, dass Kurnaz keine Schuld nachzuweisen ist. Wieso hier immer wieder, ohne Fakten zu nennen, das Gegenteil behauptet wird, bleibt schleierhaft.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#645880) Verfasst am: 22.01.2007, 18:52 Titel: |
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| venicius hat folgendes geschrieben: | | Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben: | | 2.Rechtstaatlichkeit wurde hier von Niemandem zu keinem zeitpunkt in Frage gestellt. |
Wenn dem so sein sollte, ziehe ich meine Bedenken natürlich zurück, du "humanistischer Hardliner". |
Dem ist aber nicht so.
Die Beweislastumkehrargumentation einiger User in diesem Thread steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Der antiislamische Fundamentalismus bereitet den Islamisten den Groeszten denkbaren Gefallen: im vermeintlichen Kampf gegen diese, die freiheitlichen Prinzipien nur deklaratorisch zu verteidigen und tatsaechlich aber zu opfern. Freiheit ist jedoch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Weltanschauungsfreiheit ist das Menschenrecht auf Dummheit. Strafbar sind erwiesene Taten und nicht vermutete Kopfinhalte.
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#645915) Verfasst am: 22.01.2007, 19:35 Titel: |
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Ausgangsfrage dieses Threads war ja, wie es nun mit Steinmeier weiter geht.
Falls sich alles als richtig herausstellen sollte, was derzeit in der Tagespresse geschrieben wird, so habe Steinmeier, Schily & Co. sich der Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Unterlassung schuldig gemacht, in Deutschland ein Straftatbestand.
Es wird interessant sein zu erfahren, ob sich ein Staatsanwalt findet, der gegen diese Leute Anklage erhebt.
Zuletzt bearbeitet von Zoff am 22.01.2007, 19:37, insgesamt einmal bearbeitet |
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Frank
registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.07.2003
Beiträge: 6643
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| (#645916) Verfasst am: 22.01.2007, 19:36 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: |
Freiheit ist jedoch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Weltanschauungsfreiheit ist das Menschenrecht auf Dummheit. Strafbar sind erwiesene Taten und nicht vermutete Kopfinhalte. |
Dann dürfte man Neonazis auch nicht einschränken. Und deren Propagandamaterial zu kriminalisieren ist einseitig, wenn man an die Verbrechen der Religionen denkt.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#645918) Verfasst am: 22.01.2007, 19:39 Titel: |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | Ausgangsfrage dieses Threads war ja, wie es nun mit Steinmeier weiter geht.
Falls sich alles als richtig herausstellen sollte, was derzeit in der Tagespresse geschrieben wird, so habe Steinmeier, Schily & Co. sich der Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Unterlassung schuldig gemacht, in Deutschland ein Straftatbestand.
Es wird interessant sein zu erfahren, ob sich ein Staatsanwalt findet, der gegen diese Leute Anklage erhebt. |
Aber der Bart!
_________________
Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#645920) Verfasst am: 22.01.2007, 19:40 Titel: |
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| Frank hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: |
Freiheit ist jedoch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Weltanschauungsfreiheit ist das Menschenrecht auf Dummheit. Strafbar sind erwiesene Taten und nicht vermutete Kopfinhalte. |
Dann dürfte man Neonazis auch nicht einschränken. Und deren Propagandamaterial zu kriminalisieren ist einseitig, wenn man an die Verbrechen der Religionen denkt. |
Ach da liegen deine Sympathien.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#645923) Verfasst am: 22.01.2007, 19:42 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ausgangsfrage dieses Threads war ja, wie es nun mit Steinmeier weiter geht.
Falls sich alles als richtig herausstellen sollte, was derzeit in der Tagespresse geschrieben wird, so habe Steinmeier, Schily & Co. sich der Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Unterlassung schuldig gemacht, in Deutschland ein Straftatbestand.
Es wird interessant sein zu erfahren, ob sich ein Staatsanwalt findet, der gegen diese Leute Anklage erhebt. |
Aber der Bart! |
Welcher Bart?
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#645925) Verfasst am: 22.01.2007, 19:43 Titel: |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | | Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | Ausgangsfrage dieses Threads war ja, wie es nun mit Steinmeier weiter geht.
Falls sich alles als richtig herausstellen sollte, was derzeit in der Tagespresse geschrieben wird, so habe Steinmeier, Schily & Co. sich der Beihilfe zur Freiheitsberaubung durch Unterlassung schuldig gemacht, in Deutschland ein Straftatbestand.
Es wird interessant sein zu erfahren, ob sich ein Staatsanwalt findet, der gegen diese Leute Anklage erhebt. |
Aber der Bart! |
Welcher Bart? |
Na von dem Musel!
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Doc Extropy
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149
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| (#645926) Verfasst am: 22.01.2007, 19:45 Titel: |
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Was geht die deutsche Bundesregierung ein türkischer Staatsbürger an? 
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#645928) Verfasst am: 22.01.2007, 19:45 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: |
Na von dem Musel! |
Der steht hier immer noch nicht zur Debatte, auch wenn die Hexejägerfraktion das nicht wahr haben will!
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#645931) Verfasst am: 22.01.2007, 19:47 Titel: |
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| Doc Extropy hat folgendes geschrieben: | | Was geht die deutsche Bundesregierung ein türkischer Staatsbürger an? |
Vor allem Museln! Ist mir auch ein Rätsel, Menschenrechte abschaffen wollen, aber selbst als erster nach Menschenrechten schreien!
Ich sage: Dieser Musel hat überhaupt keine Rechte mehr!
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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