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Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk!

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#1: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: Westerle Merkwelle,

Verfasst am: 01.06.2009, 22:52
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Nachdem unsere neoliberalen Politiker durch üppige Steuergeschenke für die Superreichen und Konzerne, durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sowie durch die dadurch notwendig gewordene Alimentierung verzockter Banken und Unternehmen unsere Staatskassen massiv geplündert haben, kommen sie nun mit der Schuldenbremse.

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Es wundert mich, dass die Menschen diesen Betrug nicht bemerken.

#2: Autor: armer schlucker, Wohnort: wo die Hosen Husen haßen und die Hasen Hosen haßen

Verfasst am: 01.06.2009, 23:18
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wer jeden Tag mit Scheiße übergossen wird, der riecht bald nichts mehr

#3: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: sehr gut,

Verfasst am: 01.06.2009, 23:27
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Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wo es diesen "Sozialstaat" nicht gibt sind Leute gezwungen sich noch mehr anzupassen, für unsere Wirtschaft eine feine Sache, deren Werte und Ziele muß sich dann alles unterordnen, und die Leiter dieser Wirtschaft können sich als die Herren aufplustern.

#4: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: pewe,

Verfasst am: 01.06.2009, 23:48
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Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wir können ja die Linke wählen.
Nachdem Herr Lafontaine im Saarland vor Jahren schon mal mit dem Presserecht geübt hat, klappts diesmal im Großen bestimmt.
noseman

#5: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: Mario Hahna, Wohnort: München

Verfasst am: 02.06.2009, 22:56
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pewe hat folgendes geschrieben:

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wir können ja die Linke wählen.
Nachdem Herr Lafontaine im Saarland vor Jahren schon mal mit dem Presserecht geübt hat, klappts diesmal im Großen bestimmt.
noseman

"1994 setzte er eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot."
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine

Erklär mir mal was das mit dem Threadthema zu tun hat.

#6: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 02.06.2009, 23:05
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Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

pewe hat folgendes geschrieben:

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wir können ja die Linke wählen.
Nachdem Herr Lafontaine im Saarland vor Jahren schon mal mit dem Presserecht geübt hat, klappts diesmal im Großen bestimmt.
noseman

Er wusste halt nix Besseres als Lafontaine-Bashing um vom eigentlichen Thema abzulenken. So als Popanz taugt der Oskar allemal, wenn grad kein anderer zur Hand ist...da gibt's aber auch andere:

Claudia Roth.....

Fass, pewe, fass!

#7: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: pewe,

Verfasst am: 03.06.2009, 00:12
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Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

pewe hat folgendes geschrieben:

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wir können ja die Linke wählen.
Nachdem Herr Lafontaine im Saarland vor Jahren schon mal mit dem Presserecht geübt hat, klappts diesmal im Großen bestimmt.
noseman

Es kann zum Beispiel als ebenso dämlicher Spruch aufgefasst werden, wie die Behauptung den bürgerlichen Parteien ginge es um die Zerschlagung des Sozialstaates. (Deshalb übrigens der Nasenmann)

#8: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: Evilbert,

Verfasst am: 03.06.2009, 00:50
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pewe hat folgendes geschrieben:

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

pewe hat folgendes geschrieben:

Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Wir können ja die Linke wählen.
Nachdem Herr Lafontaine im Saarland vor Jahren schon mal mit dem Presserecht geübt hat, klappts diesmal im Großen bestimmt.
noseman

Es kann zum Beispiel als ebenso dämlicher Spruch aufgefasst werden, wie die Behauptung den bürgerlichen Parteien ginge es um die Zerschlagung des Sozialstaates. (Deshalb übrigens der Nasenmann)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Du das deswegen oder deswegen meintest, zumal ja beides irgendwie seine Berechtigung hätte. Mr. Green

#9: Re: Schuldenbremse - Ein weiterer Betrug am Volk! Autor: Shadaik, Wohnort: MG

Verfasst am: 05.06.2009, 17:54
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Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben:

Nachdem unsere neoliberalen Politiker durch üppige Steuergeschenke für die Superreichen und Konzerne, durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sowie durch die dadurch notwendig gewordene Alimentierung verzockter Banken und Unternehmen unsere Staatskassen massiv geplündert haben, kommen sie nun mit der Schuldenbremse.

Damit haben sie in den nächsten Jahren das perfekte Alibi, um den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen.

Es wundert mich, dass die Menschen diesen Betrug nicht bemerken.

Das Problem mit der Schuldenbremse ist, dass es sich um eine reine Willenserklärung ohne Plan handelt. Und dann auch noch fehlkonzipiert - die Länder (an denen mit den Kommunen die Mehrheit der Ausgaben hängt) dürfen keine Schulden mehr aufnehmen, der Bund schon (wenn auch wneiger)
Eine Grundgesetzänderung als Wahlkampfmanöver - hat es das schonmal gegeben?

#10: Schuldenbremse: Wo sparen und wo mehr Einnahmen schaffen? Autor: Felix Staratschek, Wohnort: Radevormwald

Verfasst am: 24.05.2010, 16:44
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Der Focus vom 19.4.2010 stellt die Einnahmen und Ausgaben des Staates für 2010 gegenüber. Es geht um

319.500.000.000 Euro.

Finanziert werden die: / Augegeben werden die für:
25% durch neue Kredite-----12% für Zinsen und Kredite
9% durch Gebühren---------10% für Verteidigung
66% durch Steuern --------0,05 für Gesundheit
----------------------------- 8% für Bau und Verkehr
-------------------------------3% für Bildung
--------------------------------45% für Rente und Arbeitsmarkt
---------------------------------0,03 für sonstige soziale Belange
----------------------------------13% für den Rest des Haushaltes

Bleibt also festzustellen, dass gut die Hälfte der Neuverschuldung nur dazu dient, Zinsen und Rückzahlungen für bestehende Kredite zu zahlen.

Es fehlen zur Finanzierung dieses Haushaltes 80,2 Mrd. Euro. Diese Summe müsste alleine im Bund durch Einsparung ersetzt werden oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

Wo kann der Staat sparen?
Wo kann er Einnahmen her bekommen?
Wo kann die Politik durch eine bessere Rahmengesetzgebung Folgekosten für den Staat vermeiden?
Wo kann durch Investitionen soviel gespart werden, dass sich für diese Investitionen eine Kreditfinanzierung lohnt?

Es kommen ja noch die Schulden der Länder und Kommunen hinzu.

Ein teil der Verschuldung ist hausgemacht und man kann im aktuellen handeln nicht erkennen, dass die Politiker das ändern wollen! Projekte wie Stuttgart 21, wo mit Milliarden Euro ein Tunnelbahnhof geschaffen wird, der störanfälliger ist, als der größere Kopfbahnhof und zu geringe Kapazitäten hat, um Verkehr künftig auf die Schiene zu verlagern, hat höchste Priorität. Dagegen unterbleiben die vielen wichtigen Investitionen in das Netz der Bahn, in deren folge eine preiswertere Bahn möglich wäre. Die teurere Bahn wird der Staat sich nicht mehr leisten wollen und so wird es bei den Sparmaßnahmen sicher um einen neuen Bahnabbau gehen.

Die internationalen Verträge schaffen Freihandel, ohne soziale Standards zwingend festzulegen. Die Folge sind Lohndumping, Wettbewerbsnachteile für gute Unternehmen und damit geringere Steuereinnahmen für den Staat.

Der Staat setzt noch immer falsche Prioritäten bei der Energiepolitik! Die Privilegien der Atomindustrie und umweltfeindliche Subventionen gehen in die Milliarden.

Neubauprojekte müssen hinterfragt werden. Es gibt genug, was erhalten werden muss. Allenfalls kleinere Maßnahmen, wie Kreisverkehre oder der Ausbau von Bahnknotenpunkten (kreuzungsfreie Einfädelung von Strecken) sind noch verantwortbar.

Die Politik geht geschickt vor. es wird eine Schuldenbremse beschlossen, die aber nicht sofort greift. da akut keiner betroffen ist, geht keiner dagegen auf die Straße. Wenn die aber greift, werden die Politiker sagen, wir können jetzt wegen der Gesetzeslage nicht anders handeln! Alle politisch aktiven Gruppen sind daher gefordert, sich auf dieses Sparprogramm vorzubereiten.

Dabei sollte man sich nicht von ideologischen begriffen, wie der Staatsquote beeinflussen lassen, da auch die Staatsquote, wenn diese für vernünftige Dinge ausgegeben wird, in den privaten Geldbeuteln landet. dagegen können Konzerngewinne auch in Spekulationen enden.

Verschuldung ist keine Lösung, da so zusätzlich zu den Umweltkosten unser heutiger Wohlstand von künftigen Generationen bezahlt werden muss.

Welches wissen und welche Lösungen haben die anderen Forenteilnehmer? Wo gibt es gute Informationen über bessere Lösungen unserer Probleme?

Wie gelingt eine gerechte Sozialpolitik, die jedem ein auskömmliches Leben ermöglicht, aber auch von jedem das einfordert, was dieser für die Gesellschaft leisten kann? Denn gerecht ist es nicht, wenn einer für sein Geld jeden Tag um 6 Uhr an der Stechuhr stehen muss, während andere das Geld frei bekommen. Wer Geld bekommt, muss m.E. auch bereit sein, dafür etwas der Gesellschaft zu geben. So eine vorhandene Gegenleistung würde Missbrauch bei der Beanspruchung solcher Gelder reduzieren und könnte dabei helfen, Personen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, etwas mehr zu zahlen, als dies heute geschieht.

Also, lassen wir uns nichts zu schulden kommen und beginnen wir jetzt rechtzeitig diese notwendige Diskussion.

#11: Autor: Felix Staratschek, Wohnort: Radevormwald

Verfasst am: 24.05.2010, 17:44
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Hier habe ich das Thema gestreut. Durch die Links sollen die verschiedenen Diskussionen vernetzt werden:
Bündnis für die Zukunft:
http://www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/viewtopic.php?t=200
Stadtnetz Radevormwald:
http://forum.stadtnetz-radevormwald.de/viewtopic.php?f=4&t=1760
JU- Forum Wiehl:
http://www.ju-wiehl.de/forum/viewtopic.php?t=42
Wiehler Community:
http://www.wiehler-community.de/ubbwiehl/ultimatebb.php?ubb=get_topic;f=1;t=000482
Pader.de:
http://www.pader.de/phpBB2/topic,2377.html
Freigeisterhaus:
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=27650
Gloria.TV
http://gloria.tv/?media=77670
ÖDP- Forum:
http://www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID38/264.html

#12: Autor: Felix Staratschek, Wohnort: Radevormwald

Verfasst am: 22.09.2010, 10:59
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Hier muss eingespart werden oder hier fehlen Steuern:

48 Mrd. Euro, die der Umwelt jährlich schaden:
http://bit.ly/9C6zbH

#13: Autor: I.R,

Verfasst am: 22.09.2010, 11:41
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Inwiefern ist die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstfahrzeuge eine Subvention?

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