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boomklever
Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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 (#1259530) Verfasst am: 02.04.2009, 12:04 Titel: NPD steht vor dem Ruin |
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NPD muss € 2,5 Millionen Strafe zahlen. 
Edit: Die SWR-Nachrichten sprechen von 2,2 Millionen, die ARD von 2,5. 
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Don't gift pearls before casting an octopus in a movie.
-- Cherry (ACNH)
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1259541) Verfasst am: 02.04.2009, 12:18 Titel: |
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| Die Dumpfbacken. Man sollte sich freuen, daß so die Chance besteht, daß die nicht mehr an Wahlgelder rankommen. Andererseits verschwinden auf diese Weise nicht die unsäglichen Ideen aus den Köpfen der Leute.
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Zverov
häßlich
Anmeldungsdatum: 05.05.2006
Beiträge: 282
Wohnort: Ravensburg
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| (#1259542) Verfasst am: 02.04.2009, 12:24 Titel: Re: NPD steht vor dem Ruin |
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| joran hat folgendes geschrieben: | | Edit: Die SWR-Nachrichten sprechen von 2,2 Millionen, die ARD von 2,5. |
Die Differenz ist im von dir verlinkten Tagesschau-Artikel erklärt...
| NPD muss € 2,5 Millionen Strafe zahlen hat folgendes geschrieben: | | Nach Angaben des Bundestags wurde eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von genau 2.504.799,10 Euro festgestellt. Nach Abzug einer fälligen ersten Abschlagszahlung aus der Parteienfinanzierung bleibt die NPD der Bundestagsverwaltung eine Summe in Höhe von 2.199.966,61 Euro schuldig, die sie bis zum 1. Mai 2009 begleichen muss. |
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boomklever
Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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| (#1259545) Verfasst am: 02.04.2009, 12:27 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Die Dumpfbacken. Man sollte sich freuen, daß so die Chance besteht, daß die nicht mehr an Wahlgelder rankommen. Andererseits verschwinden auf diese Weise nicht die unsäglichen Ideen aus den Köpfen der Leute. |
Ich hoffe, dass die Republikaner dadurch nicht mehr Zulauf bekommen, soz. als Soft-NPD.
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-- Cherry (ACNH)
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boomklever
Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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| (#1259546) Verfasst am: 02.04.2009, 12:28 Titel: Re: NPD steht vor dem Ruin |
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| Zverov hat folgendes geschrieben: | | joran hat folgendes geschrieben: | | Edit: Die SWR-Nachrichten sprechen von 2,2 Millionen, die ARD von 2,5. |
Die Differenz ist im von dir verlinkten Tagesschau-Artikel erklärt...
| NPD muss € 2,5 Millionen Strafe zahlen hat folgendes geschrieben: | | Nach Angaben des Bundestags wurde eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von genau 2.504.799,10 Euro festgestellt. Nach Abzug einer fälligen ersten Abschlagszahlung aus der Parteienfinanzierung bleibt die NPD der Bundestagsverwaltung eine Summe in Höhe von 2.199.966,61 Euro schuldig, die sie bis zum 1. Mai 2009 begleichen muss. |
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Ich hab's in den Radio-Nachrichten gehört und dachte ich bräuchte den Artikel deshalb nur ueberfliegen.  Danke!
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AntagonisT
Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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| (#1259555) Verfasst am: 02.04.2009, 12:36 Titel: |
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eben gelesen:
Mit einem Juden als Schatzmeister wär das nicht passiert.. 
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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Einsiedler
registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435
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| (#1259569) Verfasst am: 02.04.2009, 13:14 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Andererseits verschwinden auf diese Weise nicht die unsäglichen Ideen aus den Köpfen der Leute. |
Aber zumindest scheint es ein Indiz dafür zu sein, daß diese unsäglichen Ideen nur eingeschränkt
zu politischer Aktivität führen, sonst wären mehr Leute bereit, das benötigte Geld aufzubringen.
Da ist den meisten dann doch das Hemd näher als der Rock ...
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NiH
xenomorph
Anmeldungsdatum: 02.04.2009
Beiträge: 812
Wohnort: Duisburg
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| (#1259586) Verfasst am: 02.04.2009, 13:25 Titel: |
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Hallo zusammen!
Noch 2,2 Millionen Eruo, das dürfte knapp werden - hoffentlich bringt das den finanziellen Ruin.
| AntagonisT hat folgendes geschrieben: | eben gelesen:
Mit einem Juden als Schatzmeister wär das nicht passiert.. |
Man muss halt Kompromisse eingehen. Wurde ihre Parteizeitung nicht auch in Polen gedruckt?
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Tassilo
Deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361
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| (#1259589) Verfasst am: 02.04.2009, 13:29 Titel: |
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| dpa hat folgendes geschrieben: | | Die rechtsextreme NPD will die vom Bundestag verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe nicht akzeptieren. Die Partei werde Rechtsmittel einlegen, sagte Generalsekretär Peter Marx in Schwerin. Den geforderten Betrag habe die NPD nicht in ihrer Kasse. |
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1259609) Verfasst am: 02.04.2009, 13:57 Titel: Re: NPD steht vor dem Ruin |
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1259613) Verfasst am: 02.04.2009, 14:09 Titel: |
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Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1259616) Verfasst am: 02.04.2009, 14:11 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Du meinst, man hätte die – für alle Parteien geltenden – Regelungen des Parteiengesetzes zugunsten der NPD ignorieren sollen?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod
Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 9920
Wohnort: 75
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| (#1259637) Verfasst am: 02.04.2009, 14:36 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Ein Verbotsverfahren, für das in D zurecht sehr hohe Hürden gelten, ist daselbst Ergebnis einer "argumentativen Auseinandersetzung", an deren Ende die Erkenntnis steht, dass man es mit unbelehrbaren Verfassungsfeinden und i.d.R. Sympathisanten des NS zu tun hat. Dieses Verfahren ist nicht an irgendwelchen Argumenten gescheitert, sondern an der V-Mann-Problematik. Ich sehe nichts Ehrenrühriges daran, die formale Steilvorlage der NPD zu nutzen und sie nach Maßgabe geltenden Gesetzes zu bestrafen. Wenn das ihre Auflösung zur Folge hat, freue ich mich als demokratisch und humanistisch gesinnter Steuerzahler, der diese Fascho-Veranstaltung unfreiwillig über Wahlkampfkostenerstattung finanziert hat.
Wer weitergehenden Diskussionsbedarf mit diesen Leuten hat, kann doch jederzeit das persönliche Gespräch mit dem Nazi seines Vertrauens suchen - gute Krankenversicherung (am besten privat!) vorausgesetzt. Niemand wird durch ein NPD-Verbot an der argumentativen Auseinandersetzung mit nunmehr "heimatlosen" Rechtsextremisten gehindert.
Ansonsten nervt mich dieses weltfremde Gequatsche nur noch...
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1259657) Verfasst am: 02.04.2009, 14:55 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Du meinst, man hätte die – für alle Parteien geltenden – Regelungen des Parteiengesetzes zugunsten der NPD ignorieren sollen? |
Nein liess nochmal meinen Beitrag ich möchte eben nicht das die NPD eine Sonderbehandlung bekommt, welche Sie als Opfer darstellbar macht ! Die CDU wurde sampft behandelt ... also braucht man jetzt kein Example statuieren, wenn man es vorher bei größeren Vergehen auch nicht gemacht hat!
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#1259666) Verfasst am: 02.04.2009, 14:59 Titel: |
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| Effô Tisetti hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Ein Verbotsverfahren, für das in D zurecht sehr hohe Hürden gelten, ist daselbst Ergebnis einer "argumentativen Auseinandersetzung", an deren Ende die Erkenntnis steht, dass man es mit unbelehrbaren Verfassungsfeinden und i.d.R. Sympathisanten des NS zu tun hat. Dieses Verfahren ist nicht an irgendwelchen Argumenten gescheitert, sondern an der V-Mann-Problematik. Ich sehe nichts Ehrenrühriges daran, die formale Steilvorlage der NPD zu nutzen und sie nach Maßgabe geltenden Gesetzes zu bestrafen. Wenn das ihre Auflösung zur Folge hat, freue ich mich als demokratisch und humanistisch gesinnter Steuerzahler, der diese Fascho-Veranstaltung unfreiwillig über Wahlkampfkostenerstattung finanziert hat.
Wer weitergehenden Diskussionsbedarf mit diesen Leuten hat, kann doch jederzeit das persönliche Gespräch mit dem Nazi seines Vertrauens suchen - gute Krankenversicherung (am besten privat!) vorausgesetzt. Niemand wird durch ein NPD-Verbot an der argumentativen Auseinandersetzung mit nunmehr "heimatlosen" Rechtsextremisten gehindert.
Ansonsten nervt mich dieses weltfremde Gequatsche nur noch... |
Eben
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Einsiedler
registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435
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| (#1259685) Verfasst am: 02.04.2009, 15:12 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | Nein liess nochmal meinen Beitrag ich möchte eben nicht das die NPD eine Sonderbehandlung bekommt, welche Sie als Opfer darstellbar macht ! Die CDU wurde sampft behandelt ... also braucht man jetzt kein Example statuieren, wenn man es vorher bei größeren Vergehen auch nicht gemacht hat! |
War das denn bei der CDU sanfter? Ich habe die Zahlen nicht mehr im Kopf;
kannst Du da mal konkreter werden?
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1259696) Verfasst am: 02.04.2009, 15:20 Titel: |
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| Tassilo hat folgendes geschrieben: | | dpa hat folgendes geschrieben: | | Die rechtsextreme NPD will die vom Bundestag verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe nicht akzeptieren. Die Partei werde Rechtsmittel einlegen, sagte Generalsekretär Peter Marx in Schwerin. Den geforderten Betrag habe die NPD nicht in ihrer Kasse. |
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Ach, Gerichtskosten wollen die auch noch tragen?
Welch generöses Konjunkturprogramm... 
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1259888) Verfasst am: 02.04.2009, 18:56 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Du meinst, man hätte die – für alle Parteien geltenden – Regelungen des Parteiengesetzes zugunsten der NPD ignorieren sollen? |
Nein liess nochmal meinen Beitrag ich möchte eben nicht das die NPD eine Sonderbehandlung bekommt, welche Sie als Opfer darstellbar macht ! Die CDU wurde sampft behandelt ... also braucht man jetzt kein Example statuieren, wenn man es vorher bei größeren Vergehen auch nicht gemacht hat! |
Versteh ich nicht: die Strafe steht explizit im Parteiengesetz. Es läuft also darauf hinaus: Wir sollen die NPD unterschiedlich behandeln, um nicht in den Verdacht zu geraten, die NPD unterschiedlich zu behandeln.
Zum Fall CDU: die Strafe richtet sich nach dem Vergehen. Unterschiedliche Vergehen > unterschiedliche Strafen. Wenn die CDU 4 Mio. in ihrem Rechenschaftsbericht falsch deklariert, dann zahlt sie 8 Mio. So simpel ist das.
Der Mechanismus, nach dem man im Falle besonderes Sympa- oder Antipathie besonders streng "nach Lehrbuch" handelt, um nicht in den Verdacht der Ungleichbehandlung zu geraten, ist durchaus bekannt und nachzuvollziehen. Und alles spricht dafür, dass im vorliegenden Fall genau das geschehen ist.
Was du hier jetzt einforderst ist Bevorzugung - sprich: Ungleichbehandlung - um nicht in den Verdacht der Ungleichbehandlung zu geraten ...
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Bremer
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 1956
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| (#1259895) Verfasst am: 02.04.2009, 19:03 Titel: |
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Einen halben Cent könnte jeder der NPD ruhig spenden, da sie jetzt in solchen finanziellen Schwierigkeiten stecken. 
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Sir Chaos
Heilvolles Durcheinander
Anmeldungsdatum: 20.11.2007
Beiträge: 974
Wohnort: bei Frankfurt/Main
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| (#1259951) Verfasst am: 02.04.2009, 20:21 Titel: |
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Ich gönne mir zur Feier des Tages ein wenig dezente Schadenfreude.
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Illusion: Zu schön, um wahr zu sein.
Realität: Zu wahr, um schön zu sein.
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16004
Wohnort: Arena of Air
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| (#1260167) Verfasst am: 02.04.2009, 23:28 Titel: |
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| NiH hat folgendes geschrieben: | Hallo zusammen!
Noch 2,2 Millionen Eruo, das dürfte knapp werden - hoffentlich bringt das den finanziellen Ruin.
| AntagonisT hat folgendes geschrieben: | eben gelesen:
Mit einem Juden als Schatzmeister wär das nicht passiert.. |
Man muss halt Kompromisse eingehen. Wurde ihre Parteizeitung nicht auch in Polen gedruckt? |
Ist aber trotzdem ein Klischee. Wobei es in dem Bereich ja einige Leute mit Geld gibt - wer weiß, ob nicht z.B. Frey (neulich laut Wikipedia aus der DVU ausgebootet) der NPD das Geld zuschanzt, ggf. unter gewissen Bedingungen. Und es wurde die Befürchtung geäußert, daß wenn die NPD Konkurs ginge, sich das Personal dann halt dieser anderen Partei anschlösse oder eine neue gründete. Das Gedanken"gut" geht nämlich nicht mit in den Ruin.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26380
Wohnort: München
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| (#1260176) Verfasst am: 02.04.2009, 23:42 Titel: |
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Kann man jetzt die NPD für 2 Mio. Euro kaufen? 
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pewe
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 20.01.2008
Beiträge: 3377
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| (#1260195) Verfasst am: 03.04.2009, 00:07 Titel: |
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Nein. Aber die Mitglieder sollen nach Abgabe ihres Parteibuchs eine Abwrackprämie bekommen.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1260206) Verfasst am: 03.04.2009, 00:29 Titel: |
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politisch bankrott sind sie ja schon laenger.... 
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Defund the gender police!! 
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1260207) Verfasst am: 03.04.2009, 00:32 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | politisch bankrott sind sie ja schon laenger.... |
Schön wärs.
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Bremer
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beiträge: 1956
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| (#1260248) Verfasst am: 03.04.2009, 02:09 Titel: |
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Für 1 Euro übernehme ich den Laden. 
Richtig reformiert können diese 3 Buchstaben auch mal etwas positives bedeuten. Wer macht da mit?
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1260250) Verfasst am: 03.04.2009, 02:11 Titel: |
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| Bremer hat folgendes geschrieben: | Für 1 Euro übernehme ich den Laden.
Richtig reformiert können diese 3 Buchstaben auch mal etwas positives bedeuten. Wer macht da mit? |
Hast Du zuviel Geld?
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Defund the gender police!!
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Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
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| (#1260601) Verfasst am: 03.04.2009, 17:02 Titel: |
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| Effô Tisetti hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Ein Verbotsverfahren, für das in D zurecht sehr hohe Hürden gelten, ist daselbst Ergebnis einer "argumentativen Auseinandersetzung", an deren Ende die Erkenntnis steht, dass man es mit unbelehrbaren Verfassungsfeinden und i.d.R. Sympathisanten des NS zu tun hat. Dieses Verfahren ist nicht an irgendwelchen Argumenten gescheitert, sondern an der V-Mann-Problematik. Ich sehe nichts Ehrenrühriges daran, die formale Steilvorlage der NPD zu nutzen und sie nach Maßgabe geltenden Gesetzes zu bestrafen. Wenn das ihre Auflösung zur Folge hat, freue ich mich als demokratisch und humanistisch gesinnter Steuerzahler, der diese Fascho-Veranstaltung unfreiwillig über Wahlkampfkostenerstattung finanziert hat.
Wer weitergehenden Diskussionsbedarf mit diesen Leuten hat, kann doch jederzeit das persönliche Gespräch mit dem Nazi seines Vertrauens suchen - gute Krankenversicherung (am besten privat!) vorausgesetzt. Niemand wird durch ein NPD-Verbot an der argumentativen Auseinandersetzung mit nunmehr "heimatlosen" Rechtsextremisten gehindert.
Ansonsten nervt mich dieses weltfremde Gequatsche nur noch... |
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atheist666
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494
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| (#1260627) Verfasst am: 03.04.2009, 17:47 Titel: |
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| Chilisalsa hat folgendes geschrieben: | | Effô Tisetti hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Naja rechtstaatlich gesehen ist das ganze ein eindeutiges Eigentor ...
Die NPD kann jetzt zu recht arguementieren das man Sie nicht verbieten konnte als auf anderen Wege aus dem Weg geräumt hat .... alleine wenn man die Summen/Strafen im Vergleich zur CDU Spendenaffäre vergleicht, wird klar das hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wurde, dazu kommt noch das viele der beteiligten Politiker heute noch im Amt sind und an der "Verurteilung" der NPD beteiligt waren.
Damit lässt sich leicht ein Opferschema erstellen, welches ehr noch mehr Zulauf von "armen verfolgten Deutschen" führen wird und zu deren Radikalisierung.
Insgesamt ein Schritt in die falsche Richtung... und abhängig davon was für ein Schwachsinn die NPD von sich gibt, sollte in keiner Demokratie willkürlich irgendwelche Meinungen mundtot gemacht werden, Argumentativ die NPDler in die Eckestellen, stellt kein Problem da und hätte ehr erfolg gehabt als der jetzt beschrittene Weg. |
Ein Verbotsverfahren, für das in D zurecht sehr hohe Hürden gelten, ist daselbst Ergebnis einer "argumentativen Auseinandersetzung", an deren Ende die Erkenntnis steht, dass man es mit unbelehrbaren Verfassungsfeinden und i.d.R. Sympathisanten des NS zu tun hat. Dieses Verfahren ist nicht an irgendwelchen Argumenten gescheitert, sondern an der V-Mann-Problematik. Ich sehe nichts Ehrenrühriges daran, die formale Steilvorlage der NPD zu nutzen und sie nach Maßgabe geltenden Gesetzes zu bestrafen. Wenn das ihre Auflösung zur Folge hat, freue ich mich als demokratisch und humanistisch gesinnter Steuerzahler, der diese Fascho-Veranstaltung unfreiwillig über Wahlkampfkostenerstattung finanziert hat.
Wer weitergehenden Diskussionsbedarf mit diesen Leuten hat, kann doch jederzeit das persönliche Gespräch mit dem Nazi seines Vertrauens suchen - gute Krankenversicherung (am besten privat!) vorausgesetzt. Niemand wird durch ein NPD-Verbot an der argumentativen Auseinandersetzung mit nunmehr "heimatlosen" Rechtsextremisten gehindert.
Ansonsten nervt mich dieses weltfremde Gequatsche nur noch... |
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Auch von mir : 
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Sir Chaos
Heilvolles Durcheinander
Anmeldungsdatum: 20.11.2007
Beiträge: 974
Wohnort: bei Frankfurt/Main
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| (#1260650) Verfasst am: 03.04.2009, 18:16 Titel: |
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| pewe hat folgendes geschrieben: |
Nein. Aber die Mitglieder sollen nach Abgabe ihres Parteibuchs eine Abwrackprämie bekommen. |
Ich dachte, für die Typen gibt´s schon pro Stück 30 Cent Flaschenpfand? 
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