Verfasst am: 05.06.2007, 17:16
| Zitat: |
| Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte. |
Verfasst am: 05.06.2007, 23:52Verfasst am: 05.06.2007, 23:56| Malone hat folgendes geschrieben: |
| Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben. |
Verfasst am: 06.06.2007, 00:07
Verfasst am: 06.06.2007, 00:27| Malone hat folgendes geschrieben: |
| Hääää im Spiegel? |
Ich finde übrigens die Weigerung der Parlamentarier (vor allem aus den Reihen der üblichen Verdächtigen SPD, CDU/CSU, FDP) die Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, staatsgefährdender als das Gebalge zwischen Autonomen und der Polizei.
Verfasst am: 08.06.2007, 20:19| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen. |
Verfasst am: 12.07.2008, 18:31| Zitat: |
| Einladungen zum Essen, Freibier, Geldgeschenke: Rund zehn Jahre lang sollen bestechliche Zollbeamte in München Ausfuhrpapiere abgestempelt haben. Dabei hat ein Teil der Ware Deutschland nie verlassen. |
Verfasst am: 12.07.2008, 18:32Verfasst am: 17.09.2010, 10:09| Zitat: |
| Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. |
Verfasst am: 17.09.2010, 23:54Verfasst am: 19.09.2010, 08:41Verfasst am: 19.09.2010, 12:49| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Unsere Politiker und ihre Kommentare... |
Verfasst am: 19.09.2010, 16:18| Noseman hat folgendes geschrieben: | ||
Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002). |
Verfasst am: 28.09.2010, 14:02Verfasst am: 28.09.2010, 20:08Verfasst am: 29.09.2010, 09:06| Wicked Willow hat folgendes geschrieben: |
| Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?
|
| Zitat: |
| Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden. (2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden. |
Verfasst am: 29.09.2010, 09:20| satsche hat folgendes geschrieben: |
|
Zitat: „Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist. |
| Zitat: |
|
§ 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
| Zitat: |
| § 332
Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. |
| Zitat: |
| § 333
Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
| Zitat: |
| § 334
Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. |
Verfasst am: 02.10.2010, 15:56Verfasst am: 04.10.2010, 06:57| Zitat: |
| SO ARBEITET CLEANSTATE:
CLEANSTATE ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben und Unterstützung brauchen, um selbst gegen diese vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt.Der Verein bietet jedoch keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche. CLEANSTATE sucht darüber hinaus laufend selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass die geeigneten und zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) wirksam zum Einsatz kommen. CLEANSTATE unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane bei Ermittlungen ggf. fachlich. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Personen, die sich um die Behebung von Missständen bemühen, in Zukunft besonders geschützt werden. CLEANSTATE bringt Vorfälle, bei denen die bestehenden Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, an die Öffentlichkeit. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen, vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben. CLEANSTATE tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, dass ein umfassender Umdenkungsprozess bei den Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft in Gang gesetzt wird. CLEANSTATE unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält auch CLEANSTATE diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland die Aufdeckung vom „Regierungskriminalität“ zu ermöglichen. CLEANSTATE erarbeitet darüber hinaus eigene, konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Präventivsystemen und Kontrollmechanismen, die dazu dienen, kriminelles oder missbräuchliches Handeln zu unterbinden bzw. zu ahnden. |
Verfasst am: 04.10.2010, 18:59
Verfasst am: 04.10.2010, 22:12| satsche hat folgendes geschrieben: |
| Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...
|
| Zitat: |
| § 108e
Abgeordnetenbestechung (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. |
Verfasst am: 04.10.2010, 23:51Verfasst am: 05.10.2010, 19:07| Dissonanz hat folgendes geschrieben: |
| http://www.gredler-soehne.de/Routenplaner.121.0.html
Das ist die mit dem Abholzen bei Stuttgart 21 beauftragte Firma. http://www.cdu-bw.de/index.php?id=238 Das ist der Innenminister. Und sein Wahlkreis. Vergleicht mal, was zum Wahlkreis gehört und wo die Firma liegt. |
Verfasst am: 09.10.2010, 10:17Verfasst am: 09.10.2010, 11:06| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Alle §§ aus dem StGB |
Verfasst am: 09.10.2010, 11:10| Baldur hat folgendes geschrieben: |
|
Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"? |
| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland... Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:
|
Verfasst am: 09.11.2010, 20:32Verfasst am: 29.11.2010, 02:00Verfasst am: 07.02.2011, 11:34| Zitat: |
| Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. |
Verfasst am: 07.02.2011, 21:13Verfasst am: 15.02.2011, 05:46Verfasst am: 16.02.2011, 16:21| Zitat: |
| Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. |
| Zitat: |
| Wie viele Demonstranten müssten in Deutschland den Rücktritt der Regierung fordern, damit diese merkt, dass ihre Zeit abläuft? Würde Merkel auch abtreten, oder würde sie mauern? („Die demonstrieren, wir regieren – Helmut Kohl“.) Gäbe es im demokratischen Deutschland weniger Verletzte durch Polizeigewalt als in der Diktatur Ägypten? Oder vielleicht sogar mehr? Würde sich unser Militär weigern, gegen das Volk vorzugehen? Deutsche Ordnungskräfte sind nicht „von Natur aus“ brutaler als die des Orients, aber vielleicht sind sie gehorsamer. |
Verfasst am: 16.02.2011, 16:39| Code: |
| Die Schlichtungsgespräche von Stuttgart 21 geben diesbezüglich durchaus Anregungen. Demokratiefremd war dagegen die Art der Entscheidungsfindung: Am Ende stand das Machtwort des Schlichters. Wie könnte man stattdessen vorgehen: 1. Konsens geht vor „Niederstimmen“. Wenn es zu einer Einigung kommt, mit der alle leben können, ist das gut. 2. Kann kein Konsens gefunden werden, entscheidet ein wirklich (!) neutrales Gremium aus mehreren kompetenten Personen, niemals nur einer. 3. Will sich die unterlegene Seite diesem Spruch nicht beugen, wird als letzte Instanz die Volksabstimmung einberufen. Voraussetzung: die „kompetenten Oppositionsvertreter“ müssten wirklich das repräsentieren, was die Masse der kritischen Bürger denkt. Sonst wird die Schlichtung zur Farce.
|
Verfasst am: 16.02.2011, 18:01| Malone hat folgendes geschrieben: |
| ... |
Verfasst am: 16.02.2011, 18:22| Mai hat folgendes geschrieben: |
| Ist Deutschland eine Bananenrepublik? |
Verfasst am: 16.02.2011, 18:30Verfasst am: 16.02.2011, 18:34
Verfasst am: 16.02.2011, 20:06| Noseman hat folgendes geschrieben: |
| Ausgerechnet ich als Vegetarier muss hier sagen, dass mir das völlig Wurscht ist.
|
Verfasst am: 05.03.2011, 10:52| satsche hat folgendes geschrieben: |
| Maschmeyer Film jetzt als „Judges – Cut“ gespickt „mit neuen Juristischen Regieeinfällen“
http://daserste.ndr.de/panorama/media/doku909.html |
| Zitat: |
| Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer pflegte zu Gerhard Schröder engere Beziehungen als bislang bekannt: Er hat dem Ex-Kanzler nach SPIEGEL-Informationen rund eine Million Euro gezahlt - für dessen Memoiren. |
Verfasst am: 05.03.2011, 14:37Verfasst am: 05.03.2011, 19:12| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Staat um 850 Millionen betrogen, und die Deutsche Bank natürlich mit dabei...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/emissionshandel-grossbetrug-tango-mit-der-deutschen-bank-1.1068304 Und wer hat es denen erst ermöglicht? |
Verfasst am: 28.03.2011, 14:22
Verfasst am: 28.03.2011, 16:44| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Für unsere Staatsgläubigen: Definition von Rechtsstaatlichkeit a'la Volker Bouffier...
http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html |
Verfasst am: 28.03.2011, 18:13| jagy hat folgendes geschrieben: |
| [
Nunja, dass ein Verfahren "ohne jegliche Strafen" eingestellt wird liegt in der Natur der Sache - sonst würde es nämlich keine Einstellung, sondern eine Verurteilung. Auch dass Verfahren überhaupt eingestellt werden, ist keine außergewöhnliche Sache. Aber man bräuchte natürlich weitere Informationen: Wie sieht die Beweislage aus, hat sich seit Anklageerhebung was geändert, gab es einen außergerichtlichen "Täter"-Opfer-Ausgleich, war die Verteidigung involviert, war die StA in der Verhandlung die gleiche wie bei Anklageerhebung etc. Ein Geschmäckle hat das natürlich, ist aber nur ein Anhaltspunkt für weitere Nachforschungen und keine Verurteilung. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:11| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Du solltest mal den Artikel gründlich lesen: Ohne Strafe, ohne Auflagen!!! Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt! Anklage war "Schwere Körperverletzung"! Welche Gründe gäbe es deiner Ansicht nach ein solches Verfahren einzustellen? Was dort betrieben wurde, war 1. Strafvereitelung im Amt und 2. Rechtsbeugung! Wenn das Strafverfahren eingestellt wurde, können Opfer später auch nicht auf Schadensersatz/Schmerzesgeld klagen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:47| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Du solltest mal den Artikel gründlich lesen: Ohne Strafe, ohne Auflagen!!! Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt! Anklage war "Schwere Körperverletzung"! Welche Gründe gäbe es deiner Ansicht nach ein solches Verfahren einzustellen? Was dort betrieben wurde, war 1. Strafvereitelung im Amt und 2. Rechtsbeugung! Wenn das Strafverfahren eingestellt wurde, können Opfer später auch nicht auf Schadensersatz/Schmerzesgeld klagen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:49| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Auch, dass Gerichte auf Antrag der StA einstellen, ist keine Mirakel. Ebensowenig, dass bei "schwerer KV" eingstellt wird. Wie gesagt, man müsste die Akten kenne. Und ich hab ja gesagt, dass es auf jedenfall ein Geschmäckle hat. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:56| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich habe den Artikel glesen. Aber dass darauf rekuriert wird, dass ohne Strafen eingestellt wird, ist eben bullshit, denn Einstellungen sind immer ohne Strafen. Dass ohne Auflagen eingestellt wurde ist ja was anderes, aber dazu müsste man eben die Akten kennen. Auch, dass Gerichte auf Antrag der StA einstellen, ist keine Mirakel. Ebensowenig, dass bei "schwerer KV" eingstellt wird. Wie gesagt, man müsste die Akten kenne. Und ich hab ja gesagt, dass es auf jedenfall ein Geschmäckle hat. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:59| Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Direkt nach Verlesung der Anklageschrift? Ohne Zeugenvernehmung? Ohne Beweisaufnahme? Ohne Verhandlung? Bei 3 angesetzten Verhandlungstagen? |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:11| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Ich habe den Artikel glesen. Aber dass darauf rekuriert wird, dass ohne Strafen eingestellt wird, ist eben bullshit, denn Einstellungen sind immer ohne Strafen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:25| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Selber Bullshit! Verfahren können z.B. bei Zahlung einer Geldbuße nach §153a StPO eingestellt werden. |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:59| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Bilde Dich erstmal. Das ist keine Strafe. Deswegen gibt es zB auch Geldstrafe. Und wo liest Du in 153a StPO etwas von Geldbuße? Bei mir steht da höchstens etwas von Geldbetrag. |
Verfasst am: 28.03.2011, 21:35Verfasst am: 28.03.2011, 21:52| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Sticky, tu Dir selbst nen gefallen und sei einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung hast. Wörter in Gesetzen haben meistens eine Bedeutung, und meistens ist nicht Zufall, dass da ein Wort anstatt eines anderen steht. Eine Strafe ist eine Strafe. Eine Strafe im Strafrecht ist ein sozialethischer Tadel, ein Unwerturteil. Das sind nunmal feststehende Begriffe. Punkt. Da kannst Du noch so viele RAF-IST-GEIL T-Shirts tragen, das wird daran nichts ändern. Und eine Geldstrafe ist nicht das gleiche wie eine Geldbuße ist nicht das gleiche wie ein Geldbetrag. Punkt.
Und bei einer Einstellung gibt es nie eine Strafe. Punkt. Deswegen ist es bullshit, dass der Artikel darauf hinweist, dass die Einstellung ohne Strafe erfolgt ist. Punkt. Das ist das einzige, was zählt. Nichts, was Du sagen kannst, wird daran etwas ändern. Also tu Dir den Gefallen, verrenn Dich nicht noch weiter und tu mir den Gefallen, nerv mich nicht noch weiter. |
Verfasst am: 28.03.2011, 21:58| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Sticky, tu Dir selbst nen gefallen und sei einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung hast. Wörter in Gesetzen haben meistens eine Bedeutung, und meistens ist nicht Zufall, dass da ein Wort anstatt eines anderen steht. Eine Strafe ist eine Strafe. Eine Strafe im Strafrecht ist ein sozialethischer Tadel, ein Unwerturteil. Das sind nunmal feststehende Begriffe. Punkt. Da kannst Du noch so viele RAF-IST-GEIL T-Shirts tragen, das wird daran nichts ändern. Und eine Geldstrafe ist nicht das gleiche wie eine Geldbuße ist nicht das gleiche wie ein Geldbetrag. Punkt.
Und bei einer Einstellung gibt es nie eine Strafe. Punkt. Deswegen ist es bullshit, dass der Artikel darauf hinweist, dass die Einstellung ohne Strafe erfolgt ist. Punkt. Das ist das einzige, was zählt. Nichts, was Du sagen kannst, wird daran etwas ändern. Also tu Dir den Gefallen, verrenn Dich nicht noch weiter und tu mir den Gefallen, nerv mich nicht noch weiter. |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:04| Sticky hat folgendes geschrieben: |
|
Ja Papa!
Mann, bist du ein überheblicher...
|
Verfasst am: 28.03.2011, 22:18| jagy hat folgendes geschrieben: | ||
Lieber überheblich als Reaktion und im Recht als (ich erspars mir es hier auszudrücken). Ich darf nur nochmal zusammenfassen: Ich merke an, dass die Sache zwar merkwürdig ist, aber dass die eine Passage im Text bullshit ist. Das hat bei Dir dummerweise die Kalashnikow-Schalte im Hirn aktiviert und Du musstest Dauerfeuer geben, weil es kann ja nicht sein, dass ein kleines Detail in Deiner pseudo-revolutionären selbstgerechten schubladigen Schwarzweiß-Denke falsch ist. Und wenn Du nicht dreimal ohne Ahnung zu haben Kontra gegeben hättest, hätte ich auch nicht klugscheißen müssen! |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:25| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||||
Nur ein Korinthenkacker kann sich an so eine Lappalie aufziehen. Damit outest du dich sowieso nur als echter deutscher Amtsschimmel. Da kann ich I.R. nur zustimmen... |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:52| jagy hat folgendes geschrieben: |
|
lols, Du hast angefangen, Dich daran aufzuziehen. Aber Verdrängung der Realität ist ja nicht gerade Deine Schwäche, wenn man dein Weltbild anschaut. |
Verfasst am: 29.03.2011, 01:58
Verfasst am: 29.03.2011, 12:20
Verfasst am: 29.03.2011, 14:27| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Welchen Beweis kannst du anbringen, dass nur dein Weltbild das einzig Wahre™ ist? |
Verfasst am: 29.03.2011, 14:30| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Bouffier-Clan hält zusammen...
|
| Zitat: |
|
Das ist ein Fall wie jeder andere, dass hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun“, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage. „Wir wurden nicht im Geringsten unter Druck gesetzt.“ Das Strafverfahren sei noch vor der Beweisaufnahme „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden. Dies sei eine „gemeinschaftliche Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Verteidiger von Bouffiers drei Neffen gewesen. Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin. |
Verfasst am: 29.03.2011, 15:16| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Es fehlen weiterhin triftige Gründe, warum dies etwas anderes als ein alltägliche Vorgang sein sollte. |
Verfasst am: 29.03.2011, 15:17| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Ich behaupte ja gar nicht, dass mein Weltbild "wahr" ist, ich behaupte nur, dass Deins "falsch" ist. |
Verfasst am: 29.03.2011, 15:47| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Nur weil meins konträr zur deinem ist, ist es nicht automatisch falsch! Nur anders... |
Verfasst am: 29.03.2011, 16:12| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Erkläre uns Unwissenden noch mal den Sinn und Zweck einer BEWÄHRUNGsstrafe! Ich war immer fest der Ansicht, dass ein zur Bewährung Verurteilter damit die Chance eingeräumt bekommen hat, einen festgelegten Zeitraum OHNE Straftaten zu verbringen. Wenn aber ein Solcher innerhalb der Bewährungsfrist trotzdem eine Straftat begeht, auch wenn die Schuld gering ist, dass dann die Bewährung widerrufen wird. Und auf das Gericht muss ja noch nicht mal Druck ausgeübt worden sein. Es reicht ja schon vorauseilender Gehorsam. Schliesslich weiss man ja, was gefordert wird... |
Verfasst am: 29.03.2011, 16:42| jagy hat folgendes geschrieben: |
|
Bei 153 StPO muss deshalb die Schuld gering sein (sie muss nicht nachgewiesen sein!) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. |
Verfasst am: 29.03.2011, 17:00| Wolf hat folgendes geschrieben: | ||
Besteht bei schwerer Körperverletzung nicht immer ein öffentliches Interesse? |
Verfasst am: 29.03.2011, 17:27| Wolf hat folgendes geschrieben: | ||
Besteht bei schwerer Körperverletzung nicht immer ein öffentliches Interesse? |
| Zitat: |
| Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen |
| Zitat: |
| § 224
Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung |
| Zitat: |
| § 226
Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, 2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, |
Verfasst am: 29.03.2011, 17:45
Verfasst am: 29.03.2011, 18:47| Sticky hat folgendes geschrieben: |
|
Ist das in deinen Augen wirklich so absurd anzunehmen, dass hier ganz gewaltig und gesetzeswidrig das Recht zu Gunsten des Bouffier-Clans gebeugt wurde? Bist du wirklich so von deinem "Absolut-korrekter-und-gerechter-Rechtsstaat"-Weldbild überzeugt, dass dich tatsächlich vom diesem so genannten "Rechtsstaat" vorsätzlich begangene Unrecht nicht bemerkt wird und du dies vehement leugnest? |
Verfasst am: 30.03.2011, 10:30| Zitat: |
|
Kein Bonus, kein Malus vor Gericht für Prominente und Anhang (...) Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2009, zehn Monate nach der Tat, Anklage gegen sechs Verdächtige. Dann lag die Akte sieben Monate beim Amtsgericht. Grund dafür war nach Recherchen der Allgemeinen Zeitung, dass die zuständige Richterin die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte. Die Staatsanwaltschaft war bei ihrer Anklage von gemeinschaftlicher Körperverletzung ausgegangen. Das setzt Absprachen der Beschuldigten, Vorsatz voraus. Dafür fand die Richterin nicht genügend Anhaltspunkte. Gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, die Akten gingen zum Landgericht. Und das stellte sich im November 2010 hinter die Anklagebehörde. Es eröffnete das Verfahren und ordnete zugleich die Verhandlung vor dem Amtsgericht an. So kam die Akte wieder zu der Richterin, die schon im letzten Sommer nicht verhandeln wollte. Am Amtsgericht war der Prozess dann am vergangenen Donnerstag tatsächlich schon bald nach der Anklageverlesung zu Ende. (...) Insofern ist die Verfahrenseinstellung erst einmal nicht ungewöhnlich. Sie ist nicht mit einem Freispruch zu verwechseln. Im Falle der fünf jüngeren Angeklagten gingen Gericht, Staatsanwalt und die Verteidiger - jeder Angeklagte kam mit eigenem Rechtsbeistand - von einem geringem Tatbeitrag und geringer Schuld aus. Keiner der jungen Männer war vorbestraft, sie selbst hatten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Hinzu kam der Umstand, dass die Schlägerei nun schon über zwei Jahre zurückliegt und kaum verlässliche Zeugenaussagen zu erwarten waren. (...) Gegen den mutmaßlichen Haupttäter - auch er ein Neffe Bouffiers - wurde das Verfahren aus einem weiteren Grund eingestellt: Er ist wegen einer anderen Schlägerei bereits im letzten August zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil hätte jetzt in einer neuen Gesamtstrafe berücksichtigt werden müssen. Viel mehr wäre da nicht hinzugekommen. (...) Quelle: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kein-Bonus-kein-Malus-vor-Gericht-fuer-Prominente-und-Anhang-_arid,249905_costart,2_regid,1_puid,1_pageid,113.html |
Verfasst am: 30.03.2011, 11:14Verfasst am: 30.03.2011, 11:22| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Und wiedereinmal zeigt sich, dass Abwarten, bis die Fakten auftauchen, manchmal nicht die schlechteste Sache ist, anstatt gleich Revolution zu krähen und die Sensen und Äxte aus dem Keller zu holen. |
Verfasst am: 30.03.2011, 11:54| Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
2. Du hast nicht die Fakten abgewartet, sondern es als relativ banale Alltäglichkeit dargestellt. |
| Zitat: |
| Nunja, dass ein Verfahren "ohne jegliche Strafen" eingestellt wird liegt in der Natur der Sache - sonst würde es nämlich keine Einstellung, sondern eine Verurteilung. Auch dass Verfahren überhaupt eingestellt werden, ist keine außergewöhnliche Sache.
Aber man bräuchte natürlich weitere Informationen: Wie sieht die Beweislage aus, hat sich seit Anklageerhebung was geändert, gab es einen außergerichtlichen "Täter"-Opfer-Ausgleich, war die Verteidigung involviert, war die StA in der Verhandlung die gleiche wie bei Anklageerhebung etc. Ein Geschmäckle hat das natürlich, ist aber nur ein Anhaltspunkt für weitere Nachforschungen und keine Verurteilung. |
Verfasst am: 30.03.2011, 13:16
Verfasst am: 30.03.2011, 13:24| Baldur hat folgendes geschrieben: |
| Ich hatte dein Zitat so verstanden. |
Verfasst am: 31.03.2011, 13:55| Zitat: |
| Nach Einschätzung des Sozialdemokraten Merz spielt Ministerpräsident Volker Bouffier in Gießens CDU nach wie vor die entscheidende Rolle. „Der Mann zieht die Fäden in jeder Beziehung“, sagte Merz. „Hier macht keiner eine Bewegung, ohne dass er das weiß.“ Ob das nur für die Sphäre der Politik oder auch für andere Bereiche gilt, ist in Bouffiers Heimatstadt immer wieder die Frage: So schrieb Bouffier, damals noch Innenminister, mal mit offiziellem Minister-Briefkopf an eine Gießener Schule, weil ihm etwas Privates nicht passte: der Umgang mit einem Schüler. Als Bouffiers Neffe durch das Abitur zu fallen drohte, schaltete sich plötzlich das Schulamt zugunsten des Neffen ein. Als die Neffen jüngst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht standen, wurde das Verfahren geräuschlos eingestellt.
Die Mutter der wilden Jungs, Bouffiers Schwester Karin Bouffier-Pfeffer, ist zuweilen auch als Schöffin am Gießener Landgericht tätig. Dann geht es schon mal etwas strenger zu. 2004 wollte Bouffier-Pfeffer über Politaktivisten richten, die in Gießen vor einem CDU-Stand gegen den anwesenden Minister Bouffier demonstriert hatten, worauf die Polizei einschritt. Was Schöffin Bouffier-Pfeffer offenbar vergaß: Sie war selbst Teil des Geschehens, weil sie neben ihrem Bruder Volker Wahlkampf machte. Erst nach mehreren Prozess-Unterbrechungen und Hinweisen der hauptamtlichen Richter verstand Boufffier-Pfeffer: Das waren zu enge Familienbande für eine Schöffin. Sie war befangen. |
Verfasst am: 02.04.2011, 12:07Verfasst am: 02.04.2011, 12:30
Verfasst am: 02.04.2011, 12:40
| Zitat: |
| Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.
Warum der Innenminister dort auftauchte? Bouffier habe „einen Anruf erhalten“, so die Polizei. |
Verfasst am: 02.04.2011, 12:53| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | ||
| Guter Thread, obgleich mein Bundesland für genügend Banane in der Republik sorgt
hier ein schönes Beispiel, aktueller Natur: Quelle: FR, vom 25.03.2011 Bouffiers böse Neffen Nepotismus, wie man ihn sich als Beispiel wünscht. Im Artikel erfährt man dann auch, das ältere seltsam zu nennende Vorfälle gibt:
|
Verfasst am: 02.04.2011, 13:06| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1622968#1622968 |
Verfasst am: 07.04.2011, 10:18Verfasst am: 07.04.2011, 10:29Verfasst am: 07.04.2011, 10:36| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| wen juckts, sticky. |
Verfasst am: 24.08.2011, 16:17
Verfasst am: 24.08.2011, 16:20| immanuela hat folgendes geschrieben: |
| http://www.youtube.com/watch?v=JTfJ07cpluw&feature=youtu.be
Bundestag ohne Macht. Die Regierung setzt sich über Bundestagsbeschlüsse einfach hinweg...
(report Mainz vom 22.08.) |
Verfasst am: 26.08.2011, 19:05Verfasst am: 26.08.2011, 19:55| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Monitor: Steuermilliarden - Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen |
Verfasst am: 26.08.2011, 20:30| satsche hat folgendes geschrieben: | ||
Aus derselben Sendung das Kontrastprogramm; verglichen wird die deutsche Haftentschädigung für Opfer von Justizirrtümern mit der anderer EU- Länder. http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0825/justiz.php5 Leitkultur? Unkultur einer Gangsterbande trifft es wohl eher. |
Verfasst am: 27.08.2011, 12:19Verfasst am: 27.08.2011, 12:27 Naja, wenigstens versucht irgendwer irgendetwas dagegen zu unternehmen...
Verfasst am: 05.09.2011, 09:34| Zitat: |
| Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden. Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen der letzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Er zahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieser Staaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. Ein Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.
Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwache Ähnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alle Übrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen für das Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Er war vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Macht der Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht. Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen. (...) Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat. Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten. |
Verfasst am: 05.09.2011, 16:08| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Zeit: Unterwegs zur Plutokratie
|
Verfasst am: 13.09.2011, 08:54Verfasst am: 18.09.2011, 14:46| Zitat: |
| In einem Telefon-Abhörprotokoll der hessischen Polizei wurden Hinweise auf mögliche Kontakte des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zu der Rockerorganisation Hells Angels gefunden. Die Ermittler belauschten im vergangenen November ein Gespräch zwischen zwei Angels-Mitgliedern aus Bremen und Frankfurt, in dem vom hessischen Innenminister die Rede ist. Dieser habe mit den Hells Angels im Frankfurter Bahnhofsviertel gesprochen, als der ins Rotlichtmilieu verstrickte Rockerclub "mal ein großes Problem" mit Straßenprostituierten aus Rumänien gehabt habe, heißt es im Abhörprotokoll.
(...) In dem abgehörten Gespräch wird von einem der Angels-Mitglieder laut Protokoll in Aussicht gestellt, dass der Minister eventuell nun auch in einer anderen Angelegenheit nützlich sein könne. |
Verfasst am: 05.10.2011, 11:42| Zitat: |
| Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nach SPIEGEL-Informationen Reformvorschläge erarbeitet, die manchem Parlamentarier wehtun dürften: Demnach soll Schluss sein mit Nebentätigkeiten für Bundestags- und Europaabgeordnete. Auch Parteispenden haben die Sozialdemokraten im Visier. |
Verfasst am: 16.07.2012, 15:33| Zitat: |
| Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.
|
Verfasst am: 27.07.2012, 12:00Verfasst am: 27.07.2012, 13:12Verfasst am: 27.07.2012, 15:04| immanuela hat folgendes geschrieben: | ||
| http://www.nachdenkseiten.de/?p=13869
Albrecht Müller:
|
Verfasst am: 13.08.2012, 09:03Verfasst am: 16.08.2012, 14:16| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Verfassungsbruch: Bundeswehr darf auch jetzt im Inneren eingesetzt werden.
http://www.taz.de/%2199382/ |
Verfasst am: 05.09.2012, 09:12Verfasst am: 05.09.2012, 09:56| Mad Magic hat folgendes geschrieben: |
| solche Beiträge von einem drohenden Bargeldverbot http://www.mmnews.de/index.php/politik/10588-bargeldverbot lese... |
| Zitat: |
| In diesem Zusammenhang bezeichnet er Geld als "intransparentes Zahlungsmittel". Ist Bargeld also kriminell? - Dies ist ein direkter Hinweis, das Bargeld demnächst verboten werden könnte. |
Verfasst am: 09.09.2012, 19:52Verfasst am: 28.10.2012, 13:36| Zitat: |
| Die CDU belohnt ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern lassen. |
Verfasst am: 28.10.2012, 13:45| pera hat folgendes geschrieben: | ||
| Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
:
| Zitat: |
| Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind. |
Verfasst am: 28.10.2012, 13:53| pera hat folgendes geschrieben: | ||
| Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
Verfasst am: 28.10.2012, 17:02| pera hat folgendes geschrieben: | ||
| Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
Verfasst am: 28.10.2012, 17:44| unquest hat folgendes geschrieben: |
| Als Gewerkschaftsmitglied bekomme ich auch hin und wieder Exklusivangebote, die sich bei näherer Betrachtung allerdings als billige Marketingaktionen herausstellen. Hier könnte sich der Laden mal ein Scheibchen von der CDU abschneiden. |
Verfasst am: 28.10.2012, 17:57| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
So wie du pro Kapitalismus schreibst, dachte ich, dass du im <s>Sklavenhalter</s>Arbeitgeberverband bist! Deine Mitnehmer-Mentalität , welche in deinem 2. Satz deutlich wird, würde jedenfalls dazu passen. |
Verfasst am: 28.10.2012, 18:11| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
So wie du pro Kapitalismus schreibst, dachte ich, dass du im <s>Sklavenhalter</s>Arbeitgeberverband bist! Deine Mitnehmer-Mentalität , welche in deinem 2. Satz deutlich wird, würde jedenfalls dazu passen. |
Verfasst am: 28.10.2012, 18:12| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
|
Wo doch alle Arbeitnehmer so selbstlos sind; oder wie soll man das verstehen? |
Verfasst am: 15.11.2012, 22:04Verfasst am: 28.11.2012, 21:03| Zitat: |
| Regierung schönt Armutsbericht
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das ist die zentrale Aussage des Armutsberichts der Bundesregierung. Bisher zumindest. Kaum ein Jahr vor der Wahl wünscht sich FDP-Chef Rösler gefälligere Formulierungen. |
| Zitat: |
| Regierungskreise bestätigten, dass die Änderungen im Wesentlichen auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums vorgenommen worden sind. Eine Sprecherin von Ressortchef Philipp Rösler verwies auf eine DIW-Studie, wonach die Realeinkommen privater Haushalte von 2005 bis 2010 deutlich gestiegen sind. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe abgenommen, was Rösler begrüße. |
Verfasst am: 16.12.2012, 05:56| Defätist hat folgendes geschrieben: | ||||
http://www.n-tv.de/politik/Regierung-schoent-Armutsbericht-article9621521.html
...
|
Verfasst am: 16.12.2012, 12:51| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
| ... Armutsbericht ... |
Verfasst am: 16.12.2012, 16:34| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||||||
Die Titanic hat den Armutsbericht entschönt: http://www.titanic-magazin.de/fischer-wolff-armutsbericht.html |
Verfasst am: 09.01.2013, 22:40| Zitat: |
| .... Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde. H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: “Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten”, im Klartext: Spionage. Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte.
Bei Hakluyt & Company will Fuchs seit August 2008 insgesamt 13 Vorträge gehalten haben, für die er mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber wesentlich mehr, kassierte. Doch warum buchte H&C über mehr als vier Jahre den einflussreichen Fraktionsvize einer Regierungspartei? ... Stutzig macht, dass die H&C-Honorare an Michael Fuchs in den Jahren 2010, 2011 und 2012 einem auffälligen Muster folgen ... : Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). . ... Bis Anfang dieser Woche blieb die langjährige Tätigkeit von Michael Fuchs für die diskrete Beratungsfirma der Öffentlichkeit verborgen. Noch am Montagmittag war auf der Bundestagshomepage zu lesen gewesen, dass Fuchs die 13 Honorarvorträge bei einer unscheinbaren geografischen Fachgesellschaft namens “Hakluyt Society” gehalten hat. Doch bei dem gemeinnützigen Verein aus London wunderte man sich seit längerem schon über den angeblichen Referenten aus Germany. ... |
Verfasst am: 09.01.2013, 23:18| immanuela hat folgendes geschrieben: |
| http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-von-nebuloser-beratungsfirma/
Soviel zu "Vortragsgehältern". |
Verfasst am: 22.02.2013, 18:49| Defätist hat folgendes geschrieben: | |
| http://www.n-tv.de/politik/Regierung-schoent-Armutsbericht-article9621521.html
|