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Die Ereignisse vom 28. März 2008 im UN Menschenrechtsrat
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Sollten die EU-Staaten den UN MRR verlassen?
Ja
56%
 56%  [ 9 ]
Nein
37%
 37%  [ 6 ]
Weiß nicht
6%
 6%  [ 1 ]
Stimmen insgesamt : 16

Autor Nachricht
PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1006022) Verfasst am: 23.05.2008, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
In den letzten 20 Jahren wurde der ganzen Welt immer wieder Demokratie gepredigt, ohne dar zu legen, dass die Demokratie ohne Minderheitsschutz und ohne Individual-Rechte zur reinen Diktatur der Mehrheiten über die Minderheiten würde.
Hast schon recht! Die Minderheit SVP in der Schweiz sollte schon viel besser geschützt werden... Mit den Augen rollen
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Agnost
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1006026) Verfasst am: 23.05.2008, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:
In den letzten 20 Jahren wurde der ganzen Welt immer wieder Demokratie gepredigt, ohne dar zu legen, dass die Demokratie ohne Minderheitsschutz und ohne Individual-Rechte zur reinen Diktatur der Mehrheiten über die Minderheiten würde.
Hast schon recht! Die Minderheit SVP in der Schweiz sollte schon viel besser geschützt werden... Mit den Augen rollen


Innerhalb von Parteien braucht es nicht zwingend einen Minderheitenschutz.
Die Blochergegenspieler in der SVP haben ja die Möglichkeit eine andere Partei zu gründen.

Im übrigen nimmst du im Moment wieder einmal zurück was du vorher geäussert hast.

Zurecht kritisierst du die "Totale Demokratie" vieler Schweizer.

Es wäre allerdings richtig gewesen, darauf hin zu weisen, dass die Initiative den Zustand wieder herstellen will, der bis vor c.a. 5 Jahren, also bis vor einem Bundesgerichtsurteil, dass für die Ablehnung der Staatsbürgerschaft eine Begründung verlangte, immer üblich war.
Jahrzehntelang hat sich an dieser demokratischen Willkür niemand gross gestört.

Und es wäre auch nicht unangemessen gewesen aufzuzeichnen, dass der Wind sich dreht.

Zeigten Umfragen vor ein paar Wochen noch eine ordentliche Siegeschance für die SVP-Initiative, zeigen neueste Umfragen, dass der Wind sich gedreht hat.

Agnost
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1006036) Verfasst am: 23.05.2008, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Hast schon recht! Die Minderheit SVP in der Schweiz sollte schon viel besser geschützt werden... Mit den Augen rollen
Innerhalb von Parteien braucht es nicht zwingend einen Minderheitenschutz.
Den meinte ich auch nicht. Ich wollte nur hinweisen, dass die SVP mit knapp 30% Stimmenanteil auch eine Minderheit ist.
Zitat:

Es wäre allerdings richtig gewesen, darauf hin zu weisen, dass die Initiative den Zustand wieder herstellen will, der bis vor c.a. 5 Jahren, also bis vor einem Bundesgerichtsurteil, dass für die Ablehnung der Staatsbürgerschaft eine Begründung verlangte, immer üblich war.
Jahrzehntelang hat sich an dieser demokratischen Willkür niemand gross gestört.
Letzteres ist richtig. Das sollte aber einen Menschenrechts-Fortschritt nicht verhindern. Das Bundesgericht hat eben auf einen Rekurs hin konstatiert, dass die Situation nicht der Menschenrechtskonvention entsprach. Die Reaktion sollte dann sein, dass die Verfassung in diese Richtung korrigiert werden sollte und nicht gegen diese Richtung. Vorher herrschte diesbezüglich ein rechtsfreier Raum, so dass über Einbürgerungen tatsächlich per Urnenabstimmung (also inhärent unbegründet und unbegründbar) entschieden werden konnte. Das hat dann das Bundesgericht umgestossen. Ein Ja am 1. Juni für diese Initiative würde also nicht auf den rechtsfreien Zustand von vorher zurückgehen, sondern einen neuen, der Menschenrechtskonvention entgegenlaufenden Artikel in die Verfassung verankern - schon etwas anderes!
Zitat:
Und es wäre auch nicht unangemessen gewesen aufzuzeichnen, dass der Wind sich dreht.
Hoffentlich auch! (EDIT: Dank Arena - war übrigens ein trauriges Schauspiel von Blocher, vielleicht löst sich das schweizer Blocher-Problem von selbst...)
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Mel Olontha
Ritter der Renaissance



Anmeldungsdatum: 15.04.2008
Beiträge: 16

Beitrag(#1006208) Verfasst am: 23.05.2008, 14:28    Titel: Menschenrechte vs. "Minderheitenrechte" Antworten mit Zitat

Nuja, von den Menschenrechten und OIC über die Türkei zur Schweiz... beide Länder haben ja eine rote Fahne mit weißem religiösem Symbol das muss schon was heissen...

Ernsthaft, wenn wir hier so diskutieren werdet wir immer aneinander vorbeireden. "Minderheitenrechte" kultureller oder politischer Gruppen heisst doch nicht das diese Gruppen das Recht bekommen über ihre individuellen Mitglieder zu verfügen. Es geht doch gerade darum bei Menschenrechten das diese für alle Menschen (und damit jeden Einzelnen) gleich gelten sollen.
Der Islamist und der Rassist versucht gleichermaßen dies zu bekämpfen. Der Rassist aufgrund von Unterschieden bei Hautfarbe oder Ethnizität, der Islamist aufgrund von Zugehörigkeit zur "Umma" und der Anwendung der Scharia die nach Religionszugehörigkeit (und auch Geschlecht, Sexualität etc.) diskriminiert.

Eine dritte Gefahr für die Universalen Menschenrechte sehe ich aus bestimmten Kreisen der Multikulturalisten. Hier wurde mit dem Begriff "Diversität" (Vgl. Biodiversität, Artenvielfalt) ein Gesellschaftsbild entworfen das sich aus vielen kleinen Kollektiven ("communities") zusammensetzt, nicht aber aus einzelnen Menschen die Rechte haben und sich ihre "Kultur" frei wählen können und zur Not vor ihren eignen "Artgenossen" geschützt werden müssen. Diese Kritik findet man übrigens am stärksten von Frauen mit Migrationshintergrund: Necla Kelek oder Ayaan Hirsi Ali, in weiten Teilen der liberalen Mitte und der Linken ist sowas zu sagen noch nicht "politisch korrekt".

Die Gefahr die ich sehe ist das durch diese Verwirrtheit dieser Diskurs den Rechten überlassen wird die auf die realexistierenden Probleme mit Ethno-Nationalismus der Mehrheit und latentem Rassismus oder neuerdings "Christlicher-Abendland-Rethorik" und Überwachungsstaat antworten.
Für diese Kreuzritter sind Typen wie die "moderaten Islamisten" (Tariq Ramadan, der bereits erwähnte Reaktionär Ekmeleddin İhsanoğlu) übrigens die perfekten Verbündeten, da sie beide von der grundlegenen Verschiedenheit der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen ausgehen (vgl. Huntington) und drastische Einschränkungen der Meinungsfreiheit bei "Blasphemie" etc. befürworten, sozusagen eine "Teile und Herrsche" Strategie des internationalen Klerus. Eine solche Einigkeit unter den Weltreligionen hat man schon gesehen: in Jerusalem gegen die Gay-Pride-Parade.
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"Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein"
Bertolt Brecht, Das Leben des Galilei
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Haiduk
Weißgardist



Anmeldungsdatum: 18.05.2008
Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern

Beitrag(#1007645) Verfasst am: 25.05.2008, 15:47    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:

Aber frag mal die etlichen Anarchisten und Bolschewiken hier, wass sie vom demokratischen Rechtsstaat halten.

Gar nichts halten sie davon. Das wird nur in dem Maße verteidigt, wie es ihnen nützlich ist. Sobald sie merken, daß es auch ihnen etwas abverlangen würde, relativieren sie es wortreich oder sie stellen sich sogar dagegen.
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Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1007789) Verfasst am: 25.05.2008, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:

Aber frag mal die etlichen Anarchisten und Bolschewiken hier, wass sie vom demokratischen Rechtsstaat halten.

Die würden dann keine Juden abmurksen sondern alles was sie Sykophanten, Kleinbürger und Kulaken nennen.


Das ist übrigens auch Populismus und Propaganda. Bist Du Extremist der Mitte?

PS: Insbesondere die Diffamation der Anarchisten ist heftig, bei den Bolchewiken kann man ja wenigstens noch verstehen du würdest nur die beinharten Stalinisten meinen...
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1007932) Verfasst am: 25.05.2008, 23:44    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
PS: Insbesondere die Diffamation der Anarchisten ist heftig...
Ja, ich fühle mich auch von Agnost total angegriffen! Böse
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1007943) Verfasst am: 25.05.2008, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:

Aber frag mal die etlichen Anarchisten und Bolschewiken hier, wass sie vom demokratischen Rechtsstaat halten.

Die würden dann keine Juden abmurksen sondern alles was sie Sykophanten, Kleinbürger und Kulaken nennen.

Nein

Warum abmurksen, wenn man sie auch auf die Spargelfelder, oder in die Parks zum Müllsammeln schicken kann?
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1007951) Verfasst am: 26.05.2008, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:

Das ist übrigens auch Populismus und Propaganda. Bist Du Extremist der Mitte?

PS: Insbesondere die Diffamation der Anarchisten ist heftig, bei den Bolchewiken kann man ja wenigstens noch verstehen du würdest nur die beinharten Stalinisten meinen...


Ich wüsste z Zt niemanden in diesem Forum, der unverkennbar als Bolschewik oder Stalinist zu bezeichnen wäre. Das ist nur ein häufig geäußerter Vorwurf, der schon reflexartig geäußert wird, sobald man sagt, dass weder CDU noch SPD den Himmel auf Erden beschert haben.

Pillepalle

Den Vorwurf habe ich mir ja auch schon des Öfteren gefallen lassen müssen.
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1007993) Verfasst am: 26.05.2008, 02:55    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Agnost hat folgendes geschrieben:

Aber frag mal die etlichen Anarchisten und Bolschewiken hier, wass sie vom demokratischen Rechtsstaat halten.

Die würden dann keine Juden abmurksen sondern alles was sie Sykophanten, Kleinbürger und Kulaken nennen.


Das ist übrigens auch Populismus und Propaganda. Bist Du Extremist der Mitte?

PS: Insbesondere die Diffamation der Anarchisten ist heftig, bei den Bolchewiken kann man ja wenigstens noch verstehen du würdest nur die beinharten Stalinisten meinen...


Die im schwarzen Block eingebundenen Anarchisten und Anarchosyndikalisten befürworten Terror gegen Menschen, da kannst du gerne auch die Theorien des nicht gerade zimperlichen Bakunin lesen, der auch nicht frei von Antisemitismen war.

Auch als Links-Mitte-Linksler ist es wichtig, darzustellen mit wem man nix zu tun haben will.

Und von den Bolshewiken war ja nicht nur der Stalin extrem blutrünstig, da kommt mir gerade mal Dzerschinsy in den Sinn, oder die knallharten Disziplinierungsmethoden des Herrn Lew Bronstein alias Trotzky.
Das Gulag-System wurde schon von Lenin aufgezogen.

Ich weiss, dass es auch klar pazifistische Anarchisten gibt, die mir sympathisch sind.

Aber das neurotische Kleinbürgerhasserpack vulgo "Extreme Linke" sind für mich nur Leute die ne Ideologie brauchen um ihre Gewaltbereitschaft zu legitimieren.

Wenn es dann mit dem Alter bei denen dämmert, das Geldgeilheit sich von Geltungssucht nicht massiv unterscheidet, kann es vorkommen, dass sie konvertieren.

Macht kann korrumpieren und die Obertätschmeister der extremen Linken, ob nun anarchistisch oder bolschewistisch gieren letztlich genau so nach Macht wie die Rechten.

Ich nehme keine Anarchisten "positiv" ernst, die für den Schwarzhemden-Block Sympathien haben.
Kann sein, dass das daran liegt, dass ich ein bisschen was über Mussolini Bescheid weiss.

Agnost
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1008002) Verfasst am: 26.05.2008, 07:16    Titel: Antworten mit Zitat

Agnost hat folgendes geschrieben:
Ich weiss, dass es auch klar pazifistische Anarchisten gibt, die mir sympathisch sind.
Ah! schon besser! Sehr glücklich
Zitat:
Ich nehme keine Anarchisten "positiv" ernst, die für den Schwarzhemden-Block Sympathien haben. Kann sein, dass das daran liegt, dass ich ein bisschen was über Mussolini Bescheid weiss.
Geschockt War Mussolini Anarchist?
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Haiduk
Weißgardist



Anmeldungsdatum: 18.05.2008
Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern

Beitrag(#1008003) Verfasst am: 26.05.2008, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

@Agnost: Es gibt durchaus gutartige Anarchisten. Ammon Henacy war so einer.

@venicius: Den Himmel auf Erden wird es sowieso nie geben. Die Vorstellung, daß das möglich wäre, war ja der Hauptirrtum des Kommunismus.

Bezüglich Bolschewismus ist zu sagen, daß nicht nur die GULags, sondern auch die Spaltung der Arbeiterbewegung, die 1933 in Deutschland zur Katastrophe führte, schon in Lenins Was tun? von 1902 vorgezeichnet waren:

Zitat:
Wir schreiten als eng geschlossenes Häuflein, uns fest an den Händen haltend, auf steilem und mühevollem Wege dahin. Wir sind von allen Seiten von Feinden umgeben und müssen fast stets unter ihrem Feuer marschieren. Wir haben uns, nach frei gefaßtem Beschluß, eben zu dem Zweck zusammengetan, um gegen die Feinde zu kämpfen und nicht in den benachbarten Sumpf zu geraten, dessen Bewohner uns von Anfang an dafür schalten, daß wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes und nicht den der Versöhnung gewählt haben. Und nun beginnen einige von uns zu ruf en: Gehen wir in diesen Sumpf! Will man ihnen ins Gewissen reden, so erwidern sie: Was seid ihr doch für rückständige Leute! und ihr schämt euch nicht, uns das freie Recht abzusprechen, euch auf einen besseren Weg zu rufen! – O ja, meine Herren, ihr habt die Freiheit, nicht nun zu rufen, sondern auch zu gehen, wohin ihr wollt, selbst in den Sumpf; wir sind sogar der Meinung, daß euer wahrer Platz gerade im Sumpf ist, und wir sind bereit, euch nach Kräften bei eurer Übersiedlung dorthin zu helfen. Aber laßt unsere Hände los, klammert euch nicht an uns und besudelt nicht das große Wort Freiheit, denn wir haben ja ebenfalls die „Freiheit“, zu gehen, wohin wir wollen, die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden!

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PataPata
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Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1008004) Verfasst am: 26.05.2008, 07:32    Titel: Antworten mit Zitat

Haiduk hat folgendes geschrieben:
@Agnost: Es gibt durchaus gutartige Anarchisten. Ammon Henacy war so einer.
Ich bin auch so einer! Cool Aber Mussolini war nicht mal ein Anarchist...

EDIT: Ups! Jetzt habe sogar ich mich mit Agnost verwechselt... Verlegen
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Zuletzt bearbeitet von PataPata am 26.05.2008, 07:36, insgesamt einmal bearbeitet
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Tarvoc
Holy shit, 4 decades already.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44766

Beitrag(#1008005) Verfasst am: 26.05.2008, 07:35    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Geschockt War Mussolini Anarchist?

Er tat eine Zeitlang so, als wäre er einer...
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1008006) Verfasst am: 26.05.2008, 07:38    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Geschockt War Mussolini Anarchist?

Er tat eine Zeitlang so, als wäre er einer...
Er oder seine Anhänger verwechselten offenbar Anarchismus mit Gegnerschaft des aktuellen Regimes - ein häufiger Fehler...

Edit: Es wir ja auch behauptet, dass in Barcelona die Anarchisten mal an der Macht waren - ein offensichtliches Missverständnis...
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Agnost
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Anmeldungsdatum: 12.11.2006
Beiträge: 5618

Beitrag(#1008007) Verfasst am: 26.05.2008, 07:43    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Haiduk hat folgendes geschrieben:
@Agnost: Es gibt durchaus gutartige Anarchisten. Ammon Henacy war so einer.
Ich bin auch so einer! Cool Aber Mussolini war nicht mal ein Anarchist...


Gottchen das weiss ich auch, aber er hatte Schwarzhemden, der Herr Musolini. Und natürlich gibt es gutwillige Anarchisten, es gibt auch gutwillige Kommunisten.

Es gibt übrigens auch "Rechte Anarchisten", sie nennen sich Libertär.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Bolsheviken und Terroranarchisten von einem neurotischen Kleinbürgerhass behaftet sind und auch vor Kleibürger- und Kulaken-Massenmord nicht zurückschrecken oder in zumindest "verteidigen".

Es gibt wie ich in einem anderen Thread schon problemlos bewiesen habe Eugeniker und Rassisten von Mitte-Links bis Links-Anarchistisch.

Linke Theorien, ob nun sozialistisch, kommunistisch oder anarchistisch werden von viele gewaltbereiten Menschen als Legitimation zum töften herangezogen.
Ob sich die Banden FARC, ETA, RAF oder sonstwie nennt spielt keine Rolle, die lieben Anführerlein von diesen "Gangstern" sind allesammt vor allem an einem interessiert: Am eigenen Machtrausch.

Agnost
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker



Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana

Beitrag(#1012390) Verfasst am: 01.06.2008, 20:50    Titel: Antworten mit Zitat

Agnostiker hat folgendes geschrieben:
Ein Ja am 1. Juni für diese Initiative würde also nicht auf den rechtsfreien Zustand von vorher zurückgehen, sondern einen neuen, der Menschenrechtskonvention entgegenlaufenden Artikel in die Verfassung verankern - schon etwas anderes!
Zitat:
Und es wäre auch nicht unangemessen gewesen aufzuzeichnen, dass der Wind sich dreht.
Hoffentlich auch! (EDIT: Dank Arena - war übrigens ein trauriges Schauspiel von Blocher, vielleicht löst sich das schweizer Blocher-Problem von selbst...)
Zwei Resultate des heutigen Abstimmungssonntags in der Schweiz: Die Initiative zur Einbürgerung ist mit 64% abgelehnt worden. Und die schweizer SVP (Blocher-Partei) hat die graubündner Sektion ausgeschlossen, weil sie die statt Blocher gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht aus der Partei ausgeschlossen hat. Ich denke, dass sich das Blocher-SVP-Problem tatsächlich von selbst lösen wird...
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Haiduk
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Anmeldungsdatum: 18.05.2008
Beiträge: 1058
Wohnort: Bayern

Beitrag(#1023406) Verfasst am: 14.06.2008, 07:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
USA ziehen Diplomaten aus UN Menschenrechtsrat ab

Die USA haben ihre westlichen Alliierten d.h. vor allem die EU-Staaten darüber informiert, daß sie ihre Diplomaten aus dem UN Menschenrechtsrat nun ganz abziehen. Anders als unsere Regierung haben sich die USA seit Gründung dieses Gremiums vor zwei Jahren nicht der Illusion hingegeben, daß es dort noch um die 1948 von den Vereinten Nationen erklärten Menschenrechte geht würde, weshalb ihre Diplomaten dort auch nur als Beobachter waren. Was sich die EU-Staaten von dem von islamistischen Staaten dominierten “Menschenrechtsrat” noch erhoffen, ist völlig unklar. Die Vereinigung europäischer Humanisten hatte daher schon an EU Kommissionspräsident Barroso appelliert, die Staaten der EU zum Austritt aus dem Gremium aufzufordern. Nachdem unsere Medien dieses Thema aber komplett ausblenden, gibt es nirgendwo Informationen, was Barroso darauf gesagt hat.

Unterdessen gibt Pakistan bekannt, daß es die EU-Staaten auffordern wird Gesetze zu erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit bei uns beschnitten werden soll. Aufgrund der falschen Lehre Mohammeds sehen sich pakistanische Bürger immer wieder gezwungen, Botschaftsgebäude europäischer Staaten anzugreifen. Kurz zuvor hatten pakistanische Moslems ein Selbstmordattentat vor der dänischen Botschaft verübt, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Daß Pakistan wenige Tage später Zensurgesetze in Europa fordert zeigt, wem es die Schuld dafür gibt.


Man darf gespannt sein, wie die EU-Staaten auf die beiden diplomatischen Initiativen reagieren werden.

Quelle: http://www.blog.gruene-pest.com/2008/06/14/usa-ziehen-diplomaten-aus-un-menschenrechtsrat-ab/
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