Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenaustrittsgesetz NRW

[Leony]

[Leony]

In Bremen ist der Kirchenaustritt auch bei den Kirchen möglich:

[Heike J]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-079.html

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht fiel wie erwartet aus: Die 30 Euro sind zumutbar, um die höchstwichtige Angelegenheit der Kirchensteuer zu regeln.

[Heike J]

Jugendliche haben laut Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf gebührenfreien Kirchenaustritt:

[Konstrukt]

[jdf]

[Heike J]

Lt. Entscheidung ist das zwingend vorgegeben.
Das vor dem jeweiligen Sachbearbeiter aber auch durchzusetzen, ist eine andere Sache, die vermutlich Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen braucht.

[jdf]

[Gott_der_Luecke]

Ist das jetzt eine Änderung oder bleibt alles beim Alten? Oder läuft noch irgend ein Prozess?

[Hornochse]

[jdf]

[VT_340]

Die letzte Chance irgendwie kostenfrei aus dem Verein rauszukommen wurde also vertan.. jetzt hilft nur noch: Spenden! (Für meinen persönlichen Austritt..) Oder beim Pastor nachfragen ob der einem die 30 Euro gibt. Z.b aus der Klingelbeutelkollekte oder so...

Ich kenne etliche Leute für die 30 Euro ein großer Batzen Geld ist. Da von einer "objektiv geringen Summe" zu Sprechen ist unsinn. Man darf also erst Klagen wenn der Kirchenaustritt 250 Euro veranschlagt?

Gerade noch in der Pressemitteilung gelesen:

...und das Sicherklären in
Glaubensangelegenheiten gegenüber einer staatlichen Stelle, erweist
sich nicht als unangemessen.



Nein, das ist nicht Bayern 1953 sondern NRW 2008!
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Denken schadet der Illusion
Hildegard Knef

[Rene Hartmann]

Heike J hat es doch geschrieben: In Härtefällen muss die Gebühr ermäßigt/erlassen werden.

Das Gemeine ist: Das BVerfG hat den Gesetzgeber nicht verpflichtet, für eine Ermäßigung zu sorgen, es hat einfach postuliert, dass sie möglich ist. Wer jetzt austreten will und dafür kein Geld hat, hat theoretisch Anspruch auf einen gebührenfreien Austritt. Wie er das praktisch gegenüber der Verwaltung durchsetzt, ist eine ganz andere Frage.
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"Es kommt darauf an, zur Gruppe der Individualisten zu gehören"

[Heike J]

In NRW gibt es diese Ausnahmeregelung ja. Aber bei Jugendlichen halten die sich erst einmal an die Eltern, wenn ich dieses Justristensprech richtig verstehe.

[AlexJ]

Wie ich das mitbekommen habe, werden die Kosten mit dem Verwaltungsaufwand(ca. 15 Minuten) begründet.

Wie sieht es bei Kircheneintritten aus? Müssen dann auch Kircheneintrittsgebühren bezahlt werden?

Was ist mit dem Hinweis das der Staat pauschal einen Teil der Kirchensteuer einbehält für die Verwaltung? Fällt die Austrittsgebühr nicht unter diese Kirchensteuer bezogenen Verwaltungskosten und müsste eigentlich aus der Pauschale bezahlt werden?

[Star-Ring]

Entschuldigt Jungs aber heißt es nun ich muß eine Gebühr bezahlen wenn ich aus der Kirche austreten möchte? ?
Klärt mich mal bitte jemand auf?

[Eifellady]

[Arena-Bey]

[Star-Ring]

[tillich (epigonal)]

[Arena-Bey]

Das siehst du aber falsch.

Das eine ist eine Kostenpauschale für eine Leistung, die der Staat erbringt. Das andere ist eine Gebühr, die der Staat auf deinen Wunsch hin erbringt und die halt kosten verursacht.

Also immer schön unterscheiden
Steuern, Gebühren, Verwaltungskostenpauschale......

[Heike J]

[Arena-Bey]

Falsch.........

Weil es das Gesetz so vorsieht.

Weil die Kirche kein Verein ist, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Weil auch jeder Verein / Firma Gebühren für die Eintragung, Löschung etc im Vereinsregister / Handelsregister zahlen muss,

Weil nicht dein Wille geschehe sondern der, der demokratisch begründeten Mehrheit.

[Hornochse]

[Arena-Bey]

Falsch.

Die Gebührenordnung der Justiz für Verwaltungsakte hat mit dem Gesetz über den Einzug der Kirchensteuer nichts zu tun.

Die Zeugen Jehovas erheben eine eigenes freiwilliges Kirchgeld in eigener Rechtszuständigkeit (Spendencharakter, steuerlich anerkannt ) . Sie haben keinen Antrag gestellt, dies über den Staat tun zu wollen.

Als eingetragener Verein bist du zwingend im Vereinregister eingetragen,als z.B. GmbH oder OHG zwingend im HR.

Die Regelung ist demokratisch zustande gekommen. Auch wenn es dir nicht paßt. Dein geliebtes Konkordat ist damals parlamentarisch ordnungsgemäß zustande gekommen ( Papen - Erklärung April 33 und Beschluss des damals noch unter demokratischen Umständen zustandegekommen Reichstages) und ist durch das legitime Nachfolgeparlament ( demokratisch gewählt ) rechtsfolgend übernommen worden.

Kannst du drehen und wenden wie du willst und nicht nach Gusto und eigener Weltsicht ..... oder eine Mehrheit versuchen zu finden dies abzuschaffen......demokratisch halt.

[Heike J]

[Arena-Bey]

falsch.

wir lesen langsam:

Das ......Verfahren....... dient dem ........legitimen Ziel......., die geordnete
Verwaltung der Kirchensteuer sicherzustellen.


Deshalb.....

Verwaltungsgebühr

Den Einzug und die damit verbundenen Kosten ( Festsetzung, Kassenwesen, Verrechnungsstelle ) läßt der Staat sich von den KIRCHEN bezahlen.....

nicht von DIR !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Hornochse]

[tillich (epigonal)]

[Arena-Bey]

Falsch;

Du wirst im Parkverbot abgeschleppt. Die Kosten des Abschleppens bezahlst du ( an privaten Abschleppdienst ) das Verwarngeld bezahlst du ( an die Stadtkasse wegen Verstoß gegen Rechtsnorm), die Bearbeitunggebühr , dass die städtischen Angestellten den Abschleppvorgang ordnungsgemäß überwachen, bezahlst du.......

Soll der Abschleppdienst die bezahlen ?????????

Mann oh Mann, nicht die gewollte Lage, die ja angeblich durch die bösen Kirchenfürsten bestimmt ist, sondern die tatsächliche Rechtslage, die durch die unterschiedlich begründendem Tatbestände ausgelöst werden und die auf demokratisch zustandekommen Regelungen in diesem Bereich fußen, bestimmen den Verfahrensablauf ( dem folgt die entsprechende Gebührenordnung)

haost mi !!!!!!!!!!!!!!!!!!!