Ist Deutschland ein suveräner Staat?

[rk72]

Wenn man so durch das Internet schlendert, erlebt man viel lustiges. Eine sehr beliebte These ist, daß Deutschland kein suveräner Staat ist, da rechtlich gesehen Deutschland zuerst mit den Alliierten des 2. WK einen Friedensvertrag abschließen muß und einen Friedensvertrag als solchen hat Deutschland tatsächlich nicht abgeschlossen, sondern nur diesen Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Es gibt ja die so genante UN-Feindstaatenklausel in der UN-Charta.

Im Artikel 53 werden Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feinde eines der Unterzeichnerstaate der UN-Charta waren, also u. a. Deutschland, als Feindstaaten bezeichnet. Gegen diese Staaten dürfen nach den Artikeln 53 und 107 die Unterzeichnerstaaten vorgehen ohne wie sonst üblich vom UN-Sicherheitsrat dazu ermächtigt worden sein. Demnach gälte für Deutschland und Japan das was für normale Staaten nicht gilt. Nach den Artikeln dürften die Alliierten-Staaten in Deutschland, sollte es sich aggressiv verhalten, einmarschieren und es wäre legal.

[Peter H.]

Deutschland ist seit dem Anschluss der DDR viel zu souverän, was überaus schädlich für die Welt als auch für die Deutschen selbst ist. Hätte D nicht die volle Souveränität, dann könnte es nicht beliebig wie heutzutage Kriege anzetteln oder aber sich an solchen beteiligen, sowie "Verantwortung" für den gesamten Globus übernehmen. Laut Verfassung sind eigentlich Angriffskriege verboten!!
Es war vor 1990 besser, da stand dieses Land wenigstens noch unter alliierter Kuratel und das war gut - so.

[Pfaffenschreck]

[rk72]

[Solipsist]

Diese rk-Umfragen gehen mir derart auf den Sack!

[jagy]

[rk72]

[AXO]

[zelig]

[rk72]

[Domingo]

[Peter H.]

@Axo du liegst mit deiner Bewertung, dass Kriegstreiberei nicht abhängig vom Grad der Souveränität sei, falsch. Pünktlich mit vollen Souveränität, die D 1990 erhielt, fing dieses an Kriege mitzugestalten, davor gab`s das einfach nicht. Was bedeuten denn sonst alliiierte Vorbehaltsrechte, denen die beiden d. Staaten unterlagen? Na was wohl? Wer Kriege führen darf, hat nämlich bereits einen gewissen Grad an Souveränität erlangt.

[AXO]

[AXO]

[rk72]

Der Artikel 146 ist keine Artikel der das Grundgesetz als noch nicht endgültige Verfassung ausschließt, sondern im Artikel 146 steht, daß diese jetzige Verfassung, genannt Grundgesetz, erst dann seine Gültigkeit verliert wenn sich die Deutschen eine neue Verfassung geben. Artikel 146 gibt also ausdrücklich das Recht sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben. Es sagt nicht, daß die jetzige Verfassung keine Verfassung ist.

Allerdings gebe ich zu, daß man den Artikel 146 auch so verstehen kann, daß die Verfassung noch nicht da ist. Ist aber nicht so.

[Domingo]

@AXO:

Mit wollte ich eben eine gewisse Vorsicht andeuten

Dein sprachliches Argument greift mE nicht. Nehmen wir mal an, in einem Wiener Stadtbauplan steht ein Satz wie der folgende:

"Im Prater wird solange Fußball gespielt werden, bis ein Stadion gebaut ist, das vom Wienerschen Volk ausdrücklich gewünscht wurde."

Heißt es jetzt, dass der Prater kein Stadion ist?

[ejo]

[Sticky]

[ejo]

"Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden."
http://www.bundesregierung.de/

Scheint egal zu sein, was das Volk denkt.

[Sticky]

Das 2+4-Abkommen von 1989 war zwar die Voraussetzung für die Wiedervereinigung, jedoch wurde dabei kein einziger Friedensvertrag unterschrieben. Nach internationalem Recht müsste D demnach immer noch von den Alliierten besetzt sein, zumindest noch nicht offiziell souverän.


Quelle: http://principality-of-sealand.eu/pdf/BRD-Souveraenitaet2007.doc

[ejo]

Dass der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" völkerrechtlich keinen Friedensvertrag darstellt, sondern nur eine verbindliche Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung, ist klar.
In diesem Vertrag wird aber Deutschland im Art.7.2 die volle Souveränität Deutschlands in Bezug auf seine inneren und äußeren Angelegenheiten festgelegt, auch ohne Friedensvertrag.

[rk72]

[Peter H.]

Axo denk an Vietnam und all die anderen Kriege. Mach dich da mal schlau!

[rk72]

[Peter H.]

"Im Auslegen seid frisch und munter!
Legt ihr`s nicht aus, so legt was unter"
(Goethe, zahme Xenien)

[Mario Hahna]

Meine Fresse soviel Blödheit auf einem Haufen. Der rennt sicher ständig im kurzärmligen Hemd gegen Laternenpfähle.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.

[Nordseekrabbe]

[rk72]

Nein, er meint den Typ im Spiegel.

[Shadaik]

[Shadaik]