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NRW-Wahlkampfauftakt der Rechten (RassistInnenkongress in Köln)
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1076720) Verfasst am: 30.08.2008, 00:48    Titel: Antworten mit Zitat

Cyborg hat folgendes geschrieben:
Wenn man Humberto Maturana oder Heinz von Förster Glauben schenkt, gibt es sowas wie objektive Meinung nicht. Alles wird subjektiv aufgefasst und subjektiv intepretiert, sogar Tatsachen.


Das ist, im Groben, auch mein Standpunkt.

Cyborg hat folgendes geschrieben:
Politisch korrekte Metaphern ändern nicht den tatsächlichen Inhalt einer Parole und in diesem Sinne bedeutet "Immigration stoppen" soviel wie "Ausländer raus". Alle wissen es, aber verirren sich dennoch in Diskrepanz.


Das, was du hier als tatsächlichen Inhalt bezeichnest, ist deine subjektive Interpretation (die deshalb nicht falsch sein muss). Es gehört zu den Grundregeln einer Demokratie, jemanden nicht für etwas verantwortlich machen zu können, was er nicht getan oder gesagt hat.

Cyborg hat folgendes geschrieben:
Du kannst mich somit nicht überzeugen, dass den Rechten nicht indirekt erlaubt wird, ihre bewusst verlogene Propaganda zu betreiben. Indirekt bedeutet direkt und unterscheidet sich nur in der Terminologie.


Wie gesagt: Die getätigte Aussage zählt und nicht die subjektive Interpretaton derselben. Wie wäre es denn, wenn sich nicht-rechtsextreme zu einer Demonstration versammeln würden und "Immigration stoppen" rufen würden?

Cyborg hat folgendes geschrieben:
Und ich gebe dir absolut Recht: mein Urteil ist das Resultat meiner politischen Ansicht, unzwar nicht, weil ich ihr zu Diensten stehe, sondern weil sie meine Meinung zu diesem Thema beinhaltet.


Das bleibt dir auch unbenommen. Nur kannst du sie nicht zur Maxime machen, wenn du eine Demokratie willst, die vom Pluralismus lebt.

Edit: Zitat repariert.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -


Zuletzt bearbeitet von Hornochse am 30.08.2008, 00:51, insgesamt einmal bearbeitet
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Cyborg
Eukaryot



Anmeldungsdatum: 28.08.2008
Beiträge: 136
Wohnort: Wien

Beitrag(#1076721) Verfasst am: 30.08.2008, 00:49    Titel: Antworten mit Zitat

Sokrateer hat folgendes geschrieben:
Cyborg hat folgendes geschrieben:
Freiheiten in diesem Sinne über der Vernunft zu stellen ebnet den Weg zur Selbstgefährdung, denn das wollen ja die Rechten: die "Demokratie" zerstören. Da werden Andersdenkende, ImmigrantInnen, Homosexuelle usw. nicht die Privilegien genießen, die man den Rechten im Namen der Demokratie zugesprochen hat. Sorry, aber wenn ich lese, dass eine Afrikanerin von einer Nazibande verprügelt oder erniedrigt wurde, weiß ich dass solche Menschen im 21. Jahrhundert genau wie klerikale Hassprediger nichts verloren haben.

Weder alle Rechten noch alle Linken wollen die Demokratie zerstören. In Köln geht es letztlich um den Bau einer Moschee, in der das rechtskonservative Gedankengut einer demokratiefeindlichen Religion gepredigt wird, wogegen sich bekanntlich auch Ralph Giordano einsetzt. Wer konsequent ist, müsste nicht nur gegen die Rechten, sondern auch gegen die Moschee demonstrieren. Wer die Rechten an ihrer Veranstaltung hindern will, müsste auch die Muslime am Betritt ihrer Moscheen hindern. Das wäre konsequent.


Da ich sehe, dass du ebenfalls Wiener bist, werde ich dich an den Fall Brigittenau erinnern. Da wird nämlich ein Islamisches Kulturzentrum gebaut und gewisse Anrainer haben dagegen protestiert. Ihnen entgegen kam die Antifa und demonstrierte für den Bau. Einerseits war das ein Versuch des Protests gegen Xenophobie, andererseits widersprüchlich. Die Linke ist sehr religionskritisch, also welchen Sinn macht das? Die kommunistische Philosophie bestrebt eine Welt ohne Religionen und hier verstoßen einige Menschen, die sich selbst als KommunistInnen oder SozialistInnen sehen, gegen eigene Prinzipien und Ideale. Wir leben in einer Welt in der versucht wird, Religion gegen jegliche Kritik immun zu machen. Dadurch haben sich gewisse Termini entwickelt wie Islamophobie, die man in den Kontext mit Rassismus stellen will. Du kannst das nicht mit den Rechten vergleichen, weil man die Religion immer noch als etwas unantastbares behandelt, obwohl sie stets die Stütze der Rechten und ihrer Produzenten, den Christlichkonservativen (in Europa), war.


Zuletzt bearbeitet von Cyborg am 30.08.2008, 00:56, insgesamt einmal bearbeitet
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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Beitrag(#1076724) Verfasst am: 30.08.2008, 00:50    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Der Diskutant äusserte damals im Forum einer grossen Volkspartei wörtlich:
Zitat:
Auf ihr Grundrecht, für ihre Meinung zu demonstrieren, mussten die Mitglieder der NPD verzichten, wegen gewaltbereiter Gegendemonstranten. Damit haben letztendlich Gewalttäter entschieden, dass dieses Grundrecht nicht mehr gilt.

Die Grundrechte seiner Bürger muss der Staat gewährleisten, meiner Meinung nach notfalls durch Gebrauch der Schusswaffe. Es darf nicht darauf ankommen, ob ich oder irgendwer anders die Meinung der Demonstranten teilt. Es handelt sich bei dem Recht auf Versammlungsfreiheit um eines der wichtigsten Grundrechte.

Wenn wir hier der linken Gosse nachgeben, können wir unser Grundgesetz gleich wegschmeißen.


Der Gebrauch der Schusswaffe wäre wohl in unserem Szenario kein legitimes Mittel und von daher abzulehnen.
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- Niklas Luhmann -
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Cyborg
Eukaryot



Anmeldungsdatum: 28.08.2008
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Beitrag(#1076726) Verfasst am: 30.08.2008, 00:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt: Die getätigte Aussage zählt und nicht die subjektive Interpretaton derselben. Wie wäre es denn, wenn sich nicht-rechtsextreme zu einer Demonstration versammeln würden und "Immigration stoppen" rufen würden?


Das ist eine interessante Frage. Das könnte eines Tages aus Angst vor Überbevölkerung oder sozialer Unruhe hervogehen, wer weiß, aber bis dato ist mir ein vergleichswürdiger Fall nicht bekannt. Betrieben wird das heutzutage auschließlich von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten, wie hier bei uns seitens der Strache-FPÖ.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#1076727) Verfasst am: 30.08.2008, 00:58    Titel: Antworten mit Zitat

Sokrateer hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Diese Diskussion hatte ich schonmal.

Die Rechten wollten in Berlin unbedingt durchs Brandenburger Tor und wurden auf der Schlossbrücke von Gegendemonstranten und Flanierern gestoppt.

Da ging es um die NPD. In den USA lässt man die Nazis marschieren, man lacht sie aus und als Resultat sind sie politisch völlig bedeutungslos und gewinnen nirgendwo Wahlen. Nazi-Saufköpfe marschieren sicher gerade wegen der Gegendemonstranten.


diese taktik halte ich für sinnvoller als die derzeitigen polizeieskorten.
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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Beitrag(#1076728) Verfasst am: 30.08.2008, 01:01    Titel: Antworten mit Zitat

Cyborg hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt: Die getätigte Aussage zählt und nicht die subjektive Interpretaton derselben. Wie wäre es denn, wenn sich nicht-rechtsextreme zu einer Demonstration versammeln würden und "Immigration stoppen" rufen würden?


Das ist eine interessante Frage. Das könnte eines Tages aus Angst vor Überbevölkerung oder sozialer Unruhe hervogehen, wer weiß, aber bis dato ist mir ein vergleichswürdiger Fall nicht bekannt. Betrieben wird das heutzutage auschließlich von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten, wie hier bei uns seitens der Strache-FPÖ.


Mag sein, doch allein die Möglichkeit der Existenz dieses Falles bedeutet, dass du mit deiner Interpretation dieser Aussage nichts begründen kannst.
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L.E.N.
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Beitrag(#1076729) Verfasst am: 30.08.2008, 01:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Wie also mit Gegendemonstranten, die eine Demonstration behindern, umgehen? Was also, wenn sie sich nicht an die "Gesetze halten"?


Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage/Rechtsprechung in diesem Fall aussieht. Ich denke aber, dass die Räumung durch die Polizeikräfte ein legitimes Mittel ist.


um jeden preis?
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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Beitrag(#1076730) Verfasst am: 30.08.2008, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Wie also mit Gegendemonstranten, die eine Demonstration behindern, umgehen? Was also, wenn sie sich nicht an die "Gesetze halten"?


Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage/Rechtsprechung in diesem Fall aussieht. Ich denke aber, dass die Räumung durch die Polizeikräfte ein legitimes Mittel ist.


um jeden preis?


Nenne mir einen Preis und ich kann dir eine Antwort geben.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
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Beitrag(#1076732) Verfasst am: 30.08.2008, 01:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Wenn bei dir kahlrasierte Schläger mit Baseballschlägern und Fackeln vor der Haustür skandieren, du solltest dich nach Hornochsien verpissen und es stellt sich jemand zwischen die und dein zu Hause, dann müssen diese Blockierer natürlich polizeilich da weggeräumt werden, damit der Meinungsfreiheit genüge getan werden kann. skeptisch


Geh woanders spielen.


OK.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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Beitrag(#1076733) Verfasst am: 30.08.2008, 01:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Wie also mit Gegendemonstranten, die eine Demonstration behindern, umgehen? Was also, wenn sie sich nicht an die "Gesetze halten"?


Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage/Rechtsprechung in diesem Fall aussieht. Ich denke aber, dass die Räumung durch die Polizeikräfte ein legitimes Mittel ist.


um jeden preis?


Nenne mir einen Preis und ich kann dir eine Antwort geben.


sorry, hatte eben erst gelesen was du zum gebrauch der schusswaffen geschrieben hast.

wenn z.b. eine große menschenmenge gegen eine kleine radikale gruppe demostriert, sollte mMn die verhältnismäßigkeit des polizeieinsatzes geprüft werden.
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1076735) Verfasst am: 30.08.2008, 01:11    Titel: Antworten mit Zitat

Nachtrag:

I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Den Gegendemonstranten würde nicht das Grundrecht verwehrt, zu demonstrieren, sondern die Möglichkeit genommen, die Grundrechte anderer einzuschränken - das ist zumindest meine Ansicht. Doch wieie gesagt: Wie es juristisch aussieht, kann ich nicht beurteilen.

Warum ist das Grundrecht der einen mehr wert als das Grundrecht der anderen?


Davon steht nichts in meinem Post. Ich bezog mich nicht auf die Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten sondern auf die Verhinderung der Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten. Das war mein Ansatzpunkt.
Zur Erinnerung: Du fragtest, was sei, wenn sich die Gegendemonstranten nicht an die Gesetze hielten.
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- Niklas Luhmann -
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1076815) Verfasst am: 30.08.2008, 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Nachtrag:

I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Den Gegendemonstranten würde nicht das Grundrecht verwehrt, zu demonstrieren, sondern die Möglichkeit genommen, die Grundrechte anderer einzuschränken - das ist zumindest meine Ansicht. Doch wieie gesagt: Wie es juristisch aussieht, kann ich nicht beurteilen.

Warum ist das Grundrecht der einen mehr wert als das Grundrecht der anderen?


Davon steht nichts in meinem Post. Ich bezog mich nicht auf die Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten sondern auf die Verhinderung der Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten. Das war mein Ansatzpunkt.
Zur Erinnerung: Du fragtest, was sei, wenn sich die Gegendemonstranten nicht an die Gesetze hielten.

Was sind die Gesetze, an die sich Gegendemonstrationen zu halten haben?

1. Demonstration
2. Gegendemonstration

2. verhindert 1., beides sind Formen der Ausübung grundgesetzlich garantierter Rechte. Wessen Demonstration wird durch wen verhindert? 1. durch 2. und 2. durch den Staat. In diesem Szenario hindert der Staat 2. an der Ausübung des grundgesetzlich garantierten Rechtes um 1. zu garantieren.

Simple Logik, wer zuerst kommt, wird geschützt.
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Wraith
diskordianischer Papst



Anmeldungsdatum: 24.06.2007
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Wohnort: Regensburg

Beitrag(#1076819) Verfasst am: 30.08.2008, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Nachtrag:

I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Den Gegendemonstranten würde nicht das Grundrecht verwehrt, zu demonstrieren, sondern die Möglichkeit genommen, die Grundrechte anderer einzuschränken - das ist zumindest meine Ansicht. Doch wieie gesagt: Wie es juristisch aussieht, kann ich nicht beurteilen.

Warum ist das Grundrecht der einen mehr wert als das Grundrecht der anderen?


Davon steht nichts in meinem Post. Ich bezog mich nicht auf die Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten sondern auf die Verhinderung der Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten. Das war mein Ansatzpunkt.
Zur Erinnerung: Du fragtest, was sei, wenn sich die Gegendemonstranten nicht an die Gesetze hielten.

Was sind die Gesetze, an die sich Gegendemonstrationen zu halten haben?

1. Demonstration
2. Gegendemonstration

2. verhindert 1., beides sind Formen der Ausübung grundgesetzlich garantierter Rechte. Wessen Demonstration wird durch wen verhindert? 1. durch 2. und 2. durch den Staat. In diesem Szenario hindert der Staat 2. an der Ausübung des grundgesetzlich garantierten Rechtes um 1. zu garantieren.

Simple Logik, wer zuerst kommt, wird geschützt.

Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.
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"Das ganze Problem ignorieren. Wenn man so tut, als ob es nicht existiert, glaubt es das vielleicht auch."
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#1076825) Verfasst am: 30.08.2008, 10:31    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Nachtrag:

I.R hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Den Gegendemonstranten würde nicht das Grundrecht verwehrt, zu demonstrieren, sondern die Möglichkeit genommen, die Grundrechte anderer einzuschränken - das ist zumindest meine Ansicht. Doch wieie gesagt: Wie es juristisch aussieht, kann ich nicht beurteilen.

Warum ist das Grundrecht der einen mehr wert als das Grundrecht der anderen?


Davon steht nichts in meinem Post. Ich bezog mich nicht auf die Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten sondern auf die Verhinderung der Ausübung eines Grundrechtes durch die Gegendemonstranten. Das war mein Ansatzpunkt.
Zur Erinnerung: Du fragtest, was sei, wenn sich die Gegendemonstranten nicht an die Gesetze hielten.

Was sind die Gesetze, an die sich Gegendemonstrationen zu halten haben?

1. Demonstration
2. Gegendemonstration

2. verhindert 1., beides sind Formen der Ausübung grundgesetzlich garantierter Rechte. Wessen Demonstration wird durch wen verhindert? 1. durch 2. und 2. durch den Staat. In diesem Szenario hindert der Staat 2. an der Ausübung des grundgesetzlich garantierten Rechtes um 1. zu garantieren.

Simple Logik, wer zuerst kommt, wird geschützt.

Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.


wenn 2. sitzblockaden veranstaltet, hält es sich nicht an die gesetze.
allerdings ist das mMn kein grund massen von menschen von der route von 1. z.b. per prügelpolizei oder wasserwerfer wegzukegeln. ich denke da gerade an die 1.Mai- Demo in Hamburg-Barmbek
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I.R
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Beiträge: 9142

Beitrag(#1076829) Verfasst am: 30.08.2008, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.

Wen aber 2. regelgerecht auf der Route von 1. herumdemonstriert, so dass 1. nicht demonstrieren kann?
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1076833) Verfasst am: 30.08.2008, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
wenn 2. sitzblockaden veranstaltet, hält es sich nicht an die gesetze.

Wenn 2. nun Steh- oder Gehblockaden veranstaltet?
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
allerdings ist das mMn kein grund massen von menschen von der route von 1. z.b. per prügelpolizei oder wasserwerfer wegzukegeln. ich denke da gerade an die 1.Mai- Demo in Hamburg-Barmbek

Irgendwo zwischen Untätigkeit und Strasse freischiessen muss die Grenze liegen. Aber wo?
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Wraith
diskordianischer Papst



Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg

Beitrag(#1076839) Verfasst am: 30.08.2008, 10:42    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.

Wen aber 2. regelgerecht auf der Route von 1. herumdemonstriert, so dass 1. nicht demonstrieren kann?

Zu den Regeln gehört aber sich mit einer Route anzumelden, auch damit nicht zwei Gruppen ineinanderlaufen. Somit kann 2. garnicht regelgerecht auf der Route von 1. demonstrieren.
Und bevor das "Wer zuerst kommt mahlt zuerst" wieder zitiert wird. 2. möchte ja nicht zufällig auf der selben Route demonstrieren, sondern gezielt dort wo 1. schon langläuft. Wenn 1. ausweichen würde, würde 2. seine Route auch wieder verlegen.
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1076846) Verfasst am: 30.08.2008, 10:52    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.

Wen aber 2. regelgerecht auf der Route von 1. herumdemonstriert, so dass 1. nicht demonstrieren kann?

Zu den Regeln gehört aber sich mit einer Route anzumelden, auch damit nicht zwei Gruppen ineinanderlaufen. Somit kann 2. garnicht regelgerecht auf der Route von 1. demonstrieren.

Somit wird das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit auf einen Verwaltungsakt reduziert?

Wraith hat folgendes geschrieben:
Und bevor das "Wer zuerst kommt mahlt zuerst" wieder zitiert wird. 2. möchte ja nicht zufällig auf der selben Route demonstrieren, sondern gezielt dort wo 1. schon langläuft. Wenn 1. ausweichen würde, würde 2. seine Route auch wieder verlegen.

Nunja, der Sinn einer Demonstration ist ja nun auch das Demonstrieren (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen). Die NPD wollte sich auf bzw. unter den Linden zeigen. Eine Gegendemo am Sonntag auf irgendeinem IKEA-Parkplatz in der Pampa interessiert verfehlt ja auch irgendwo den Zweck, oder?

In Köln wird's noch lustiger, da versprechen die Mehrheitsverhältnisse deftiger zu werden.
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VT_340
asymptotischer Hund



Anmeldungsdatum: 08.06.2006
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Beitrag(#1076849) Verfasst am: 30.08.2008, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Das Gesetz aufgrund seiner eigenen Meinung oder Ansicht zu untergraben ist immer schwierig.
Treibt man das Spiel allerdings zu weit lässt sich auch der geringe Widerstand der Menschen im dritten Reich begründen - immerhin waren die meisten Dinge die dort passierten Gesetzeskonform. Natürlich handelte es sich damals nicht um eine Demokratie aber Gesetz ist Gesetz. Das hat gestern auch der Islam-Fundi gesagt mit dem ich mich in der Stadt 2h unterhalten habe: Gesetz ist Gesetz. Für uns gilt die Verfassung für, ihn die Scharia. Dafür sollten wir doch bitte Verständnis haben (Homosexuelle steinigen fand er nicht besonders tragisch). Was für den Muslim die Scharia ist, sind für die Antifa ihre weltanschaulichen Positionen, wie immer das im Detail auch aussehen mag.

@Sokrateer Was passiert wenn in 10 Jahren die NPD immer mehr an Stimmen gewinnt und Gesetztänderungen vorsieht, die Homosexuelle ihre Rechte abspricht? Sind für dich Sitzblockaden und anderer aktiver Widerstand (also alles was über einen Dialog mit der Gegenpartei, Demonstrationen etc. hinaus geht) immer noch ilegitim? Damit stellst du ja jede Revolution in Frage, da hier an einem Punkt immer das aktuelle Gesetz verletzt wird.
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Denken schadet der Illusion
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Zuletzt bearbeitet von VT_340 am 30.08.2008, 11:02, insgesamt 3-mal bearbeitet
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Wraith
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
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Wohnort: Regensburg

Beitrag(#1076850) Verfasst am: 30.08.2008, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Aber nur weil sich 1. an die Regeln hält und 2. nicht. Wenn sich 2. auch in die Regeln halten würde könnten beide demonstrieren.

Wen aber 2. regelgerecht auf der Route von 1. herumdemonstriert, so dass 1. nicht demonstrieren kann?

Zu den Regeln gehört aber sich mit einer Route anzumelden, auch damit nicht zwei Gruppen ineinanderlaufen. Somit kann 2. garnicht regelgerecht auf der Route von 1. demonstrieren.

Somit wird das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit auf einen Verwaltungsakt reduziert?

Wraith hat folgendes geschrieben:
Und bevor das "Wer zuerst kommt mahlt zuerst" wieder zitiert wird. 2. möchte ja nicht zufällig auf der selben Route demonstrieren, sondern gezielt dort wo 1. schon langläuft. Wenn 1. ausweichen würde, würde 2. seine Route auch wieder verlegen.

Nunja, der Sinn einer Demonstration ist ja nun auch das Demonstrieren (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen). Die NPD wollte sich auf bzw. unter den Linden zeigen. Eine Gegendemo am Sonntag auf irgendeinem IKEA-Parkplatz in der Pampa interessiert verfehlt ja auch irgendwo den Zweck, oder?

In Köln wird's noch lustiger, da versprechen die Mehrheitsverhältnisse deftiger zu werden.


Wenn sich die Gegendemonstranten nur zeigen wollten wäre ja alles kein Problem, aber sie wollen ja die andere Demonstration verhindern und somit deren Rechte einschränken. Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1076855) Verfasst am: 30.08.2008, 10:57    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
wenn 2. sitzblockaden veranstaltet, hält es sich nicht an die gesetze.

Wenn 2. nun Steh- oder Gehblockaden veranstaltet?
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
allerdings ist das mMn kein grund massen von menschen von der route von 1. z.b. per prügelpolizei oder wasserwerfer wegzukegeln. ich denke da gerade an die 1.Mai- Demo in Hamburg-Barmbek

Irgendwo zwischen Untätigkeit und Strasse freischiessen muss die Grenze liegen. Aber wo?


ich bin immer noch der meinung, es sollte geprüft werden, ob der einsatz geeigneter mittel gerechtfertigt ist.
da ist für mich in erster linie relevant
- wie gewalttätig die gruppen sind oder nicht, (-> gewalttätige werden eher gestoppt)
- wie viele menschen es sind und ( -> die größere menge setzt sich durch)
- wie viel polizei zur verfügung steht. ( -> idr sollte jede gruppe unabhängig von ihrer einstellung von gleich großen polizeikräften geschützt werden)

fazit: die größere und friedlichere gruppe bekommt das recht auf den öffentlichen raum, auch wenn sie später kommen sollte.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#1076856) Verfasst am: 30.08.2008, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.
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Beitrag(#1076858) Verfasst am: 30.08.2008, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.
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Beitrag(#1076861) Verfasst am: 30.08.2008, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

Im aktuellen Fall demonstriert 1. gar nicht in der Öffentlichkeit, sondern will sich lediglich versammeln.

Aber letztlich steckt hinter jedem Recht der Staat mit seinem Gewaltmonopol und seinen Gewehren. Das gilt letztlich auch für Falschparker, die ihre Strafen nicht bezahlen. Die meisten Leute sind halt doch vernünftig und fordern keine Schießereien mit der Polizei heraus.

Gegendemonstration bei Versammlungen demokratischer, nicht gewalttätiger Rechtsparteien sind kontraproduktiv. Das erste, was die Redner in der Halle machen werden, ist die Demonstranten anzusprechen, sich vielleicht über ein idiotisches Plakat lustig zu machen und die eigene Rechtschaffenheit und demokratische Einstellung zu unterstreichen und der Macht der Straße und der gewaltbereiten Chaoten nicht nachzugeben. Die Bedrohungskulisse durch von der Polizei eingedämmte Demonstranten sorgt für ein Zusammengehörigkeitsgefühl. So werden Rentner, die sich vor Ausländern fürchten, oder jüngere Leute, die wegen dem Freibier gekommen sind, von einfachen Besuchern einer Veranstaltung zu politisch aktiven Parteimitgliedern.


Zuletzt bearbeitet von Sokrateer am 30.08.2008, 12:57, insgesamt einmal bearbeitet
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L.E.N.
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Beitrag(#1076862) Verfasst am: 30.08.2008, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.


und völlig berechtigt finde ich.
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L.E.N.
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Beitrag(#1076863) Verfasst am: 30.08.2008, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Sokrateer hat folgendes geschrieben:
Im aktuellen Fall demonstriert 1. gar nicht in der Öffentlichkeit, sondern will sich lediglich versammeln.

Aber letztlich steckt hinter jedem Recht der Staat mit seinem Gewaltmonopol und seinen Gewehren. Das gilt letztlich auch für Falschparker, die ihre Strafen nicht bezahlen. Die meisten Leute sind halt doch vernünftig und fordern keine Schießereien mit der Polizei heraus.

Gegendemonstration bei Versammlungen demokratischer, nicht gewalttätiger Rechtsparteien sind kontraproduktiv. Das erste, was die Redner in der Halle machen werden, ist die Demonstranten anzusprechen, sich vielleicht über ein idiotisches Plakat lustig zu machen und die eigene Rechtschaffenheit und demokratische Einstellung zu unterstellen und der Macht der Straße und der gewaltbereiten Chaoten nicht nachzugeben. Die Bedrohungskulisse durch von der Polizei eingedämmte Demonstranten sorgt für ein Zusammengehörigkeitsgefühl. So werden Rentner, die sich vor Ausländern fürchten, oder jüngere Leute, die wegen dem Freibier gekommen sind, von einfachen Besuchern einer Veranstaltung zu politisch aktiven Parteimitgliedern.


möglich, aber überhaupt nicht tragisch.
wenn das der denkanstoss ist, den dumme mitläufer brauchen, dann solls so sein. Schulterzucken
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Misterfritz
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Beitrag(#1076864) Verfasst am: 30.08.2008, 11:07    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.


und völlig berechtigt finde ich.
wie fändest du das denn im umgekehrten fall? wenn also rechte mit einer gegendemo, sitzblockade o.ä. dich daran hindern zu demonstrieren, wäre das dann auch völlig berechtigt?
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Beitrag(#1076868) Verfasst am: 30.08.2008, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.

Wie aktiv darf das Demonstrieren von Unwillen sein? Und wie aktiv sollte der Staat aktives verhindern verhindern?
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Beitrag(#1076873) Verfasst am: 30.08.2008, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.


und völlig berechtigt finde ich.
wie fändest du das denn im umgekehrten fall? wenn also rechte mit einer gegendemo, sitzblockade o.ä. dich daran hindern zu demonstrieren, wäre das dann auch völlig berechtigt?

Du meinst, wenn eine linke Lichterkette (OK, Tautologie) durch rechte Kerzenauspuster sabotiert wird?
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Wraith
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Beitrag(#1076874) Verfasst am: 30.08.2008, 11:12    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Wraith hat folgendes geschrieben:
Ich kenne kein Grundrecht auf die Verhinderuing von Demonstrationen.


obwohl es juristisch nicht formuliert ist, sollte es trotzdem möglich sein, seinen unwillen zu einer demo am eigenen wohnort durch entsprechende präsenz kundzutun.

Seinen Unwillen ja, natürlich. Aber es geht hier ja nicht um das demonstrieren von Unwillen, sondern um aktives Verhindern. Und ja, irgendwo hinzugehen und sich in den Weg zu setzen ist aktiv.

Wie aktiv darf das Demonstrieren von Unwillen sein? Und wie aktiv sollte der Staat aktives verhindern verhindern?

So dass sich die Rechte aller Beteiligten die Waage halten und nicht die einen mehr Rechte genießen als die anderen.
Oder wie Misterfritz es schon angesprochen hat. Wie wäre es im umgekehrten Fall. Wenn sich 500 Rechte völlig friedlich mitten in die Demonstrationsroute einer Gewerkschaftsdemo mit 300 Teilnehmern setzen?
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