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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Wohnort: Hamburg
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 (#1077369) Verfasst am: 30.08.2008, 23:24 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | ich sehe eigentlich keinen grund demonstrationsrouten mit gewalt freizukegeln. wenn die straße unpassierbar ist weil dort leute sitzen, dann muss man eben stehenbleiben.
nur wenn die menschen von der polizei weggetragen werden können, sollte es getan werden damit die demo fortgesetzt werden kann. |
Dann ketten sich demnächst alle zur Sitzblockade an Poller an, damit nichts mehr geht, oder wie?
Die Frage, ob eine Demonstrationsroute blockiert werden darf, ich keine, die man als unwesentlich bezeichnen kann.
| rechtslexikon-online hat folgendes geschrieben: | Die Demonstrationsfreiheit ist Ausprägung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absätze 1 und 2 GG).
Die Freiheit steht grundsätzlich jedem Menschen zu, soweit er friedlich demonstriert und nicht die Grundrechte anderer Demonstranten oder unbeteiligter Personen verletzt werden.
Dabei ist auch das Recht erfasst, Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Demonstration selbst zu bestimmen. |
Markierung durch mich. |
das festketten dürfe eine ordnungswidrigkeit darstellen und die blockierer dürften ebenfalls entfernt werden. wo ist das problem? es wird nichts verhindert sondern nur verzögert. damit muss man rechnen. na und?
| Zitat: | | Und vielleicht willst du ja auch noch zu der angesprochenen Minderheitenproblematik Stellung beziehen? |
hab ich oben getan.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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| (#1077370) Verfasst am: 30.08.2008, 23:25 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | Nur kann und darf es kein demokratisches Prinzip sein, Bestrebungen die demokratische Strukturen zu schwächen oder gar beseitigen zu tolerieren. Ebensowenig können sich Strömungen, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben auf selbige berufen und ihre Grundsätze zu diesem Zwecke einfordern.
Eine Transformation einer Demokratie in eine Despotie auf demokratischem Weg kann nicht demokaratische Praxis sein. Auch wenn sie sich der Mittel des Systems bediente und ihre Regeln berücksichtigte, bliebe sie anti-demokratisch.
Es kann keine demokratische Abstimmung darüber geben, ob die Demokratie beseitigt werden soll. |
sorry, aber was ist, wenn das volk/die wähler das wollen? wenn sie z.b. eine monarchie wünschen? das mag zwar bekloppt klingen, aber was ist, wenn sie es wünschen? ist es dann keine demokratische entscheidung mehr? |
Sie können kommenden Generationen nicht selbstmächtig die Möglichkeit eines demokratischen Staatswesens entziehen. Sie können das vielleicht. |
Nicht auf demokratischem Wege: Siehe hier.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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| (#1077371) Verfasst am: 30.08.2008, 23:26 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | Grundrechte werden also aufgehoben, sobald man in der Minderheit ist? |
wieso aufgehoben? es gilt doch wohl für alle und nicht nur für eine seite!
würdest du in israel auf dein recht pochen, gegen zionismus demonstrieren zu dürfen? |
Was ist das denn für eine Argumentation? Ob diese Regelung für alle gälte oder nicht, ist völlig unerheblich. Das Resultat wäre eine Schlechterstellung der Minderheiten in Bezug auf die Ausübung der Grundrechte. |
das ist überhaupt keine schlechterstellung, sondern die realität.
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Gut das unser Staat, mindestens im Prinzip und häufig auch in der Tat dagegen einsteht. |
guter witz.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1077372) Verfasst am: 30.08.2008, 23:27 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | | Nur kann und darf es kein demokratisches Prinzip sein, Bestrebungen die demokratische Strukturen zu schwächen oder gar beseitigen zu tolerieren. Ebensowenig können sich Strömungen, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben auf selbige berufen und ihre Grundsätze zu diesem Zwecke einfordern. |
Man könnte das als eine Art "demokratisches Dilemma" bezeichnen. Auf der einen Seite kann und soll es natürlich nicht das Ziel einer Demokratie sein, ihre eigenen Feinde gewähren zu lassen. Auf der anderen Seite muss sie, sofern sie eine Demokratie sein will, ihre Feinde soweit tolerieren, wie sie sich an ihre Spielregeln halten. |
Und dieses Dilemma gewinnt dann an Brisanz, wenn selbstempfundene Verteidiger der Demokratie diese Kompetenz, oder gar den Willen des Staates, nämlich zur Verteidigung der Demokratie in Zweifel zieht oder garabspricht.
In diesem Falle sehen sie sich selbst in der Verpflichtung hier eigenmächtig für Abhilfe zu sorgen.
Der Öffentlichkeitsaspekt, unter dem Versucht wird ein größeres Bewusstsein für die empfundene Gefahr herzustellen, spielt zusätzlich eine Rolle.
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
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| (#1077374) Verfasst am: 30.08.2008, 23:32 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | ich sehe eigentlich keinen grund demonstrationsrouten mit gewalt freizukegeln. wenn die straße unpassierbar ist weil dort leute sitzen, dann muss man eben stehenbleiben.
nur wenn die menschen von der polizei weggetragen werden können, sollte es getan werden damit die demo fortgesetzt werden kann. |
Dann ketten sich demnächst alle zur Sitzblockade an Poller an, damit nichts mehr geht, oder wie?
Die Frage, ob eine Demonstrationsroute blockiert werden darf, ich keine, die man als unwesentlich bezeichnen kann.
| rechtslexikon-online hat folgendes geschrieben: | Die Demonstrationsfreiheit ist Ausprägung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absätze 1 und 2 GG).
Die Freiheit steht grundsätzlich jedem Menschen zu, soweit er friedlich demonstriert und nicht die Grundrechte anderer Demonstranten oder unbeteiligter Personen verletzt werden.
Dabei ist auch das Recht erfasst, Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Demonstration selbst zu bestimmen. |
Markierung durch mich. |
das festketten dürfe eine ordnungswidrigkeit darstellen und die blockierer dürften ebenfalls entfernt werden. wo ist das problem? es wird nichts verhindert sondern nur verzögert. damit muss man rechnen. na und? |
Dann hatte ich deine Aussage falsch interpretiert. Verzeihung.
Allerdings verstehe ich nicht, wie du sie dann mit deinen vorherigen Aussagen zum Thema "Blockierung der Demonstrationsroute" in Einklang bringen kannst.
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Und vielleicht willst du ja auch noch zu der angesprochenen Minderheitenproblematik Stellung beziehen? |
hab ich oben getan. |
Dass es in der Realität so ist (was ich so pauschal gesagt bezweifle), ist kein Argument gegen die grundsätzliche Forderung.
Edit: Rechtschreibung.
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Zuletzt bearbeitet von Hornochse am 30.08.2008, 23:37, insgesamt einmal bearbeitet |
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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| (#1077376) Verfasst am: 30.08.2008, 23:34 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | | Nur kann und darf es kein demokratisches Prinzip sein, Bestrebungen die demokratische Strukturen zu schwächen oder gar beseitigen zu tolerieren. Ebensowenig können sich Strömungen, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben auf selbige berufen und ihre Grundsätze zu diesem Zwecke einfordern. |
Man könnte das als eine Art "demokratisches Dilemma" bezeichnen. Auf der einen Seite kann und soll es natürlich nicht das Ziel einer Demokratie sein, ihre eigenen Feinde gewähren zu lassen. Auf der anderen Seite muss sie, sofern sie eine Demokratie sein will, ihre Feinde soweit tolerieren, wie sie sich an ihre Spielregeln halten. |
Und dieses Dilemma gewinnt dann an Brisanz, wenn selbstempfundene Verteidiger der Demokratie diese Kompetenz, oder gar den Willen des Staates, nämlich zur Verteidigung der Demokratie in Zweifel zieht oder garabspricht.
In diesem Falle sehen sie sich selbst in der Verpflichtung hier eigenmächtig für Abhilfe zu sorgen.
Der Öffentlichkeitsaspekt, unter dem Versucht wird ein größeres Bewusstsein für die empfundene Gefahr herzustellen, spielt zusätzlich eine Rolle. |
Das ist dann aber eher das Problem der Unbedarftheit der selbstempfundenen Verteidiger der Demokratie denn das Problem der tatsächlichen Absicht des Staates.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1077379) Verfasst am: 30.08.2008, 23:46 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: |
Das ist dann aber eher das Problem der Unbedarftheit der selbstempfundenen Verteidiger der Demokratie denn das Problem der tatsächlichen Absicht des Staates. |
Vermutlich. Andererseits kann Entdemokratisierung auch als schleichender Prozess unbewusst und sogar gegen die eigene Überezugung erfolgen. Für manchen mögen sich demokratische Prinzipien als komplizierte und abstrakte theoretische Konstrukte darstellen. Es wäre möglich, sich für einen Demokraten zu halten ohne es zu sein und für Demokratie einzutreten während man sie im Ergebnis schwächt.
Diese Gefahr sehe ich dabei auf seiten des Staates ebenso wie bei radikalen Kräften der Linken und des bürgerlichen Lagers.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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| (#1077382) Verfasst am: 30.08.2008, 23:50 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | ich sehe eigentlich keinen grund demonstrationsrouten mit gewalt freizukegeln. wenn die straße unpassierbar ist weil dort leute sitzen, dann muss man eben stehenbleiben.
nur wenn die menschen von der polizei weggetragen werden können, sollte es getan werden damit die demo fortgesetzt werden kann. |
Dann ketten sich demnächst alle zur Sitzblockade an Poller an, damit nichts mehr geht, oder wie?
Die Frage, ob eine Demonstrationsroute blockiert werden darf, ich keine, die man als unwesentlich bezeichnen kann.
| rechtslexikon-online hat folgendes geschrieben: | Die Demonstrationsfreiheit ist Ausprägung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absätze 1 und 2 GG).
Die Freiheit steht grundsätzlich jedem Menschen zu, soweit er friedlich demonstriert und nicht die Grundrechte anderer Demonstranten oder unbeteiligter Personen verletzt werden.
Dabei ist auch das Recht erfasst, Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Demonstration selbst zu bestimmen. |
Markierung durch mich. |
das festketten dürfe eine ordnungswidrigkeit darstellen und die blockierer dürften ebenfalls entfernt werden. wo ist das problem? es wird nichts verhindert sondern nur verzögert. damit muss man rechnen. na und? |
Dann hatte ich deine Aussage falsch interpretiert. Verzeihung.
Allerdings verstehe ich nicht, wie du sie dann mit deinen vorherigen Aussagen zum Thema "Blockierung der Demonstrationsroute" in Einklang bringen kannst.
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Und vielleicht willst du ja auch noch zu der angesprochenen Minderheitenproblematik Stellung beziehen? |
hab ich oben getan. |
Dass es in der Realität so ist (was ich so pauschal gesagt bezweifle), ist kein Argument gegen die grundsätzliche Forderung.
Edit: Rechtschreibung. |
worin soll der widerspruch bestehen?
in der realität ist es mal so mal so - je nach gutdünken der polizei.
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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| (#1077389) Verfasst am: 31.08.2008, 00:09 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | worin soll der widerspruch bestehen?
in der realität ist es mal so mal so - je nach gutdünken der polizei. |
Erst einmal zur Klärung, wie du den Begriff "Realität" in die Diskussion eingebracht hattest:
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | Grundrechte werden also aufgehoben, sobald man in der Minderheit ist? |
wieso aufgehoben? es gilt doch wohl für alle und nicht nur für eine seite!
würdest du in israel auf dein recht pochen, gegen zionismus demonstrieren zu dürfen? |
Was ist das denn für eine Argumentation? Ob diese Regelung für alle gälte oder nicht, ist völlig unerheblich. Das Resultat wäre eine Schlechterstellung der Minderheiten in Bezug auf die Ausübung der Grundrechte. |
das ist überhaupt keine schlechterstellung, sondern die realität. |
Woraufhin ich dann antwortete:
| Hornochse hat folgendes geschrieben: | Dass es in der Realität so ist (was ich so pauschal gesagt bezweifle), ist kein Argument gegen die grundsätzliche Forderung.
Edit: Rechtschreibung. |
Und den Widerspruch in deiner Argumentation sehe ich dort, wo du sagst, dass die Demonstration eben stehenbleiben müsse, wenn dot Leute sitzen, es sei denn, sie können von der Polizei weggetragen werden und deiner letzten Aussage.
Vielleicht meintest du auch mit "nur wenn die Menschen von der Polizei weggetragen werden können", dass es nicht zu viele sein dürfen?
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Baldur
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Beiträge: 8326
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| (#1077392) Verfasst am: 31.08.2008, 00:12 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: |
Und den Widerspruch in deiner Argumentation sehe ich dort, wo du sagst, dass die Demonstration eben stehenbleiben müsse, wenn dot Leute sitzen, es sei denn, sie können von der Polizei weggetragen werden und deiner letzten Aussage.
Vielleicht meintest du auch mit "nur wenn die Menschen von der Polizei weggetragen werden können", dass es nicht zu viele sein dürfen? |
Wenn eine derart große Gegendemonstration (Blockade) absehbar ist, könnte man doch von staatlicher Seite alternativ eine stationäre Kundgebung vorschlagen.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1077393) Verfasst am: 31.08.2008, 00:14 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | worin soll der widerspruch bestehen?
in der realität ist es mal so mal so - je nach gutdünken der polizei. |
Erst einmal zur Klärung, wie du den Begriff "Realität" in die Diskussion eingebracht hattest:
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | Grundrechte werden also aufgehoben, sobald man in der Minderheit ist? |
wieso aufgehoben? es gilt doch wohl für alle und nicht nur für eine seite!
würdest du in israel auf dein recht pochen, gegen zionismus demonstrieren zu dürfen? |
Was ist das denn für eine Argumentation? Ob diese Regelung für alle gälte oder nicht, ist völlig unerheblich. Das Resultat wäre eine Schlechterstellung der Minderheiten in Bezug auf die Ausübung der Grundrechte. |
das ist überhaupt keine schlechterstellung, sondern die realität. |
Woraufhin ich dann antwortete:
| Hornochse hat folgendes geschrieben: | Dass es in der Realität so ist (was ich so pauschal gesagt bezweifle), ist kein Argument gegen die grundsätzliche Forderung.
Edit: Rechtschreibung. |
Und den Widerspruch in deiner Argumentation sehe ich dort, wo du sagst, dass die Demonstration eben stehenbleiben müsse, wenn dot Leute sitzen, es sei denn, sie können von der Polizei weggetragen werden und deiner letzten Aussage.
Vielleicht meintest du auch mit "nur wenn die Menschen von der Polizei weggetragen werden können", dass es nicht zu viele sein dürfen? |
genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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| (#1077394) Verfasst am: 31.08.2008, 00:16 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: |
Und den Widerspruch in deiner Argumentation sehe ich dort, wo du sagst, dass die Demonstration eben stehenbleiben müsse, wenn dot Leute sitzen, es sei denn, sie können von der Polizei weggetragen werden und deiner letzten Aussage.
Vielleicht meintest du auch mit "nur wenn die Menschen von der Polizei weggetragen werden können", dass es nicht zu viele sein dürfen? |
Wenn eine derart große Gegendemonstration (Blockade) absehbar ist, könnte man doch von staatlicher Seite alternativ eine stationäre Kundgebung vorschlagen. |
sehe ich auch so, aber es ging ja um das recht, eine angemeldete demonstrationsroute abzulaufen.
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
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| (#1077396) Verfasst am: 31.08.2008, 00:24 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können?
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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| (#1077397) Verfasst am: 31.08.2008, 00:26 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: |
Und den Widerspruch in deiner Argumentation sehe ich dort, wo du sagst, dass die Demonstration eben stehenbleiben müsse, wenn dot Leute sitzen, es sei denn, sie können von der Polizei weggetragen werden und deiner letzten Aussage.
Vielleicht meintest du auch mit "nur wenn die Menschen von der Polizei weggetragen werden können", dass es nicht zu viele sein dürfen? |
Wenn eine derart große Gegendemonstration (Blockade) absehbar ist, könnte man doch von staatlicher Seite alternativ eine stationäre Kundgebung vorschlagen. |
Die aber sicher in den meisten Fällen nicht akzeptiert werden würde. Die Frage ist doch: Wenn eine solche Blockade - und ich beziehe mich hier nicht auf die Gegendemonstration an sich, sondern auf die Absicht, die andere Demonstration einzuschränken - absehbar ist: Sollte sie nicht verhindert werden?
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Wohnort: Hamburg
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| (#1077459) Verfasst am: 31.08.2008, 08:59 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können? |
finde ich nicht legitim, wenn die gegendemonstranten in der nähe der demonstranten demonstrieren wollen. ist doch wohl logisch, ansonsten wärens keine gegendemonstranten, oder?
ne andere alternative wäre es, eine demo dort zuzulassen, wo es eine geringere wahrscheinlichkeit von gegendemos gibt. mir fällt da z.b. ein brachliegender acker ein.
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg
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| (#1077461) Verfasst am: 31.08.2008, 09:03 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können? |
finde ich nicht legitim, wenn die gegendemonstranten in der nähe der demonstranten demonstrieren wollen. ist doch wohl logisch, ansonsten wärens keine gegendemonstranten, oder?
ne andere alternative wäre es, eine demo dort zuzulassen, wo es eine geringere wahrscheinlichkeit von gegendemos gibt. mir fällt da z.b. ein brachliegender acker ein. |
Dort könnte man doch auch gleich die Gegendemos stattfinden lassen, aber halt das geht ja nicht: Die Gegendemo hat mehr Rechte, die dürfen dort demonstrieren , wo sie wollen.
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"Das ganze Problem ignorieren. Wenn man so tut, als ob es nicht existiert, glaubt es das vielleicht auch."
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Sokrateer
souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003
Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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| (#1077464) Verfasst am: 31.08.2008, 09:31 Titel: |
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Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt?
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1077477) Verfasst am: 31.08.2008, 10:30 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können? |
finde ich nicht legitim, wenn die gegendemonstranten in der nähe der demonstranten demonstrieren wollen. ist doch wohl logisch, ansonsten wärens keine gegendemonstranten, oder?
ne andere alternative wäre es, eine demo dort zuzulassen, wo es eine geringere wahrscheinlichkeit von gegendemos gibt. mir fällt da z.b. ein brachliegender acker ein. |
Dort könnte man doch auch gleich die Gegendemos stattfinden lassen, aber halt das geht ja nicht: Die Gegendemo hat mehr Rechte, die dürfen dort demonstrieren , wo sie wollen. |
wieso "geht das nicht"? keine seite hat "mehr rechte"- wie kommst du zu diesem schluss?
aber es ist gängige strategie, demos irgendwo anders stattfinden zu lassen, damit die shoppingtour der finanzkräftigen DINKs nicht beeinträchtigt wird! das könnte dann konsequenterweise auch bei rechten demos so gehandhabt werden, wenn sie in traditionellen arbeitervierteln <s>provozieren</s> aufmarschieren wollen.
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg
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| (#1077478) Verfasst am: 31.08.2008, 10:35 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können? |
finde ich nicht legitim, wenn die gegendemonstranten in der nähe der demonstranten demonstrieren wollen. ist doch wohl logisch, ansonsten wärens keine gegendemonstranten, oder?
ne andere alternative wäre es, eine demo dort zuzulassen, wo es eine geringere wahrscheinlichkeit von gegendemos gibt. mir fällt da z.b. ein brachliegender acker ein. |
Dort könnte man doch auch gleich die Gegendemos stattfinden lassen, aber halt das geht ja nicht: Die Gegendemo hat mehr Rechte, die dürfen dort demonstrieren , wo sie wollen. |
wieso "geht das nicht"? keine seite hat "mehr rechte"- wie kommst du zu diesem schluss?
aber es ist gängige strategie, demos irgendwo anders stattfinden zu lassen, damit die shoppingtour der finanzkräftigen DINKs nicht beeinträchtigt wird! das könnte dann konsequenterweise auch bei rechten demos so gehandhabt werden, wenn sie in traditionellen arbeitervierteln <s>provozieren</s> aufmarschieren wollen. |
Hattest du nicht gestern noch behauptet Minderheiten müssten es aushalten, wenn sie ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen weil eine größere Gegendemo angesetzt wurde?
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"Das ganze Problem ignorieren. Wenn man so tut, als ob es nicht existiert, glaubt es das vielleicht auch."
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1077479) Verfasst am: 31.08.2008, 10:35 Titel: |
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| Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg
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| (#1077480) Verfasst am: 31.08.2008, 10:40 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden. |
Die Leute sollen also auf ihre Rechte verzichten, weil ihnen von ihren Gegenern Gewalt droht?
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"Das ganze Problem ignorieren. Wenn man so tut, als ob es nicht existiert, glaubt es das vielleicht auch."
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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| (#1077481) Verfasst am: 31.08.2008, 10:42 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Hornochse hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | genau. wenn es zuviele sind um sie alle innerhalb einer bestimmten zeit wegschaffen zu können ist die demo zuende. |
OK, aber weshalb sollte der Staat es überhaupt dazu kommen lassen müssen, dass eine Gegendemonstration eine vorgesehene Route blockiert? Ist es nicht legitim, dafür zu sorgen, dass die Gegendemonstranten zwar demonstrieren aber nicht die andere Demonstration einschränken können? |
finde ich nicht legitim, wenn die gegendemonstranten in der nähe der demonstranten demonstrieren wollen. ist doch wohl logisch, ansonsten wärens keine gegendemonstranten, oder?
ne andere alternative wäre es, eine demo dort zuzulassen, wo es eine geringere wahrscheinlichkeit von gegendemos gibt. mir fällt da z.b. ein brachliegender acker ein. |
Dort könnte man doch auch gleich die Gegendemos stattfinden lassen, aber halt das geht ja nicht: Die Gegendemo hat mehr Rechte, die dürfen dort demonstrieren , wo sie wollen. |
wieso "geht das nicht"? keine seite hat "mehr rechte"- wie kommst du zu diesem schluss?
aber es ist gängige strategie, demos irgendwo anders stattfinden zu lassen, damit die shoppingtour der finanzkräftigen DINKs nicht beeinträchtigt wird! das könnte dann konsequenterweise auch bei rechten demos so gehandhabt werden, wenn sie in traditionellen arbeitervierteln <s>provozieren</s> aufmarschieren wollen. |
Hattest du nicht gestern noch behauptet Minderheiten müssten es aushalten, wenn sie ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen weil eine größere Gegendemo angesetzt wurde? |
ja und? es ist nicht der staat, der diese rechte einschränkt, und es gibt auch kein gesetz, dass grundrechte einschränkt. jeder hat prinzipiell das recht zu demonstrieren wo er will, das hat mit den vor ort herrschenden bedingungen nicht das geringste zu tun!
wie stellst du dir das eigentlich vor? soll im extremfall ne ganze stadt lahmgelegt werden, damit eine handvoll bekloppter dort ihre parolen brüllen können?
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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| (#1077484) Verfasst am: 31.08.2008, 10:46 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden. |
Die Leute sollen also auf ihre Rechte verzichten, weil ihnen von ihren Gegenern Gewalt droht? |
nein: die leute müssen auf ihr recht verzichten, wenn die polizei durch die schiere menge an menschen nicht für ausreichend sicherheit sorgen kann.
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
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| (#1077489) Verfasst am: 31.08.2008, 10:55 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden. |
Die Leute sollen also auf ihre Rechte verzichten, weil ihnen von ihren Gegenern Gewalt droht? |
nein: die leute müssen auf ihr recht verzichten, wenn die polizei durch die schiere menge an menschen nicht für ausreichend sicherheit sorgen kann. |
Dann schon, das ist in diesem Fall aber noch lange nicht gegeben.
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
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| (#1077492) Verfasst am: 31.08.2008, 11:01 Titel: |
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Hinzu kommt, dass man dann nur eine Demo verbieten braucht um Ärger zu vermeiden. Das wäre dann die von der der Ärger vorraussichtlich auch ausgehen wird.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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| (#1077497) Verfasst am: 31.08.2008, 11:12 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden. |
Die Leute sollen also auf ihre Rechte verzichten, weil ihnen von ihren Gegenern Gewalt droht? |
nein: die leute müssen auf ihr recht verzichten, wenn die polizei durch die schiere menge an menschen nicht für ausreichend sicherheit sorgen kann. |
Dann schon, das ist in diesem Fall aber noch lange nicht gegeben. |
gut, dann langt das polizeiaufgebot und es muss nix abgesperrt werden.
gewalttäter erhalten platzverweise oder werden festgenommen.
wo muss jetzt noch mal jemand auf sein recht auf die demo verzichten?
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Wraith
diskordianischer Papst
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| (#1077499) Verfasst am: 31.08.2008, 11:18 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!
| Zitat: | Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden.
[...]
Eingeworfene Fensterscheiben im pro-Köln-Fraktionsbüro, ein bewußtlos geschlagener pro-Köln-Stadtrat vor einer Woche, und nun dieser erneute brutale Überfall mit zwei verletzten pro-NRW-Spitzenfunktionären als Folge. |
Ob es wohl am 20. September bei Sitzblockaden bleibt? |
ein angemessenes polizeiaufgebot dürfte gewalttätigkeiten verhindern.
wenn im vorfeld anzunehmen ist, dass gewaltbereite leute an der demo teilnehemn werden, können bereiche präventiv abgesperrt bzw. die demo auf eine kundgebung reduziert werden. |
Die Leute sollen also auf ihre Rechte verzichten, weil ihnen von ihren Gegenern Gewalt droht? |
nein: die leute müssen auf ihr recht verzichten, wenn die polizei durch die schiere menge an menschen nicht für ausreichend sicherheit sorgen kann. |
Dann schon, das ist in diesem Fall aber noch lange nicht gegeben. |
gut, dann langt das polizeiaufgebot und es muss nix abgesperrt werden.
gewalttäter erhalten platzverweise oder werden festgenommen.
wo muss jetzt noch mal jemand auf sein recht auf die demo verzichten? |
Du warst es doch der sich zunächst dagegen gewehrt hat, dass die Polizei eingesetzt wird und die Leute sich die Sitzblockaden einfach gefallen lassen müssten. Wahrscheinlich, weil die einzige Form von Polizeieinsatz die du dir vorstellen konntest aus Knüppeln und Wasserwerfern bestand.
Inzwischen bist du ordentlich zurückgerudert.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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| (#1077501) Verfasst am: 31.08.2008, 11:19 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | | Hinzu kommt, dass man dann nur eine Demo verbieten braucht um Ärger zu vermeiden. Das wäre dann die von der der Ärger vorraussichtlich auch ausgehen wird. |
bleibt die frage, wie gut man das vorhersagen kann.
mMn bietet diese vorgehensweise zu viel einfluss der exekutive, die diese demos genehmigen können oder nicht.
einige hilfreiche infos dazu:
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlung.html
| Sofortversammlungen (nicht anmeldepflichtig) hat folgendes geschrieben: | | Sofortversammlungen haben in der Regel keinen anmeldefähigen und damit auch –pflichtigen Veranstalter. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen, der unmittelbare Beschluss sich zu versammeln mit der tatsächlichen Ausführung also unmittelbar zeitlich zusammenfällt. |
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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| (#1077504) Verfasst am: 31.08.2008, 11:24 Titel: |
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| Wraith hat folgendes geschrieben: | Du warst es doch der sich zunächst dagegen gewehrt hat, dass die Polizei eingesetzt wird und die Leute sich die Sitzblockaden einfach gefallen lassen müssten. Wahrscheinlich, weil die einzige Form von Polizeieinsatz die du dir vorstellen konntest aus Knüppeln und Wasserwerfern bestand.
Inzwischen bist du ordentlich zurückgerudert. |
ich sagte, dass die polizei nicht gewaltsam den weg freiräumen sollte (z.b. knüppel, wasserwerfer)
mit sitzblockaden, die nicht innerhalb kurzer zeit beseitigt werden können müssen die demonstranten leben.
deine einschätzung ich rudere zurück ist falsch, ich habe lediglich meine aussage präzisiert.
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Wraith
diskordianischer Papst
Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg
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| (#1077505) Verfasst am: 31.08.2008, 11:25 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Wraith hat folgendes geschrieben: | | Hinzu kommt, dass man dann nur eine Demo verbieten braucht um Ärger zu vermeiden. Das wäre dann die von der der Ärger vorraussichtlich auch ausgehen wird. |
bleibt die frage, wie gut man das vorhersagen kann.
mMn bietet diese vorgehensweise zu viel einfluss der exekutive, die diese demos genehmigen können oder nicht.
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Wenn man eine ganze Anzahl Präzedenzfälle aus der Vergangenheit hat, dann hält sich die Subjektivität doch in Grenzen. Ausserdem wird in so einem Fall die Demo ja nicht verboten sondern es werden Auflagen festgelegt, wie z.B. sich nicht zu nah an die andere Demo anzunähern oder mehr Ordner zur Verfügung zu stellen.
| L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
einige hilfreiche infos dazu:
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlung.html
| Sofortversammlungen (nicht anmeldepflichtig) hat folgendes geschrieben: | | Sofortversammlungen haben in der Regel keinen anmeldefähigen und damit auch –pflichtigen Veranstalter. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen, der unmittelbare Beschluss sich zu versammeln mit der tatsächlichen Ausführung also unmittelbar zeitlich zusammenfällt. |
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Das ist bei einer Gegendemo zu einer lange angekündigten Veranstaltung eher selten der Fall. Mal abgesehen davon haben wir hier den Fall einer angekündigten Gegendemo.
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