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Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1100311) Verfasst am: 06.10.2008, 23:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1100314) Verfasst am: 06.10.2008, 23:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Godwin.
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Defund the gender police!! Let's Rock
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1100316) Verfasst am: 06.10.2008, 23:18    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Godwin.


Stop! Er hat noch nicht Hitler gesagt!
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -
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Zoff
registrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#1100320) Verfasst am: 06.10.2008, 23:21    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Nö.

U-Bahnfahrer.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1100339) Verfasst am: 06.10.2008, 23:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Keine Bange. Fuer den Fall hat man ja schon wieder die passenden Suendenboecke parat, an denen sich der Poebel mit zunehmendem Eifer schon wieder abreagiert. Die Parallelen sind da echt verblueffend...


Du kennst das Land nur noch aus den Medien. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.



Und wie sieht sie aus, Deine "Lebenswirklichkeit"?


Ich kann nur für Berlin sprechen, doch hier reagiert sich der Pöbel nicht an den Moslems ab. Weitgehend friedliche Ko-/Parallelexistenz. Hier schlägt sich eher der Pöbel aller Herrenländer untereinander und zwar eher nach Nationalität als nach Religionsangehörigkeit.


Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.


http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%B6bel

Zitat:
Pöbel ist ein abschätziger, pejorativer Ausdruck für das „gemeine Volk“.

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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1100342) Verfasst am: 06.10.2008, 23:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Godwin.


Stop! Er hat noch nicht Hitler gesagt!


Gutmensch.
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Zoff
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#1100356) Verfasst am: 06.10.2008, 23:48    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:


http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%B6bel

Zitat:
Pöbel ist ein abschätziger, pejorativer Ausdruck für das „gemeine Volk“.


"wikipedia"?

Interessante Seite, danke für den Link. zwinkern

Ich glaube aber nicht, dass diese Definition dem entspricht, was die meisten Leute empfinden, wenn sie ihn hören.

Daher hätte mich eigentlich die Definition derer interessiert, die diesen Begriff hier eingeführt, resp. benutzt haben.
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v_v
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.06.2008
Beiträge: 361

Beitrag(#1100371) Verfasst am: 06.10.2008, 23:58    Titel: Antworten mit Zitat

Mich macht der mickrige Widerhall auf diese Dinge irgendwie traurig...
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1100385) Verfasst am: 07.10.2008, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Godwin.

Für einen Godwin hätte ich ihn wenigstens mit einem Rassisten vergleichen müssen.
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Trish:(
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1100389) Verfasst am: 07.10.2008, 00:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%B6bel

Zitat:
Pöbel ist ein abschätziger, pejorativer Ausdruck für das „gemeine Volk“.


"wikipedia"?

Interessante Seite, danke für den Link. zwinkern

Ich glaube aber nicht, dass diese Definition dem entspricht, was die meisten Leute empfinden, wenn sie ihn hören.

Daher hätte mich eigentlich die Definition derer interessiert, die diesen Begriff hier eingeführt, resp. benutzt haben.


Der Begriff dürfte eingentlich geläufig unter der Definition sein. Welche du meinst, werden als "Rowdies" und "Hooligans" bezeichnet. Ich fahre auch des Öfteren U-Bahn in Ffm und kenne die Knylche, die du da meinst...!
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)



Zuletzt bearbeitet von Sticky am 07.10.2008, 00:10, insgesamt einmal bearbeitet
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Wolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1100390) Verfasst am: 07.10.2008, 00:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Rassist.

Nö.

zwinkern
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Zoff
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#1100397) Verfasst am: 07.10.2008, 00:13    Titel: Antworten mit Zitat

v_v hat folgendes geschrieben:
Mich macht der mickrige Widerhall auf diese Dinge irgendwie traurig...


Stimmt, sorry für O.T.
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1100414) Verfasst am: 07.10.2008, 00:33    Titel: Antworten mit Zitat

v_v hat folgendes geschrieben:
Mich macht der mickrige Widerhall auf diese Dinge irgendwie traurig...

Ohne genauen Gesetzestext lässt sich wenig sagen.
Sonst passieren solche Fehler:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
DeHerg hat folgendes geschrieben:
es kommt noch doller
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/
Zitat:
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen"
die können ihren eigenen Einsatz selbst anordnen(von selbst ohne Regierungsauftrag ausrücken)


Die taz hat sich mittlerweile korrigiert:

Zitat:
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen"

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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1100474) Verfasst am: 07.10.2008, 03:21    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:

Ich weiß ja nicht so genau, wie man "Pöbel" derzeit so definiert. Aber falls es dabei um gewaltbereite, bildungsferne Unterschichtler geht: Die reagieren sich bei uns auch nicht an den Muslimen ab, was wohl damit zusammenhängt, dass sie zum großen Teil Muslime sind.

Rassist.


Godwin.

Für einen Godwin hätte ich ihn wenigstens mit einem Rassisten vergleichen müssen.



Bist Du jetzt still? Was Godwin ist und was nicht, das bestimme immer noch ich! Da koennte ja jeder kommen... Sehr glücklich
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Querdenker
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1102505) Verfasst am: 09.10.2008, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Biedermann und die Bundesregierung hat folgendes geschrieben:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung” der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch

Berlin: Die Merkel-Steinmeier-Regierung steht vor dem Aus. Wirtschaftlich inkompetent, die Bankenaufsicht korrupt bis ins Mark und die Wahlergebnisse im Tiefflug versagen heute auch noch die Landesregierungen im Bundesrat beim faschistischen Putsch gegen Verfassung, Gewaltenteilung und Demokratie ihre Gefolgschaft.

Heute morgen waren Details des gemeinsam von Bundesinnenministerium (Schäuble), Aussenministerium (SPD-”Kanzlerkandidat” Steinmeier), Bundesjustizministerium (Zypris) und Verteidigungsministerium (Jung) beschlossenen Plans zur Verfassungsänderung bekannt geworden.
Doch der Original-Gesetzentwurf der Merkel-Steinmeier-Regierung (gefunden auf dem Blog “Sicherheitspolitik”) liest sich nicht nur wie ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch, es ist eines. Der Brandstifter bittet nicht nur um die Streichhölzer, er will sie auch benutzen...


Links zum Originaltext sowie eine Analyse desselben auf der Seite Biedermann und die Bundesregierung
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Reza
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Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 4188

Beitrag(#1102656) Verfasst am: 09.10.2008, 18:45    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:


Tja, die Terroristen sind offenbar wir... Böse


Ja sicher, das ist doch schon seit Schily so - und der muss das schließlich wissen!
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1102763) Verfasst am: 09.10.2008, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Querdenker hat folgendes geschrieben:
Biedermann und die Bundesregierung hat folgendes geschrieben:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung” der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch

Berlin: Die Merkel-Steinmeier-Regierung steht vor dem Aus. Wirtschaftlich inkompetent, die Bankenaufsicht korrupt bis ins Mark und die Wahlergebnisse im Tiefflug versagen heute auch noch die Landesregierungen im Bundesrat beim faschistischen Putsch gegen Verfassung, Gewaltenteilung und Demokratie ihre Gefolgschaft.

Heute morgen waren Details des gemeinsam von Bundesinnenministerium (Schäuble), Aussenministerium (SPD-”Kanzlerkandidat” Steinmeier), Bundesjustizministerium (Zypris) und Verteidigungsministerium (Jung) beschlossenen Plans zur Verfassungsänderung bekannt geworden.
Doch der Original-Gesetzentwurf der Merkel-Steinmeier-Regierung (gefunden auf dem Blog “Sicherheitspolitik”) liest sich nicht nur wie ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch, es ist eines. Der Brandstifter bittet nicht nur um die Streichhölzer, er will sie auch benutzen...


Links zum Originaltext sowie eine Analyse desselben auf der Seite Biedermann und die Bundesregierung


Der Artikel auf der von dir verlinkten Seite ist denkbar unsachlich.

Folgendes ist geplant:

Zitat:
Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche
Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen
Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich
ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.
Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf
Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr
aufzuheben.
(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung
der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.“


Erste wichtige Feststellung: Die BR kann den Einsatz der Streitkräfte anordnen und zwar zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles - also präventiv. Das war bisher nicht möglich. Unklar bleibt allerdings, ob dieser besonders schwere Unglücksfall absehbar sein muss oder ob eine Vermutung ausreicht. Mein Tipp: Das könnte wieder etwas fürs BVerfG werden, sofern die GG entsprechend geändert werden sollte.

Zweite wichtige Feststellung: Der zuständige Bundesminiser (welcher auch immer) kann, bei Gefahr im Verzug, entscheiden. Grund: Die Entscheidung ist schneller getroffen, es kann schneller gehandelt werden. Ich sehe darin kein Problem.

Nachdem das Luftsicherheitsgesetz vom BVerfG für nichtig erklärt wurde, hatte Jung bereits angekündigt, trotzdem den Einsatz der BW zu befehlen, sofern es nötig sein sollte. Anschließend evtl. Rücktritt.
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- Niklas Luhmann -
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Reza
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Anmeldungsdatum: 10.09.2006
Beiträge: 4188

Beitrag(#1102778) Verfasst am: 09.10.2008, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:


Erste wichtige Feststellung: Die BR kann den Einsatz der Streitkräfte anordnen und zwar zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles - also präventiv.


Das wäre dann welches Szenario, außer Flugzeug abschießen, wozu man speziell die BW braucht?

Muss man damit rechnen, dass die Taliban, Al Kaida, oder welche Terroristen auch immer, mit starken Streitkräften hier in der BRD einmarschieren?
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1102843) Verfasst am: 09.10.2008, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Reza hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:


Erste wichtige Feststellung: Die BR kann den Einsatz der Streitkräfte anordnen und zwar zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles - also präventiv.


Das wäre dann welches Szenario, außer Flugzeug abschießen, wozu man speziell die BW braucht?

Muss man damit rechnen, dass die Taliban, Al Kaida, oder welche Terroristen auch immer, mit starken Streitkräften hier in der BRD einmarschieren?


Unter einen "besonders schweren Unglücksfall" fällt alles mögliche: Flugzeugentführung mit dem Ziel, dieses als Waffe einzusetzen, ein ABC-Waffen-Anschlag, Angriffe von der See, usw.

Die BW verfügt durchaus über Ressourcen, die weder Polizei noch zivilen Kräften zur Verfügung stehen (oder nicht im nötigen Umfang). Der Sinn der Amtshilfe ist es ja gerade, andere Behörden heranziehen zu können, sofern die eigentlich zuständige überlastet ist [auch dem wird in der geplanten Ergänzung des GG Rechnung getragen].
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- Niklas Luhmann -
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1102848) Verfasst am: 09.10.2008, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist deutscher Staat in Reinstkultur, den schlimmstmöglichen Fall vorwegnehmen, obwohl nicht ein Hauch davon real vorhanden ist. Ich frag mich, was wäre eigentlich, wenn hier tatsächlich einige Bomben durch Terroristen so wie in Spanien, Italien, Nordirland, Türkei usw. hochgingen. Oder es gäbe hier so was wie einen 2. 11.9. Der deutsche Staat würde ohne langes Fackeln das Kriegsrecht ausrufen.
Man muss wissen, dass die deutsche Wirtschaftsführung (Kapitalistenbosse) sowie der Staatsapparat in ihrem Wesen total sind und in jeder Weise maßlos. Deutschland strebt wie seit Kaisers Zeiten nach der Weltherrschaft. Sollten die USA eine Schwäche zeigen, der deutsche Staat würde dies gnadenlos für sich ausnutzen. Natürlich kann D Weltherrschaft nicht allein ausüben, dazu reicht es militärisch und politisch nicht. Doch der deutsche Staat instrumentalisiert die EU, die er als Karren hinter sich herzieht. Diese EU im deutschen Gepäck, GB ausgenommen, machen es möglich, dass er wieder sein Weltherrschaftsgelüst anstrebt und zwar scheibchenweise. Wes heißt das? Erst ein ständiger Platz im Sicherheitsrat, dann weiter nach Vorne marschierend. Stets ist es noch nicht genug.
Es gibt sicherlich div. User, die das für überzogen halten. Doch denen sei gesagt, dass sich der deutsche Staat zu tarnen weiß, d.h. er heuchelt recht "gut"..
Doch noch mal zurück zu den vorauseilenden Eventualitäten, die nach Maßgabe des d. Staates am Tag X eintreten könnten. Ich muss sagen, das alles erinnert mich stark an die stalinsche Herrschaft, wo auch der schlimmstmögliche Fall schon mal vorsorglich einkalkuliert und dann entsprechend
gehandelt wurde. Alles natürlich mit umgekehrten Vorzeichen.
Natürlich fällt hier Vieles nicht so grass wie in der damaligen SU aus. Doch darf man nicht vergessen, dass die inneren Spannungen in der UdSSR sehr viel größer waren, als hier in Germany.
Wären sie jedoch so groß wie dort, dann würde es auch hier an entsprechenden Grausamkeiten nur so prasseln.
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1102861) Verfasst am: 09.10.2008, 22:03    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
Es gibt sicherlich div. User, die das für überzogen halten. Doch denen sei gesagt, dass sich der deutsche Staat zu tarnen weiß, d.h. er heuchelt recht "gut"..


Niemand, der auch nur ein wenig <s>Un</s> Ahnung hat, würde dies bestreiten.

Peter H. hat folgendes geschrieben:
Ich muss sagen, das alles erinnert mich stark an die stalinsche Herrschaft, wo auch der schlimmstmögliche Fall schon mal vorsorglich einkalkuliert und dann entsprechend
gehandelt wurde. Alles natürlich mit umgekehrten Vorzeichen.


Umgekehrte Vorzeichen? Einfach mit der Antithese multiplizieren, Peter, dann fühlst du dich vielleicht zu Hause.
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- Niklas Luhmann -
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1102874) Verfasst am: 09.10.2008, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Noch was zum Bundeswehreinsatz im Innern. Der Staat mißtraut seinem Volk, diesen wackeren Untertanen zusehens. Warum? Nun alein die Tatsache, dass viele Menschen nicht mehr wählen gehen macht ihn hellhörig. Auch die Tatsache, dass die Demokratische Linke Einzug in die meisten Landtage gehalten hat und halten wird, ist diesem Staat bereits zu viel. Da wittert er eine Aufkündigung der sonst vorherrschenden Untertanenmentalität.
Jahrzehntelang war die auch vorhanden, die braven Bundebürger gingen wählen und setzten ihr Kreuz dort hin, wo es der Staat auch erwartete. (CDU, SPD, FDP) Langsam aber sicher pariert und funktioniert der Staatsbürger aber nicht mehr so, wie er eigentlich sollte, ist also ist er nicht mehr ganz hasenrein. Diese Form der "Aufsässigkeit" ist zwar sehr gering, doch bereits zu viel fürn d. Staat. Auch kalkuliert dieser so, dass es ja noch schlimmer mit dem Volke kommen könnt. Daher schon mal vorsorglich all entsprechenden Maßnahmen.
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Hornochse
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Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
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Beitrag(#1102875) Verfasst am: 09.10.2008, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

Und jetzt erklär' mal den Zusammenhang des von dir behaupteten Umstandes mit dem Gesetzesentwurf.
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
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Beitrag(#1102876) Verfasst am: 09.10.2008, 22:33    Titel: Antworten mit Zitat

ist alles erklärt
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Hornochse
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Beitrag(#1102878) Verfasst am: 09.10.2008, 22:42    Titel: Antworten mit Zitat

Peter H. hat folgendes geschrieben:
ist alles erklärt


Nein. Es ist von einem "besonders schweren Unglücksfall" die Rede. Du sprichst implizit von Aufständischen. Dafür gibt es bereits eine Regelung:

Art. 87a GG

Zitat:
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.


Der im Rahmen der Amtshilfe angedachte Einsatz der Bundeswehr im Innern ist keine Dauerpräsenz sondern ein Spezialfall. Und auch dies nur, sofern die zuständigen Behörden überlastet sind.

Du siehst mal wieder den bürgerlichen Teufelsstaat, wo er nicht zu finden ist.
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#1102880) Verfasst am: 09.10.2008, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Wart`s ab, das alles ist erst der Anfang.
Folgende Formel gilt für Deutschland: je aggressiver nach Außen, desto aggrssiver auch nach Innen. Die d. Geschichte kennt da genug Beispiele.
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Reza
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Beiträge: 4188

Beitrag(#1103254) Verfasst am: 10.10.2008, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
Reza hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:


Erste wichtige Feststellung: Die BR kann den Einsatz der Streitkräfte anordnen und zwar zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles - also präventiv.


Das wäre dann welches Szenario, außer Flugzeug abschießen, wozu man speziell die BW braucht?

Muss man damit rechnen, dass die Taliban, Al Kaida, oder welche Terroristen auch immer, mit starken Streitkräften hier in der BRD einmarschieren?


Unter einen "besonders schweren Unglücksfall" fällt alles mögliche: Flugzeugentführung mit dem Ziel, dieses als Waffe einzusetzen, ein ABC-Waffen-Anschlag, Angriffe von der See, usw.

Die BW verfügt durchaus über Ressourcen, die weder Polizei noch zivilen Kräften zur Verfügung stehen (oder nicht im nötigen Umfang). Der Sinn der Amtshilfe ist es ja gerade, andere Behörden heranziehen zu können, sofern die eigentlich zuständige überlastet ist [auch dem wird in der geplanten Ergänzung des GG Rechnung getragen].


Ein Szenario wäre dann schon etwas mehr, als das Erwähnen irgendwelcher rein theoretisch möglicher Ereignisse.

Wäre dann eines der von dir aufgezälten Ereignisse eingetreten - also danach! - dann könnte man den Einsatz der BW u.U. benötigen, dazu bräuchte es aber keine Grundgesetzänderung!

Präventiv, und was da die BW besser aufklären und abwehren können soll als die bisher zuständigen Institutionen, da hätte ich dann aber gerne genaue Angaben, was die für Leute zu genau welchen Zwecken haben, und welche Szenarien man sich da eben vorstellt.

Bei terroristischen Anschlägen handelt es sich ja immer um kleine Gruppen oder einzelne Täter, also um den Umfang der nötigen Kräfte kann es vorher sowieso nie gehen.

Die Spezialkenntnisse und Mittel die nur bei der BW vorhanden sind zur Aufklärung und Vorababwehr terroristischer Anschläge, die bestehen also worin?

Für Gefahr u.a. im und aus dem Inneren gibt es zudem die sehr weit gehenden Notstandsgesetze.

Zitat:
Die Pläne zur Einfügung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz reichten bis 1958 zurück. Doch erst die Große Koalition verfügte über die für die Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Notstandsgesetze weiten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie seine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Außerdem erlauben sie die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie den Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes bei Unruhen im Inneren.

http://www.br-online.de/bildung/databrd/brd3.htm/notstan.htm


Trotz großem Protesten in Bevölkerung und Parlament von einer großen Koalition 1968 verabschiedet, wie du ja offensichtlich weißt.
http://www.glasnost.de/verfass/notges.html


Also wofür genau noch eine GG Änderung?!
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
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Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1103542) Verfasst am: 11.10.2008, 00:49    Titel: Antworten mit Zitat

Reza hat folgendes geschrieben:
Ein Szenario wäre dann schon etwas mehr, als das Erwähnen irgendwelcher rein theoretisch möglicher Ereignisse.

Wäre dann eines der von dir aufgezälten Ereignisse eingetreten - also danach! - dann könnte man den Einsatz der BW u.U. benötigen, dazu bräuchte es aber keine Grundgesetzänderung!


Dessen bin ich mir bewusst. Die Notstandsgesetze sind dafür übrigens auch nicht nötig. Das läuft über Amtshilfe.

Zitat:
Präventiv, und was da die BW besser aufklären und abwehren können soll als die bisher zuständigen Institutionen, da hätte ich dann aber gerne genaue Angaben, was die für Leute zu genau welchen Zwecken haben, und welche Szenarien man sich da eben vorstellt.


Ich hatte deinen letzten Post falsch aufgefasst. Welche Szenarien man sich da vorstellt, weiß ich auch nicht. Nach 30 Sek. Überlegung ist mir auch nichts außer Flugzeugentführung und Einsatz dessen als Waffe und absehbarer Angriff von der See mit einem evtl. unter Kontrolle gebrachten bewaffneten Schiff eingefallen.

Man darf aber nicht vergessen, dass diese geplante Änderung des GG hauptsächlich aus dem gescheiterten Luftsicherheitsgesetz resultiert. Die Union wollte damals bereits eine solche erwirken, scheiterte aber am Widerstand der SPD, welche ihrerseits widerum mit ihrer einfachgesetzlichen Lösung vor dem BVerfG scheiterte.

Man argumentiert damit, dass eine Rechtssicherheit für den Ernstfall hergestellt werden muss. Durch den hier zitierten Gesetzesentwurf wäre sie gewährleistet. Inwiefern das notwendig und sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was genau lässt dich dieses Vorhaben eigentlich ablehnen?
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -
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