Einschränkung von Grundrechten?

[Konstrukt]

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Viel Blabla. Aber was bedeutet der Elfte Teil - Schlussvorschriften, in dem es heißt:

"§98
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs.1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

Frage (an die Juristen): Wie ist das zu verstehen und einzuordnen?

Für mich als Laien wirkt das jetzt so, als wenn unser Grundgesetz damit für den Arsch ist, quasi abgeschafft, und v.a. auch ab sofort geprügelt und gefoltert werden darf. Ich meine da steht doch deutlich, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden kann, bzw. damit ja sogar eingeschränkt ist. Womit es doch streng genommen kein Grundrecht mehr ist. Oder?

In Artikel 2, Abs. 2 des Grundgesetzes steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Wenn z.B. dieses Grundrecht also offensichtlich durch ein anderes Gesetz, welches jederzeit erlassen werden kann bzw. durch dieses Gesetz erlassen worden ist, antastbar ist, was ist es dann wert?


EDIT: Da sich der Thread inzwischen sehr weit vom ursprünglichen Eingangspost entfernt hat, gebe ich den Thread hiermit frei für generelle Diksussionen rund um Einschränkungen von Grundrechten.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[devi]

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Wenn es den dritten Satz nicht gäbe, dürfte man niemanden verhaften oder ins Gefängnis stecken.

Ist die Frage jetzt beantwortet?

[Konstrukt]

[fwo]

Und man könnte sein Land nicht verteidigen. In einem Verteidigungsfall und auch im Polizeidienst werden nämlich Bürger in Situationen geschickt, in denen man mit hoher Sicherheit sagen kann, dass sie da nicht heil wieder rauskommen.

Zusammengefasst: Wenn Gesetze nicht auch in Grundrechte eingreifen könnten, wäre ein Staat aus unvollkommenen Einzelbürgern und mit der Nachbarschaft anderer unvollkomener Staaten letzten Endes nicht lebensfähig.

fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).

[devi]

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Wenn es den dritten Satz nicht gäbe, dürfte ein Land keine Soldaten haben, denn der Staat kann keinem Soldaten die körperliche Unversehrtheit im Kriegsfall garantieren. Man wird beim Eintritt in die Bundeswehr sogar drauf hingewiesen wird, daß jetzt einige Grundrechte eingeschränkt sind.

Warum aber ein Grundrecht wenn er, wie Du der Meinung bist, kaum was wert ist, da er durch ein Gesetz ausgehebelt werden kann? Zuerst weil die Menschen dumm sind und so ein Gesetz dafür sorgt, daß die Dummheit nicht ausufert. Beispiel:

[Xamanoth]

[Konstrukt]

Ich denke ja drüber nach. Die vorgetragenen Argumente sind sicherlich alle soweit richtig. Ich will ja auch keineswegs die Grundrechte abwerten oder etwa abschaffen. Schließlich sage ich ja auch nicht, dass sie wirklich wertlos für mich sind. Dennoch, ein Stück Augenwischerei ist und bleibt für mich dabei. Die Katze beißt sich in den Schwanz, weil sie es kann. Es werden Grundrechte eingeschränkt. Das für sich genommen ist schon mal nicht gerade eine tolle Sache. Es werden, subjektiv gefühlt, immer mehr Grundrechte eingeschränkt. Aktuell wird ja zum Beispiel über das BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchung diskutiert. Begrifflichkeiten wie "körperliche" Unversehrtheit bedürfen plötzlich einer genaueren Definition. Eigentlich sollte aber ein Grundrecht "allgemein" verständlich und klar sein. Ist es das wirklich?
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[caballito]

[devi]

"Dennoch, ein Stück Augenwischerei ist und bleibt für mich dabei."
"Es werden Grundrechte eingeschränkt."

Da ist keine Augenwischerei dabei, nur Du siehst das eigentliche Recht in dem Recht nicht. Im Grunde ist der Sinn des Artikels nicht nur die körperliche Unversehrtheit, wenn auch nicht unwichtig, sondern vor allem der Passus, daß in dieses Recht nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Das bedeutet, daß sich eine Behörde nicht willkürlich das Recht nehmen kann Deine Freiheit einzuschränken, sondern sie muß sich nach dem Gesetz richten, d.h. wenn Dich die Polizei verhaftet, dann mußt Du gegen ein Gesetz verstoßen haben. Und diese Einschränkung regelt ein Gesetz.

[neinguar]

[apothecarius]

[neinguar]

[devi]

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesvorbehalt

[Evilbert]

[Hornochse]

Bestimmte Grundrechte sind sogar in der Schule eingeschränkt.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.

- Niklas Luhmann -

[Kival]

[Hornochse]

[r'zr]

[neinguar]

[Hornochse]

[Kival]

[beachbernie]

[Kival]

[beachbernie]

[Evilbert]

[Hornochse]

Arbeiten darf man u.U. sogar schon ab 15 Jahren.

[caballito]

[Kival]

[neinguar]

[Kival]