staatliche Kirchenfinanzierung

[Ralf-1]

Gibt es hier jemanden, der mir zu folgendem Thema etwas sagen kann?

Bekanntlich unterstützt der Staat über direkte Zuschüsse und steuerliche Subventionierungen die evangelische und katholische Kirche mit 10 - 14 Milliarden € / Jahr.
Das führt also dazu, dass anders- oder nichtgläubige Menschen über Ihre Steuerzahlungen den christlichen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitfinanzieren, die Ausbildung von Theologen und Priestern an kirchlichen (aber staatlich finanzierten) Hochschulen etc. etc.

Dies bedeutet doch eine erhebliche Bevorzugung der christlichen Kirche in Deutschland gegenüber allen anderen Weltanschauungen. Eine Bevorzugung der einen Gruppe bedeutet aber gleichzeitig eine Benachteiligung der anderen Gruppen.
Dies bringt mich zu der Frage, in wie weit eine solche Ungleichbehandlung mit anderen Gesetzen, im wesentlichen dem Grundgesetz und dem Antidiskrimierungsgesetz vereinbar ist. Ich bin juristisch absoluter Laie, aber so weit ich das verstanden habe, gibt es im Grundgesetz einen Paragraphen, demnach alle Menschen vom Staat gleich behandelt werden müssen. Und das Antidiskriminierungsgesetz wurde doch extra dazu geschaffen um eine Ungleichbehandlung auch wegen des Glaubens zu verhindern.
Diese Gesetze haben (zumindest auf europäischer Ebene) doch einen wesentlich höheren Stellenwert, als die z.T. über 100 Jahre alten Vereinbarungen zw. Staat und Kirche, in denen die ganzen Zahlungen vereinbart sind.
Warum ist es nicht möglich, über diese Gesetze den Staat dazu zu zwingen, alle Weltanschauungsgruppen gleich zu behandeln, was dann meiner Meinung nach zu einer Abschaffung oder zumindest drastischen Reduzierung der staatlichen Kirchenfinanzierung führen müsste?
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das Leben ist seltsam

Ralf

[tillich (epigonal)]

Alles, was du aufführst, steht vom Gesetz her anderen Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften auch offen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[sehr gut]

[Evilbert]

[Hornochse]

[tillich (epigonal)]

[Hornochse]

[Evilbert]

[kolja]

Mit der Argumentation von tillich(); könnte man auch gegen eine staatliche Kontrolle/Verhinderung wirtschaftlicher Monopole argumentieren.
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Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.

[tillich (epigonal)]

Ich habe nicht für oder gegen dieses System argumentiert, sondern es nur beschrieben. Ich würde allerdings schon darauf bestehen, dass es allen Weltanschauungen und Religionen offen steht und deswegen auch neutral ist - Neutralität ist nicht dasselbe wie vollständige Trennung.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Evilbert]

[Hornochse]

[tillich (epigonal)]

Dass es in der Praxis für kleinere Gemeinschaften nicht einfach ist (die Jüdischen Gemeinden es aber immerhin ohne weiteres schaffen) und Dauerhaftigkeit gefordert ist, der Prozess der entsprechenden Anerkennung also lange dauert, bestreite ich gar nicht.
Dass manche Gemeinschaften diese Möglichkeiten gar nicht haben wollen, sondern sie allgemein abgeschafft sehen wollen, ebenso wenig.
Was ich bestreite, ist, dass der Staat inhaltlich nicht neutral wäre und deswegen Gemeinschaften, die dieselben Voraussetzungen erfüllen wie die Kirchen und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen wollen, dauerhaft dieselben Möglichkeiten verweigern kann. (Wo das evtl. dennoch geschähe, würde ich das selbstverständlich auch als ungrechtfertigte Benachteiligung verurteilen.)
Und, wie gesagt, ich äußere mich damit auch noch nicht dazu, ob ich diese unvollständige Trennung von Staat und Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften richtig finde.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Evilbert]

[tillich (epigonal)]

Dass es Verbände gibt, die die Rechte, die unsere Gesetze Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einräumen, gar nicht haben wollen, schrub ich bereits. Dass Leute, die erst gar keiner solchen Gemeinschaft angehören (und sei es auch 1/3 der Bevölkerung), für diese Nichtgemeinschaft auch diese Rechte nicht haben können, ergibt sich von selbst. (Um einen hinkenden Vergleich zu bemühen: Die Nichtwähler bekommen auch keine Parteienfinanzierung.)

Was ich leugne, ist, dass der Staat prinzipiell die Gemeinschaften, die es gibt, grundsätzlich nicht neutral behandeln würde (bzw. dass wo er dies doch tun mag, es keinen aussichtsreichen Rechtsweg dagegen gäbe).

Wem die Situation nicht passt, hat zwei Möglichkeite:
a) Einen Verband gründen/ihm beitreten, in dem er sich gut aufegheoben fühlt, und die gleichen Rechte beanspruchen;
b) allgemein für die Abschaffung dieser Rechte eintreten.
Beides halte ich für völlig legitim.
Nicht für legitim halte ich es, zu behaupten, die Kirchen hätten Privilegien, die anderen nicht zustünden - denn andere können sie beanspruchen, wenn sie sie haben wollen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Evilbert]

[tillich (epigonal)]

Was ich für illegitim hielte, habe ich geschrieben: "zu behaupten, die Kirchen hätten Privilegien, die anderen [gemeint: Religionen/Weltanschauungen] nicht zustünden".

Natürlich kann man b) auch absolut legitim in einem Verband befolgen, das ist wohl selbstverständlich - sogar in einem Verband, der bestimmte Privilegien nutzt, solange es sie gibt, sie aber eigentlich abschaffen will.

Natürlich kann man auch behaupten, die Kirche hätte Privilegien - gegenüber Vereinen, die nichts mit Religion oder Weltanschauung zu tun haben, oder gegenüber Vereinigungen, die sie nicht haben wollen. Das wäre nicht falsch; allerdings würde ich da das Wort "Privilegien" für potenziell irreführend halten, weil es den Eindruck erwecken könnte, andere Religionen/Weltanschauungen könnten sich um diese Rechte nicht bemühen. Und dieser Eindruck wäre falsch.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Evilbert]

[atheist666]

Dann jetzt noch der Klassiker an Tillich, den er noch nie beantworten konnte, wenn es um das Thema Finanzierung geht :

Warum soll ich als Atheist das Studium der ev. Theologie an der Uni finanzieren ? Und sei nur durch Bafög für Studenten der Theologie.

[Spartacus Leto]

[Ralf-1]

[Tassilo]

[Evilbert]

[Heike J]

[Tassilo]

Wenn eine bestehende K.d.ö.R. ihren Namen ändert, z.B. von bfg Nürnberg zu HVD Nürnberg, dann bleiben die Körperschaftsrechte bestehen. Der HVD Nürnberg darf sich also K.d.ö.R. nennen, da er die Rechte quasi vererbt bekommen hat.
Sollte sich der bfg Fürth umbenennen, z.B. in FDP-gegen-CSU Fürth, dann würde er auch weiterhin K.d.ö.R. bleiben. Eine neue Ortsgruppe FDP-gegen-CSU Ansbach dagegen wäre keine K.d.ö.R.

[tillich (epigonal)]

[Zynix]

[Evilbert]

[Zynix]

[Evilbert]