Was texanische Republikaner so fordern ...

[notkerbakker]

Beim Rumsurfen bin ich auf das Wahlprogramm der Republikaner im texanischen Distrikt Harris County (Gegend um Houston) zur Senatswahl gestoßen.

Einige Passagen habe ich im folgenden mal übersetzt - um mal mein Englisch ein wenig zu trainieren, aber auch, weil wenn man die Thesen dieser Leute aus verschiedenen Politikgebieten kompakt einmal liest ... also ich kam aus dem Kopfschütteln nicht raus ... (auch wenn der Neuigkeitswert sicher nicht hoch ist) ...

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In unserer Unabhängigkeitserklärung von 1776 stand, dass unsere Rechte von Gott stammen, nicht von der Regierung und dass es der Zweck der Regierung ist, diese gottgegebenen Rechte zu schützen. Es wurde ebenfalls festgehalten, dass diese Regierungsmacht zum Schutz dieser Rechte von der Zustimmung der Regierten abgeleitet ist. Wir, die Delegierten des Harris County Republican Party Senatorial District 17 für 2004, haben über folgende Resolutionen Übereinstimmung erzielt und werden deren Einfügung in das Programm der texanischen Republikaner für 2004 anstreben.

Verfassungsrechte

Erster Zusatz - Obwohl die Wendung “Trennung von Staat und Kirche” nicht im ersten Zusatz zur US-Verfassung oder in irgendeinem anderen Gründungsdokument auftaucht, und weil der Oberste Gerichtshof [supreme court] verfassungswidrig diese Doktrin ohne historisches Beispiel schuf, drängen wir auf eine Wiederherstellung des ursprünglichen Sinns des Verfassungszusatzes durch den US-Kongreß. Wir unterstreichen ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der öffentliche Anerkennung Gottes und der Glaubenssymbole wie die Wendung “under god” im Einigkeitsversprechen [pledge of alliance] und “in god we trust”, unserem nationalem Motto.

Die zehn Gebote - Weil Moses und die zehn Gebote sowohl im Gebäude des US-Capitol wie auch des Obersten Gerichtshofes der USA als eine der Quellen unseres Rechts dargestellt sind, unterstützen wir das Recht des Einzelnen wie auch des Staates und lokaler Regierungen nach eigener Maßgabe die zehn Gebote an öffentlichen Gebäuden anzubringen.

Das Recht Waffen zu besitzen und zu tragen - Wir appellieren an den texanischen Gesetzgeber wie auch den US-Kongeß alle Gesetze aufzuheben, die das Recht des einzelnen Bürgers (mit Ausnahme strafgefangener Verbrecher) Waffen zu besitzen und zu tragen verletzen, so wie es der zweite Verfassungszusatz garantiert; und die Einführung jedes Verfahrens zu verhindern, das die gerichtliche Verfolgung, die Genehmigung, die Protokollierung, Registrierung oder Überwachung von Waffenbesitz zum Ziel hat. Wir glauben, es ist die Verantwortung jedes Waffenbesitzers selbst, seine Feuerwaffen sicher zu verwahren und sicher mit ihnen umzugehen.

(...)

Steuern

Steuerkürzungen - Wir fordern den US-Kongreß auf die Steuerkürzungen von 2001 dauerhaft gelten zu lassen.

Bundessteuerreform - (...) Wir fordern des weiteren, dass die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer, die Kapitalertragssteuer, die Körperschaftssteuer und die Lohnsteuer abgeschafft werden. Wir empfehlen die Einführung einer nationalen Mehrwertsteuer, mit der Vorkehrung, dass nur Zweidrittelmehrheiten des Repräsentantenhauses und des Senates deren Erhöung beschließen können.

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Familie und traditionelle Werte

Das Recht zu leben - Alles unschuldige, menschliche Leben muß beschützt werden von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod; daher hat das ungeborene Kind ein fundamentales Menschenrecht auf Leben, welches nicht verletzt werden darf. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für einen Lebensschutzzusatz zur Verfassung und wir sind eindeutig der Auffassung, dass der Schutz des vierzehnten Verfassungszusatzes auch für ungeborene Kinder gilt. (...) Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Besetzung und Wahl von Richtern auf allen Justizebenen, die die traditionellen Familienwerte und die Heiligkeit unschuldigen menschlichen Lebens respektieren. Wir sind gegen Völkermord, Euthanasie und aktive Sterbehilfe. Wir sind gegen die Zulassung von passiver Sterbehilfe bei unheilbaren Sterbenskranken und Behinderten.

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Ehe - Wir glauben an die Heiligkeit der Ehe in ihrem traditionellen Sinn als die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau (...)

Eheverfassungzusatz - Wir fordern den US-Kongreß und Präsident George W. Bush auf, einen Verfassungszusatz zu erlassen, der die Wichtigkeit der Rolle der Ehe zwischen Mann und Frau in unserer Gesellschaft bestätigt und als die überlegene Beziehungsform in der menschlichen Geschichte und für das Weiterbestehen unserer nationalen Werte und Traditionen für die nächsten Generationen darstellt.

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Homosexualität - Wir glauben, dass homosexuelle Verhaltensweisen im Gegensatz zu den fundamentalen, unwandelbaren Wahrheiten stehen, wie sie von Gott verkündet und von unseren Gründungsvätern anerkannt wurden und wie sie von der Mehrheit der Texaner geteilt werden. Homosexualität darf weder in unserer öffentlichen Erziehung und Politik als ein akzeptabler, “alternativer” Lebensstil dargestellt werden, noch sollte “Familie” unter Einbeziehung homosexueller “Paare” neudefiniert werden. (..) Wir sind gegen jede Unterstrafestellung derjenigen, die gegen Homosexualität aus Glauben [faith], Überzeugung oder Glauben [belief] an traditionelle Werte opponieren.

(...)

Gesundheitsfürsorge

Impfungen - Wir glauben, dass alle erwachsenen Bürger das Recht haben zu entscheiden, welche Impfungen ihnen und ihren Kindern dienlich sind und dass es nicht unter Strafe zu stellen ist, wenn eine Impfung zurückgewiesen wird.

(...)

Staatliche Gesundheitsfürsorge - Wir lehnen jede Form gesellschaftlicher Medizin- und Gesundheitsfürsorge ab und treten für Reformen des freien Marktes ein, die die allgemeinen Gesundheitsfürsorgekosten senken.

Einwanderung

Einwanderung - Wir appellieren an die US-Regierung, die Ausgabe von Visa in Staaten, die den Terrorismus fördern, zu stoppen. (...) Eingebürgerte Bürger, die den Schwur ihrer US-Bürgerschaft betrügen, indem sie eine “doppelte Staatsbürgerschaft” ihres Herkunftslandes beanspruchen, sollte ihre US-Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden. Wir unterstützen eine strikte Gesundheitskontrolle von Ausländern, die in die USA kommen, um die Ausbreitung fremder Seuchen zu stoppen.

(...)

Wir fordern den US-Kongeß auf:

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- unverzüglich alle ausländischen Personen in den USA auszuweisen, die ein Risiko für die USA sind oder nicht den notwendigen Ausweis [ID] bei sich tragen

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Internationale Beziehungen

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UNO - Wir fordern den US-Kongreß auf, die Finanzierung und Unterstützung der UNO einzustellen, keine Verträge mehr zu unterzeichnen, die die US-Verfassung kompromittieren und alle militärischen Einheiten unter UNO-Kommando unverzüglich abzuziehen und ihrer traditionellen Aufgabe, der Verteidigung der Freiheit der USA, wieder zuzuführen.

Internationaler Handel - Wir befürworten den fairen und gegenseitigen Handel und Wettbewerb auf dem internationalen Markt für unsere Landwirtschaftsprodukte, Öl und Gas und andere Rohstoffe und Produkte. Wir fordern die Anwendung von Importquoten zum Schutz vor “Dumping” durch Produkte anderer Länder. Wir fordern Sanktionen gegen Staaten, die:
1) Lebensmittelexporte in die USA subventionieren

(...)

(...), und fordern den Austritt aus der World Trade Organisation (WTO).

(...)

Israel - In unserer Diplomatie mit Israel sollte klar sein, dass
1. Wir sie nicht unter Druck setzen um noch mehr Land für Frieden preiszugeben
2. Wir ihr ungeteiltes Recht an Jerusalem und der Westbank anerkennen
3. Wir sie nicht in ihren Bemühungen den Terrorismus zu bekämpfen behindern

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6. Wir die Hauptstadt Israels durch Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anerkennen.

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Justizsystem

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Gefängnisreform - (...) Keine besondere Gesundheitsfürsorge, einschließlich Organtransplantation und Körperteilersatz [??] sollte Strafgefangenen auf Steuerzahlerkosten gewährt werden; (...)

Energie

Unterstützung der heimischen Energieindustrie - Die Wichtigkeit von Energie für die nationale Sicherheit der USA muß anerkannt werden, die Basis unserer nationalen Energiestrategie muß eine wettbewerbsfähige heimische Öl- und Gasindustrie sein. Bundessteuern und Regulierungspolitik zerstören den unabhängigen Teil dieser Industrie. (...)

Wahlgesetze

Wählerregistrierung - Wir unterstützen die Ergänzung des staatlichen [texanischen] Wahlgesetzes, dass Wähler, die sich zum ersten Mal zur Wahl registrieren ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.

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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.

[frajo]

natürlich werden die "rechtschaffenen" texaner sich mit ihren vorstellungen nicht auf bundesebene durchsetzen.
aber wenn die ökonomische entwicklung in den USA noch längere zeit abwärts geht, dürfte die versuchung größer werden, sich von den "commies" der nordstaaten abzunabeln.
warum sollte texas nicht gelingen, was kasachstan bereits schaffte?

[Sanne]

Diese beiden Punkte widersprechen sich total: