Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein

[nocquae]

[Telliamed]

Die politische Bewertung der LINKEN scheidet eben die Geister.

Nur weil die bayerischen Behörden ein Papier hervorgebracht haben, das auf mehr als wackligen juristischen Grundlagen beruht und den selbst postulierten Grundsatz der "Gleichbehandlung aller Parteien" ad absurdum führt, braucht man noch längst nicht deren Gebaren zuzustimmen, nur weil es von einer "legitimen" Macht ausgeht. Das wäre für mich zu viel des Untertanengeistes.

Wenn man eine Abneigung gegenüber einer Partei hegt, wird man in ihr immer Einzelstimmen finden, die etwas Abweichendes vertreten. In der Debatte um einen Kandidaten/eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wurde sogar CDU-Jürgen Todenhöfer in Kreisen der Linken diskutiert, weil der, ursprünglich Minister unter Kohl in den 1990er Jahren, inzwischen deutlich gegen das Afghanistan-Abenteuer aufgetreten ist.

Und wenn sich in der Linken hie und da Freunde eines Chavez oder der Kurden zu erkennen geben, muss man das ja noch nicht als offiziellen Kurs der Gesamtpartei werten, wie auch Gysis Nachdenklichkeit gegenüber Israel nicht als Linie der gesamten Partei angesehen werden dürfte.

Man stelle sich nur einmal vor: in der DDR gehörten 2 Millionen Menschen der SED an, die meisten Jugendlichen der FDJ, und die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft" hatte 6 Millionen Mitglieder (von denen etliche bis zu 3mal neu eingetreten sind, um die Statistik aufzufrischen).
Da kommen nun welche aus dem Osten nach Bayern, wollen dort eine Stelle antreten und müssen solche Fragebögen ausfüllen. Fehlt nur noch die Frage nach dem Atheismus. Und das in einem Land, das sich nach 1945 nicht gerade durch besonderen Eifer bei der Entnazifizierung aus eigener Kraft hervorhob.

Da redet man "wir sind doch alles Deutsche" und verficht ausgrenzende Regelungen, wie sie in anderen Ländern wohl kaum anzutreffen sein dürften.

[Sokrateer]

Es ist absurd, sich davor fürchten, dass eine nichtextremistisch agierende, populäre Partei, finstere Pläne im Schilde führe und diese, sobald sie Macht hätte, umsetzen könne. Selbst, wenn dem so wäre, dann wäre der Partei immer noch wegen der fehlenden extremistischen Basis und Wählerschaft die Hände gebunden. Die gleiche Befürchtung bestand bei der FPÖ. Unglaublich viel Zeit wurde darauf verschwendet, Sager und Versprecher zu analysieren oder einzelne Kontakte zu Rechtsextremen aufzuzeigen, die es gab. Denn, wenn eine angebliche, finstere, verheimlichte Ideologie den Anhängern nicht vermittelt wird, dann würde sich die Anhängerschaft in dem Moment von der Partei abwenden, sobald diese die Maske fallen lassen würde.

Insofern haben viele nichts vom Aufstieg Hitlers gelernt. Denn der hat ja von Anfang an klipp und klar geschrieben, was er von der Demokratie hält und welche Pläne er hat. Und seine zahlreiche Anhängerschaft stand hinter diesen Plänen. Sonst hätte sich die NSDAP ihre Wahlergebnisse in die Haare schmieren können.

Vermutlich liegt hinter dieser völligen Fehleinschätzung politischer Möglichkeiten immer noch die Auffassung, Hitler hätte die Menschen im Alleingang verführt und hinters Licht geführt. Und deshalb wird heute immer noch so viel paranoides Augenmerk auf angebliche Verführer gelenkt. Was befürchtet man also von der Linkspartei? Dass sie, sollte sie eine absolute Mehrheit bekommen, die Grenzen dicht macht, die Todesstrafe einführt und die Bauern enteignet?

Hier muss man klar von der NPD unterscheiden. Laut Wiki hat Holger Apfel 1998 erkärt: „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
Das ist eine klare, offene Ansage und wer sich dazu durch eine Parteimitgliedschaft bekennt, darf kein Beamter sein.

[VT_340]

Legal = Formaljuristisch OK
Legitim = Moralisch Vetretbar

Daher ist es nicht Legitim.
Haben andere Bundeslänger nicht ähnliche Auflagen?
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Denken schadet der Illusion
Hildegard Knef

[Valen MacLeod]

[Valen MacLeod]

Die sollten auch unterschreiben müssen, dass sie die Linke nicht bei Wahlen mit einem Votum unterstützen!

Wo kämen wir denn da hin, wenn wir Beamten demokratische Wahlrechte einräumen würden? Schliesslich sind sie ihrem Dienstherren verpflichtet! Sowas wird schon in der Privatwirtschaft sträflich vernachlässigt! Da muss man es doch nicht bei Ämtern und Behörden einreissen lassen!
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.

[Raphael]

Was regt ihr euch über Bayern auf. In Rheinland-Pfalz ist Kurt Beck schon viel weiter. Da sind nicht Parteimitgliedschaften, sondern sogar Personenstände für Beamte verboten. Schon vor sechs Jahren hat mir die Staatskanzlei untersagt, auf amtlichen Dokumenten, die mein Beamtenverhältnis bereffen, meinen Personenstand "Lebenspartnerschaft" anzugeben. Ich muss schon froh sein, dass meine Verpartnerung nicht zur Entlassung geführt hat. Hier weht ein Wind wie in der kath. Kirche.

[pewe]

[AlexJ]

[Sticky]

Wenn Bayern so etwas durchzieht , beweist es doch nur wieder einmal, welch Geistes Kind die Landesregierung ist. Wer Berufsverbote für Menschen ausspricht welche in einer Partei sind, die der vorherrschenden Regierung nicht genehm ist, handelt mE absolutistisch und diktatorisch!
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

[patapetet]

Finde ich völlig in Ordnung.

[Spartacus Leto]

[beachbernie]

Wenn eine Mitgliedschaft in der CSU zum Ausschluss einer Beamtenlaufbahn fuehren wuerde, dann koennte ich das noch eher sachlich nachvollziehen. Aber so...
_________________
Defund the gender police!!

[patapetet]

Menschenwürdig? Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands?

http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi

[Spartacus Leto]

[Kival]

[Spartacus Leto]

Und es ist schon interessant,l dass gegen die Linke gehetzt wird, obwohl sie doch nur die Sozialdemokratische Partei in desem Lande ist.

[patapetet]

Die Partei rechtfertigt die SED-Diktatur.

Siehe Carmen Everts: Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS

Und http://www.presseportal.de/pm/7846/1332570/cdu_csu_bundestagsfraktion
"Nach wie vor hofiert die Linkspartei kommunistische Diktatoren und verhöhnt Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurden auf dem Vereinigungsparteitag der Linkspartei Vertreter der kommunistischen Parteien Chinas und Kubas als Gäste begrüßt."

[beachbernie]

[Hornochse]

[Kival]

Die Linke in Deutschland ist nicht wirklich mit den sozialdemokratischen Parteien z. B. in Schweden zu vergleichen. Die Linke in Deutschland hat Altlasten, die auch nicht ohne jegliche Bedeutung in der Partei sind. Auch eine Gleichheit der inhaltlichen Positionen mit den skandinavischen Sozialdemokratischen Parteien würde ich bezweifeln.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Kival]

[patapetet]

Unparteisch: http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2007/vsbericht_2007.pdf (Seite 149)

"Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin
zu einer extremistischen Ausrichtung."

"Offen extremistische Gruppierungen sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen zählen ins­
besondere die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.“
(KPF), das „Marxistische Forum“ (MF), der „Geraer Dialog/Sozia­
listischer Dialog“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL) sowie die
„Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“. "

[Torsten]

Mehdorn darf weiterhin Bahnchef sein.

Von der Bespitzelung aller Angestellten der Bahn, bis hin in den intimsten, den Kontobereich, hat er nichts gewusst. Die Medien sagen, dass die SPD nicht will, dass Mehdorn gehen muss, weil dann der Verkehrsminister keinen Prellbock mehr hat. Und dass die CDU nicht will, dass Mehdorn gehen muss, weil die SPD das Vorschlagsrecht für einen neuen Bahnchef hat.

Bis zur Wahl bleibt also Mehdorn eine "kantige Unternehmerpersönlichkeit".

[Hornochse]

[Kival]

Ok, ich hätte vielleicht einen Dislaimer schreiben sollen, dass ich den Verfassungsschutz nicht als unparteiisch ansehe, vor allem nicht gegenüber Organisationen, die sein Verhalten und Vorgehen kritisieren.

Inhaltlich wird z. B. "demokratischer Sozialismus" als "extremistisch" bezeichnet (Disclaimer: Über die Sinnhaftigkeit, wie der VS die Begriffe Extremismus und Radikalismus benutzt will ich hier nicht diskutieren). Es werden die Herrschafts- und Eigentumsverhältnis in Frage gestellt, daraus wird ein Extremismus konstruiert. Die Ablehnung des Kapitalismus (der ja vor allem den "offen extremistischen" Teilen der Partei vorgeworfen wird) ist übrigens nicht grundgesetzwidrig.

Der Verfassungschutz sagt selber:

[Argáiþ]

[Kival]

[Argáiþ]

[Hornochse]