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Bayerns Vorgehen ist... |
... nicht legitim |
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84% |
[ 63 ] |
... legitim |
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16% |
[ 12 ] |
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Stimmen insgesamt : 75 |
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Autor |
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210441) Verfasst am: 12.02.2009, 05:57 Titel: |
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Sticky hat folgendes geschrieben: | Argáiþ hat folgendes geschrieben: |
Die Linkspartei könnte unsozialer nicht sein. Ihre einzige Funktion ist die effektive Sabotage der Sozialdemokratie. |
Weil sie den "Ackermännern" nicht die Steuergelder vorne und hinten in den A.... reinschieben will?
Stimmt. das IST unsozial... |
Das ist das Problem mit euch Linksperteiwählern. Ihr wollt gern Köpfe rollen sehen und einzelne Leute, wie zB Koch, aus dem Amt befördert sehen, im Glauben, dass sich dadurch alles ändert. Dafür kommt euch die SPD als Buhmann gerade recht und dafür lohnt sich der Verrat an der Sozialpolitik in Deutschland, die man ja angeblich so hoch schätzt. Das ist die Triebkraft, die auch Stalin zu Macht verhalf.
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atheist666 dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007 Beiträge: 8494
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(#1210442) Verfasst am: 12.02.2009, 06:01 Titel: |
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Argaith schrieb : Zitat: | Das ist das Problem mit euch Linksperteiwählern. Ihr wollt gern Köpfe rollen sehen und einzelne Leute, wie zB Koch, aus dem Amt befördert sehen, im Glauben, dass sich dadurch alles ändert. |
Weil das ist das Problem vieler Linker. Und genau deshalb bin ich auch gegen diesee Forderung, daß man den Verfassungsschutz gegen die Piusse einsetzen sollte.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1210444) Verfasst am: 12.02.2009, 06:04 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Schäubles Programme werden von der SPD nach Kräften bekämpft, wie übrigens auch von der liberalen Opposition. Nichteinmal die CDU steht als Block hinter Schäubles Ansichten und du wirfst die SPD mit der CDU auch noch in einen Topf. |
Von "Bekämpfen" kann ja wohl kaum die Rede sein! Frau Justizministerin Zypries, welche dem neuen BKA-Gesetz gleichfalls zustimmte, ist meiner Kenntnis nach in der SPD-Fraktion! Wenn doch soooo viele in der grossen Koalition gegen die Überwachungsphantasien des Herrn Schäubles sind: Warum, wurde er dann nicht von ihnen gestoppt? Stattdessen wurde das neue BKA-Gesetz verabschiedet, was ja bei sooo vielen Gegnern der Totalüberwachung ja nicht möglich wäre! Ausserdem ist ja auch die Linkspartei gegen die Überwachung. Demnach müssten sie ja gegen ihre eigene Ideologie sein...
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210445) Verfasst am: 12.02.2009, 06:04 Titel: |
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atheist666 hat folgendes geschrieben: | Und genau deshalb bin ich auch gegen diesee Forderung, daß man den Verfassungsschutz gegen die Piusse einsetzen sollte. |
Der zusammenhang erschließt sich mir nicht. Da könnte man ja auch gegen die Strafverfolgung von Kriminellen sein und jeden alles machen lassen, in der Hoffnung die "Vernunft" würde sich durchsetzen.
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atheist666 dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007 Beiträge: 8494
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(#1210446) Verfasst am: 12.02.2009, 06:06 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | atheist666 hat folgendes geschrieben: | Und genau deshalb bin ich auch gegen diesee Forderung, daß man den Verfassungsschutz gegen die Piusse einsetzen sollte. |
Der zusammenhang erschließt sich mir nicht. Da könnte man ja auch gegen die Strafverfolgung von Kriminellen sein und jeden alles machen lassen, in der Hoffnung die "Vernunft" würde sich durchsetzen. |
Es ging um das Köpfe rollen sehen, da habe ich Dir zugestimmt.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210447) Verfasst am: 12.02.2009, 06:07 Titel: |
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Sticky hat folgendes geschrieben: | Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Schäubles Programme werden von der SPD nach Kräften bekämpft, wie übrigens auch von der liberalen Opposition. Nichteinmal die CDU steht als Block hinter Schäubles Ansichten und du wirfst die SPD mit der CDU auch noch in einen Topf. |
Von "Bekämpfen" kann ja wohl kaum die Rede sein! Frau Justizministerin Zypries, welche dem neuen BKA-Gesetz gleichfalls zustimmte, ist meiner Kenntnis nach in der SPD-Fraktion! Wenn doch soooo viele in der grossen Koalition gegen die Überwachungsphantasien des Herrn Schäubles sind: Warum, wurde er dann nicht von ihnen gestoppt? Stattdessen wurde das neue BKA-Gesetz verabschiedet, was ja bei sooo vielen Gegnern der Totalüberwachung ja nicht möglich wäre! Ausserdem ist ja auch die Linkspartei gegen die Überwachung. Demnach müssten sie ja gegen ihre eigene Ideologie sein... |
Die führenden Köpfe der Linkspertei nutzen die Überwachungshysterie, um mit asketischer Neinsagerei den Eindruck von echter Andersartigkeit aufkommen zu lassen. Das ist einfach populistischer Quatsch, den sie niemals durchhalten könnten, wenn sie in die Nähe von Regierungsverantwortung gerieten.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210448) Verfasst am: 12.02.2009, 06:09 Titel: |
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atheist666 hat folgendes geschrieben: | Argáiþ hat folgendes geschrieben: | atheist666 hat folgendes geschrieben: | Und genau deshalb bin ich auch gegen diesee Forderung, daß man den Verfassungsschutz gegen die Piusse einsetzen sollte. |
Der zusammenhang erschließt sich mir nicht. Da könnte man ja auch gegen die Strafverfolgung von Kriminellen sein und jeden alles machen lassen, in der Hoffnung die "Vernunft" würde sich durchsetzen. |
Es ging um das Köpfe rollen sehen, da habe ich Dir zugestimmt. |
Also geht es nur um den Verfassungsschutz und nicht um Sanktionen (Privilegienaufhebung) gegen diesen Orden im Allgemeinen? Wieso ist dir der Verfassungssschutz suspekt?
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1210449) Verfasst am: 12.02.2009, 06:23 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Das ist das Problem mit euch Linksperteiwählern. |
Als bekennender Anarchist gehe ich nicht wählen; auch nicht die Linkspartei. falsche Adresse...
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Ihr wollt gern Köpfe rollen sehen |
Wenn du mit "Köpfen rollen sehen" die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen meinst: Ja!
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | und einzelne Leute, wie zB Koch, aus dem Amt befördert sehen, |
Diesen Volksverhetzer? Aber sicher!
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | im Glauben, dass sich dadurch alles ändert. |
Albert Einstein hat folgendes geschrieben: | Der Gipfel des Wahnsinns ist es, auf Veränderungen zu hoffen, ohne etwas zu verändern. |
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Dafür kommt euch die SPD als Buhmann gerade recht |
Die SPD macht sich selbst zum Buhmann, da sie als SOZIAL-demokratische Partei den Sozialismus mit Füssen getreten hat: Hartz-4, Leiharbeit, Riester, Hedge-Fonds & Private Equiety, u.v.m.! Der Initiator dieses Sozialabbaus sitzt heute im Vorstand eines russischen, diktatorischen Erdgasmonopolisten!
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | und dafür lohnt sich der Verrat an der Sozialpolitik in Deutschland, |
Die einzige, welche Verrat an der Sozialpolitik begangen hat, ist die SPD!
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | die man ja angeblich so hoch schätzt. |
Die Sozialpolitik ja, die SPD nein!
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Das ist die Triebkraft, die auch Stalin zu Macht verhalf. |
_________________ Gruss: Sticky
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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
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atheist666 dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007 Beiträge: 8494
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(#1210450) Verfasst am: 12.02.2009, 06:25 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | atheist666 hat folgendes geschrieben: | Argáiþ hat folgendes geschrieben: | atheist666 hat folgendes geschrieben: | Und genau deshalb bin ich auch gegen diesee Forderung, daß man den Verfassungsschutz gegen die Piusse einsetzen sollte. |
Der zusammenhang erschließt sich mir nicht. Da könnte man ja auch gegen die Strafverfolgung von Kriminellen sein und jeden alles machen lassen, in der Hoffnung die "Vernunft" würde sich durchsetzen. |
Es ging um das Köpfe rollen sehen, da habe ich Dir zugestimmt. |
Also geht es nur um den Verfassungsschutz und nicht um Sanktionen (Privilegienaufhebung) gegen diesen Orden im Allgemeinen? Wieso ist dir der Verfassungssschutz suspekt? |
Nein, es geht mir nicht nur um diese Behörde, sondern um das, was Linke-mittlerweile-so von sich geben. Du hast es doch selber beschrieben: Hauptsache es rollen Köpfe, ob es was ändert interessiert keinen. Genauso jetzt dieser Populismus gegenüber den Piussen, als wenn dieser Schrotthaufen überhaupt erwähnenswert wäre.
Und der Verfassungsschutz, den Mistladen konnte ich noch nie ab. Die sammeln Daten ohne Ende; nur sind die Daten alle bekannt, wenn man mal besser hinschaut.
Was z.B. kann uns der Verfassungsschutz wirklich erzählen über die NPD was wir nicht schon längst wüßten?
Der Verfassungsschutz gehört einfach abgeschafft; normale Sonderkommissionen tuen es auch im Bedarfsfalle. ( Polizei).
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210452) Verfasst am: 12.02.2009, 06:32 Titel: |
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@Sticky: Die Agenda 2010 wurde im Wesentlichen von Schröder beschlossen und von der SPD nach heftigen inneren Streitereien qua Fraktionszwang abesegnet. Mitnichten ist das die Schuld der SPD. Das Amt des Kanzlers ist überparteilich.
Dein Pseudoanarchismus ist ja noch schlimmere Realitätsflucht, als die Linkspartei zu wählen.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1210455) Verfasst am: 12.02.2009, 06:43 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | @Sticky: Die Agenda 2010 wurde im Wesentlichen von Schröder beschlossen und von der SPD nach heftigen inneren Streitereien qua Fraktionszwang abesegnet. Mitnichten ist das die Schuld der SPD. Das Amt des Kanzlers ist überparteilich. |
Schröder hätte ohne seine Handlanger aus der Regierung (SPD und Grüne gleichermaßen) nicht die Macht dazu gehabt! Ein Grund übrigens, warum Lafontaine die SPD verlassen hatte.
Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Dein Pseudoanarchismus ist ja noch schlimmere Realitätsflucht, als die Linkspartei zu wählen. |
Nur weil ich deiner Interpretation des Begriffes "Realität" nicht zuszimme, heisst das noch lange nicht, dass ich Realitätsflucht betreibe! Und den Begriff "Anarchismus" sollte mir nicht Jemand erklären wollen, der selbst keine Ahnung davon hat.
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210457) Verfasst am: 12.02.2009, 06:51 Titel: |
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Du hast eine politische Zielvorstellung, willst das aber nicht durch Wahlen umsetzen und du kannst hierzulande, bzw. in Europa keinen Anarchismus leben. Dazu müsstest du aussteigen, aber dazu bist du zu bequem. Du tust so, als könntest du dir die Wirklichkeit untertan machen
Zitat: | Schröder hätte ohne seine Handlanger aus der Regierung (SPD und Grüne gleichermaßen) nicht die Macht dazu gehabt! Ein Grund übrigens, warum Lafontaine die SPD verlassen hatte. |
Vielleicht dachten sie auch wirklich, dass diese Maßnahmen den Sozialstaat letztlich stärken würden.
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Grymner Morgenmuffel
Anmeldungsdatum: 21.02.2008 Beiträge: 429
Wohnort: Schleswig-Holstein
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(#1210460) Verfasst am: 12.02.2009, 07:16 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Grymner hat folgendes geschrieben: | Leto hat folgendes geschrieben: | Und es ist schon interessant,l dass gegen die Linke gehetzt wird, obwohl sie doch nur die Sozialdemokratische Partei in desem Lande ist. |
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Die Linkspartei könnte unsozialer nicht sein. Ihre einzige Funktion ist die effektive Sabotage der Sozialdemokratie. |
Mir geht es in erster Linie gar nicht um die LINKE, die ich sowieso nicht wähle.
Sorgen macht mir eher, dass es einen unglaublichen HASS auf die neoliberale Einheitspartei
SPDCDUCSUGRÜNE in meinem Freundeskreis gibt. Und das sind bei Leide keine
linksradikalen Kräfte. Erstaunlich auch die grosse Zustimmung für die Auseinandersetzungen in
Griechenland!! von Menschen, die eher ruhig, unpolitisch sind.
Die Linkspartei ist dagegen eher harmlos und wirkt eher integrativ.
_________________ “There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning”.
Warren Buffet
Published: November 26, 2006/New York Times
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Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
Georg Büchner im Frühjahr 1834
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#1210473) Verfasst am: 12.02.2009, 08:41 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Der Staat soll ruhig überprüfen, ob ein Beamter verfassungsfeindlich ist...ein generelles Berufsverbot ist unsinnig. (Außer ein Verbot der Partei wäre gerechtfertigt) (Letzter Eintrag auf der Liste: Scientology )
Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt.
PS Der Umgang mit den Altlasten würde für mich als Bürger die Partei unwählbar machen. Die Rechtfertigung "Auch in der CDU/CSU gabs Nazis" macht für mich die Sache nicht besser - sondern schlimmer: Man hat anscheinend nicht aus der Geschichte gelernt und wieder mal die Überreste einer menschenverachtenden Diktatur nicht aufgearbeitet, sondern aus Machtinteressen stillschweigend aufgesaugt.
_________________ Storm by Tim Minchin
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1210491) Verfasst am: 12.02.2009, 09:14 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Jolesch hat folgendes geschrieben: | Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt. |
Wenn die SED-Altlasten die Partei nicht dominieren (was ich durchaus auch so sehe), warum ist es dann gerechtfertigt, sie zu beobachten?
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#1210498) Verfasst am: 12.02.2009, 09:28 Titel: |
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Was ihm ein Eindruck ist, ist dir halt eine Tatsache.
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patapetet als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 61
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(#1210499) Verfasst am: 12.02.2009, 09:29 Titel: |
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Linke-Vorstandsmitglieder wie Sahra Wagenknecht ist Grund genug, die Partei zu verbieten. Die Volksverhetzerin, Geschichtsrevisionistin und Verfassungsfeind leugnet nicht nur die Verbrechen der SED-Diktatur, sondern erklärt sich mit der Diktatur solidarisch (1992 nannte sie in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen). Ferner unterstützt sie Diktatoren wie Fidel Castro und Hugo Chávez. Ihre Position als ewiggestrige Stalinistin ist eindeutig.
Man stelle sich vor, NSDAP war noch im Bundestag und Vorstandsmitglieder der Partei hätten öffentlich erklärt, Nazi-Deutschland sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen...
Wenn die NSDAP verboten ist, warum nicht die SED?
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#1210585) Verfasst am: 12.02.2009, 11:45 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt. |
Wenn die SED-Altlasten die Partei nicht dominieren (was ich durchaus auch so sehe), warum ist es dann gerechtfertigt, sie zu beobachten? |
Warum nicht? Da sie (vermutlich) nicht die Partei dominieren sagt ja nichts über ihre "Risikopotential" aus.
_________________ Storm by Tim Minchin
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1210593) Verfasst am: 12.02.2009, 12:03 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Jolesch hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt. |
Wenn die SED-Altlasten die Partei nicht dominieren (was ich durchaus auch so sehe), warum ist es dann gerechtfertigt, sie zu beobachten? |
Warum nicht? Da sie (vermutlich) nicht die Partei dominieren sagt ja nichts über ihre "Risikopotential" aus. |
Wenn es in einer Partei einzelne Extremisten sind, kann man ja immer noch diese direkt überwachen. Warum gleich die ganze Partei, wenn der Einfluß der Extremisten gering ist? Das scheint mir nicht besonders effizient zu sein.
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#1210597) Verfasst am: 12.02.2009, 12:15 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt. |
Wenn die SED-Altlasten die Partei nicht dominieren (was ich durchaus auch so sehe), warum ist es dann gerechtfertigt, sie zu beobachten? |
Warum nicht? Da sie (vermutlich) nicht die Partei dominieren sagt ja nichts über ihre "Risikopotential" aus. |
Wenn es in einer Partei einzelne Extremisten sind, kann man ja immer noch diese direkt überwachen. Warum gleich die ganze Partei, wenn der Einfluß der Extremisten gering ist? Das scheint mir nicht besonders effizient zu sein. |
dominieren nicht Partei =/= geringer Einfluss
Aber das einzuschätzen überlasse ich dem Verfassungsschutz.
_________________ Storm by Tim Minchin
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1210603) Verfasst am: 12.02.2009, 12:23 Titel: Re: Beamte in Bayern dürfen nicht in der Linken sein |
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Jolesch hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | Jolesch hat folgendes geschrieben: | Es gibt bei der Linken sowohl Altlasten (SED), als auch neuere demokratiefeindliche Elemente - ich habe aber nicht den Eindruck, dass sie die Partei dominieren. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist imo gerechtfertigt. |
Wenn die SED-Altlasten die Partei nicht dominieren (was ich durchaus auch so sehe), warum ist es dann gerechtfertigt, sie zu beobachten? |
Warum nicht? Da sie (vermutlich) nicht die Partei dominieren sagt ja nichts über ihre "Risikopotential" aus. |
Wenn es in einer Partei einzelne Extremisten sind, kann man ja immer noch diese direkt überwachen. Warum gleich die ganze Partei, wenn der Einfluß der Extremisten gering ist? Das scheint mir nicht besonders effizient zu sein. |
dominieren nicht Partei =/= geringer Einfluss
Aber das einzuschätzen überlasse ich dem Verfassungsschutz. |
Meinetwegen. Allerdings würde ich gerade in Bayern nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz so parteipolitisch neutral ist, wie dafür nötig ist.
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Hornochse Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007 Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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(#1210942) Verfasst am: 12.02.2009, 16:40 Titel: |
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Argáiþ hat folgendes geschrieben: | Es ist mir unverständlich, wie man diese Zersplitterung der Kräfte für soziale Politik als Triumph der Linken feiern kann. |
Der Argáiþ, der sich ja nicht durch Begriffshülsen in die Irre führen lässt, der weiß, dass die SPD soziale Politik macht. Schließlich heißen sie ja Sozialdemokraten.
_________________ Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Hornochse Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007 Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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(#1210992) Verfasst am: 12.02.2009, 17:20 Titel: |
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patapetet hat folgendes geschrieben: | Linke-Vorstandsmitglieder wie Sahra Wagenknecht ist Grund genug, die Partei zu verbieten. Die Volksverhetzerin, Geschichtsrevisionistin und Verfassungsfeind leugnet nicht nur die Verbrechen der SED-Diktatur, sondern erklärt sich mit der Diktatur solidarisch (1992 nannte sie in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen). |
"Manchmal korrigiert man sich" hat folgendes geschrieben: | 1994 behauptete Sahra Wagenknecht in einem Interview, die DDR sei »das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland gewesen«. Dreizehn Jahre später sieht sie es differenzierter: »Es darf heute nicht mehr darum gehen, das Wiederaufleben der DDR zu fordern. Das will auch keiner.« In sozialer Hinsicht habe der einstige »Arbeiter- und Bauernstaat « jedoch bessere Lösungen geboten, zum Beispiel für Alleinerziehende, so die Frau, die als Kind nur bei ihrer Mutter aufwuchs. Die heute allgegenwärtige Angst um den Job hätte seinerzeit ebenfalls niemand haben müssen. |
patapetet hat folgendes geschrieben: | Ferner unterstützt sie Diktatoren wie [...] Hugo Chávez. |
patapetet hat folgendes geschrieben: | Ihre Position als ewiggestrige Stalinistin ist eindeutig. |
Kannst du belegen, dass sie stalinistische Positionen vertritt?
patapetet hat folgendes geschrieben: | Man stelle sich vor, NSDAP war noch im Bundestag und Vorstandsmitglieder der Partei hätten öffentlich erklärt, Nazi-Deutschland sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen...
Wenn die NSDAP verboten ist, warum nicht die SED? |
Ich kann mir schon vorstellen, dass du den Unterschied zwischen Nazideutschland und DDR nicht kennst.
Btw. halte ich auch nicht besonders viel von Wagenknecht aber mehr als Behauptungen und Diffamierungen solltest du schon bringen.
_________________ Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#1210996) Verfasst am: 12.02.2009, 17:22 Titel: |
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Ich überlass dem Hornochsen erstmal das Feld
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1211019) Verfasst am: 12.02.2009, 17:43 Titel: |
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Die Linke wendet sich gegen die Agenda 2010, Hartz.IV und gegen die führenden Sozialdemokraten, die sie zu verantworten haben (Schröder, Steinmeier, Müntefering), weil sie diese Maßnahmen als unsozial ansieht.
Wer diese Maßnahmen anders beurteilt und sie als "Reformen" bezeichnet, nun da gibt es eben keinen Konsens, da vertritt derjenige/dienjenige eine andere politische Position.
Wer soll die Menschen politisch vertreten, die von der Teilnahme an wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden, weil die finanziellen Mittel nicht reichen?
(falls jetzt wieder kommt: kein Geld da - dann müssen eben die Prioritäten im Lande anders gesetzt werden!)
Politische Arbeit im Osten
Man sollte nicht die tausendfach, fast schon zwanzig Jahre geleistete Arbeit von Mitgliedern der Partei der Linken im kommunalen Bereich der östlichen Bundesländer unterschätzen. Dort haben sich ihre Politiker Anerkennung verschafft. Sie wurden immer wieder gewählt, die Bürger können ihre Arbeit beobachten.
Die Grünen, die die soziale Frage nicht als ihren Schwerpunkt ansehen, oder gar die FDP, haben im Osten kaum Fuss fassen können. Dort wo die Arbeitslosigkeit groß ist, die Jugend abwandert, steht die Sorge um das Überleben der Familien im Mittelpunkt. Sollen all die hunderttausenden Wähler über zwei Jahrzehnte hinweg lediglich Parolen von "Extremisten" auf den Leim gegangen sein? Warum unterstützen diese Wähler die Linken, während sich hingegen auf der rechtsextremen Seite - dem Herr sei Dank - noch keine stärkere Partei formieren konnte (mit Ausnahem der NPD in einigen Gebieten). Sollte man all den Wählern, die links wählen, Unreife und Neigung zum Extremismus attestieren?
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Außenpolitik kam hier noch gar nicht zur Sprache. Militäreinsätze der Bundeswehr weit weg von den Landesgrenzen wurden seit dem Kosovo-Krieg 1999 immer wieder beschlossen, ohne dass eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt worden wäre. Die Linke ist nun mal die einzige größere Partei, die sich gegen derartige Auslandseinsätze wendet, die hingegen von CDU, SPD, Grünen und FDP befürwortet werden.
Die Linke hat also neben der ursprünglichen Funktion der PDS, gesellschaftliche Funktionsträger der DDR in das bundesrepublikanische System zu integrieren, auch noch weitere Funktionen, die von keiner anderen Partei übernommen werden. Man kann zu diesen Fragen einen anderen Standpunkt beziehen. Aber die Linke nur unter dem Aspekt der "Altlasten", Mauer und Schießbefehl zu sehen, wäre mehr als einseitig.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1211144) Verfasst am: 12.02.2009, 19:11 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: | Die Linke wendet sich gegen die Agenda 2010, Hartz.IV und gegen die führenden Sozialdemokraten, die sie zu verantworten haben (Schröder, Steinmeier, Müntefering), weil sie diese Maßnahmen als unsozial ansieht.
Wer diese Maßnahmen anders beurteilt und sie als "Reformen" bezeichnet, nun da gibt es eben keinen Konsens, da vertritt derjenige/dienjenige eine andere politische Position.
Wer soll die Menschen politisch vertreten, die von der Teilnahme an wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden, weil die finanziellen Mittel nicht reichen?
(falls jetzt wieder kommt: kein Geld da - dann müssen eben die Prioritäten im Lande anders gesetzt werden!)
Politische Arbeit im Osten
Man sollte nicht die tausendfach, fast schon zwanzig Jahre geleistete Arbeit von Mitgliedern der Partei der Linken im kommunalen Bereich der östlichen Bundesländer unterschätzen. Dort haben sich ihre Politiker Anerkennung verschafft. Sie wurden immer wieder gewählt, die Bürger können ihre Arbeit beobachten.
Die Grünen, die die soziale Frage nicht als ihren Schwerpunkt ansehen, oder gar die FDP, haben im Osten kaum Fuss fassen können. Dort wo die Arbeitslosigkeit groß ist, die Jugend abwandert, steht die Sorge um das Überleben der Familien im Mittelpunkt. Sollen all die hunderttausenden Wähler über zwei Jahrzehnte hinweg lediglich Parolen von "Extremisten" auf den Leim gegangen sein? Warum unterstützen diese Wähler die Linken, während sich hingegen auf der rechtsextremen Seite - dem Herr sei Dank - noch keine stärkere Partei formieren konnte (mit Ausnahem der NPD in einigen Gebieten). Sollte man all den Wählern, die links wählen, Unreife und Neigung zum Extremismus attestieren?
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Außenpolitik kam hier noch gar nicht zur Sprache. Militäreinsätze der Bundeswehr weit weg von den Landesgrenzen wurden seit dem Kosovo-Krieg 1999 immer wieder beschlossen, ohne dass eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt worden wäre. Die Linke ist nun mal die einzige größere Partei, die sich gegen derartige Auslandseinsätze wendet, die hingegen von CDU, SPD, Grünen und FDP befürwortet werden.
Die Linke hat also neben der ursprünglichen Funktion der PDS, gesellschaftliche Funktionsträger der DDR in das bundesrepublikanische System zu integrieren, auch noch weitere Funktionen, die von keiner anderen Partei übernommen werden. Man kann zu diesen Fragen einen anderen Standpunkt beziehen. Aber die Linke nur unter dem Aspekt der "Altlasten", Mauer und Schießbefehl zu sehen, wäre mehr als einseitig. |
-zustimm-
Ergänzend sollte noch erwähnt werden, dass in den alten Bundesländer sehr wenige Ex-SEDler bei den Linken zu finden sind, so dass der Generalvorwurf hier nicht zieht. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass z.B. Oskar Lafontaine je SED-Mitglied war.
Zum Thema Beamtenrecht und Berufsverbot: http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass
Die Hexenjagt gegen die Linkspartei sehe ich eher als Verzweiflungsakt an, da diese Partei das Programm hat, was eigentlich der SPD und den Grünen gehören sollte, aber gegenteilig umgesetzt wird. Aber durch den Galopp beider Parteien nach rechts und der Parteiprogrammatische Fremdbestimmung durch die Wirtschaft führte zu Massenaustritten aus den Parteien, sowie zu verheerenden Wahlergebnissen, wie es unlängst in Hessen festzustellen war. Der Beitritt von 220 Busfahrern aus Saarbrücken in die Linkspartei spricht ebenfalls für sich:
http://www.welt.de/politik/article2174715/220_Busfahrer_wollen_Linke_Mitglieder_werden.html
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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neinguar Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008 Beiträge: 3088
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(#1211342) Verfasst am: 12.02.2009, 21:01 Titel: |
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Um mal aufs Ausgangsthema zurückzukommen:
Bedeutet denn die Mitgliedschaft in der "Linken" automatisch, dass man in Bayern nicht Beamter werden kann? Der Fragebogen zeigt erstmal nur, dass man sie angeben muss.
_________________ Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1211438) Verfasst am: 12.02.2009, 21:38 Titel: |
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neinguar hat folgendes geschrieben: | Um mal aufs Ausgangsthema zurückzukommen:
Bedeutet denn die Mitgliedschaft in der "Linken" automatisch, dass man in Bayern nicht Beamter werden kann? Der Fragebogen zeigt erstmal nur, dass man sie angeben muss. |
Der von mir schon erwähnte Radikalenerlass ist noch in seiner Form gültig. Da die bayerische Landesregierung ein Minderwertigkeitskomplex hat und keine politische "Konkurrenz" duldet (siehe das verheerende Spektakel bei der letzten bayer. Landtagswahl), werden politische Gegner mal eben als "radikale Extremisten" diffarmiert und kriminalisiert. Und schon können potenzielle "Querulanten" ausgesondert werden. So bleiben die hörigen "Staatsdiener" unter sich!
_________________ Gruss: Sticky
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patapetet als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 61
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(#1211451) Verfasst am: 12.02.2009, 21:44 Titel: |
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Linke-Mitglieder kann in der Sowjetunion Beamten werden . In Bayern jedenfalls nicht, da eine freiheitlich-demokratische Einstellung dort Voraussetzung ist.
Es ist mir unverständlich, warum eine Partei die eine brutale und verbrecherische Diktatur/Vasallenstaat der Sowjetunion in Deutschland errichtet hat, nicht verboten ist.
40 Jahre Gewaltherrschaft der Partei Die Linke/Die Linkspartei.PDS/PDS/SED-PDS/SED reicht!
Gedenkstätte Hohenschönhausen
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
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Bremer als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 11.01.2009 Beiträge: 1956
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(#1211457) Verfasst am: 12.02.2009, 21:46 Titel: |
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Selbst Konservative erkennen, daß jeder Staat immer sozialistisch sein muß. Er kann es gar nicht anders, da er sonst sich selbst auflösen müßte.
Wie ist es dann zu vertreten, daß Linke aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden sollen? Sie sind doch die letzten, die den Staat generell abschaffen wollen. Das wollen eher solche wie die FDP ler. Alle müßte man die eher....
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