1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linken steht zur Diskussion

[Demokrit]

Ein Zeitplan regelt die Aktualisierung bis zur endgültigen Version. Das Programm enthält viele Positionen, die die SPD in den letzten Jahrzehnten über Bord geworfen hat und jetzt wieder mühsam für sich zu reklamieren versucht.

http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/

Aus meiner Sicht eine gesunde Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien.
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Viele Grüsse

Demokrit


99% aller Probleme der Menschen lassen sich auf eine mangelhafte Kommunikation zurückführen.

[narziss]

Ich find ja vieles am Wahlprogramm der Linken sympathisch.

Allerdings:

a)Muss das was gefordert wird, umsetzbar sein
b)Müssen die Leute, die es umsetzen sollen, auch wirklich fähig sein
c)Klingen Menschenrechte toll, wenn man sie aber von kommunistischen Staaten und Organisationen wie der PKK nicht einfordert, werden sie zur leeren Hülse.

[AXO]

[Demokrit]

[Demokrit]

[narziss]

a)Als ob die Finanzspritzen umsetzbar wären - die Regierungen können die Billionen ja nicht aus dem Hut zaubern, sondern müssen sie sich aus dem Fleisch schneiden. Leider habe ich keine große Ahnung von Wirtschaft. Vllt würde ja wirklich alles ohne diese Rettungsprogramme zusammenbrechen, wer weiß?

b)Nein, bei den jetzigen Linken sehe ich nur sehr eingeschränkt fähige Politiker. Man braucht gute Ausbildungen, politisches Gespürt, Parteierfahrung, vllt auch bereits Verwaltungserfahrung in anderen politischen Ämtern.

Als ein Beispiel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Christel_Wegner

Einer Krankenschwester kann ich natürlich die besten Absichten zutrauen (in diesem Fall traue ich Christel Wegner allerdings keine guten Absichten zu), aber ich kann ihr kaum die Fähigkeit, Gesetze zu entwerfen, zutrauen.

Ein Links-MdB betreibt sogar heimlich einen Puff.

c) Ich meine Aktionen wie Keep your Hands off Venezuela oder Cuba Si, die sich einseitig auf die Seite von Chavez und Castro stellen.

Die Linke steht den Terrorgruppen PKK, FARC, ETA, Hamas und Hisbollah nahe.
http://www.focus.de/politik/deutschland/csu-linke-hat-kontakte-zu-terror-organisationen_aid_325666.html

(Wohl kaum die Parteispitze, aber jeweils ein gewisser Anteil Einzelmitglieder.)

Eine GLAUBHAFTE Distanzierung von DDR-Unrecht vermisse ich immer noch.


Was mag ich am Programm der Linken? So wenig wohl nicht, sonst hätte ich sie 2005 ja nicht gewählt. Ich mag, dass sie allzustrengen Kürzungen im Bereich Hartz IV oder im Gesundheitssystem entgegentreten. Ich finde auch gut, dass sie allzu dämlichen Vorwürfen gegen Arbeitslosen den Riegel vorschieben. Desweiteren lehne ich Studiengebühren ab, da dass zu viele finanzschwache Studenten von den Unis fernhalten wird - kann man sich heutzutage kaum noch leisten. Eine stärkere Besteuerung von Reichen fänd ich gut, genauso wenn man Bankern, die sich zuviele Bonuszahlungen an Land ziehen wollen, auf die Tasche klopft. Desweiteren find ich noch andere Sachen, die in die Richtung zielen gut.

Dass die Linke unter allen Parteien im Bundestag noch am ehesten für die Atheisten eintritt, ist natürlich auch gut.

Ebenfalls gut find ich natürlich ein Eintreten gegen Rassismus und Krieg. Wenn aber mit der Rassismuskeule Kritik am Islam unterdrückt werden soll, oder wenn man nur die Kriege der USA und auch das noch völlig überzogen, kritisiert, dann gefallen mir beide Punkte weniger gut.

[reign]

Ein wenig zu sozial halt. Und nichts wirklich Neues, keine Revolution. Uninteressant.
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be your own pet

[AXO]

[narziss]

Leider zeigt sich zu oft eine ideologische Perspektive. Wer hauptsächlich sieht, was er sehen will, wird kaum das ändern können, was er ändern will.

Beispiel: Bildungspolitik

In dem besseren Abschneiden von Akademikerkindern in Schule und Beruf wird eine bewusste Diskriminierung von sozial schlechter gestellten Kindern gesehen.

Ich denke, dass sich das vor allem durch folgende Gründe erklären lässt:

a)Akademikerkinder sind intelligenter.
b)Akademikerkinder haben, auch durch Vorbilder aus ihrem Umfeld eher den Wunsch zu studieren.
c)Akademikerkinder haben Eltern, die ihnen jeweils den Unterrichtsstoff besser erklären können, die ihnen Nachhilfeunterricht oder Privatschulen bezahlen können. Akademikerkinder wachsen behüteter auf, müssen vermutlich weniger häufig jobben um sich die Freuden des Alltags zu leisten zu können, können sich also eher auf die Schule konzentrieren.
d)Akademikerkinder haben Eltern, die ihnen die Studiengebühren bezahlen können.

a) Lässt sich nur minimal ändern, b) lässt sich kaum ändern, da es zum Teil mit a) verknüpft ist und die Linkspartei kaum Vorbilder im Familienumfeld herbei zaubern kann. Bis zum einem gewissen Maß lässt sich b) allerdings schon ändern.
c)Das ist ein eindeutiger Vorteil für Akademikerkinder - aber keine gezielte Diskriminierung ärmerer Kinder. Ich würde Europäern ihre Medizin nicht verbieten, weil sich Afrikaner keine gleichwertige Medizin leisten können. Richtig ist, was die Linkspartei schreibt, dass man das durch längeren Unterricht ausgleichen könnte. Wer mehr Schulunterricht hat, kann schließlich keine Nachhilfestunde am Nachmittag besuchen. Wenn mehr Geld in die öffentlichen Schulen gesteckt wird, werden Privatschulen zunehmen überflüssig. Hier ließe sich etwas machen.
d)Das ist ein eindeutiger Nachteil für die sozial schwächeren Schichten, allerdings sollte man sich die Frage stellen, ob die Situation BEWUSST herbeigeführt wurde. Das denke ich nicht, das scheinen manche Mitglieder der Linkspartei aber zu denken. Und die Studiengebühren betreffen Studenten aller Schichten gleichermaßen, sie treffen die jeweils ärmeren aber natürlich härter.
Natürlich gehören die Studiengebühren abgeschafft.

Eine bewusste Diskriminierung sehe ich jedenfalls nicht, die Linke scheint sie aber zu sehen. Die Linke glaubt, alle Unterschiede abschaffen zu können, ich glaube eben nicht, dass es möglich ist. Wer sich zuviel vornimmt, wird scheitern. Wer sich in Feindbilder flüchtet, kann seinem Gegenüber nicht die Hand reichen etc. Die Linke sollte versuchen, soziale Schranken abzubauen, darf allerdings keine Wunder erwarten.

Eine gezielte Diskriminierung von Migranten sehe ich auch nicht.
Unter den anpassungswilligen Ausländern verschwinden die Abstände zu den Deutschen deutlich. Asiaten schneiden laut Pisa Studie in manchen Bundesländern sogar besser ab als Deutsche. Und unter den deutsch sprechenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund finden Studien ebenfalls kaum Leistungsunterschiede.

Ich kenne jeweilse eine Marrokanerin und eine Türkin, beide sprechen Deutsch besser als ihre eigentliche Muttersprache. Beide studieren. Ein weiterer Freund von mir ist aus Ghana, er hats aufs Gymnasium geschafft, ist aber geflogen, weil er irgendwann einfach nur noch gekifft hat - das passiert deutschen Kindern genauso.

[Kival]

[narziss]

[DeHerg]

[Hornochse]

[Poldi]

[narziss]

[Telliamed]

Den meisten Zielen stimme ich zu. Da das Programm sehr viel Lebensbereiche berührt, sehe ich sicher einige Formulierungen eher skeptisch (z.B. im Bildungsbereich), das dürfte normal angesichts der Fülle an angesprochenen Problemen sein.

Als Programm für den Wahlkampf erscheint es mir zu lang zu sein. Zu viele Wiederholungen bei der Beschreibung gegenwärtiger Zustände. Von den angeführten konkreten Fällen könnten manche in einem halben Jahr vergessen sein und durch andere, noch viel drastischere abgelöst werden. Redaktionelle Kürzungen könnte das Programm um mindestens ein Drittel vertragen, ohne an Substanz zu verlieren.

In dem Bemühen, alle, aber auch alle Aspekte einzubeziehen, um ja nicht eine relevante Zielgruppe zu übersehen, wird m.E. zu viel des Guten getan. Man könnte die wichtigsten Ziele in 4 - 5 markanten, einprägsamen Forderungen bündeln - z.B. Vorgehen gegenüber für die Finanzkrise Schuldigen, Abschaffung von Agenda 2010/Hartz IV und Sicherung der Würde der betroffenen Menschen, Beseitigung von Diskriminierung, Achtung der Lebensleistung der DDR-Bewohner,
friedliche Außenpolitik und Stärkung der vereinten Nationen.

Das Problem der "Bezahlbarkeit" sehe ich nicht, obwohl der Vorwurf immer wieder gebracht werden dürfte, da ein radikaler gesellschaftlicher Umbau, der mit dem Programm mit friedlichen Mitteln angestrebt wird, auf absehbare Zeit sowieso keine Chance hat, angesichts der jetzigen Machtverhältnisse verwirklicht zu werden. Da sorgen schon Banken, Großunternehmen und die von ihnen ausgehaltenen Medien dafür.
Andeutung nur: Eigentum verpflichtet angeblich, und angesichts der Notlage von Millionen Menschen können unsere werten Mitbürger Milliardäre und Multimillionäre durchaus "Solidarität" zeigen, das hat es schon in der Französischen Revolution gegeben.

Aber es kann Menschen zum Nachdenken anregen.

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[NiH]

Bis auf "Adoptionsrecht für Schwule und Lesben" und noch einigen (weniger relevanten) Dingen stimme ich dem Programm weitgehend zu. Wenn ich dran denke, dass ich vor 1-2 Jahren noch in der "Mitte" war und jetzt das. Aber das vergangene Jahr und die ersten Monate des aktuellen Jahres haben meine politische Einstellung in einigen Punkten drastisch geändert.

[pewe]

[Shadaik]

[Ralf Rudolfy]

[pewe]

Auch diese Forderung ist mir zu mainstreamverdächtig:

[Tarvoc]

[Chevvi]

Schon die Einleitung zieht mir die Schuhe aus.

"Die Interessen von Lohnabhängigen, von Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern
schützen, ihre Arbeit und Einkommen verteidigen. Für die Kosten der Krise müssen
diejenigen aufkommen, die jahrelang von der Umverteilung profitierten und damit die
Krise mit verursachten."

Wer ist denn damit jetzt gemeint? Ich dachte die Krise wurde in den USA ausgelöst, mit unsicheren Papieren, die dann auch deutsche Banker gehandelt haben.
Aber nein, alle die in den letzten Jahren Gewinne gemacht haben, sollen die Krise mitverursacht haben. Und was ist mit den 50% Steuern auf die Gewinne, die den Sozialstaat am Leben gehalten haben?
Diejenigen, die Gewinne machen (und ihre Beschäftigten), sichern das Einkommen der Erwerbslosen und Rentner, und nicht die Linke.

"Es muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu unterwerfen."

-Es soll Schluss sein mit Marktwirtschaft? Schluss mit Unternehmertum? Leistung soll sich nicht mehr lohnen? Davon abgesehen...beispielhaft für das ganze "Programm":

Es ist ganz einfach nicht der Fall, das alles dem Profitstreben und den Märkten unterworfen ist.
Man nehme nur all die Stiftungen, Vereine, Ehrenämter, auch viele Unternehmen etc...
Es ist nicht alles profitgesteuert, aber wenn für einen Unternehmer am Ende nichts übrigbleibt, lohnt es sich nicht und er macht den Laden dicht.

"Es gilt, den Einfluss der öffentlichen Hand und der Belegschaften zu stärken. Deshalb
darf es beispielsweise staatliche Hilfen nur im Tausch mit einem Ausbau von Mitentscheidungsrechten geben."

-Öffentliche Hand und Belegschaft wird geschickt vermischt, damit der Eindruch entsteht, es ziehen beide an einem Strang, gegen die "Bosse". Das ist Schwachsinn, die Belegschaft will für sich so viel rausholen wie möglich, aber der Staat hat für Rahmenbedingungen zu sorgen. Damit es auch morgen noch Menschen gibt, die gerne Unternehmer sind und das Risiko eingehen, einen Betrieb zu gründen und damit Arbeitsplätze schaffen.


"Auf der Tagesordnung steht die Verkürzung der Arbeitszeit, um die Arbeit gerechter
zu verteilen."

Allein die Wortwahl...die Linke hat nicht Arbeit "zu verteilen". Und wenn schon Verkürzung der Arbeitszeit, dann natürlich bei vollem Lohnausgleich, das ist so selbstverständlich, dass es gar nicht mehr notiert werden muss?? Weiteres Unternehmersterben vorprogrammiert.

"Eine Demokratie ist nur dann wirklich, wenn sie mehr zu sagen hat als die Wirtschaft (Zeile 357)."

Gut zu wissen.

[Tarvoc]

[Chevvi]

[Hornochse]

[pewe]

[Hornochse]