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9.5.09 - neuen Aufmarschversuch Rechtsradikaler in Köln verhindern!
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten

Beitrag(#1284699) Verfasst am: 08.05.2009, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Aus der Dumontpresse: "Die Versammlungsfreiheit – für Rechte und Gegendemonstranten gleichermaßen – ist im Grundgesetz geschützt. Um sie zu garantieren, wird nicht der Veranstalter zu Kasse gebeten, sondern die Allgemeinheit."

Soll die Versammlungsfreiheit für Rechte aufgoben werden? Ist das Demokratie?
Soll die Versammlungsfreiheit für gewaltbereite Gegendemonstranten aufgehoben werden? Ist das Demokratie?


weiter heißt es:
"Auch auf die Stadt kommen so enorme Ausgaben zu. Zig Mitarbeiter, etwa vom Verkehrs- und Ordnungsdienst, sind im Einsatz. „Wie viele Überstunden da zusammenkommen, können wir erst nach dem Wochenende genau sagen, so Stadtsprecherin Simone Winkelhog.

Auch die Kehrmännchen der AWB richten sich auf Sonderdienst ein. KVB und Bahn rechnen mit dem Ausfall ganzer Verbindungen. Auch das kostet.

Deutz wird zur Festung, auch Mülheim wird nur eingeschränkt zu erreichen sein. Handel, Handwerk, Hotels und Gaststätten rechnen mit Umsatzeinbußen."
Quelle:
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/aufmarsch-kostet-uns-18-millionen-euro_artikel_1235811630198.html
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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-MEM-
registrierter User



Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beiträge: 221
Wohnort: Leipzig

Beitrag(#1284704) Verfasst am: 08.05.2009, 13:55    Titel: Antworten mit Zitat

Chilisalsa hat folgendes geschrieben:
Gegenwind hat folgendes geschrieben:

Und diese Bewertung/meine Wahrnehmung sieht so aus, daß die Muslime in der BRD heutzutage das sind, was die Juden im dritten Reicht waren, was ihr Ansehen betrifft.


Die Situation der Muslime mit der der Juden im dritten Reich gleichzusetzen, entbehrt jeglicher Fakten und verharmlost die Nazi-Verbrechen an den Juden.
Zum anderen werden nicht Muslime bedroht, sondern Islamkritiker werden ermordet oder ihnen wird unverhohlen und dreist mit Mord gedroht.
Da paßt eher ein Vergleich der fanatischen Moslem mit den Nazi.


Der unsere Demokratie bedrohende Islamfaschismus ist der Anlaß der Demonstration am 09.05.09,
sozusagen ist dieses gerade eine Demonstration für Demokratie, für unsere freiheitliche Werteord-
nung gegen Unterwerfung=Übersetzung Islam, gegen Unterdrückung von Frauen und Andersdenkenden.
Wer spricht hier von Rechtsextremen, hier werden vor allem Demokraten friedlich auf die drohende Islamisierung Europas aufmerksam machen, es wird sich wieder mal zeigen daß nur linke Randalierer Krawall machen werden.
Ich denke daß eine Auseinandersetzung mit dem Islam für den Erhalt unserer Demokratie unabdingbar ist .

Lesenswert für alle Seiten die jüngste Rede des Abgeordneten Herrn Wilders hier , ich bin selbst Demokrat und gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit, so wie auch der Rat der Ex-Muslime
kann ich darin keine faschistischen Gedanken finden:

http://www.hudsonny.org/2009/04/human-rights-exist-for-the-protection-of-individuals-not-religions-and-ideologies-excerpts.php

und hier die deutsche Übersetzung dazu als PDF Download:

http://rapidshare.com/files/230565319/Wilders0905.pdf.html
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten

Beitrag(#1284713) Verfasst am: 08.05.2009, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

Cool

Ich hab mir grad was überlegt, wie man die Kosten mehr oder weniger gerecht und frei nach dem Kausalitätsprinzip umlegen könnte:

18 Millionen €:
- 12 Millionen muss ProKöln als Strafe zahlen, da sie als Veranstalter hauptverantworlich sind.
- 5 Millionen werden aufgeteilt auf alle Leute, die im Laufe der Veranstaltung wegen Gewalt festgenommen werden (müssen).
- 1 Millionen darf MilliGörüs zahlen...

Dann wäre ProKöln vermutlich pleite...und es sind auch keine Gegendemonstrationen mehr nötig.

Also ich fände das sehr gerecht und einen schönen Problemlösungsansatz zynisches Grinsen
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1284720) Verfasst am: 08.05.2009, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Cool

Ich hab mir grad was überlegt, wie man die Kosten mehr oder weniger gerecht und frei nach dem Kausalitätsprinzip umlegen könnte:

18 Millionen €:
- 12 Millionen muss ProKöln als Strafe zahlen, da sie als Veranstalter hauptverantworlich sind.
- 5 Millionen werden aufgeteilt auf alle Leute, die im Laufe der Veranstaltung wegen Gewalt festgenommen werden (müssen).
- 1 Millionen darf MilliGörüs zahlen...

Dann wäre ProKöln vermutlich pleite...und es sind auch keine Gegendemonstrationen mehr nötig.

Also ich fände das sehr gerecht und einen schönen Problemlösungsansatz zynisches Grinsen


Bei deiner Rechnung fallen erst gar keine 18 Millionen an. Wenn ProKöln gleich die 12 Millionen berappen muss und dadurch pleite ist, wird eine Gegendemo schon im Vorfeld überflüssig! Cool
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332

Beitrag(#1284735) Verfasst am: 08.05.2009, 15:29    Titel: Antworten mit Zitat

-MEM- hat folgendes geschrieben:
... gerade eine Demonstration für Demokratie ...

Gröhl...
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten

Beitrag(#1284738) Verfasst am: 08.05.2009, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Cool

Ich hab mir grad was überlegt, wie man die Kosten mehr oder weniger gerecht und frei nach dem Kausalitätsprinzip umlegen könnte:

18 Millionen €:
- 12 Millionen muss ProKöln als Strafe zahlen, da sie als Veranstalter hauptverantworlich sind.
- 5 Millionen werden aufgeteilt auf alle Leute, die im Laufe der Veranstaltung wegen Gewalt festgenommen werden (müssen).
- 1 Millionen darf MilliGörüs zahlen...

Dann wäre ProKöln vermutlich pleite...und es sind auch keine Gegendemonstrationen mehr nötig.

Also ich fände das sehr gerecht und einen schönen Problemlösungsansatz zynisches Grinsen


Bei deiner Rechnung fallen erst gar keine 18 Millionen an. Wenn ProKöln gleich die 12 Millionen berappen muss und dadurch pleite ist, wird eine Gegendemo schon im Vorfeld überflüssig! Cool


wenn die einmal wirklich blechen müssten... zwinkern
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Chilisalsa
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Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907

Beitrag(#1285074) Verfasst am: 08.05.2009, 21:19    Titel: Antworten mit Zitat

Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Cool

Ich hab mir grad was überlegt, wie man die Kosten mehr oder weniger gerecht und frei nach dem Kausalitätsprinzip umlegen könnte:

18 Millionen €:
- 12 Millionen muss ProKöln als Strafe zahlen, da sie als Veranstalter hauptverantworlich sind.
- 5 Millionen werden aufgeteilt auf alle Leute, die im Laufe der Veranstaltung wegen Gewalt festgenommen werden (müssen).
- 1 Millionen darf MilliGörüs zahlen...

Dann wäre ProKöln vermutlich pleite...und es sind auch keine Gegendemonstrationen mehr nötig.

Also ich fände das sehr gerecht und einen schönen Problemlösungsansatz zynisches Grinsen


Bei deiner Rechnung fallen erst gar keine 18 Millionen an. Wenn ProKöln gleich die 12 Millionen berappen muss und dadurch pleite ist, wird eine Gegendemo schon im Vorfeld überflüssig! Cool


wenn die einmal wirklich blechen müssten... zwinkern


Welch GG-konformes Demokratieverständnis, nur Gruppen mit genügend Mittel könnten demnach eine Demo veranstalten Mit den Augen rollen
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beachbernie
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Beitrag(#1285077) Verfasst am: 08.05.2009, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen. Will das wer? Der soll die beiden Extremistenbanden zu sich einladen, damit sie sich dort austoben koennen. Die Koelner haben jedenfalls das letzte Mal schon klar gemacht, dass sie ihre schoene Stadt fuer sowas nicht zur Verfuegung stellen und hier erklaere ich mich mit den Koelnern ausdruecklich solidarisch.

Gruss, Bernie
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Wolf
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Beitrag(#1285089) Verfasst am: 08.05.2009, 21:41    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen. Will das wer?

Die falsche Frage. Es geht nicht darum, ob man es will, sondern ob es genehmigt werden sollte.
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Chilisalsa
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Beitrag(#1285113) Verfasst am: 08.05.2009, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen.


Wenn schon Schäuble Islamisten u.a. der Moslembrüder (IGD) , deren Ableger die Terrororganisation Hamas ja ist, mit der Einladung zur Islamkonferenz "adelt", braucht keiner über pro Koln motzen. zynisches Grinsen
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beachbernie
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Beitrag(#1285114) Verfasst am: 08.05.2009, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen. Will das wer?

Die falsche Frage. Es geht nicht darum, ob man es will, sondern ob es genehmigt werden sollte.



Dann stelle einen Antrag in irgendeinem Kaff im Oesiland, dass die das dort genehmigen. Ich lasse derweil den Hut rumgehen um dafuer zu sammeln, dass man den Jungs ein paar Busse zur Verfuegung stellt, damit man die bei Euch abladen kann. Ich glaube die Koelner waeren damit einverstanden. zwinkern

Warum muss man sowas eigentlich immer in Koeln machen? Womit haben die Koelner das verdient? Das ist jetzt schon der dritte Islamophobenkongress in einem Jahr! Irgendwann reicht's. Jetzt sind mal andere dran, dafuer zu blechen, dass die Polizei die Typen bewacht, damit alles im Rahmen bleibt. Warum nicht zur Abwechslung mal die Oesterreicher? Schliesslich sind oesterreichische Extremisten auch wieder mit von der Partie!

Gruss, Bernie
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beachbernie
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Beitrag(#1285116) Verfasst am: 08.05.2009, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

Chilisalsa hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen.


Wenn schon Schäuble Islamisten u.a. der Moslembrüder (IGD) , deren Ableger die Terrororganisation Hamas ja ist, mit der Einladung zur Islamkonferenz "adelt", braucht keiner über pro Koln motzen. zynisches Grinsen


Mach das bitte mit dem Herrn Schaeuble aus. Ich weiss nicht, wen der Herr Schaeuble warum zu was einlaedt.
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Wolf
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Beitrag(#1285123) Verfasst am: 08.05.2009, 22:29    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Dann stelle einen Antrag in irgendeinem Kaff im Oesiland, dass die das dort genehmigen. Ich lasse derweil den Hut rumgehen um dafuer zu sammeln, dass man den Jungs ein paar Busse zur Verfuegung stellt, damit man die bei Euch abladen kann. Ich glaube die Koelner waeren damit einverstanden. zwinkern

Jetzt mal Butter bei die Fische, wie stehst du zur Versammlungsfreiheit?
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beachbernie
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Beitrag(#1285127) Verfasst am: 08.05.2009, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Dann stelle einen Antrag in irgendeinem Kaff im Oesiland, dass die das dort genehmigen. Ich lasse derweil den Hut rumgehen um dafuer zu sammeln, dass man den Jungs ein paar Busse zur Verfuegung stellt, damit man die bei Euch abladen kann. Ich glaube die Koelner waeren damit einverstanden. zwinkern

Jetzt mal Butter bei die Fische, wie stehst du zur Versammlungsfreiheit?


Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.
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Wolf
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Beitrag(#1285128) Verfasst am: 08.05.2009, 22:36    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
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Beitrag(#1285131) Verfasst am: 08.05.2009, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?


Das ergibt sich letztlich aus der Verfassung. Versammlungen, die z.B. geeignet sind Hass gegen bestimmte ethnische oder religioese Gruppen zu schueren, werden nicht durch Verfassungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreihet geschuetzt, wobei es uebrigens auch egal ist ob gegen Moslems gehetzt wird oder gegen Juden. Wuerden islamistische oder rechtsextreme Gruppen einen "judenkritischen Kongress" veranstalten wollen, waere mein Standpunkt exakt der gleiche. Auch der muesste verboten werden.

Gruss, Bernie
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Chilisalsa
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Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907

Beitrag(#1285139) Verfasst am: 08.05.2009, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Chilisalsa hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wenn man die Faschisten aus ganz Europa in Koeln ihren "Kongress" abhalten liesse, dann muesste man auch 'nen "Kongress" fuer Hamas, Hezbollah und Taliban genehmigen.


Wenn schon Schäuble Islamisten u.a. der Moslembrüder (IGD) , deren Ableger die Terrororganisation Hamas ja ist, mit der Einladung zur Islamkonferenz "adelt", braucht keiner über pro Koln motzen. zynisches Grinsen


Mach das bitte mit dem Herrn Schaeuble aus. Ich weiss nicht, wen der Herr Schaeuble warum zu was einlaedt.


Du weichst aus, hast du a) irgendwelche Beweise, daß alle Teilnehmer der Ani-Islamierungskongresses Faschisten sind und b) aus welchen rationalen Gründen fallen dir bei pro-Köln die krassesten Islamisten ein ?
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1285141) Verfasst am: 08.05.2009, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?


Das ergibt sich letztlich aus der Verfassung. Versammlungen, die z.B. geeignet sind Hass gegen bestimmte ethnische oder religioese Gruppen zu schueren, werden nicht durch Verfassungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreihet geschuetzt, wobei es uebrigens auch egal ist ob gegen Moslems gehetzt wird oder gegen Juden. Wuerden islamistische oder rechtsextreme Gruppen einen "judenkritischen Kongress" veranstalten wollen, waere mein Standpunkt exakt der gleiche. Auch der muesste verboten werden.

Gruss, Bernie

Kannst du nachweisen, dass im Sinne des Gesetzes gehetzt werden wird?
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Wraith
diskordianischer Papst



Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 3189
Wohnort: Regensburg

Beitrag(#1285143) Verfasst am: 08.05.2009, 22:49    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?


Das ergibt sich letztlich aus der Verfassung. Versammlungen, die z.B. geeignet sind Hass gegen bestimmte ethnische oder religioese Gruppen zu schueren, werden nicht durch Verfassungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreihet geschuetzt, wobei es uebrigens auch egal ist ob gegen Moslems gehetzt wird oder gegen Juden. Wuerden islamistische oder rechtsextreme Gruppen einen "judenkritischen Kongress" veranstalten wollen, waere mein Standpunkt exakt der gleiche. Auch der muesste verboten werden.

Gruss, Bernie

Gilt das nur für ethnische und religiöse Gruppen oder z.B. auch für politische Gruppen, wie z.B. ProKöln?
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"Das ganze Problem ignorieren. Wenn man so tut, als ob es nicht existiert, glaubt es das vielleicht auch."
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Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1285149) Verfasst am: 08.05.2009, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Wraith hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?


Das ergibt sich letztlich aus der Verfassung. Versammlungen, die z.B. geeignet sind Hass gegen bestimmte ethnische oder religioese Gruppen zu schueren, werden nicht durch Verfassungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreihet geschuetzt, wobei es uebrigens auch egal ist ob gegen Moslems gehetzt wird oder gegen Juden. Wuerden islamistische oder rechtsextreme Gruppen einen "judenkritischen Kongress" veranstalten wollen, waere mein Standpunkt exakt der gleiche. Auch der muesste verboten werden.

Gruss, Bernie

Gilt das nur für ethnische und religiöse Gruppen oder z.B. auch für politische Gruppen, wie z.B. ProKöln?


chili, wölfchen und wraith.

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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1285154) Verfasst am: 08.05.2009, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die ist wie die Meinungsfreiheit unbedingt zu schuetzen, auch vor Missbrauch durch Hetze.

Das heisst auf den Fall bezogen?


Das ergibt sich letztlich aus der Verfassung. Versammlungen, die z.B. geeignet sind Hass gegen bestimmte ethnische oder religioese Gruppen zu schueren, werden nicht durch Verfassungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreihet geschuetzt, wobei es uebrigens auch egal ist ob gegen Moslems gehetzt wird oder gegen Juden. Wuerden islamistische oder rechtsextreme Gruppen einen "judenkritischen Kongress" veranstalten wollen, waere mein Standpunkt exakt der gleiche. Auch der muesste verboten werden.

Gruss, Bernie

Kannst du nachweisen, dass im Sinne des Gesetzes gehetzt werden wird?



Ich musste das nicht nachweisen. Die Nachweispflicht lag bei denjenigen, die das Verbot beantragten. Da ein unabhaengiger Richter dem Verbotsantrag stattgab, gehe ich davon aus, dass der Nachweis erbracht wurde. Gerichtsbeschluesse sind uebrigens oeffentlich. Du kannst also sicherlich den betreffenden Beschluss inklusive Begruendung einsehen. Ich denke, da wird das kompetenter erklaert als ich dies hier tun kann.


Wenn Du der Meinung bist, dass hier ein Fehlurteil vorliegt, dann musst Du jetzt nachweisen, dass nicht im Sinne des Gesetzes gehetzt wird und kannst dann vor die naechsthoehere Instanz ziehen. So laeuft das im Rechtsstaat.
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beachbernie
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Beitrag(#1285263) Verfasst am: 09.05.2009, 05:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ich lese gerade, dass der Widerstand gegen den Islamophobenkongress inzwischen Unterstuetzung von jemandem erhaelt, der des "Dhimmitums" und des "Linksfaschismus" oder wie die Nazis sonst so ihre demokratischen Gegner diffamieren, gaenzlich unverdaechtig sein sollte.

Sogar Ralph Giordano scheint allmaehlich in lichten Momenten zu daemmern, was er da mit heranzuechten half:

Zitat:
...Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano sprach sogar von einem "faschistischen Großspektakel"....


http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/pro_koeln/090508.jhtml

Gruss, Bernie
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Wolf
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Beitrag(#1285266) Verfasst am: 09.05.2009, 07:30    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich musste das nicht nachweisen.
Die Nachweispflicht lag bei denjenigen, die das Verbot beantragten.
Da ein unabhaengiger Richter dem Verbotsantrag stattgab, gehe ich davon aus, dass der Nachweis erbracht wurde. Gerichtsbeschluesse sind uebrigens oeffentlich. Du kannst also sicherlich den betreffenden Beschluss inklusive Begruendung einsehen. Ich denke, da wird das kompetenter erklaert als ich dies hier tun kann.
Der heutige Kongresss wurde verboten?
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1285268) Verfasst am: 09.05.2009, 07:47    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich musste das nicht nachweisen.
Die Nachweispflicht lag bei denjenigen, die das Verbot beantragten.
Da ein unabhaengiger Richter dem Verbotsantrag stattgab, gehe ich davon aus, dass der Nachweis erbracht wurde. Gerichtsbeschluesse sind uebrigens oeffentlich. Du kannst also sicherlich den betreffenden Beschluss inklusive Begruendung einsehen. Ich denke, da wird das kompetenter erklaert als ich dies hier tun kann.
Der heutige Kongresss wurde verboten?


Wahrscheinlich meint BB das :


Zitat:
Moschee-Marsch bleibt verboten

Erstellt 08.05.09, 15:09h, aktualisiert 08.05.09, 21:24h

Der Marsch der rechtsextremen Organisation "Pro NRW" zur Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Die Begründung: Ein polizeilicher Notstand sei erfüllt.
Ehrenfeld - Die rechtsextreme Bewegung „Pro NRW“ darf ihren Demonstrationszug zur Moschee in Köln-Ehrenfeld nicht durchführen. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster am Freitag beschlossen und damit ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Köln bestätigt (Az. 5 B 593 / 09). Durch die Demonstration sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, da Gegenveranstaltungen mit „erhöhtem Aggressionspotenzial“ zu erwarten seien, argumentierten die Richter.

Quelle
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1285270) Verfasst am: 09.05.2009, 07:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die Begründung erinnert mich allerdings auch irgendwie an den 166 StGB.

"Durch die Demonstration sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, da Gegenveranstaltungen mit „erhöhtem Aggressionspotenzial“ zu erwarten seien" Pillepalle
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Gegenwind
gegen Faschismus



Anmeldungsdatum: 23.11.2007
Beiträge: 386
Wohnort: heutehiermorgendort

Beitrag(#1285275) Verfasst am: 09.05.2009, 08:27    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Ich lese gerade, dass der Widerstand gegen den Islamophobenkongress inzwischen Unterstuetzung von jemandem erhaelt, der des "Dhimmitums" und des "Linksfaschismus" oder wie die Nazis sonst so ihre demokratischen Gegner diffamieren, gaenzlich unverdaechtig sein sollte.

Sogar Ralph Giordano scheint allmaehlich in lichten Momenten zu daemmern, was er da mit heranzuechten half:

Zitat:
...Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano sprach sogar von einem "faschistischen Großspektakel"....


http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/pro_koeln/090508.jhtml

Gruss, Bernie


Schau an, schau an. Beginnende Altersweisheit?

Zur Strafe werden die Neonazis nun den Ralph Giordano in ihren Phampleten nicht mehr so oft zitieren.

Und so wird ProKöln bewertet:

"Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen besagt: „Gegen pro Köln e.V. liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.“ Der Bericht bezieht sich bei dieser Bewertung u. a. auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4.12.2007. Das Gericht hatte festgestellt: Ausländerinnen und Ausländer bzw. Migrantinnen und Migranten werden durch öffentliche Bekundungen von pro Köln negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Dies betrifft die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot."

Quelle:

http://www.polizei-nrw.de/koeln/start/aktuelle-einsatzlage/faq/#faq0

Daß es sich hierbei um Rassisten handelt, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Rassisten haben kein Recht auf Inanspruchnahme demokratischer Rechte, denn Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb hoffe ich, daß dieses Rassistenpack heute in Köln vom antifaschistischen Widerstand entsprechend "gewürdigt" wird. Es ist vergleichbar mit einem Krebsgeschwür und muß dementsprechend behandelt werden.
_________________
„Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr geschieht.
Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle anderen auch nicht mehr mitmachen.“
(Zitat einer bekannten Gesellschaftskritikerin)


Zuletzt bearbeitet von Gegenwind am 09.05.2009, 23:11, insgesamt einmal bearbeitet
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
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Beitrag(#1285365) Verfasst am: 09.05.2009, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Gegenwind hat folgendes geschrieben:


Deshalb hoffe ich, daß dieses Rassistenpack heute in Köln vom antifaschisischen Widerstand entsprechend "gewürdigt" wird. Es ist vergleichbar mit einem Krebsgeschwür und muß dementsprechend behandelt werden.


Mit Verlaub, aber das ist ein Jargon mit dem Du Dich leider auf genau deren Stufe stellst. Ich wohne übrigens in Deutz...und wie ich sehe...Dein antifaschistister Widerstand besteht zu 95% aus Kindern, die von Politik m.E. nicht den blassesten Schimmer haben, dafür aber sehr wohl von übermäßigem Alkoholkonsum und Dummschwätzerei. Ich verbuche die als Jugensünder zwinkern Daher kann ich sie aber leider genauso wenig ernst nehmen, wie diese läppischen 200 Nazis auf einem üsseligen Parkplatz in Deutz. Eine wirklich armselige Veranstaltung, die uns Deutzer nur noch nervt und den Steuerzahler wie bereits erwähnt viel Geld kostet.
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beachbernie
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Beitrag(#1285679) Verfasst am: 09.05.2009, 20:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich musste das nicht nachweisen.
Die Nachweispflicht lag bei denjenigen, die das Verbot beantragten.
Da ein unabhaengiger Richter dem Verbotsantrag stattgab, gehe ich davon aus, dass der Nachweis erbracht wurde. Gerichtsbeschluesse sind uebrigens oeffentlich. Du kannst also sicherlich den betreffenden Beschluss inklusive Begruendung einsehen. Ich denke, da wird das kompetenter erklaert als ich dies hier tun kann.
Der heutige Kongresss wurde verboten?


Die zugehoerige Demo zur Grossmoschee wurde verboten. Ich bitte meine mangelnde Praezision zu entschuldigen.
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Defund the gender police!! Let's Rock
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Wolf
registrierter User



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Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1285896) Verfasst am: 10.05.2009, 10:50    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich musste das nicht nachweisen.
Die Nachweispflicht lag bei denjenigen, die das Verbot beantragten.
Da ein unabhaengiger Richter dem Verbotsantrag stattgab, gehe ich davon aus, dass der Nachweis erbracht wurde. Gerichtsbeschluesse sind uebrigens oeffentlich. Du kannst also sicherlich den betreffenden Beschluss inklusive Begruendung einsehen. Ich denke, da wird das kompetenter erklaert als ich dies hier tun kann.
Der heutige Kongresss wurde verboten?


Die zugehoerige Demo zur Grossmoschee wurde verboten. Ich bitte meine mangelnde Praezision zu entschuldigen.

Da ging es allerdings nicht um Hetze, sondern um die öffentliche Sicherheit.
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Trish:(
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NineBerry
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Beiträge: 209
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Beitrag(#1286164) Verfasst am: 10.05.2009, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde es ja lustig, wie bei so wenigen Teilnehmern so viele Spinner dabei sein können

Suspekt


Ich dachte, bei Demonstrationen sind Waffen nicht erlaubt...



Das T-Shirt ist Merchandising der "Musikgruppe" "Deutsch, Stolz, Treue"
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch,_Stolz,_Treue

Dazu dann noch die rassistische Petra Edelmannova, die während ihrer Rede doch tatsächlich sagte, nicht nur "unsere Sprachen und unser Gott müssten geschützt werden, sondern auch von "unserer Hautfarbe" sprach. Da hat wohl jemand beim Kontrollieren des Redetextes nicht gut genug aufgepasst.
http://www.youtube.com/watch?v=yejorggk4vU (3:17)
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