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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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 (#1306232) Verfasst am: 13.06.2009, 11:32 Titel: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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Ich hatte ja im Februar eine ePetition eingereicht, die forderte, dass Änderungen des Grundgesetzes durch einen bundesweiten Volksentscheid zu bestätigen wären (finde sie grade im FGH nicht wieder).
Nachdem ich zunächst auf eine sachgleiche petition verwiesen wurde, habe ich nun eine endgültige Antwort des petitionsausschusses des Bundestages zu der Entscheidung über die sachgleiche Petition erhalten. Den Volltext gibt es hier: http://www.shadaik.de/838/post-aus-berlin-ii
Besonders interessant daran finde ich die folgende Aussage:
| Zitat: | | Bereits jetzt sind - wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte - die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. [...] Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss. |
Wenn ein Volksentscheid eine "unübewindbare Hürde" darstellt, so bedeutet dies meines Erachtens, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst ist, zumindest bei einigen Änderungen des Grundgesetzes gegen den Volkswillen zu agieren und somit seinen Vertretungsauftrag zu verletzen.
Das hier zur Schau gestellte fehlende Demokratieverständnis bis hin zu antidemokratischen Einstellungen finde ich erschreckend, dreist und skandalös.
Ich werde mich weiter um die Petition bemühen, die Fordeurng nach Elementen bundesweiter direkter Demokratie ist nach Bekanntwerdne dieser Informationen wichtiger als zuvor.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1306240) Verfasst am: 13.06.2009, 11:39 Titel: |
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| Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#1306244) Verfasst am: 13.06.2009, 11:40 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Wenn ein Volksentscheid eine "unübewindbare Hürde" darstellt, so bedeutet dies meines Erachtens, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst ist, zumindest bei einigen Änderungen des Grundgesetzes gegen den Volkswillen zu agieren und somit seinen Vertretungsauftrag zu verletzen.
Das hier zur Schau gestellte fehlende Demokratieverständnis bis hin zu antidemokratischen Einstellungen finde ich erschreckend, dreist und skandalös. |
und ich würde meinen Arsch drauf verwetten das die Betreffenden sich dessen in keinster Weise
bewußt sind - weil es als völlig normal gilt so zu handeln.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1306247) Verfasst am: 13.06.2009, 11:44 Titel: |
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| Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
Geduld, mein lieber Spartacus.
Für eine Revolution mus erstmal ein Interesse vorliegen. Mein aktuelles Ziel nach Erhalt dieses Schreibens ist also, ein öffentliches Interesse für diese offene Antidemokratie in Deutschland zu schaffen.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1306256) Verfasst am: 13.06.2009, 12:11 Titel: |
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| Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1306282) Verfasst am: 13.06.2009, 13:05 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1306448) Verfasst am: 13.06.2009, 21:05 Titel: |
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| Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
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Kann mal jemand dem L.E.N. diesen Smiley wegnehmen. Ich kann den so langsam nicht mehr sehen.
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Defund the gender police!! 
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1306451) Verfasst am: 13.06.2009, 21:09 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
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Kann mal jemand dem L.E.N. diesen Smiley wegnehmen. Ich kann den so langsam nicht mehr sehen. |
Benutze doch Adblock. Damit habe ich Dein Avi auch abgestellt. 
Nicht wirklich.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1306454) Verfasst am: 13.06.2009, 21:14 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | Du willst mit den Instrumenten, die dir die politischen Machthaber im deutschen Staate gewähren die politische Macht der politischen Machthaber beschneiden? Vergiss es. Soweit reichende Veränderungen gibt es nur mit einer Revolution. |
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Kann mal jemand dem L.E.N. diesen Smiley wegnehmen. Ich kann den so langsam nicht mehr sehen. |
BB ich empfehle dir dringend rechtzeitig zum augenarzt zu gehen, anstatt die ursache deiner probleme mit der visuellen wahrnehmung in von mir geposteten smileys zu sehen. letzteres deutet auf andere schwierigkeiten hin, aber dazu sage ich lieber nichts.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306491) Verfasst am: 13.06.2009, 22:19 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | Ich hatte ja im Februar eine ePetition eingereicht, die forderte, dass Änderungen des Grundgesetzes durch einen bundesweiten Volksentscheid zu bestätigen wären (finde sie grade im FGH nicht wieder).
Nachdem ich zunächst auf eine sachgleiche petition verwiesen wurde, habe ich nun eine endgültige Antwort des petitionsausschusses des Bundestages zu der Entscheidung über die sachgleiche Petition erhalten. Den Volltext gibt es hier: http://www.shadaik.de/838/post-aus-berlin-ii
Besonders interessant daran finde ich die folgende Aussage:
| Zitat: | | Bereits jetzt sind - wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte - die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. [...] Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss. |
Wenn ein Volksentscheid eine "unübewindbare Hürde" darstellt, so bedeutet dies meines Erachtens, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst ist, zumindest bei einigen Änderungen des Grundgesetzes gegen den Volkswillen zu agieren und somit seinen Vertretungsauftrag zu verletzen.
Das hier zur Schau gestellte fehlende Demokratieverständnis bis hin zu antidemokratischen Einstellungen finde ich erschreckend, dreist und skandalös.
Ich werde mich weiter um die Petition bemühen, die Fordeurng nach Elementen bundesweiter direkter Demokratie ist nach Bekanntwerdne dieser Informationen wichtiger als zuvor. |
Zonk!! Die Volksvertreter können nicht gegen den Volkswillen agieren, sie sind eine Manifestation des Volkswillens.
Volksrepräsentanten erst zu wählen und sich dann hinstellen und sagen das die gar nicht tun was man will, ist zwar ein gutes recht jeden Wählers, ändert aber nichts daran das man sein Willen bei der Wahl kund gegeben hat. Jedes Volk bekommt also die Regierung die es verdient.
Bei der Wahl der Volksvertreter ist man verschiedene Kompromisse eingegangen, zu der auch gehört, das es so gut wie unmöglich ist, einen Volksvertreter zu finden mit dem man 100% übereinstimmt. Die Volksvertreter werden also auch immer Positionen vertreten welche ihre Wähler(von den nicht Wählern ganz zu schweigen) nicht mögen/teilen. Deshalb ist es wichtig Prioritäten zu setzen. Wenn man gegen den EU Reformvertrag ist muss man einen Volksvertreter/ eine Partei wählen, welche gegen den EU Reformvertrag ist oder sofern das nicht möglich ist selber in die Politik gehen.
Ich unterstütze einige der Bestrebung welche direkte Demokratie einfacher und leichter machen wollen. Andererseits gibt es eine Vielzahl praktischer Gründe warum direkte Demokratie begrenzt bleiben muss.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306497) Verfasst am: 13.06.2009, 22:28 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Volksrepräsentanten erst zu wählen und sich dann hinstellen und sagen das die gar nicht tun was man will, ist zwar ein gutes recht jeden Wählers, ändert aber nichts daran das man sein Willen bei der Wahl kund gegeben hat. Jedes Volk bekommt also die Regierung die es verdient. |
Blödsinn. Man stellt Volksvertretern einen politischen Blankoscheck aus, weil man gezwungen ist sich zu sagen 'der wird schon irgendwie für das eintreten, was er jetzt so blumig verpricht', Mäglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen oder das zu kontrollieren gibts keine. So könntest Du argumentieren wenn unsere Parlamentarier mit imperativem Mandat gewählt würden.
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306501) Verfasst am: 13.06.2009, 22:43 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Volksrepräsentanten erst zu wählen und sich dann hinstellen und sagen das die gar nicht tun was man will, ist zwar ein gutes recht jeden Wählers, ändert aber nichts daran das man sein Willen bei der Wahl kund gegeben hat. Jedes Volk bekommt also die Regierung die es verdient. |
Blödsinn. Man stellt Volksvertretern einen politischen Blankoscheck aus,.... |
Ja(nicht das Blödsinn), man kann sagen das man ein Blankocheck ausstellt.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
weil man gezwungen ist sich zu sagen 'der wird schon irgendwie für das eintreten, was er jetzt so blumig verpricht', |
Nein, keiner ist gezwungen irgend etwas zu sagen schon gar nicht "der wird schon irgendwie...". Falls du anderer Meinung bist kannst du es ja belegen.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
Mäglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen oder das zu kontrollieren gibts keine. |
Jepp, man bekommt den den man gewählt hat. Man wählt ja auch nicht Meinungen sondern Personen und Parteien.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
So könntest Du argumentieren wenn unsere Parlamentarier mit imperativem Mandat gewählt würden. |
Nein ich argumentiere so, weil wir ein freies Mandat haben, sonst wäre das ganze was ich schreibe eher Blödsinn. Der Mandat wird wie gesagt einer Person und nicht einer Meinung verliehen, es gibt kein Umtausch oder Rückerstattung der Wahlstimme, wenn man sich bei der Einschätzung der Person geirrt hat. Man kann daraus seine Lehren ziehen und es bei der nächsten Wahl nochmal versuchen.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306510) Verfasst am: 13.06.2009, 23:14 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Nein, keiner ist gezwungen irgend etwas zu sagen schon gar nicht "der wird schon irgendwie...". Falls du anderer Meinung bist kannst du es ja belegen. |
Na woran soll man seine Wahlentscheidung denn sonst festmachen, wenn nicht an den Aussagen des Kandidaten vor der Wahl (und evtl. früheren Erfahrungen mit ihm)? Prophetische Gaben hat leider keiner ...
| Zitat: | | Jepp, man bekommt den den man gewählt hat. Man wählt ja auch nicht Meinungen sondern Personen und Parteien. |
Womit schonmal klar ist dass nicht der Volkswille vertreten wird, sondern der wille der jeweiligen Personen/Parteien. Die beiden müssen, wenn überhaupt, nur partiell übereinstimmen. Das Perverse an diesem System ist dass sie sogar überhaupt nirgendwo übereinstimmen müssen.
| Zitat: | | Nein ich argumentiere so, weil wir ein freies Mandat haben, sonst wäre das ganze was ich schreibe eher Blödsinn. Der Mandat wird wie gesagt einer Person und nicht einer Meinung verliehen, es gibt kein Umtausch oder Rückerstattung der Wahlstimme, wenn man sich bei der Einschätzung der Person geirrt hat. Man kann daraus seine Lehren ziehen und es bei der nächsten Wahl nochmal versuchen. |
Womit sich "Das Volk bekommt die Regierung die es verdient hat" erfolgreich ad absurdum geführt wurde.
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306536) Verfasst am: 13.06.2009, 23:54 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Nein, keiner ist gezwungen irgend etwas zu sagen schon gar nicht "der wird schon irgendwie...". Falls du anderer Meinung bist kannst du es ja belegen. |
Na woran soll man seine Wahlentscheidung denn sonst festmachen, wenn nicht an den Aussagen des Kandidaten vor der Wahl (und evtl. früheren Erfahrungen mit ihm)? Prophetische Gaben hat leider keiner ... |
Das macht deine Aussage immer noch nicht richtig, hat genau genommen gar nichts mit der Aussage man muss das und das sagen zu tun. Ich glaube ich versteh zwar was du meinst, solange du dich aber nicht klar Ausdrückst, musst du damit leben das man dir das Vorhält was du schreibst und nicht das Was du meinst.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Jepp, man bekommt den den man gewählt hat. Man wählt ja auch nicht Meinungen sondern Personen und Parteien. |
Womit schonmal klar ist dass nicht der Volkswille vertreten wird, sondern der wille der jeweiligen Personen/Parteien. Die beiden müssen, wenn überhaupt, nur partiell übereinstimmen. Das Perverse an diesem System ist dass sie sogar überhaupt nirgendwo übereinstimmen müssen. |
Zonk!!! Es war Wille des Volkes, das die Vertreter dort sitzen, wo sie es tun und damit entscheiden können was sie entscheiden. Damit wurde der Volkswille bereits berücksichtigt und alle Handlungen und Entscheidungen, die sich daraus ergeben, lassen sich direkt auf diesen Volkswillen zurück führen. Das mag zwar nicht die Form der Demokratie sein die dir gefällt, so zu tun als sei das aber kein System zur Ermittlung des Volkswillens ist total unredlich.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Nein ich argumentiere so, weil wir ein freies Mandat haben, sonst wäre das ganze was ich schreibe eher Blödsinn. Der Mandat wird wie gesagt einer Person und nicht einer Meinung verliehen, es gibt kein Umtausch oder Rückerstattung der Wahlstimme, wenn man sich bei der Einschätzung der Person geirrt hat. Man kann daraus seine Lehren ziehen und es bei der nächsten Wahl nochmal versuchen. |
Womit sich "Das Volk bekommt die Regierung die es verdient hat" erfolgreich ad absurdum geführt wurde. |
Beachte den Kontext und stell die Frage `wodurch hat das Volk die Regierung bekommen die es verdient?´, wirst vermutlich feststellen können das sich hinter dem Ausspruch etwas anderes verbirgt als du es Interpretierst.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306561) Verfasst am: 14.06.2009, 00:47 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Zonk!!! Es war Wille des Volkes, das die Vertreter dort sitzen, wo sie es tun und damit entscheiden können was sie entscheiden. Damit wurde der Volkswille bereits berücksichtigt und alle Handlungen und Entscheidungen, die sich daraus ergeben, lassen sich direkt auf diesen Volkswillen zurück führen. Das mag zwar nicht die Form der Demokratie sein die dir gefällt, so zu tun als sei das aber kein System zur Ermittlung des Volkswillens ist total unredlich. |
Demnach ist Nordkorea also eine Demokratie. Sehr sinnvolle Definition ...
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306565) Verfasst am: 14.06.2009, 01:01 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Zonk!!! Es war Wille des Volkes, das die Vertreter dort sitzen, wo sie es tun und damit entscheiden können was sie entscheiden. Damit wurde der Volkswille bereits berücksichtigt und alle Handlungen und Entscheidungen, die sich daraus ergeben, lassen sich direkt auf diesen Volkswillen zurück führen. Das mag zwar nicht die Form der Demokratie sein die dir gefällt, so zu tun als sei das aber kein System zur Ermittlung des Volkswillens ist total unredlich. |
Demnach ist Nordkorea also eine Demokratie. Sehr sinnvolle Definition ... |
 Nee, Nordkorea ist demnach keine Demokratie. Du findest auch keine Definition einer Demokratie in den von dir oben zitierten Aussagen.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306566) Verfasst am: 14.06.2009, 01:10 Titel: |
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Das Politik gemäß dem Volkswillen gestaltet wird ist für dich also nicht die Definition der Demokratie? Gut, mag sein, führt wohl auch zu weit.
Dennoch bleibt bestehen dass man deine Ausführungen zu Wahlen auch auf Länder anwenden kann, in denen Wahlfreiheit definitiv nicht gegeben ist.
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306571) Verfasst am: 14.06.2009, 01:56 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Das Politik gemäß dem Volkswillen gestaltet wird ist für dich also nicht die Definition der Demokratie? Gut, mag sein, führt wohl auch zu weit. |
Davon habe ich nichts gesagt. Ich sehe das dir das fundamental Gerüst zum verstehen von Texten fehlt oder das notwendige Rüstzeug nicht anwenden möchtest. Nicht einer deiner Kommentare zu dem was ich gesagt habe war mehr als schwache Polemik. Das magst du vielleicht als lustig empfinden. Meine Zeit ist der Schwachsinn wegen seinen inhaltlichen Fehlen und blödsinnigen Unterstellungen nicht Wert, ob die jetzt gewollt oder ungewollt sind ist mir Allmählich egal. Entweder du bist Dumm oder stellst dich Dumm.
| Danol hat folgendes geschrieben: |
Dennoch bleibt bestehen dass man deine Ausführungen zu Wahlen auch auf Länder anwenden kann, in denen Wahlfreiheit definitiv nicht gegeben ist. |
Nein, kann man nicht, denn da wären die Aussagen offensichtlich falsch. Daher kommt vielleicht auch der Versuch deinerseits diese Aussagen auf solche Systeme zu transferieren, damit du dich mit ihrer Richtigkeit in ihrem zugehörigen Kontext nicht auseinander setzen müsstes. Ich rede ganz offensichtlich im Kontext des deutschen Systems über das Deutsche System, unter anderem weil das offensichtlich Thema des Threads ist. Ohne Wahlfreiheit ist der Kontext nicht mehr gleich. Wenn ich wollte können ich meine Aussagen auch so formulieren, das sie auch für andere Systeme uneingeschränkt gelten würden, das würde von mir aber erfordern das ich kleinlich das gesamte notwendige System und alle Abläufe im einzelnen beschreibe. Da habe ich ganz einfach keine Lust und Zeit zu, und ich bezweifel stark das hier bis auf ganz wenige, jemand die Lust hätte das anschließend Durchzulesen. Warum sollte ich mir auch diese Mühe machen, das die Aussagen im Kontext des deutschen politischen Systems richtig sind, genügt mir vollauf.
Falls du das Thema über Deutschland hinaus ausweiten möchtest, bitte. Mach einen Neues Thema auf und ich entscheide mich dann, ob ich lust habe darin was dazu zu sagen oder nicht.
MfG
AlexJ.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1306637) Verfasst am: 14.06.2009, 11:12 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | Ich hatte ja im Februar eine ePetition eingereicht, die forderte, dass Änderungen des Grundgesetzes durch einen bundesweiten Volksentscheid zu bestätigen wären (finde sie grade im FGH nicht wieder).
Nachdem ich zunächst auf eine sachgleiche petition verwiesen wurde, habe ich nun eine endgültige Antwort des petitionsausschusses des Bundestages zu der Entscheidung über die sachgleiche Petition erhalten. Den Volltext gibt es hier: http://www.shadaik.de/838/post-aus-berlin-ii
Besonders interessant daran finde ich die folgende Aussage:
| Zitat: | | Bereits jetzt sind - wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte - die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. [...] Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss. |
Wenn ein Volksentscheid eine "unübewindbare Hürde" darstellt, so bedeutet dies meines Erachtens, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst ist, zumindest bei einigen Änderungen des Grundgesetzes gegen den Volkswillen zu agieren und somit seinen Vertretungsauftrag zu verletzen.
Das hier zur Schau gestellte fehlende Demokratieverständnis bis hin zu antidemokratischen Einstellungen finde ich erschreckend, dreist und skandalös.
Ich werde mich weiter um die Petition bemühen, die Fordeurng nach Elementen bundesweiter direkter Demokratie ist nach Bekanntwerdne dieser Informationen wichtiger als zuvor. |
Zonk!! Die Volksvertreter können nicht gegen den Volkswillen agieren, sie sind eine Manifestation des Volkswillens. |
Sie halten sich dafür, das war's aber auch.
Wichtig sind dabei mehrere Punkte: Erstmal sind sie die repräsentation des Volkswillens zu einem bestimmten Zeitpunkt, der bis zu 4 Jahre in der Vergangenheit liegt. Dann sind sie bedingt durch die Parteiendemokratie nur mittelbar gewählt - wir wählen nicht unsere Volksvertreter, wir wählen Parteien, die dann wiederum Parteienvertreter wählen.
Es geht hier auch gar nicht um diesen Punkt, es geht darum, dass ein "Volksvertreter" hier offen sagt, gegen die Mehrheit des Volkes zu handeln - sonst müsste er ja nicht befürchten, dass seine Vorschläge in einem bundesweiten Referendum abgelehnt werden.
Ausgerechnet Grundrechtebeschneider Schäuble als Vorsitz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) ist hier ein besonders perfides Exemplar.
| Zitat: | | Volksrepräsentanten erst zu wählen und sich dann hinstellen und sagen das die gar nicht tun was man will, ist zwar ein gutes recht jeden Wählers, ändert aber nichts daran das man sein Willen bei der Wahl kund gegeben hat. |
Würde ich bei der Bundestagswahl meinen Willen kundtun, würde ich dem Bundestag ein Essay zuschicken, keinen Zettel mit einem Kreuzchen (dass das unpraktikabel ist, ist eh klar). Meine Parteipräferenz hat mit meinem Willen nur mittelbar zu tun.
| Zitat: | | Ich unterstütze einige der Bestrebung welche direkte Demokratie einfacher und leichter machen wollen. Andererseits gibt es eine Vielzahl praktischer Gründe warum direkte Demokratie begrenzt bleiben muss. |
Definitiv, direkte Demokratie auf allen Ebenen und in allen Angelegenheiten ist nicht praktikabel.
Im Umkehrschluss den gewählten Gremien eine gesetzgeberische Allmacht bis hin zur Verfasung ohne weitere Kontrolle zu geben, ist aber auch falsch. Besonders mit hanebüchenen Argumenten wie "am Ende sind die noch dagegen".
Dass die Verfassungstüftelei der Regierung direktdemokratisch kontrolliert ist gehört zu meinen Mindestanforderungen an eine Demokratie. Die Verfassung ist zu essenziell, um sie nur mittelbar zu kontrollieren.
PS: "Die Volksvertreter können nicht gegen den Volkswillen agieren, sie sind eine Manifestation des Volkswillens" war einer der Grundsätze der SED.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1306688) Verfasst am: 14.06.2009, 12:22 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | Ich hatte ja im Februar eine ePetition eingereicht, die forderte, dass Änderungen des Grundgesetzes durch einen bundesweiten Volksentscheid zu bestätigen wären (finde sie grade im FGH nicht wieder).
Nachdem ich zunächst auf eine sachgleiche petition verwiesen wurde, habe ich nun eine endgültige Antwort des petitionsausschusses des Bundestages zu der Entscheidung über die sachgleiche Petition erhalten. Den Volltext gibt es hier: http://www.shadaik.de/838/post-aus-berlin-ii
Besonders interessant daran finde ich die folgende Aussage:
| Zitat: | | Bereits jetzt sind - wie der Petent der Stellungnahme des BMI, die aus der Sicht des Ausschusses nicht zu beanstanden ist, entnehmen konnte - die Hürden zu einer Änderung des Grundgesetzes sehr hoch. [...] Andererseits darf die Änderung des Grundgesetzes auch nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen, da eine Verfassung an die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen eines modernen Rechtsstaates angepasst werden muss. |
Wenn ein Volksentscheid eine "unübewindbare Hürde" darstellt, so bedeutet dies meines Erachtens, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst ist, zumindest bei einigen Änderungen des Grundgesetzes gegen den Volkswillen zu agieren und somit seinen Vertretungsauftrag zu verletzen.
Das hier zur Schau gestellte fehlende Demokratieverständnis bis hin zu antidemokratischen Einstellungen finde ich erschreckend, dreist und skandalös.
Ich werde mich weiter um die Petition bemühen, die Fordeurng nach Elementen bundesweiter direkter Demokratie ist nach Bekanntwerdne dieser Informationen wichtiger als zuvor. |
Zum einen finde ich Deine Initiative berechtigt und unterstützenswert. Allerdings war abzusehen, dass sie in Deutschland derzeit nicht durchkommen würde, wenn man sich die politischen Machtverhältnisse anguckt, bzw. die Figuren, die über solche Petitionen entscheiden.
Andererseits finde ich Volksentscheide über Grundgesetzänderungen noch lange nicht ausreichend, um mehr Demokratie in dieses Land hinein zu bekommen. Aber es wäre ein Anfang, ein Anknüpfungspunkt von vielen.
Skeptiker
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°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306769) Verfasst am: 14.06.2009, 14:48 Titel: |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Davon habe ich nichts gesagt. Ich sehe das dir das fundamental Gerüst zum verstehen von Texten fehlt oder das notwendige Rüstzeug nicht anwenden möchtest. Nicht einer deiner Kommentare zu dem was ich gesagt habe war mehr als schwache Polemik. |
Das kannst Du gerne so sehen, liegst damit aber daneben.
| Zitat: | | Nein, kann man nicht, denn da wären die Aussagen offensichtlich falsch. Daher kommt vielleicht auch der Versuch deinerseits diese Aussagen auf solche Systeme zu transferieren, damit du dich mit ihrer Richtigkeit in ihrem zugehörigen Kontext nicht auseinander setzen müsstes. Ich rede ganz offensichtlich im Kontext des deutschen Systems über das Deutsche System, unter anderem weil das offensichtlich Thema des Threads ist. Ohne Wahlfreiheit ist der Kontext nicht mehr gleich. |
Eben das ist ja der Witz an der Sache. Die Wahlfreiheit beschränkt sich auch hierzulande längst auf Marginalien (oder auf Parteien mit sehr, sehr begrenztem Themenspektrum oder solche die mittels 5%-Hürde ganz gegen den Volkswillen aus dem Parlament gehalten werden). Genau deswegen sehe ich die Vergleichbarkeit mit diversen Einparteienstaaten durchaus als gegeben an, wäre aber bereit mich vom Gegenteil überzeugen zu lassen - sofern denn endlich mal ein stichhaltiges Argument käme warum unsere Volksvertreter denn wirklich das Volk und nicht ihre Eigeninteressen vertreten. Das wiederum hast Du aber unumwunden zugegeben, dein Standpunkt ist also ziemlich wiedersprüchlich.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1306784) Verfasst am: 14.06.2009, 15:10 Titel: |
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Die Demokratie meint: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Dass diese Gealt dann auf die Repräsentanten übertragen wird ist teil der parlamentarischen Demokratie.
Das Volk hat also zunächst die Gewalt, gibt sie dann aber aus den Händen, indem es eine Person (ein Parlament) dazu befugt, die Gewalt in seinem Namen auszuüben.
Daher verfechte Ich den Satz: "Alle Gewalt geht vom Volke aus. - Es kommt aber darauf an, wer sie ausübt."
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306793) Verfasst am: 14.06.2009, 15:22 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Daher verfechte Ich den Satz: "Alle Gewalt geht vom Volke aus. - Es kommt aber darauf an, wer sie ausübt." |
Wesentlich ist insbesondere, dass das Volk die Möglichkeit hat, diese Gewalt selbst auszuüben - z.B. per Volksentscheid. Alles andere kann sich m.M.n. nicht Demokratie nennen und auch nicht 'Manifestation des Volkswillens' o.ä. ...
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1306795) Verfasst am: 14.06.2009, 15:23 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | | Daher verfechte Ich den Satz: "Alle Gewalt geht vom Volke aus. - Es kommt aber darauf an, wer sie ausübt." |
Wesentlich ist insbesondere, dass das Volk die Möglichkeit hat, diese Gewalt selbst auszuüben - z.B. per Volksentscheid. Alles andere kann sich m.M.n. nicht Demokratie nennen und auch nicht 'Manifestation des Volkswillens' o.ä. ... |
also ist dMn repräsentative Demokratie gar keine demokratie?
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1306802) Verfasst am: 14.06.2009, 15:27 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | also ist dMn repräsentative Demokratie gar keine demokratie? |
Nunja, eventuell ginge sie als Grenzfall durch, aber als äußerst verlogener. (Wenn man vorgibt ein Volk zu repräsentieren, hat man eigentlich keine Argumente mehr gegen Volksentscheide zur Hand.) Ob es im Einzelfall Demokratie ist, hängt davon ab ob sich der Volkswille wirklich in der Regierungstätigkeit wiederfindet (und auch irgendwie sichergestellt wird das dem so ist), oder ob das (wie hierzulande nur allzu oft) ein bloßes Lippenbekenntnis ist.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1306856) Verfasst am: 14.06.2009, 16:41 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Man wählt ja auch nicht Meinungen sondern Personen und Parteien. |
Ist, dass man nicht Meinungen wählt, sondern Parteien, ein Ergebnis des Volkswillens?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#1306901) Verfasst am: 14.06.2009, 17:54 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Man wählt ja auch nicht Meinungen sondern Personen und Parteien. |
Ist, dass man nicht Meinungen wählt, sondern Parteien, ein Ergebnis des Volkswillens? |
Ein Ergebniss von über 50 Jahre Volks willen. Ich wage zu behaupten, das das Volk wenn es solches als ganzes anders gewollt hätte, genug Zeit gehabt hätte(und in Zukunft immer noch genug Zeit hat), durch das bestehende System zu ändern.
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Sir Chaos
Heilvolles Durcheinander
Anmeldungsdatum: 20.11.2007
Beiträge: 974
Wohnort: bei Frankfurt/Main
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| (#1306928) Verfasst am: 14.06.2009, 18:34 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | (Wenn man vorgibt ein Volk zu repräsentieren, hat man eigentlich keine Argumente mehr gegen Volksentscheide zur Hand.) |
Doch, hat man. Die eigene Anwesenheit im Parlament ist bereits Ergebnis des Volkswillens, daher ist es nicht nötig, das Volk nochmal wegen jedem Furz separat zu befragen.
Ich sage nicht, dass dies so stimmt, nur dass es ein legitimes Argument ist. Und die Parteien bekommen ja auch regelmäßig am Wahltag gesagt, dass ihre Anhänger mit ihnen zufrieden sind.
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Illusion: Zu schön, um wahr zu sein.
Realität: Zu wahr, um schön zu sein.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1306931) Verfasst am: 14.06.2009, 18:36 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Ein Ergebniss von über 50 Jahre Volks willen. |
Das sehe ich anders. Kannst du in diesen 50 Jahren einen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem das Volk ausdrücklich genau diese Frage entschieden hätte?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 14.06.2009, 18:41, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1306933) Verfasst am: 14.06.2009, 18:40 Titel: Re: BMI gibt zu: Wir handeln gegen das Volk |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | | Ein Ergebniss von über 50 Jahre Volks willen. |
Das sehe ich anders. Kannst du in diesen 50 Jahren einen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem das Volk ausdrücklich genau diese Frage entschieden hätte? |
das ist gemein.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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