| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
phaeton
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.05.2009
Beiträge: 497
|
|
| Nach oben |
|
 |
phaeton
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.05.2009
Beiträge: 497
|
 (#1295856) Verfasst am: 27.05.2009, 16:13 Titel: |
 |
|
| Reinhard Mey hat folgendes geschrieben: | | Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Amt: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm." |
|
|
| Nach oben |
|
|
phaeton
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.05.2009
Beiträge: 497
|
| (#1304885) Verfasst am: 11.06.2009, 18:16 Titel: |
|
|
Die SPD-Basis ist jetzt auch mit auf der Seite der Verfassungsschützer: 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html
| Zitat: |
SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz
Von Veit Medick
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher. |
|
|
| Nach oben |
|
|
Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
|
| (#1304902) Verfasst am: 11.06.2009, 18:32 Titel: |
|
|
| phaeton hat folgendes geschrieben: | Die SPD-Basis ist jetzt auch mit auf der Seite der Verfassungsschützer:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html
| Zitat: |
SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz
Von Veit Medick
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher. |
|
Was interessiert die großen Führer der SPD schon was die Basis will? Die sollen ruhig sein und Würstchen essen.
|
|
| Nach oben |
|
|
Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
|
| (#1305057) Verfasst am: 11.06.2009, 21:41 Titel: |
|
|
ZENSURDEBATTE - CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Online-Spiele ausweiten
| Zitat: | | Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinderporno-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele. |
|
|
| Nach oben |
|
|
phaeton
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.05.2009
Beiträge: 497
|
| (#1308004) Verfasst am: 16.06.2009, 15:31 Titel: |
|
|
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html
| Zitat: | Koalition einigt sich über Internetsperren
Von Frank Patalong
Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für das geplante Gesetz gegen Kinderpornografie geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht erfasst werden. |
| Zitat: | * das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)
* Kontrolle der Kontrolleure: Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.
* Prävention statt Datensammlung: Das Gesetz soll ein "reines Präventionsgesetz" (Dörmann) sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die "Stoppschild-Seite", die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten. |
Der Rechtsstaat wurde aber bereits ausgehebelt:
| Zitat: | Die Sperrungen kommen
Denn aufgebaut würde die Infrastruktur aufgrund der Providerverträge ja bereits. Diese hatte Familienministerin Ursula von der Leyen mit führenden Internet-Access-Providern als Selbstverpflichtung zur Sperrung geschlossen. Die rechtliche Grundlage der Verträge gilt als umstritten, doch selbst wenn sich die Provider-Verträge als rechtlich nicht haltbar erweisen sollten, würden doch Tatsachen geschaffen: Eine Anfechtung der Verträge auf dem Rechtsweg könnte Jahre dauern. |
Und daraus folgt:
| Zitat: | | In dieser Situation, meint Dörmann, sei es besser, der Sache einen akzeptablen rechtlichen Rahmen zu geben, zumal an der Umsetzung der Verträge bereits gearbeitet würde: Einer der Provider werde seinen Vertrag wahrscheinlich schon zum 1. Juli erfüllen. |
Also mittlerweile läuft das dann so: Politiker machen erstmal irgendwas - ganz gleich, ob es verfassungswidrig ist - und dann werden im Nachhinein Gesetze geschaffen, die dieses Handeln ermöglichen. Bravo Deutschland! 
Edit: Link eingefügt
|
|
| Nach oben |
|
|
Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
|
| (#1313456) Verfasst am: 25.06.2009, 11:23 Titel: |
|
|
Kinderporno-Seiten - Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab
| Zitat: | 130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.
Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.
Die Gegner der sogenannten Kinderpornosperren schwanken zwischen Triumph und Niederlage. Einerseits haben sie eindrucksvoll belegt, dass viele Menschen ihr Anliegen teilen und das von der Bundesregierung geplante Gesetz über Sperrlisten und Stoppseiten ablehnen: Der heutige Dienstag ist der letzte Tag, an dem die Onlinepetition gegen das Gesetz noch unterzeichnet werden kann, und bislang haben das 130.000 Menschen getan. Damit ist sie die derzeit erfolgreichste Eingabe im elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
Gleichzeitig aber haben viele Kritiker inzwischen das Gefühl, dass ihre Argumente keine Wirkung auf die Politik entfalten, dass sie von dieser ignoriert, ja im besten Fall instrumentalisiert werden. "Die Entwicklung der letzten Tage trägt dazu bei, dass die Motivation sehr gering wird, mit Politikern zu reden", sagt beispielsweise Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition eingereicht hat und die damit zu so etwas wie der Galionsfigur der Sperrgegner wurde.
Solche Diskussionen seien "Zeitverschwendung", ist nun viel in Blogs zu lesen. Zu weiteren Gesprächen, zu denen die SPD gerade wieder eingeladen hat, will man nicht mehr erscheinen. Es wirkt, als sei es den beiden großen Parteien misslungen, die Kritiker in den politischen Prozess einzubinden, und als entstehe gerade eine neue außerparlamentarische Opposition.
Wie ernst es der "Netzgemeinde" mit dem Protest ist, zeigt unter anderem die Aktion "Gesicht zeigen": Nicht nur mit ihrem Namen lassen sich inzwischen Gegner der Sperren veröffentlichen, sondern auch mit ihrem Foto. Nicht ganz ungefährlich, sind sie doch alle – zumindest nach Meinung der Union – Verfechter "rechtsfreier Räume" im Internet, also Fast-Kriminelle. |
|
|
| Nach oben |
|
|
sarmich
registrierter User
Anmeldungsdatum: 29.06.2009
Beiträge: 8
|
| (#1317280) Verfasst am: 29.06.2009, 13:40 Titel: |
|
|
| Ich finde es eine bodenlose Frechheit wie der Staat versucht, unsere persönliche Freiheit immer offensichtlicher und mehr einzuschränken indem sie Internetseiten einfach sperren wollen. Im Prinzip geht es keinen Menschen etwas an, was wir hinter geschlossenen Türen tun oder auch nicht tun, weil es die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen Individuums ist, und eben diese muss geschützt werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir hier rund um die Uhr bewacht werden, das ist ja wie in Minority Report. Der Staat hat nicht das Recht das Internet zu zensieren. Das Nationalsozialistische Regime ist seit Jahrzehnten vorbei, also sollten wir uns nicht so einsperren, einschränken und den Mund verbieten lassen, von Menschen, die sich ihr eigenes Internet sicherlich auch nicht zensieren lassen würden.
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
