Teile des Bundestagswahlrechts sind verfassungswidrig

[Baldur]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Teile des Bundestagswahlrechts sind verfassungswidrig

[Baldur]

Zu erwarten ist ein breiter öffentlicher Diskurs über eine Neugestaltung des Wahlrechts. Hier wird es sicherlich zu heftigen Auseinandersetzungen auch im Bundestag kommen.

Eine Gelegenheit in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs, das gegebene Wahlrecht grundsätzlich zu hinterfragen und eine Neugestaltung unter Berücksichtigung von "mehr Demokratie" und "direkter Demokratie" in die Disussion einzuführen. Verschiedenste andere Demokratie-Modelle könnten aufgegriffen und in die Diskussion eingebracht werden.

Demokratie kann in Deutschland vollkommen neu gestaltet werden. Eine völlig unerwartete Chance nicht nur für unsere Gesellschaft, neue Demokratie-Konzepte umzusetzen oder neu zu entwerfen.

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Hmm, also, wenn ich mich nicht irre, geht es bei der aktuellen Entscheidung ja primär nicht um die Überhangmandate, sondern um die unter ganz bestimmten Umständen verbundene Möglichkeit des negativen Stimmgewichts, d.h., dass eine Partei durch zusätzlich gewonnene Zweitstimmen einen Sitz verliert.

Die derzeitige Regelung der Sitzverteilung stellt sich mW ja so dar:

1. Die Sitze im Bundestag werden proportional nach Stimmen auf die Parteien verteilt (also zB von 598 insgesamt 180 CDU, 200 SPD, 40 CSU ...).

2. Die so errechneten Sitze der Parteien werden, wiederum proportional nach Stimmen, auf die Landeslisten der Parteien verteilt (also von 200 für die SPD 60 für die SPD-Landesliste NRW, 10 SPD-Landesliste Hamburg, 130 für die anderen Bundesländer).

3. Von diesen Sitzen für die Landeslisten werden die schon über die Erststimme errungenen Direktmandate abgezogen (also "zieht" zB die SPD-Landesliste NRW tatsächlich nur bis Platz 40, wenn die SPD in NRW schon 20 Direktmandate geholt hat).

4. Hat eine Partei in einem Land mehr Direktmandate geholt, als ihr eigentlich zustehen, bekommt sie diese trotzdem alle (gewinnt also zB die SPD Hamburg 15 Direktmandate, behält sie alle, die 5 überzähligen sind die sog. Überhangmandate; sie hat dann auch insgesamt diese 5 Mandate mehr, also 205).

So, und nach diesem System kann es jetzt vorkommen, dass eine Partei durch mehr Zweitstimmen in einem Land ein (Überhang-)Mandat verliert.
Man stelle sich zB vor, die SPD in Hamburg gewinnt ein paar Hundert Zweitstimmen mehr.
Dabei kann es passieren,
- dass - da immer gerundet werden muss - diese Zweitstimmen nicht dafür ausreichen, dass die SPD insgesamt (bei Schritt 1) zu Lasten der anderen Parteien ein Mandat mehr erhält;
- diese Zweiststimmen aber trotzdem dafür ausreichen, dass die SPD Hamburg (bei Schritt 2) ein Mandat mehr erhält (zu Lasten der anderen Landeslisten, zB NRW).

Also, im Beispiel hätte dann
- die SPD insgesamt proportional eigentlich wie zuvor 200 Sitze;
- die SPD NRW 59 Sitze (einen weniger), davon wie zuvor 20 Direktmandate;
- die SPD Hamburg proportional eigentlich 11 (einen mehr), tatsächlich aber wie zuvor ihre 15 Direktmandate (wovon nur noch 4 Überhangmandate sind).
--> die SPD insgesamt tatsächlich also einen Sitz weniger - wegen mehr Zweitstimmen in Hamburg.

Allerdings
1. ist das meiner mathematischen Intuition nach eh nicht sehr wahrscheinlich (es muss eben zufällig die Rundung dafür sorgen, dass die zusätzlichen Stimmen bei Schritt 1 nicht für ein zusätzliches Mandat wirksam werden, bei Schritt 2 aber wohl);
2. geht es nur um die Länder, wo Überhangmandate überhaupt entstehen;
3. dort dann mE maximal um eines pro Land (wiederum meiner mathematischen Intuition nach, denn wenn es um so viele Stimmen geht, dass es bei Schritt 2 um mehr als ein Mandat geht, müsste doch bei Schritt 1 auch eins rauskommen, oder?);
4. dürfte sich dieser Effekt, damit ihm für die Regierungsbildung theoretisch Bedeutung zukäme, nicht durch einen gleichen Effekt für die andere große Partei ausgleichen.

Insgesamt also sehr, sehr unwahrschienlich, dass dem wahlentscheidende Bedeutung zukommt, und deswegen mE schon OK, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nicht dazu zwingt, eine Wahlrechtsänderung undurchdacht übers Knie zu brechen, die möglicherweise andere absurde Effekte verursacht. Wobei dieser absurde Effekt natürlich schon abgeschafft werden muss, aber eben besser mit genug Zeit für eine gut durchdachte Neuregelung.

EDIT
Ergänzung: Übrigens kann es, wenn es in einem Bundesland Überhangmandate gibt, ja auch ohne jede Wahl zu einer Verringerung der Sitze einer Partei kommen, nämlich schlicht dann, wenn ein Mandatsinhaber stirbt oder sonstwie aus dem Bundestag ausscheidet. Während nämlich die proportional vergegebenen Sitze der Partei natürlich verbleiben und also der nächste der jeweiligen Landesliste nachrückt, ist das bei Überhnagmandaten nicht so. Die sind ja eh mehr als der Partei nach dem eigentlich wichtigen Zweitstimmenergebnis zusteht und fallen dann schlicht weg. Insofern könnte es also auch durch Tod/Ausscheiden von Abgeordneten, ohne dass es eine Nachwahl gäbe, theoretisch zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse kommen - was ja auch einigermaßen absurd ist.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

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[beachbernie]

Ich persoenlich sehe das deutsche Wahlrecht als vorbildlich an! Es ist eine recht geniale Synthese aus Persoenlichkeitswahl und Listenwahl, welche die Vorteile von beidem vereint. Ich wuerde mir eigentlich sogar wuenschen, dass meine neue Heimat Kanada ein solches Wahlrecht uebernimmt und das derzeit geltende reine Persoenlichkeitswahlrecht abloest. Es handelt sich hier um einen der wenigen politischen Aspekte, die ich in Deutschland besser finde als in Kanada.

Die Einfuehrung plebiszitaerer Elemente hat damit eigentlich ueberhaupt nichts zu tun. Es geht beim Wahlrecht ausschliesslich um die Art und Weise wie die Parlamente gewaehlt werden und ich frage mich warum man das nun unbedingt verknuepfen will. Das ist eine voellig eigenstaendige Diskussion und die sollte man auch eigenstaendig fuehren.

Gruss, Bernie
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Defund the gender police!!

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[Sermon]

SPD erwägt Koalitionsbruch im Streit zu Überhangmandaten
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Sermon]

Überhangmandate stärken Schwarz-Gelb: Der Politologe Joachim Behnke prognostiziert für CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl so viele Zusatzsitze wie noch nie. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er seine Berechnungen - und begründet seine Forderung nach einem neuen Wahlrecht.
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