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NineBerry
Zahmer Wolf
Anmeldungsdatum: 27.04.2009
Beiträge: 209
Wohnort: Heidelberg
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 (#1334792) Verfasst am: 27.07.2009, 04:26 Titel: Petition: Das Ende der öffentlichen Debatte im Bundestag stoppen |
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| Zitat: | Das Parlament als Farce
Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.
Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls.
Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.
[Weiterlesen] |
Dagegen gibt es nun eine Petition:
| Zitat: |
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung zur Rede zu Protokoll rückgängig gemacht werden.
Das Parlament hat beschlossen, dass Aussprachen zu Gesetzen nicht mehr mündlich erfolgen müssen, sondern als "Rede zu Protokoll" ausreichen. Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze. Diese Mechanismen sind auch für die Bürger wichtig, da sie Aufschluss über die Beweggründe für oder gegen Gesetzestexte geben und damit das Wahlverhalten beieinflussen können.
Dem Ältestenrat wird hier eine große Macht gegeben, die ihm nicht zusteht. Er kann praktisch bestimmen, dass eine bestimmte Diskussion nicht stattfindet. Die Ersatzregel, dass bis 18:00 eine Fraktion eine solche Festlegung aussetzen kann, ist nicht ausreichend, da damit von den Beteiligten verlangt wird, die Inhalte bereits vollständig abgewägt zu haben.
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Bitte mitzeichnen und weitererzählen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1334794) Verfasst am: 27.07.2009, 04:38 Titel: |
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Und da beklagen sich die Deppen auch noch ueber Politikverdrossenheit.
Wenn man die demokratischen Institutionen weiter so zur Farce degenerieren laesst, dann wird's noch viel viel verdrossener werden.
Wenn die teuren Abgeordneten das Redenschreiben an ihr Bueropersonal weiterdelegieren, was haben die dann ueberhaupt noch mit ihrer Politik zu tun? 
Does anyone remember Wehner und Strauss?
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Defund the gender police!! 
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Po8
Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.
Anmeldungsdatum: 20.07.2006
Beiträge: 803
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| (#1334805) Verfasst am: 27.07.2009, 07:44 Titel: Re: Petition: Das Ende der öffentlichen Debatte im Bundestag stoppen |
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Ich denke nach der völligen Missachtung der Anti-vdLeyen Petition sieht man, was diese Petitionen sind: eine Farce um das Wahlvolk zu beruhigen - ein Stück Pseudo-Demokratie...
Po8
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8 ist mein Name sicher nicht,
nicht mein IQ, nicht mein Gewicht.
Denn das was hier geschrieben steht,
das heißt auf englisch: der Poet
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1334819) Verfasst am: 27.07.2009, 08:49 Titel: Re: Petition: Das Ende der öffentlichen Debatte im Bundestag stoppen |
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| Po8 hat folgendes geschrieben: |
Ich denke nach der völligen Missachtung der Anti-vdLeyen Petition sieht man, was diese Petitionen sind: eine Farce um das Wahlvolk zu beruhigen - ein Stück Pseudo-Demokratie... |
Ob mit Reden ohne ohne: Das Parlament in diesem Staate ist in jedem Falle eine Farce. Denn die maßgeblichen Entscheidungen sind i.d.R. ohnehin schon vorher hinter verschlossenen Türen gefallen. Die sogenannten "Aussprachen" dienen vor allem dazu, der Bevölkerung zu suggerieren, "verantwortungsvolle Volksvertreter" würden die Argumente für und wieder ein Gesetz "diskutieren" und womöglich auch noch nach rationalen und humanistischen Kriterien individuell entscheiden.
So was mag im Ausnahmefall vorkommen (- wie etwa beim Thema Patientenverfügung -), ist aber in 99% der Fälle nicht so. In der Regel sind die Reden nur Show.
Auf der anderen Seite sollte es für kritische Parlamentarier sehr wohl das Recht geben, sich mündlich an die Öffentlichkeit zu wenden. Sollen die anderen Parlamentarier doch ihr dummes Maul halten und 'ne Runde schlafen. Eine solche Möglichkeit für linke Abgeordnete würde durch das zitierte Vorhaben auch eingeschränkt werden.
Und Petitionen? Hö hö ...-
Skeptiker
_________________
°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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Chilisalsa
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.12.2008
Beiträge: 1907
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| (#1334820) Verfasst am: 27.07.2009, 08:52 Titel: Re: Petition: Das Ende der öffentlichen Debatte im Bundestag stoppen |
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| Po8 hat folgendes geschrieben: |
Ich denke nach der völligen Missachtung der Anti-vdLeyen Petition sieht man, was diese Petitionen sind: eine Farce um das Wahlvolk zu beruhigen - ein Stück Pseudo-Demokratie...
Po8 |
Da muß ich dir leider Recht geben.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1334861) Verfasst am: 27.07.2009, 11:44 Titel: |
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Ich nutze einfach mal wieder das selbstzitat:
| Zitat: | [...]Da die Reden sich so nicht aufeinander beziehen können, gibt es keine echte Debatte mehr, sndern nur noch ein nachträgliches Heftchen mit Stellungnahmen. Eine gemeinsame Bewertung vorgeschlagener Änderungen findet somit nicht mehr statt.
Eine solche Unterminierung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, in dem eigentlich Argumente mehr zählen sollten als Parteizugehörigkeiten (welche nun stärker als zuvor die Entscheidung bedingen werden) ist ein Skandal sonder gleichen und es gehört dagegen gestimmt. Wer dieses Gesetz befürwortet, gehört meines Erachtens als Verfassungsfeind unter Beobachtung, nicht in den Bundestag. |
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1334872) Verfasst am: 27.07.2009, 12:25 Titel: |
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| Mit dieser Regelung wird der eigentlichen Funktion des Bundestages als Stimmviehversammlung Rechnung getragen. Der Bundestag nickt do eh stets die Gesetze ab, die die Regierung "vorschlug".
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