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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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 (#1333596) Verfasst am: 24.07.2009, 14:50 Titel: |
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| Regierungsprogramm der CDU/CSU hat folgendes geschrieben: | Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in
Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin
hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens*
nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren
Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit“** in Sachsen-Anhalt neue Wege
erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf
größere Arbeitsmarktregionen prüfen. |
http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf , S.42.
Das klingt - so formuliert - doch gleich viel schöner.
* Existenzminimums
** http://www.monapoli.de/274.html
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1333620) Verfasst am: 24.07.2009, 15:18 Titel: |
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Der Begriff "Mindesteinkommen" ist ein Täuschungsmanöver. Hier ist, wie Hornochse es richtig interpretiert hat, das Existenzminimum gemeint, wobei nicht erklärt wird, von wem dieses gesichert wird. D.h.: Der Mensch darf für Firmen buckeln, aber der AG braucht nur ein Bruchteil der Löhne zu zahlen. Der Rest wird vom Staat, also von der Allgemeinheit getragen.
Und wie die meisten feststellen werden, haben wir ja die ganze Zeit dieses System! Die CDU proklamiert demnach etwas in ihren Wahlprogrammen (Mindesteinkommen vs. Mindestlohn), was schon längst Realität ist.
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1333646) Verfasst am: 24.07.2009, 15:55 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Ilmor hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
wüster streit? man merkt du bist wirklich noch nicht lange hier.
wovon spricht du? |
Abgestumpft? |
Ein bisschen wehleidig, oder was? |
scheint mir auch der fall zu sein.
das hab ich von berufswegen schon ausreichend, da möchte ich hier gern davon verschont bleiben.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1333652) Verfasst am: 24.07.2009, 16:05 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | pewe hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Dieser Vorstoss der "Zwangsarbeit" ist eindeutig verfassungswidrig und wird mE vor dem BVG landen...! |
Steht irgendwo im GG, dass jeder Person im Falle einer Nichtbeschäftigung Geld zu steht? |
| Art. 1 (1) hat folgendes geschrieben: | | Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. |
Die Basis der staatlichen Gewalt der BRD ist die Menschenwürde. Ohne Menschenwürde gibt es gar keinen Staat, nur Leute, die unerklärlicherweise Befehle erteilen.
| Art. 20 (1) hat folgendes geschrieben: | | Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. |
"sozial" bedeutet: Das Existenzminimum ist für jeden zu gewährleisten.
Komischerweise sind das ausgerechnet die beiden Artikel, die unter die Ewigkeitsklausel fallen … |
Es ist nahezu unbestritten, dass sich aus der Menschenwürde keine Leistungsansprüche ableiten lassen, die über das elementartse (nicht erfrieren und verhungern) hinausgehen. Und dass das Sozialstaatsprinzip ebenfalls keine konkrete Anspruchsgrundlage bietet.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1333675) Verfasst am: 24.07.2009, 16:59 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Es ist nahezu unbestritten, dass sich aus der Menschenwürde keine Leistungsansprüche ableiten lassen, die über das elementartse (nicht erfrieren und verhungern) hinausgehen. |
Eben. Die Nicht-Teilnahme an einem Zwangsdienst kann nicht herangezogen werden, um auch eben genau diese „elementarsten Grundbedürfnisse“ zu entziehen, da sie jedem zustehen. Genau diese „elementarsten Grundbedürfnisse“ sind es, die ich „Existenzminimum“ nenne: Die Grenze, unterhalb derer keine menschenwürdige Existenz mehr möglich ist.
| Zitat: | | Und dass das Sozialstaatsprinzip ebenfalls keine konkrete Anspruchsgrundlage bietet. |
Eine „konkrete“ sicher nicht. Aber es steht wohl außer Zweifel, dass „ein symbolisches Gummibärchen pro Monat“ nicht darunterfällt.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1333681) Verfasst am: 24.07.2009, 17:07 Titel: Nichtverhungern = Menschenwürde? |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | pewe hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Dieser Vorstoss der "Zwangsarbeit" ist eindeutig verfassungswidrig und wird mE vor dem BVG landen...! |
Steht irgendwo im GG, dass jeder Person im Falle einer Nichtbeschäftigung Geld zu steht? |
| Art. 1 (1) hat folgendes geschrieben: | | Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. |
Die Basis der staatlichen Gewalt der BRD ist die Menschenwürde. Ohne Menschenwürde gibt es gar keinen Staat, nur Leute, die unerklärlicherweise Befehle erteilen.
| Art. 20 (1) hat folgendes geschrieben: | | Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. |
"sozial" bedeutet: Das Existenzminimum ist für jeden zu gewährleisten.
Komischerweise sind das ausgerechnet die beiden Artikel, die unter die Ewigkeitsklausel fallen … |
Es ist nahezu unbestritten, dass sich aus der Menschenwürde keine Leistungsansprüche ableiten lassen, die über das elementartse (nicht erfrieren und verhungern) hinausgehen. Und dass das Sozialstaatsprinzip ebenfalls keine konkrete Anspruchsgrundlage bietet. |
Da bist Du falsch informiert. Das ist sehr wohl umstritten. Denn nicht erfrieren oder verhungern ist - als nackte Existenzgrundlage - bestenfalls die materielle Basis für Menschenwürde, weil ein toter Mensch ja nun schon allein deshalb nicht in Würde leben kann, weil er gar nicht lebt.
Aber nur das Leben ist noch lange kein würdiges Leben.
Insofern solltest Du vielleicht noch mal eine Runde nachdenken, Xamanoth.
Skeptiker
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°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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Bliss
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.03.2008
Beiträge: 312
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| (#1341258) Verfasst am: 10.08.2009, 00:48 Titel: |
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Ah es ist wieder Zeit die alte Sau (Bundeswehr im Innern) mal wieder durchs Dorf zu treiben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/91/483535/text/
| Zitat: | | Verteidigungsminister Franz Josef Jung unternimmt einen neuen Anlauf, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär im Grundgesetz aufzuweichen. Anlass ist das Schicksal der Seeleute von der Hansa Stavanger, die vier Monate lang Geiseln somalischer Piraten waren. |
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Testirossi
Gnostiker
Anmeldungsdatum: 12.08.2008
Beiträge: 741
Wohnort: jwd
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| (#1341624) Verfasst am: 10.08.2009, 14:44 Titel: |
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Die müssen auch langsam in die Gänge kommen, schließlich lassen sich 10Millionen arbeitspflichtige Hartz IV Bezieher auf Dauer nicht ohne Militär am absoluten Existenzminimum halten, während gleichzeitig die steuergeldfinazierten Bankenmanager Millionenboni kassieren.
Die Weimarer "Militärdemokratie" war damals bereits mit 6Millionen am Ende.
Wäre ein EU-Heer die Alternative?
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"Die Kunst aller grossen Volksführer aber, bestand noch zu allen Zeiten darin, die Aufmerksamkeit der Masse auf einen Feind zu konzentrieren."
(A. H.)
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Bliss
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.03.2008
Beiträge: 312
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| (#1342134) Verfasst am: 11.08.2009, 00:12 Titel: |
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| Bei ca. 60Mio Einwohnern. Die Nato wird doch gerade zur schnellen Einsatztruppe umfunktioniert?!
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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| (#1342202) Verfasst am: 11.08.2009, 01:55 Titel: |
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| Bliss hat folgendes geschrieben: | | Bei ca. 60Mio Einwohnern. |
Sind wir jetzt schon auf die Größe von GB geschrumpft?
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Bliss
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.03.2008
Beiträge: 312
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| (#1342300) Verfasst am: 11.08.2009, 09:25 Titel: |
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| Zitat: | | Die Weimarer "Militärdemokratie" war damals bereits mit 6Millionen am Ende. |
| Zitat: | | Bei ca. 60Mio Einwohnern. |
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1344927) Verfasst am: 16.08.2009, 14:19 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | Bliss hat folgendes geschrieben: | | Bei ca. 60Mio Einwohnern. |
Sind wir jetzt schon auf die Größe von GB geschrumpft? |
Annektierte Ostgebiete werden nicht gezählt. 
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1347130) Verfasst am: 21.08.2009, 11:30 Titel: |
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http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/483133
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1349100) Verfasst am: 25.08.2009, 18:44 Titel: Re: Das Kapital mach Striptease |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | Ein Glück kennen unsere Politiker die Grundgestze nicht:
| Atikel 12 des Grundgesetzes hat folgendes geschrieben: | (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. |
Dieser Vorstoss der "Zwangsarbeit" ist eindeutig verfassungswidrig und wird mE vor dem BVG landen...! |
Das das faktisch Zwangsarbeit bedeutet, das weißt du und das weiß ich auch. hierbei kommt es aber auf die Auslegung des genauen Wortlautes an. In diesem Punkt sehe ich mit dem Vorhaben der Unionsparteien keinen qualitativen Wechsel gegenüber der bisherigen Praxis. Außerdem schränkt sich der Absatz (2) ja gleich im zweiten Satzteil selbst ein: Wenn es für alle gleichermaßen gilt, ist es in Ordnung. Und vor dem Gesetz sind wir doch dann alle Gleich: Wer keine reguläre Arbeit hat, wird zwangsverpflichtet. Und wer dies nicht will, kann ja auf Sozialleistungen immer noch verzichten. - Also nix mit Zwang.
Wenn du dich auf Absatz (1) beziehen willst, kannst du ja mal zu dem Unternehmen bei dir nebenan gehen und sagen. Ich fange jetzt hier an zu arbeiten. Diese Recht ist mir im Grundgesetzt verbrieft. Die werden dir auch nur den Vogel zeigen.
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1349159) Verfasst am: 25.08.2009, 20:38 Titel: |
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Da fällt mir ein:
Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass es nicht leicht für uns werden würde, mit Chinesen, Indern und Bangladeschern mitzuhalten, was das Lohnniveau betrifft.
Und im Moment zeichnet sich ja wohl ab, dass Chinas Gegenwart auch zu unserer Zukunft werden wird. Und das Problem mit den Menschenrechten, Demokratie, Zensur und Überwachung kriegen wir hier doch auch noch in den Griff. 
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Uriziel
Herpiderpi
Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728
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| (#1350043) Verfasst am: 27.08.2009, 12:43 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das Kapital hat das Regiment über die gesamte Welt errichtet.
Aber auch dieses Regiment ist zu brechen.
Skeptiker |
Ohne Scherz,
ich bin sofort dabei - wenn ich nur überzeugend erfahre, "wie" und welchen Beitrag ich dafür leisten kann.
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DeHerg
nun schon länger Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock
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| (#1350097) Verfasst am: 27.08.2009, 13:32 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Da fällt mir ein:
Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass es nicht leicht für uns werden würde, mit Chinesen, Indern und Bangladeschern mitzuhalten, was das Lohnniveau betrifft. |
Es war doch von Anfang an sinnlos sich auf einen solchen Lohnpreiskampf einzulassen, den man sowieso nicht hatte gewinnen können(allein wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten). Stattdessen hätte man weiter auf die Automatisierung setzen sollen, so daß pro Einwohner auch 40 mal so viel(oder mehr) Produziert wird wie in China. Aber stattdessen hat man(nach amerikanischem Vorbild) auf Deindustrialisierung gesetzt und sich einen sekundären Dienstleistungssektor herangezüchtet(/überzüchtet) der auf einer viel zu kleinen Basis(primärer Produktionssektor) steht. Und nun schippert jeder Frachter mit 15-40% leeren Containern nach Ostasien, und wir bleiben mit der Frage zurück wo wir die übrigen Arbeitskräfte einsetzen sollen die der überzüchtete Dienstleistungssektor nicht mehr aufnehmen kann. 
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Haare spalten ist was für Grobmotoriker
"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1350383) Verfasst am: 27.08.2009, 21:37 Titel: |
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Na also, geht doch:
Bundeswehr im Inneren - Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl
| Zitat: | | Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD. |
Er kanns aber auch nicht lassen.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1350399) Verfasst am: 27.08.2009, 21:51 Titel: |
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| Zitat: | | Die Bundestagswahl sei daher auch eine "Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes". |
Sehr richtig. Das sollten sich alle potentiellen CDU-Wähler mal hinter die Ohren schreiben. 
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1350417) Verfasst am: 27.08.2009, 22:06 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Die Bundestagswahl sei daher auch eine "Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes". |
Sehr richtig. Das sollten sich alle potentiellen CDU-Wähler mal hinter die Ohren schreiben. |
Da hat man aber bei den letzten Reichstagswahlen eher schlechte Erfahrungen mit dem Wahlklientel gemacht.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1350445) Verfasst am: 27.08.2009, 22:32 Titel: |
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Schäuble macht es sich immer so schwer. Wenn er einfach mal die Gelegenheit ergreifen würde, mal so zu schauen, wie das andere vor ihm geregelt haben, dann könnte er früh Feierabend machen:
| Zitat: | <s>Reichsgesetze</s> Bundesgesetze können außer in dem <s>in der Reichsverfassung</s> im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die <s>Reichsregierung</s> Bundesregierung beschlossen werden.
Die von der <s>Reichsregierung</s> Bundesregierung beschlossenen <s>Reichsgesetze</s> Bundesgesetze können <s>von der Reichsverfassung</s> vom Grundgesetz abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des <s>Reichstags</s> Bundestags und des <s>Reichsrats</s> Bundesrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des <s>Reichspräsidenten</s> Bundespräsidenten bleiben unberührt. |
Mittels „Suchen & Ersetzen“ dauert es keine 10 Sekunden, einen anständigen Gesetzesentwurf zu formulieren, Schäubi. 
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1364039) Verfasst am: 21.09.2009, 13:25 Titel: |
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1364045) Verfasst am: 21.09.2009, 13:40 Titel: |
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| pyrrhon hat folgendes geschrieben: | Sind deutsche Politiker völlig durchgeknallt?  |
Nein. Es sind die Bürger, die das wählen.
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