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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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 (#1349953) Verfasst am: 27.08.2009, 11:41 Titel: Schweiz-Libyen-Affaire |
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Was denkt die Welt über die Geschichte zwischen der Schweiz und Libyen ? Ein recht vollständiger Bericht ist in der gestrigen "Rundschau" zu sehen (leider teilweise auf Schweizerdeutsch - Freitag Nacht wird um 1:05 die Sendung auf 3Sat wahrscheinlich mit hochdeutscher Übersetzung ausgestrahlt).
Ist die Schweiz daran, sich allen anderen Ländern beugen zu müssen ? Hat das einen tieferen Grund ?
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Alles denkbare ist real
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Marcellinus
Outsider
Anmeldungsdatum: 27.05.2009
Beiträge: 7429
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| (#1350031) Verfasst am: 27.08.2009, 12:37 Titel: |
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Ich würde das nicht so hoch hängen. In allen Ländern genießen Botschafter fremder Staaten Immunität. Was eigentlich als Schutz vor gesetzlicher Willkür gemeint war, wird dann genutzt, um Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverbote zu ignorieren. Hier geht's um den mißratenen Spößling von Gaddafi, der nach Ansicht des Vaters einen ähnlichen Status genießen sollte.
Das ist eine Sache für die Diplomatie, nicht für die Polizei. Mit der Größe der Schweiz hat das wenig zu tun. Selbst ein Land wie die USA würde/sollte wegen eines prügelnden Diktatorensprößlings keine diplomatische Krise riskieren.
Ich denke im Gegenteil, wenn man das geräuschlos geregelt hätte, wäre Gaddafi der letzte gewesen, der nicht eingesehen hätte, daß sein Sohn das Gastrecht verletzt hatte, und die Geschädigten eine Entschädigung verdient haben. Der Gesichtsverlust, vor aller Augen mit seiner Frau in eine Zelle gesteckt zu werden, war das Problem. Daß die Schweizer Polizei formal im Recht war, steht auf einem andern Blatt. Formal im Recht, aber diplomatisch sehr ungeschickt.
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"Mangel an historischem Sinn ist der Erbfehler aller Philosophen ... Alles aber ist geworden;
es gibt keine ewigen Tatsachen: sowie es keine absoluten Wahrheiten gibt."
Friedrich Nietzsche
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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| (#1350089) Verfasst am: 27.08.2009, 13:21 Titel: |
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| Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | ...Ich denke im Gegenteil, wenn man das geräuschlos geregelt hätte, wäre Gaddafi der letzte gewesen, der nicht eingesehen hätte, daß sein Sohn das Gastrecht verletzt hatte, und die Geschädigten eine Entschädigung verdient haben... |
Im Ganzen hast Du recht. Aber das Zitierte wage ich zu bezweifeln...
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1350094) Verfasst am: 27.08.2009, 13:30 Titel: |
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| Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Daß die Schweizer Polizei formal im Recht war, steht auf einem andern Blatt. Formal im Recht, aber diplomatisch sehr ungeschickt. |
Das diplomatisch ungeschickt steht auf einem anderen Blatt. In einem Rechtsstaat darf es keine Sonderbehandlungen geben, auch nicht für Söhne von Diktatoren.
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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| (#1350107) Verfasst am: 27.08.2009, 13:45 Titel: |
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Eigentlich geht es mir um den Vertrag, den Bundespräsident Merz in eigener Entscheidung und ohne Gegenleistung unterschrieben hat. Darin steht dass sich die Schweizer Bundesregierung entschuldigt für die Genfer Polizei - implizit heisst das, dass die Genfer Polizei und die offizielle Schweiz schuldig ist. Weiter sei die Verhaftung Hannibals nicht berechtigt und unnötig gewesen. Die Genfer Polizei hat also etwas getan, wofür sie keine Berechtigung hat. Das präjudiziert in massiver Weise die Untersuchung, die gemäss Vertrag durch ein internationales Schiedsgericht durchgeführt werden soll.
Weiter sind die beiden "Geisel", die seit über einem Jahr in Tripoli festgehalten werden, im Vertrag überhaupt nicht erwähnt. Mündlich sei zugesichert worden, dass sie spätestens am 1. September in die Schweiz zurückfliegen dürfen. Der Bundesratsjet steht seit 2 Tagen in Tripoli und wartet geduldig auf die beiden. Lächerlicher geht's nimmer...
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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| (#1350110) Verfasst am: 27.08.2009, 13:47 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Daß die Schweizer Polizei formal im Recht war, steht auf einem andern Blatt. Formal im Recht, aber diplomatisch sehr ungeschickt. |
Das diplomatisch ungeschickt steht auf einem anderen Blatt. In einem Rechtsstaat darf es keine Sonderbehandlungen geben, auch nicht für Söhne von Diktatoren. |
Und für Diplomaten ?
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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| (#1350118) Verfasst am: 27.08.2009, 13:57 Titel: |
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Noch ein Link, in welchem der Vertrag deutsch kommentiert wird.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1350122) Verfasst am: 27.08.2009, 14:01 Titel: |
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| PataPata hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Daß die Schweizer Polizei formal im Recht war, steht auf einem andern Blatt. Formal im Recht, aber diplomatisch sehr ungeschickt. |
Das diplomatisch ungeschickt steht auf einem anderen Blatt. In einem Rechtsstaat darf es keine Sonderbehandlungen geben, auch nicht für Söhne von Diktatoren. |
Und für Diplomaten ? |
Bei denen kann aufgrund ihrer Sonderstellung eine Ausnahme gerechtfertigt sein. Prinzipiell halte ich das auch für anachronistisch, zumindest in Rechtsstaaten wie in Westeuropa.
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PataPata
Agnostiker und Pataphysiker
Anmeldungsdatum: 05.11.2007
Beiträge: 2977
Wohnort: Toscana
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| (#1350128) Verfasst am: 27.08.2009, 14:17 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | PataPata hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | In einem Rechtsstaat darf es keine Sonderbehandlungen geben, auch nicht für Söhne von Diktatoren. |
Und für Diplomaten ? |
Bei denen kann aufgrund ihrer Sonderstellung eine Ausnahme gerechtfertigt sein. Prinzipiell halte ich das auch für anachronistisch, zumindest in Rechtsstaaten wie in Westeuropa. |
Dann gehe ich mit Dir völlig einig. Zumal Hannibal zwar einen Diplomatenpass von Papa gekriegt hat, aber mit der Diplomatie überhaupt nichts zu tun hat. Könnte die Schweiz wohl einseitig den Diplomatenstatus aufheben ? Oder würde sie dann mit weiteren Ländern in Clinch geraten ?
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Marcellinus
Outsider
Anmeldungsdatum: 27.05.2009
Beiträge: 7429
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| (#1350141) Verfasst am: 27.08.2009, 14:33 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Daß die Schweizer Polizei formal im Recht war, steht auf einem andern Blatt. Formal im Recht, aber diplomatisch sehr ungeschickt. |
Das diplomatisch ungeschickt steht auf einem anderen Blatt. In einem Rechtsstaat darf es keine Sonderbehandlungen geben, auch nicht für Söhne von Diktatoren. |
Das ist persönlich sehr sympatisch gedacht, politisch von den Folgen her leider nicht. Das was jetzt in dieser Sache passiert, ist übrigens viel schlimmer, denn nun verliert auch die Schweiz ihr Gesicht und kann davon ausgehen, in Zukunft so behandelt zu werden, wie sie es sich jetzt gefallen läßt. Das wäre mit etwas Fingerspitzengefühl vermeidbar gewesen.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1350144) Verfasst am: 27.08.2009, 14:35 Titel: |
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| Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Das ist persönlich sehr sympatisch gedacht, politisch von den Folgen her leider nicht. |
Es ist gerade eine der Eigenschaften eines Rechtsstaats dass die Rechtsauslegung und Anwendung nicht den Launen der Politik unterworfen ist. Zumindest sollte das so sein.
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Domingo
ungläubig
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 1167
Wohnort: Westkanada
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| (#1350147) Verfasst am: 27.08.2009, 14:40 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Das ist persönlich sehr sympatisch gedacht, politisch von den Folgen her leider nicht. |
Es ist gerade eine der Eigenschaften eines Rechtsstaats dass die Rechtsauslegung und Anwendung nicht den Launen der Politik unterworfen ist. Zumindest sollte das so sein. |
Es ist aber nicht so, das wissen wir spätestens seit der Mohammed-Katikaturen-Affäre 
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1350148) Verfasst am: 27.08.2009, 14:42 Titel: |
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| Domingo hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Das ist persönlich sehr sympatisch gedacht, politisch von den Folgen her leider nicht. |
Es ist gerade eine der Eigenschaften eines Rechtsstaats dass die Rechtsauslegung und Anwendung nicht den Launen der Politik unterworfen ist. Zumindest sollte das so sein. |
Es ist aber nicht so, das wissen wir spätestens seit der Mohammed-Katikaturen-Affäre |
Da hast Du leider recht. Es ging mir aber auch um die Beschreibung eines Soll-Zustands, wie der Ist-Zustand ist erleben wir ja gerade
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Marcellinus
Outsider
Anmeldungsdatum: 27.05.2009
Beiträge: 7429
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| (#1350153) Verfasst am: 27.08.2009, 14:47 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Marcellinus hat folgendes geschrieben: | | Das ist persönlich sehr sympatisch gedacht, politisch von den Folgen her leider nicht. |
Es ist gerade eine der Eigenschaften eines Rechtsstaats dass die Rechtsauslegung und Anwendung nicht den Launen der Politik unterworfen ist. Zumindest sollte das so sein. |
Die Regeln eines Rechtsstaates gelten eben nur mit Einschränkung für Ausländer mit Diplomatenstatus, ob sie den entsprechenden Pass nun gerade in der Tasche haben oder nicht. Dann wird es eben manchmal zu einer Sache zwischen Staaten, und da zählt nur Politik. Den Weltstaat mit einheitlich verbindlicher Rechtssprechung haben wir noch nicht, und werden die meisten von uns wohl auch nicht mehr erleben.
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PataPata
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Domingo
ungläubig
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
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Wohnort: Westkanada
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| (#1351308) Verfasst am: 29.08.2009, 14:31 Titel: |
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