Frank
registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.07.2003
Beiträge: 6643
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 (#1349614) Verfasst am: 26.08.2009, 16:44 Titel: Dienstwagenaffäre Zensursula |
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Nicht nur SPD Ministerin Ulla Schmidt ist von einer Dienstwagenaffäre betroffen. Auch Zensursula. Nur ist diese Frau weit dreister:
http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/1505275.html
| Stern hat folgendes geschrieben: |
Doch genau an deren Korrektheit gibt es nun Zweifel, zumindest im Fall des Familienministeriums der Ursula von der Leyen. Dort beschwerte sich bereits im Juni 2008 Fahrer Struck per Brief bei seinem Vorgesetzten, mit Kopie an den Staatssekretär Gerd Hoofe: "In der Vergangenheit" habe es bekanntlich Beschwerden "von Dienstfahrzeugnutzern" gegeben. Diese habe die Ministerialverwaltung "nicht oder falsch belehrt", wie sie "den geldwerten Vorteil" zu berechnen hätten. Darauf seien Mitarbeiter des Ministeriums, so schrieb Fahrer Struck, beauftragt worden, Fahrtenbücher neu auszufüllen. Dafür stehe er "nicht zur Verfügung".
Unsinn, antwortet heute das Ministerium. Der Fahrer habe "unbegründete und in jeder Hinsicht unrichtige Behauptungen" aufgestellt. Niemals seien im Familienministerium "Fahrtenbücher geändert oder neu geschrieben" worden.
...
Ganz so unbegründet scheinen die Zweifel an der Korrektheit der Fahrtenbücher jedenfalls nicht zu sein, die Fahrer Struck formulierte. Bereits kurz vor seinem Protestschreiben hatte ihn das Ministerium vom Cheffahrer eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum einfachen Chauffeur degradiert. Nach Absendung seines Brandbriefs folgten Abmahnungen und Kündigungen. Laut Ministerium gab es da freilich keinerlei Zusammenhang.
Innerhalb von dreieinhalb Monaten kassierte Struck vier Abmahnungen. Seit Beginn dieses Jahres folgten vier Kündigungen, ebenfalls in Serie - zum Beispiel wegen des Vorwurfs, er habe gegenüber Kollegen Vorgesetzte beschimpft.
Besonders gut begründet waren die Rausschmisse offenkundig nicht. Eine zog das Ministerium im Januar wieder zurück, nachdem der Fahrer vor das Arbeitsgericht gegangen war. Gegen zwei weitere obsiegte er. Die Entlassungen seien "unwirksam", urteilte das Berliner Arbeitsgericht am 9. Juli. "Die Kosten des Rechtsstreits" würden dem Ministerium "auferlegt". Das hat inzwischen Rechtsmittel eingelegt.
Schon Ende Juni, während die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht noch im Gang waren, ließ von der Leyen eilig eine weitere Kündigung nachschieben. Man wolle ihn aus dem Ministerium "hinauskatapultieren", beschwerte sich Struck vor dem Arbeitsrichter.
Das Ministerium bestreitet das. Die Kündigungen seien die Konsequenz von "schwerwiegenden Pflichtverstößen und dem Verdacht strafbarer Handlungen des Fahrers". Strafanzeige hat das Ministerium jedoch nicht gestellt.
Aber für Ministerin von der Leyen komme Struck als Cheffahrer ohnehin "wegen des Fehlens des insoweit erforderlichen Vertrauensverhältnisses" nicht in Frage.
...
Ausgerechnet der für die Dienstwagen zuständige Abteilungsleiter des Familienressorts wurde übrigens mit Wirkung zum 16. Juni versetzt. Nun ist er nicht mehr Abteilungsleiter, sondern nur noch Unterabteilungsleiter und verantwortlich für das Thema "Teilhabe junger Menschen".
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