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Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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 (#1359876) Verfasst am: 14.09.2009, 08:47 Titel: DGB: SPD Mindestlohn 7,50 € / Stunde nicht mehr zeitgemäß |
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Die Linke fordert schon seit Jahren einen Mindestlohn - und verlangt nun auch wieder in ihrem Wahlprogramm, den Mindestlohn flächendeckend und schrittweise bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf 10€ anzuheben.
Dafür wird sie erwartungsgemäß von der gleichgeschalteten neoliberalen Medienwelt und von der SPD kritisiert, die dies wie üblich mit dem unsinnigen Vorwurf des Populismus bewerten.
Dass die SPD selbst populistisch ist und ihr eigenes Geschwätz vom Mindestlohn nicht ernst nimmt, erläutere ich weiter unten. Hier sei nur zunächst festgehalten, dass die SPD nun vor der Bundestagswahl auch einen Mindestlohn will - aber nur maximal 7,50€.
Peinlich für die SPD: Am Wochenende hat auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer (SPD?), den von der SPD in den Raum gestellten Mindestlohn als zu niedrig bewertet.
Sommer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die bisher genannte Untergrenze von 7,50 Euro in der Stunde sei nicht mehr zeitgemäß. Sommer kündigte an, der DGB-Kongress im Mai 2010 werde die Forderung zum Mindestlohn "deutlich nach oben schrauben".
Das ist typisch für die SPD. Sie ist nicht mehr die Treiberin sozialer Forderungen, sondern die Getriebene. Dabei scheut sie sich nicht, berechtigte Forderungen der Linken aufzugreifen, stark zu verwässern und dann als eigenen Vorschlag zu präsentieren. Beispiel:
| Die Linke hat folgendes geschrieben: | In der Öffentlichkeit sammelte die SPD im Frühjahr 2007 Unterschriften für den gesetzlichen Mindestlohn, nachdem sie ihn bis dahin kategorisch abgelehnt hatte. Aber als im Herbst 2006 Klaus Zumwinkel ( damals Postbank Vorstand ) ihn für seine Postbranche forderte, war plötzlich auch die SPD dafür.
Die Linksfraktion hatte daraufhin einen Antrag eingebracht, in dem sie die Forderungen der SPD-Unterschriftenaktion eins zu eins übernommen hat. Die Forderung nach tariflichen Mindestlöhnen und - wo diese zu niedrig sind - nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe der Mindestlöhne vergleichbarer europäischer Länder war zentraler Bestandteil des Antrags.
Die SPD hätte bei der Abstimmung am 14. Juni 2007 zeigen können, dass sie dem Wohl der Menschen verpflichtet ist, die zu Armutslöhnen arbeiten. Aber wieder einmal versagte die SPD Führung.. Der aus ihrer Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn abgeleitete Antrag der Linksfraktion wurde im Bundestag abgelehnt! Die SPD-Führung hatte sich damit selbst als Demagogenverein entlarvt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Deutschland braucht Mindestlöhne“ am 14. Juni 2007
JA NEIN ENTHALTUNG
CDU/CSU 0 200 0
SPD 4 193 1
FDP 0 38 0
DIE LINKE. 49 0 0
B 90 / Grüne 46 0 0
Mit fadenscheinigen Ausreden stimmte die SPD gegen die Forderungen ihrer eigenen Unterschriftensammlung. Damit nimmt sich die SPD selbst nicht ernst. Schlimmer noch: Sie nimmt die Menschen, die noch immer zu Armutslöhnen arbeiten müssen, nicht ernst. Beides ist eine Bankrotterklärung.
Die SPD wirbt bzw. warb öffentlich für den Mindestlohn und lehnte ihn gleichzeitig im Parlament ab!
Deutschland braucht Mindestlöhne. Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeiten noch immer zu Hungerlöhnen - die Wachschützerin mit einem Stundenlohn von 4,70 Euro, der Friseur mit 3,50 Euro, die Kellnerin mit 5,10 Euro. Noch immer verweigert ihnen die Bundesregierung einen Lohn, der ein Leben in Würde möglich machen würde. |
Fazit: Nur wer die Linke wählt, stimmt für echte Mindestlöhne, von denen die Menschen auch etwas haben.
Zitatangaben eingefügt, Heizöl.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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Spartacus Leto
Ist hier raus!
Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659
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| (#1359902) Verfasst am: 14.09.2009, 10:31 Titel: |
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| Na wäre der DGB auch bereit dies per Generalstreik durchzusetzen?
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund
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| (#1359912) Verfasst am: 14.09.2009, 10:45 Titel: |
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Danke für den Hinweis, Alchemist.
@Westerle Merkwelle: Bitte mache das Zitat als solches kenntlich und füge die Quellenangabe an!
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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| (#1360112) Verfasst am: 14.09.2009, 20:49 Titel: |
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Ändert das irgendetwas an dem Sachverhalt? Wohl kaum.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#1360139) Verfasst am: 14.09.2009, 21:29 Titel: Re: DGB: SPD Mindestlohn 7,50 € / Stunde nicht mehr zeitgemäß |
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| Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | | Noch immer verweigert ihnen die Bundesregierung einen Lohn, der ein Leben in Würde möglich machen würde. |
Wenn man darauf hinweist, dann sagen viele das diese Geringverdiener eben etwas 'anständiges' hätten lernen sollen. Diese 'Knechte und Mägde' sind von diesem Gesellschaftsystem gewollt, es ist ein Kastensystem, Bezahlung erfolgt aufgrund des sozialen Standes, und die unterste Kaste macht eben die Drecksarbeit auf die niemand Bock hat. Und diese unterste Kaste hat eben keine Heerscharen von Lobbyisten in Berlin wie die Firmen sie haben.
>> Die Lüge vom Lohn für Leistung
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1360191) Verfasst am: 14.09.2009, 22:25 Titel: |
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Waere es nicht geschickter zunaechst mal ueberhaupt einen Mindestlohn durchzusetzen und die Erhoehung desselben auf spaeter zu verschieben?
Taktisch ist die Gewerkschaftsaeusserung eine Katastrophe.
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Defund the gender police!! 
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Hornochse
Orthographiefetischist
Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt
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| (#1360220) Verfasst am: 14.09.2009, 23:04 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | Waere es nicht geschickter zunaechst mal ueberhaupt einen Mindestlohn durchzusetzen und die Erhoehung desselben auf spaeter zu verschieben?
Taktisch ist die Gewerkschaftsaeusserung eine Katastrophe. |
Im Gegenteil. Die Einführung eines niedrigeren Mindestlohnes würde für viele Beschäftigte nichts ändern. Zudem ist zu erwarten, dass die kommenden Monate und Jahre sofort zum Anlass genommen würden, den Mindestlohn wieder zu senken, da die Krise (ich kann's nicht mehr hören) auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird.
Strategisch gesehen wäre es m.E. aber ohnehin der falsche Zeitpunkt für die Einführung eines Mindestlohnes, da ihm der anstehende Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Last gelegt werden würde.
Zum Glück haben wir solche Maßnahmen aber sowieso nicht zu befürchten.
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Alles könnte anders sein - und fast nichts kann ich ändern.
- Niklas Luhmann -
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund
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| (#1360315) Verfasst am: 15.09.2009, 08:47 Titel: |
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| Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: |
Ändert das irgendetwas an dem Sachverhalt? Wohl kaum. |
Es ändert zwar nichts am Sachverhalt, Zitate sind hier aber dennoch als solche kenntlich zu machen. Ich ändere das jetzt. In Zukunft solltest Du das selbst tun!
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1360317) Verfasst am: 15.09.2009, 09:04 Titel: |
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| Hornochse hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | Waere es nicht geschickter zunaechst mal ueberhaupt einen Mindestlohn durchzusetzen und die Erhoehung desselben auf spaeter zu verschieben?
Taktisch ist die Gewerkschaftsaeusserung eine Katastrophe. |
Im Gegenteil. Die Einführung eines niedrigeren Mindestlohnes würde für viele Beschäftigte nichts ändern. |
Jo. Ist klar. Wer mehr als den Mindestlohn verdient, fuer den aendert sich auch nix. Wozu auch? Es geht schliesslich um den Mindestlohn und nicht um 'ne Lohnerhoehung fuer alle...
| Hornochse hat folgendes geschrieben: | Zudem ist zu erwarten, dass die kommenden Monate und Jahre sofort zum Anlass genommen würden, den Mindestlohn wieder zu senken, da die Krise (ich kann's nicht mehr hören) auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird.
Strategisch gesehen wäre es m.E. aber ohnehin der falsche Zeitpunkt für die Einführung eines Mindestlohnes, da ihm der anstehende Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Last gelegt werden würde.
Zum Glück haben wir solche Maßnahmen aber sowieso nicht zu befürchten. |
Hier stimme ich auch nicht zu. Gerade jetzt waere ein Mindestlohn besonders wichtig, weil durch die in den naechsten Monaten stark ansteigende Arbeitslosigkeit insbesondere die unteren Gehaltsgruppen erpressbar sein werden wie selten zuvor. Nicht vermittelbar waere allerdings, wenn man mitten in der Wirtschaftskrise beim geforderten Mindestlohn draufsattelt. Das wirkt ein bisschen wie Alice im Wunderland...
Gruss, Bernie
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