Rechtliche Legitimation der Nürnberger Prozesse?

[kamelpeitsche]

[nocquae]

Okay, nach nochmaligem Durchlesen der letzten paar Postings denke ich, dass mein Standpunkt noch nicht ganz klar geworden ist, deswegen will ich nochmal näher auf das Elend des Rechtspositivismus eingehen:

Rasmus schreibt, dass (bleiben wir einfach mal bei Göring als Beispiel) schuldig war wie die Hölle, sein Prozess aber keine rechtliche Grundlage hatte. Das ist eine rechtspositivistische Argumentation. Natürlich, muss sie auch, denn ohne die bliebe ja nur noch die Argumentation, dass Görings handeln richtig auch im ethischen Sinne war, was - soweit ich Rasmus kenne - sicherlich nicht Rasmus Meinung ist.

Eine wirklich konsequenter Rechtspositismus geht davon aus: Das Gesetz ist das Gesetz ist das Gesetz …
Bsp.: Die NS-Rassengesetze waren sicherlich nicht gut im ethischen Sinne, aber sie waren seinerzeit nunmal geltendes Recht. Anders als positivistisch läßt sich nur „willkürlich” argumentieren,nämlich ethisch, damit beliebig und damit nicht-rechtsstaatlich. Rechtspositivismus sei also der einzige Ausweg aus einem Willkür-Rechtssystem.

Das Dilemma des Positivismus liegt darin, dass ich bei seiner konsequenten Anwendung wirklich alles mit allem begründen kann ... Es gibt - buchstäblich (!) - nichts, was ich nicht rechtlich legitimieren könnte, so ethisch verwerflich es auch erscheinen mag. Ich kann damit jedwede unsinnige rechtliche Konstruktion aufbauen: Zum Beispiel eine nachträgliche Außerkraftsetzung des Rückwirkungsverbots, um jede beliebige Tat nach jedem beliebigen Recht ahnden zu können.

Das ist konsequenter Rechtspositivismus: es gibt keine „ewigen“, allgemeingültigen Rechtsgrundsätze, sondern nur das Gesetz. Was ethisch wünschbar wäre, ist unerheblich (weil das letztlich zu Willkür führen könnte).

Wenn es aber keine allgemeingültigen Rechtsregeln gibt, dann gibt es auch kein Rückwirkungsverbot als allgemeingültiges Rechtsprinzip … wenn ich das Rückwirkungsverbot per Gesetz aufhebe, dann bleibt dem Rechtspositivismus nur übrig, das hinzunehmen.

Darin wird klar, dass der Positivismus kein bißchen weniger willkürlich ist, als eine „ethische Wunschhaltung“.

Die Beispiele für einen wirklich konsequenten Rechtspositivismus muten deswegen so weit hergeholt an, weil auch echte Hardcore-Positivisten immer nebenbei ein paar „allgemeingültige Rechtsprinzipien“ unterschummeln wollen - z. B. das Rückwirkungsverbot.

Und genau darin liegt die tiefe Inkosequenz des Rechtspositvismus, wie ihn Rasmus hier vertritt. Ohne „willkürliche“ ethische Setzungen komme ich überhaupt nicht aus, denn ein konsequenter Rechtspositivismus würde sich immer im Kreise drehen.

Wenn nun aber bereits ethische Setzungen unerläßlich sind, warum dann gerade ausgerechnet nur beim Rückwirkungsverbot Schluß machen?

Anders ausgedrückt: dass (z. B.) Göring im ethischen Sinne schuldig ist, räumst du ein, willst aber diesen ethischen Sinn hier nicht als allgemeine Setzung zulassen, das (z. B.) Rückwirkungsverbot als rein ethische Setzung aber schon?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky

[nocquae]

[Danol]

NOCQUAE, irgendwie scheinst Du mir in deiner Kritik u.a. meiner Position zu Ignorieren dass ich der Moral/Ethik eben durchaus eine Rolle zuerkannt habe, nämlich die einer Motivation des geltenden Rechts, aber die Umsetzung eben strikt formal geregelt haben will (und mir diese formale Regelung auch wichtiger ist als Einzelfallgerechtigkeit). Dazu kommt dass Du dich konseuqnet um eine Definition von 'Recht' drückst. Ich würde nichtmehr von Recht sprechen, wenn das Rückwirkungsverbot per Gesetz rückwirkend abgeschafft wird.

[Hornochse]

[nocquae]

[Marcellinus]

Gibt es nicht längst auch Gesetze, die rückwirkend gültig werden, z.B. in der Steuergesetzgebung?
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"Mangel an historischem Sinn ist der Erbfehler aller Philosophen ... Alles aber ist geworden;
es gibt keine ewigen Tatsachen: sowie es keine absoluten Wahrheiten gibt."
Friedrich Nietzsche

[Yogosh]

[kamelpeitsche]

[Yogosh]

[nocquae]

[Danol]

[Marcellinus]

[Danol]

[Yogosh]

[Yogosh]

Hihi. Alle stimmen mir zu!
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"If the King's English was good enough for Jesus Christ, it's good enough for the children of Texas!" - Miriam Amanda "Ma" Ferguson, Governor of Texas, als Begründung gegen Spanischunterricht

[Danol]

[Testirossi]

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