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Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1369339) Verfasst am: 29.09.2009, 20:47    Titel: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

Was mich mal interessieren würde, wie gehen die Befürworter einer direkteren Demokratie mit dem Problem der Wahlbeteiligung um? Wenn schon alle 4 Jahre gerade mal 70 % hingehen dürfte es ja bei häufigeren Abstimmungen nicht besser werden.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass nur sowenige zur BTW gehen, weil sie sich entmündigt fühlen etc., gäbe es direktere Mitwirkungsmöglichkeiten wie Volksentscheide auf Bundesebene, würde das besser werden.

Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Würde es bei direkterer Demokratie anders/besser? Ist dies ein legitimes Argument gegen mehr direkte Politik auf Bundesebene?
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1369356) Verfasst am: 29.09.2009, 20:59    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Was mich mal interessieren würde, wie gehen die Befürworter einer direkteren Demokratie mit dem Problem der Wahlbeteiligung um? Wenn schon alle 4 Jahre gerade mal 70 % hingehen dürfte es ja bei häufigeren Abstimmungen nicht besser werden.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass nur sowenige zur BTW gehen, weil sie sich entmündigt fühlen etc., gäbe es direktere Mitwirkungsmöglichkeiten wie Volksentscheide auf Bundesebene, würde das besser werden.

Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Würde es bei direkterer Demokratie anders/besser? Ist dies ein legitimes Argument gegen mehr direkte Politik auf Bundesebene?


nein. per delegated voting könnte man eine gelungene symbiose von direkter und repräsentativer demokratie schaffen.
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1369362) Verfasst am: 29.09.2009, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

Politikverdrossenheit entsteht m.E. durch die Erkenntnis dass die Abgabe der eigenen Stimme (fast) nichts bewirken kann, man letztlich immer nur die Wahl des kleineren Übels hat. Dieses Problem sehe ich durch direkte Demokratie ausgelöscht, von daher denke ich dass sich die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen würde.
Wie hoch ist eigentlich die Wahlbeteiligung an entsprechenden Abstimmungen in der Schweiz?
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Spartacus Leto
Ist hier raus!



Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

Beitrag(#1369395) Verfasst am: 29.09.2009, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Einmal würde ich doch regelmäßige (eventuell wöchentlich) Vollversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassung bevorzugen.

Da sollte eigentlich keine Politikverdrossenheit auftreten.

Nein ich rede jetzt nicht von Bundesvollversammlungen, sondern primär von den untersten Verwaltungseinheiten. Beschlüssen sollten dann an die entsprechenden Räte der höhere Verwaltungseinheiten übermittelt werden, wo dies nötig ist.
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1369404) Verfasst am: 29.09.2009, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:
Einmal würde ich doch regelmäßige (eventuell wöchentlich) Vollversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassung bevorzugen.

Da sollte eigentlich keine Politikverdrossenheit auftreten.

Nein ich rede jetzt nicht von Bundesvollversammlungen, sondern primär von den untersten Verwaltungseinheiten. Beschlüssen sollten dann an die entsprechenden Räte der höhere Verwaltungseinheiten übermittelt werden, wo dies nötig ist.


na siehste, das ist doch mal ne gute basis! bravo

(wobei die versammlungen nicht verpflichtend sein müssen, also ohne "voll"
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DieNeueMitte
Ohne eigene Schuld umlautfrei



Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beiträge: 850
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Beitrag(#1369423) Verfasst am: 29.09.2009, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken
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Center or Centrist: Your own political position, regardless of where you are outside the fora. This position is, of course, the voice of sweet reason and compromise.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1369425) Verfasst am: 29.09.2009, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken


http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting
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Spartacus Leto
Ist hier raus!



Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 5659

Beitrag(#1369430) Verfasst am: 29.09.2009, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:


(wobei die versammlungen nicht verpflichtend sein müssen, also ohne "voll"


Natürlich. Nur wer nicht kommt hat selber Schuld.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1369431) Verfasst am: 29.09.2009, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:


(wobei die versammlungen nicht verpflichtend sein müssen, also ohne "voll"


Natürlich. Nur wer nicht kommt hat selber Schuld.


keineswegs.
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neinguar
Blue Note



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088

Beitrag(#1369466) Verfasst am: 29.09.2009, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:
Einmal würde ich doch regelmäßige (eventuell wöchentlich) Vollversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassung bevorzugen.

Da sollte eigentlich keine Politikverdrossenheit auftreten.

Nein ich rede jetzt nicht von Bundesvollversammlungen, sondern primär von den untersten Verwaltungseinheiten. Beschlüssen sollten dann an die entsprechenden Räte der höhere Verwaltungseinheiten übermittelt werden, wo dies nötig ist.

Naja. Ich habe, bzw. mein politikverdrossener Anteil hat sich seine Politikverdrossenheit zu großen Teilen bei Uni-Vollversammlungen u.ä. Veranstaltungen an der "Basis" geholt.
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Jan
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Anmeldungsdatum: 29.10.2004
Beiträge: 440

Beitrag(#1369469) Verfasst am: 29.09.2009, 22:55    Titel: Antworten mit Zitat

20% Der Wahlberechtigten sind immer noch eine größere Legitimation als bei einer rein indirekten Abstimmung per Parlament. In meiner Stadt ist jüngst ein (der erste!) Bürgerentscheid nur knapp am Quorum von 25% Zustimmung der Wahlberechtigten gescheitert - was unglaublich undemokratisch ist, eine Abstimmung im Parlament muss sich schließlich rein gar nicht daran messen wie viel Prozent der Wahlberechtigten durch die zustimmenden Parlamentarier vertreten werden.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1369507) Verfasst am: 29.09.2009, 23:39    Titel: Antworten mit Zitat

Losentscheidung wäre am Besten, wie in Athen, nur dass alle passiv Wahl bzw. vielmehr Losberechtigt seien.

Komm mir bitte niemand mehr mit den Kompetenzen,die man ja haben müsse, wenn man als Vollgurke ohne jede Fremdsprachenkompetenz wie Westerwelle Außenminister werden kann.

Ich glaub da traue ich dem Fleischer von nebenan oder der Putzhilfe aus der Fabrik doch dann durchaus zu, in irgendeinem Ausschuß mitreden zu können. Zu inhaltlichen Fragen werden sie ja auch ohnehin informiert von voll den Internetseiten ausdruckenden Geistesgrößen.
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DieNeueMitte
Ohne eigene Schuld umlautfrei



Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beiträge: 850
Wohnort: Southampton

Beitrag(#1369542) Verfasst am: 30.09.2009, 00:31    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken


http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting


Ja, Liquid Democracy ist schon was feines. Wobei ich da das Problem sehe die Bereiche festzulegen, da jede Entscheidung verschiedenste Bereiche beruehrt.
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1369558) Verfasst am: 30.09.2009, 01:06    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:
Wie hoch ist eigentlich die Wahlbeteiligung an entsprechenden Abstimmungen in der Schweiz?


Ich habe jetzt mal dazu Wikipedia befragt:

Wahlbeteiligung hat folgendes geschrieben:
Die Wahlbeteiligung in der Schweiz sank im 20. Jahrhundert. Lag diese bei den ersten Nationalratswahlen nach dem Proporzsystem 1919 noch bei 80,4%, waren es 1999 nur noch 43,4% der Stimmberechtigten die sich an der Wahl beteiligten. Die grössten Verluste waren in den drei Legislaturperioden von 1967 bis 1979 zu beobachten - die Wahlbeteiligung sank von 65,7% (1967) um mehr als ein viertel auf 48,0% (1979), was unter anderem auch mit der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts 1971 zusammenhängen dürfte. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz gilt als die niedrigste in einem demokratischen Land. Die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung werden allgemein im politischen System gesehen. Durch das Konkordanzprinzip sind grössere Machtwechsel ausgeschlossen, wodurch die Wahlen an Brisanz verlieren


Nun frage ich mich: Liegt das wirklich nur am Konkordanzprinzip, oder spielt die direkte Demokratie da möglicherweise doch eine Rolle? Ich würde persönlich zu ersterem tendieren, bin mir aber fast sicher dass da auch Wunschdenken mit reinspielt. Gibt es irgendwo eine vergleichbare direkte Demokratie, ohne dass allerdings ein Konkordanzprinzip vorhanden wäre, zum vergleichen?
Ein zweiter Faktor in der Schweiz soll die Viehlzahl an Wahlen sein, wobei ich mir nicht sicher bin ob damit eine gewisse Wahlmüdigkeit gemeint ist, oder eher die Haltung "Parlamentswahlen sind überflüssig, da über alles wirklich wichtige ohnehin nochmal abgestimmt werden muss".


Zuletzt bearbeitet von Danol am 30.09.2009, 01:08, insgesamt einmal bearbeitet
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263

Beitrag(#1369559) Verfasst am: 30.09.2009, 01:06    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Was mich mal interessieren würde, wie gehen die Befürworter einer direkteren Demokratie mit dem Problem der Wahlbeteiligung um? Wenn schon alle 4 Jahre gerade mal 70 % hingehen dürfte es ja bei häufigeren Abstimmungen nicht besser werden.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass nur sowenige zur BTW gehen, weil sie sich entmündigt fühlen etc., gäbe es direktere Mitwirkungsmöglichkeiten wie Volksentscheide auf Bundesebene, würde das besser werden.

Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Würde es bei direkterer Demokratie anders/besser? Ist dies ein legitimes Argument gegen mehr direkte Politik auf Bundesebene?

Einerseits kann man sagen: Wer nicht hingeht, hat halt an der zu entscheidenden Frage kein Interesse und überlässt die Entscheidung den anderen. Dadurch wird die Entscheidung noch nicht automatisch illegitim.

Gegenargument: Wenn wirklich jeder beliebige Firlefanz auch von wenigen Interessenten an die Wahlurnen gebracht werden könnte und auch von noch so wenigen Wählern entscheiden werden könnte, werden die Abstimmungen zu häufig und die Mehrheiten bei vielen, nicht als erstrangig betrachteten Themen schlicht zufällig.

Deswegen fände ich sowohl eine Mindestanzahl von Unterschriften für die Initiierung einer Volksabstimmung als auch ein Zustimmungsquorum richtig; als sinnvolle Höhe erschienen mir die 15%, die wir in NRW dafür haben. Themen, die das nicht erreichen, kann und soll dann eben weiter das Parlament entscheiden.

Evtl. wäre es nützlich, regelmäßige Abstimmungstermine zu haben (zB fest 2x im Jahr), an denen die jeweils gerade anstehenden Wahlen und Abstimmungen der verschiedenen Ebenen gesammelt abgehalten werden.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1369567) Verfasst am: 30.09.2009, 01:37    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Gegenargument: Wenn wirklich jeder beliebige Firlefanz auch von wenigen Interessenten an die Wahlurnen gebracht werden könnte und auch von noch so wenigen Wählern entscheiden werden könnte, werden die Abstimmungen zu häufig und die Mehrheiten bei vielen, nicht als erstrangig betrachteten Themen schlicht zufällig.


Dann ist doch wohl aber eher dieser Zustand kritikwürdig, als das bringen einer Frage an die Wahlurne im Rahmen direkter Demokratie. Es braucht natürlich Grenzen, was genau zur Abstimmung gebracht werden kann und was nicht. Entscheidungen, die hinreichend irelevant sind, müssen nicht abgestimmt werden, genauso wie man allgemeine Grenzen für die Kompetenzen des Staates finden muss (die dann auch durch Abstimmung nicht auszuhebeln sind). Eine gewisse Mindestzustimmung vor der Abstimmung wäre m.E. auch nicht verkehrt, so 1% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl in etwa.
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tridi
_____



Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933

Beitrag(#1369599) Verfasst am: 30.09.2009, 08:10    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:

Nun frage ich mich: Liegt das wirklich nur am Konkordanzprinzip, oder spielt die direkte Demokratie da möglicherweise doch eine Rolle?

natuerlich haengt das zusammen: durch die direkte demokratie ist das parlament gezwungen, so zu entscheiden, wie das volk es will - denn tut es das nicht und entscheidet es stattdessen fuer irgendwelche lobbyisten oder so, dann holt es sich anschliessend in der volksabstimmung ne blutige nase.

es ist also in der schweiz ueblich, dass man vor einer parlamentsentscheidung erstmal rauszufinden versucht, was das volk will, und dann entsprechend entscheidet.

demgemaess ist es relativ egal, wer im parlament sitzt, und somit eine geringe wahlbeteiligung bei parlamentswahlen weder verwunderlich noch besorgniserregend.

hier in deutschland dagegen ist die naechsten vier jahre nur wichtig, was CDU und FDP wollen. das volk dagegen wird ueberhaupt nicht gefragt, fuer dessen meinung interessiert sich auch keiner.
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
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Beitrag(#1369780) Verfasst am: 30.09.2009, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken


http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting


Ja, Liquid Democracy ist schon was feines. Wobei ich da das Problem sehe die Bereiche festzulegen, da jede Entscheidung verschiedenste Bereiche beruehrt.


Ich sehe da, wenn ich das Prinzip richtig verstanden habe, vor allem auch größere Schwierigkeiten z.B. in Hinblick auf die Verhinderung von Stimmenkäufen.
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- Niklas Luhmann -
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Hornochse
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Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1369782) Verfasst am: 30.09.2009, 13:54    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Gegenargument: Wenn wirklich jeder beliebige Firlefanz auch von wenigen Interessenten an die Wahlurnen gebracht werden könnte und auch von noch so wenigen Wählern entscheiden werden könnte, werden die Abstimmungen zu häufig und die Mehrheiten bei vielen, nicht als erstrangig betrachteten Themen schlicht zufällig.


Dann ist doch wohl aber eher dieser Zustand kritikwürdig, als das bringen einer Frage an die Wahlurne im Rahmen direkter Demokratie. Es braucht natürlich Grenzen, was genau zur Abstimmung gebracht werden kann und was nicht. Entscheidungen, die hinreichend irelevant sind, müssen nicht abgestimmt werden, genauso wie man allgemeine Grenzen für die Kompetenzen des Staates finden muss (die dann auch durch Abstimmung nicht auszuhebeln sind). Eine gewisse Mindestzustimmung vor der Abstimmung wäre m.E. auch nicht verkehrt, so 1% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl in etwa.


Man kann eine zur Initiierung eines Volksentscheides notwendige Mindestanzahl an Unterschriften festsetzen, die gesammelt werden müssen. Damit dürfte dann i.d.R. gesichert sein, dass das Interesse an dem Thema in der Bevölkerung groß genug ist.
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Galaxisherrschers Katze
Verwöhntes Haustier



Anmeldungsdatum: 06.04.2005
Beiträge: 5018

Beitrag(#1369799) Verfasst am: 30.09.2009, 14:12    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Ich würde allerdings beim Religionsunterricht vermuten, dass es viele eben doch nicht interessiert hat, teilweise, weil es sie nicht betrifft, teilweise, weil es ihnen tatsächlich egal ist. Es ist sicherlich ein kontroverses Thema, aber eben nur unter denen, die sich auch damit befassen.
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Hornochse
Orthographiefetischist



Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
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Beitrag(#1369804) Verfasst am: 30.09.2009, 14:15    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Ich würde allerdings beim Religionsunterricht vermuten, dass es viele eben doch nicht interessiert hat, teilweise, weil es sie nicht betrifft, teilweise, weil es ihnen tatsächlich egal ist. Es ist sicherlich ein kontroverses Thema, aber eben nur unter denen, die sich auch damit befassen.


Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Stark diskutiert wurde die Pro-Reli-Geschichte hauptsächlich unter Eltern und in Bildungseinrichtungen. Viele, mit denen ich gesprochen hatte, haben sich überhaupt nicht weiter damit befasst.
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- Niklas Luhmann -
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#1369807) Verfasst am: 30.09.2009, 14:16    Titel: Antworten mit Zitat

DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken


http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting


Ja, Liquid Democracy ist schon was feines. Wobei ich da das Problem sehe die Bereiche festzulegen, da jede Entscheidung verschiedenste Bereiche beruehrt.


wozu bereiche festlegen? wer sich in der lage dazu fühlt bei einer problem der gesellschaft mitzuentscheiden möge es tun oder seine stimme weitergeben.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#1369811) Verfasst am: 30.09.2009, 14:19    Titel: Re: Befürworter direkter(er) Demokratie vs. Wahlbeteiligung Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Was mich mal interessieren würde, wie gehen die Befürworter einer direkteren Demokratie mit dem Problem der Wahlbeteiligung um? Wenn schon alle 4 Jahre gerade mal 70 % hingehen dürfte es ja bei häufigeren Abstimmungen nicht besser werden.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass nur sowenige zur BTW gehen, weil sie sich entmündigt fühlen etc., gäbe es direktere Mitwirkungsmöglichkeiten wie Volksentscheide auf Bundesebene, würde das besser werden.

Aber selbst ein so kontroverses Thema wie der Religionsunterricht in Berlin hat gerade mal 22% an die Urnen gelockt, bzgl Tempelhof waren es 28%.

Würde es bei direkterer Demokratie anders/besser? Ist dies ein legitimes Argument gegen mehr direkte Politik auf Bundesebene?

Einerseits kann man sagen: Wer nicht hingeht, hat halt an der zu entscheidenden Frage kein Interesse und überlässt die Entscheidung den anderen. Dadurch wird die Entscheidung noch nicht automatisch illegitim.

Gegenargument: Wenn wirklich jeder beliebige Firlefanz auch von wenigen Interessenten an die Wahlurnen gebracht werden könnte und auch von noch so wenigen Wählern entscheiden werden könnte, werden die Abstimmungen zu häufig und die Mehrheiten bei vielen, nicht als erstrangig betrachteten Themen schlicht zufällig.

Deswegen fände ich sowohl eine Mindestanzahl von Unterschriften für die Initiierung einer Volksabstimmung als auch ein Zustimmungsquorum richtig; als sinnvolle Höhe erschienen mir die 15%, die wir in NRW dafür haben. Themen, die das nicht erreichen, kann und soll dann eben weiter das Parlament entscheiden.

Evtl. wäre es nützlich, regelmäßige Abstimmungstermine zu haben (zB fest 2x im Jahr), an denen die jeweils gerade anstehenden Wahlen und Abstimmungen der verschiedenen Ebenen gesammelt abgehalten werden.


alles gute vorschläge *mitschreib*
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Beitrag(#1369814) Verfasst am: 30.09.2009, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hornochse hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
Stimmt, es wird geringere Wahlbeteiligung geben wenn die Demokratie direkter ist. Aber IMHO ist das nicht mal unbedingt schlecht. Gemaesz Nuhr's Motto halt. Man hat nicht zu allem eine informierte Meinung und wenn man die nicht hat sollte man nicht abstimmen. Schulterzucken


http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting


Ja, Liquid Democracy ist schon was feines. Wobei ich da das Problem sehe die Bereiche festzulegen, da jede Entscheidung verschiedenste Bereiche beruehrt.


Ich sehe da, wenn ich das Prinzip richtig verstanden habe, vor allem auch größere Schwierigkeiten z.B. in Hinblick auf die Verhinderung von Stimmenkäufen.


das problem wird es sicher geben, und ich bin nicht sicher ob man es strikt verbieten, oder nicht besser allgemein kontrollieren sollte.
wenn gleichzeitig das BGE eingeführt würde (was isch sehr empfehlen würde!), gäbe es sicher weniger brisante fälle von stimmenkäufen aufgrund von armut oder temporären notlagen.
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Shadaik
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#1369820) Verfasst am: 30.09.2009, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

neinguar hat folgendes geschrieben:
Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:
Einmal würde ich doch regelmäßige (eventuell wöchentlich) Vollversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassung bevorzugen.

Da sollte eigentlich keine Politikverdrossenheit auftreten.

Nein ich rede jetzt nicht von Bundesvollversammlungen, sondern primär von den untersten Verwaltungseinheiten. Beschlüssen sollten dann an die entsprechenden Räte der höhere Verwaltungseinheiten übermittelt werden, wo dies nötig ist.

Naja. Ich habe, bzw. mein politikverdrossener Anteil hat sich seine Politikverdrossenheit zu großen Teilen bei Uni-Vollversammlungen u.ä. Veranstaltungen an der "Basis" geholt.
Wegen der Teilnehmerzahl?

Da muss ich sagen: Das sieht bei Bürgerversammlungen in der Stadt schon besser aus, natürlich abhängig vom Thema. Eine regelmäßigen, gar wöchentlichen Versammlung aber würden die Bürger mE schnell überdrüssig werden.

Interessant fände ich noch (auf kommunaler Ebene) die Idee eines Stadtrates aus den gewählten Fraktionen zzgl. einer Fraktion, die von Bürgervereinen gestellt wird und themenabhängig wechselt (immer die aktuell von der Tagesordnung betroffenen Bürgerinitiativen und -bewegungen).
Durchsetzbar? Vielleicht in einem Bundesland mit großer Rot-Rot-Grüner Mehrheit und auch da wird's wohl schwierig. Aber man darf wohl noch träumen...
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Hornochse
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Anmeldungsdatum: 22.07.2007
Beiträge: 8223
Wohnort: Bundeshauptstadt

Beitrag(#1369823) Verfasst am: 30.09.2009, 14:30    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
das problem wird es sicher geben, und ich bin nicht sicher ob man es strikt verbieten, oder nicht besser allgemein kontrollieren sollte.


Naja, ich fühle mich da ein wenig an das Depotstimmrecht erinnert, mit dem Unterschied, dass der Auftraggeber nicht weisungsberechtigt ist.
Ich denke, ein Verbot von Stimmenkäufen ist unumgänglich, wenn man die Ansicht teilt, dass direktdemokratische Elemente eine freie Wahl voraussetzen. Diese freie Wahl sähe ich durch diese Manipulationsmöglichkeit gefährdet.

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
wenn gleichzeitig das BGE eingeführt würde (was isch sehr empfehlen würde!), gäbe es sicher weniger brisante fälle von stimmenkäufen aufgrund von armut oder temporären notlagen.


Das könnte das Problem mildern aber m.E. nicht gänzlich ausschalten. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich auch dafür eine Lösung finden ließe, die weniger voraussetzungsreich ist.
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DieNeueMitte
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Beitrag(#1369859) Verfasst am: 30.09.2009, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:

wozu bereiche festlegen? wer sich in der lage dazu fühlt bei einer problem der gesellschaft mitzuentscheiden möge es tun oder seine stimme weitergeben.


Ich dachte es waere z.B. auch so dass man im Bereich Erziehung X fuer einen entscheiden lassen kann und im Bereich Steuerpolitik Y und im Bereich IP selber entscheiden kann..
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L.E.N.
im falschen Film



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Beitrag(#1369861) Verfasst am: 30.09.2009, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

wozu bereiche festlegen? wer sich in der lage dazu fühlt bei einer problem der gesellschaft mitzuentscheiden möge es tun oder seine stimme weitergeben.


Ich dachte es waere z.B. auch so dass man im Bereich Erziehung X fuer einen entscheiden lassen kann und im Bereich Steuerpolitik Y und im Bereich IP selber entscheiden kann..


wie das umgesetzt wird ist offen. ich würde es so frei wie möglich halten.
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Beitrag(#1369942) Verfasst am: 30.09.2009, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
DieNeueMitte hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

wozu bereiche festlegen? wer sich in der lage dazu fühlt bei einer problem der gesellschaft mitzuentscheiden möge es tun oder seine stimme weitergeben.


Ich dachte es waere z.B. auch so dass man im Bereich Erziehung X fuer einen entscheiden lassen kann und im Bereich Steuerpolitik Y und im Bereich IP selber entscheiden kann..


wie das umgesetzt wird ist offen. ich würde es so frei wie möglich halten.

Direkte Demokratie auch bei Steuererhöhungen und Senkungen?
Das funktioniert doch niemals oder?
Wollt ihr auch direkte Demokratie bei Steuern? skeptisch
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Beiträge: 14852

Beitrag(#1369958) Verfasst am: 30.09.2009, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

tridi hat folgendes geschrieben:
natuerlich haengt das zusammen: durch die direkte demokratie ist das parlament gezwungen, so zu entscheiden, wie das volk es will - denn tut es das nicht und entscheidet es stattdessen fuer irgendwelche lobbyisten oder so, dann holt es sich anschliessend in der volksabstimmung ne blutige nase.

es ist also in der schweiz ueblich, dass man vor einer parlamentsentscheidung erstmal rauszufinden versucht, was das volk will, und dann entsprechend entscheidet.

Wie kommt denn das schweizer Volk zu seinen Entscheidungen? Haben da die "Lobbyisten" keinen Zutritt zu den meinungsbildenden Medien? Wäre für die ja wurscht wen sie beeinflussen/manipulieren, ob die eine PR-Agentur nutzen um die Medien des ganzes Landes für ihre Sache rumzubiegen, oder eine Horde Lobbyisten die die Parlamentarier umschwirren ... das Ergebnis ist ähnlich...
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