Noch ein rotgrünes Versäumnis: Informationsfreiheitsgesetz

[notkerbakker]

PM verschiedener Verbände vom 10.6.04

[Nordseekrabbe]

Ich hab unterschrieben.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[notkerbakker]

[notkerbakker]

Übrigens gibt es seit etwa anderthalb Jahren in NRW ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Landesebene. Es gab im Vorfeld bedenkenträgerische Argumentationen die öffentlichen Stellen würden mit Anfragen nach IFG überhäuft. Zum einen hatte dies zur Folge, dass es eine Reihe von Ausschlußkriterien im Gesetz gibt, wann eine Auskunft trotz Informationsfreiheit eben doch verweigert werden kann. Zum anderen tut die Landesregierung rein gar nichts dafür das Gesetz auch im Lande bekannt zu machen.

Folge: Kaum einer weiß von diesem Gesetz und erst recht nutzt es keiner.
Trotz gewisser Mängel kann es allerdings für alle möglichen lokalen oder landesweiten Initiativen, Gruppen, Vereine und auch Einzelbürger, die sich in irgendeinem Bereich stärker engagieren wollen eine wertvolle Hilfe sein.

Die - meiner Kenntnis nach - einzige Organisation in NRW, die über das IFG und dessen Funktionsweise eine Broschüre erstellte, ist übrigens die Humanistische Union (HU) in NRW. Wen diese Broschüre interessiert, mag sich an das Bildungswerk der HU in Essen wenden.
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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.

[Lamarck]

Hi,

ich habe mich auch darin beteiligt. Und weil ich dem kleineren Teil der Säumigen nahestehe, möchte ich noch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) aufmerksam, das es seit 1994 gibt:

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.


Nun ja, ein Anfang.


Cheers,

Lamarck
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„Nothing in Biology makes sense, except in the light of evolution.” (Theodosius Dobzhansky)

„If you can’t stand algebra, keep out of evolutionary biology.” (John Maynard Smith)

„Computers are to biology what mathematics is to physics.” (Harold Morowitz)

[Shadaik]

In wie weit wird der Datenschutz gewährleistet?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Nordseekrabbe]

[Shadaik]