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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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 (#1377427) Verfasst am: 15.10.2009, 19:56 Titel: |
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| Assarhaddon hat folgendes geschrieben: |
Der zweite Artikel ist über 10 Jahre alt. Es ist fragwürdig, ob er als "Hintergrund" für Cohn-Bendits Aussagen taugt. |
Aus der ML der Gruene-Linke:
| Zitat: |
dem Landesparteitag bei uns ging ein längere Phase vorraus, indem Hubert
Ulrich offensiv und persönlich an die Delegierten herangetreten ist und
diese von Jamaika überzeugen wollte. Im gleichen Atemzug wurde von
Seiten der selben Person aus versucht, einzelne Delegierte
auszutauschen. Der Ortsverband Saarlouis hat Dienstags vor dem LPT eine
neue Delgiertenliste gewählt. Diese Liste war vorkopiert (!), umfasste
220 in Reihefolge gesetzte Namen. Es war egal, wieviele Ja-Stimmen eine
einzelne Person bekommt und es war ebenso nicht möglich, auf einen der
vorderen Plätze zu kandidieren. Eine solche Abstimmung halte ich für
demokratisch fragwürdig. Es ging nur darum, ob die Liste mit Mehrheit
angenommen oder abgelehnt wurde. Auf den oberen Plätzen waren
logischerweise eher die Leute, die für Jamaika waren.
Ein weiterer Punkt ist, dass uns offenbar in den Regionalkonferenzen
Inhalt vorsätzlich verschwiegen oder anderes dargestellt wurde.
Wesentlich Differenzen, die nicht in den Konferenzen thematisiert
wurden, erkannte ich erst, als ich mir die vertraulichen Papiere ansah.
Diese Papiere hat aber selbst der Landesvorstand zum Teil nicht gesehen.
Ebenso wurde von Seiten Huberts immer wieder behauptet, dass nur mit
Jamaika eine Verfassungsänderung in gewissen Bereichen möglich wäre.
Hierfür müssten SPD und Linke zustimmen, was immer so dargestellt würde,
als sei das eine klare Sache. SPD und Linke würden ihre Programme nicht
verraten. Das ist eine Lüge. Nachweislich wurde am 7.10. von Heiko Maas
gegenüber Ulrich erklärt, dass sich die SPD bei einer solchen
Entscheidung ebenso wie die Linke enthalten wird. Die
Verfassungsänderungen kommen somit nicht zustande. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1377430) Verfasst am: 15.10.2009, 20:10 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Aus der ML der Gruene-Linke:
| Zitat: | Der Ortsverband Saarlouis hat Dienstags vor dem LPT eine
neue Delgiertenliste gewählt. Diese Liste war vorkopiert (!), umfasste
220 in Reihefolge gesetzte Namen. Es war egal, wieviele Ja-Stimmen eine
einzelne Person bekommt und es war ebenso nicht möglich, auf einen der
vorderen Plätze zu kandidieren. Eine solche Abstimmung halte ich für
demokratisch fragwürdig. Es ging nur darum, ob die Liste mit Mehrheit
angenommen oder abgelehnt wurde. |
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„Demokratisch fragwürdig“ ist das nicht, das ist schlicht undemokratisch.
Wenn das auf Bundesebene passieren würde, dann würde man mit solchen Winkelzügen womöglich gar ganz zügig die Parteieigenschaft aufs Spiel setzen.
_________________
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1377863) Verfasst am: 17.10.2009, 00:50 Titel: |
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Warum kommen solche Meldungen, wie daß Cohn-Bendit den saarländischen Grünen-Chef Ullrich als "Mafioso" bezeichnet hat, eigentlich nie in Medien außerhalb des Internets - wie z. B. öffentlich-rechtliche oder private TV-Anstalten - vor? 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Rasmuss Kroemker
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387
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| (#1378194) Verfasst am: 17.10.2009, 21:42 Titel: |
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Da ich die Arbeit des Schwarz/Grünen Semats in Hamburg als sehr postiv und erfrischend empfinde, hoffe ich auf ein gutes Jamaikabündnis im Saarland.
Meines Wissens gab es Jamaika nur 1mal und zwar in Bremen und das hat ned lang gehalten..
Und irgendwie kann ich es auch sehr verstehen, wenn Grüne nicht mit dem Oskar koalieren wollen, selbstherrlich, arrogant, realitätsfern ist der.
In Brandenburg klappt ja Dunkelrot, somit glaube ich nicht, dass Grün im Saarland aus Bequemlichkeit oder Machtgeilheit nach Jamaika fährt.
Ich empfinde so ein wenig Schadenfreude für die Linke, weil man sich schon wie der König vom Hofe aufgeführt hat und jetzt zumindest in 2 BL mit leeren Händen dasteht. 
Da kann Oskar noch so sehr von Verrätern und Lügnern reden, wenn man mit ihm nicht will ist das ok und ich kann es verstehen.
Grüne sind ja auch mehr Klientel als Volkspartei, die besetzen nicht so eine breite Palette an Themen wie Union oder Sozen oder gehen mit weniger Thematik mehr in die Tiefe.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1378197) Verfasst am: 17.10.2009, 21:56 Titel: |
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| Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | Und irgendwie kann ich es auch sehr verstehen, wenn Grüne nicht mit dem Oskar koalieren wollen, selbstherrlich, arrogant, realitätsfern ist der.
In Brandenburg klappt ja Dunkelrot, somit glaube ich nicht, dass Grün im Saarland aus Bequemlichkeit oder Machtgeilheit nach Jamaika fährt.
Ich empfinde so ein wenig Schadenfreude für die Linke, weil man sich schon wie der König vom Hofe aufgeführt hat und jetzt zumindest in 2 BL mit leeren Händen dasteht.
Da kann Oskar noch so sehr von Verrätern und Lügnern reden, wenn man mit ihm nicht will ist das ok und ich kann es verstehen. |
ich sehe es ähnlich, die grünen wollten für oscar nicht den steigbügelhalter machen und recht haben sie damit. und wenn man sieht, wie das zeitlich ablief, erst oscar zurück nach saarbrücken und dann entscheidung für jamaika, dann dürfte klar sein, dass die entscheidung für jamaika gegen oscar getroffen wurde.
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I'm tapping in the dusternis
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1378266) Verfasst am: 18.10.2009, 03:49 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
ich sehe es ähnlich, die grünen wollten für oscar nicht den steigbügelhalter machen und recht haben sie damit. |
Supi! Dann machen sie eben den Steigbügelhalter für Peter Müller, den sie in ihrem eigenen Wahlprogramm abwählen wollten. Und mit CDU und FDP lassen sich auch so wunderbare Parteiziele erreichen wie, Atomausstieg, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit (besonders mit der FDP ... buahahaha)!
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | und wenn man sieht, wie das zeitlich ablief, erst oscar zurück nach saarbrücken und dann entscheidung für jamaika, dann dürfte klar sein, dass die entscheidung für jamaika gegen oscar getroffen wurde. |
Seit wann muss sich Lafo erst bei den Grünen anmelden? 
Und die Stasi-Hetze gegen die Linke ist in Anbetracht der Bespitzelungsaffäre der Grünen mehr als nur Heuchelei!
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Autodafe
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2009
Beiträge: 19
Wohnort: Berlin
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| (#1378283) Verfasst am: 18.10.2009, 10:16 Titel: |
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Ich finde die Grünen mittlerweile auch nur noch enttäuschend, eine rückgratlose und beliebige Partei,
schlimm das hier Politik auf der Grundlage von Sympathie gemacht wird und nicht Sachbezogen , die haben wirklich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
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I'm Always Wanting More
www.bewegung.org
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1378311) Verfasst am: 18.10.2009, 11:00 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
ich sehe es ähnlich, die grünen wollten für oscar nicht den steigbügelhalter machen und recht haben sie damit. |
Supi! Dann machen sie eben den Steigbügelhalter für Peter Müller, den sie in ihrem eigenen Wahlprogramm abwählen wollten |
beschwere dich bei den grünen. ich habe nur geschrieben, wie sich das für mich darstellt.
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Rasmuss Kroemker
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387
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| (#1378343) Verfasst am: 18.10.2009, 12:00 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | Und mit CDU und FDP lassen sich auch so wunderbare Parteiziele erreichen wie, Atomausstieg, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit (besonders mit der FDP ... buahahaha)!
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Warum sollen diese "hehren" Ziele immer nur mit der Linken oder der SPD möglich sein..?
Ich finde nicht, dass sich Grüne immer sklavisch an zuletzt genannte Parteien binden müssen.
In Hamburg gab es bis zum Ende der 90'er ja auch eine Koalition mit der SPD.
In dieser wurden m.M.n. weitaus weniger grüne Inhalte als in der jetzigen Koalition umgesetzt.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1378353) Verfasst am: 18.10.2009, 12:22 Titel: |
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| Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | Und mit CDU und FDP lassen sich auch so wunderbare Parteiziele erreichen wie, Atomausstieg, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit (besonders mit der FDP ... buahahaha)!
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Warum sollen diese "hehren" Ziele immer nur mit der Linken oder der SPD möglich sein..?
Ich finde nicht, dass sich Grüne immer sklavisch an zuletzt genannte Parteien binden müssen.
In Hamburg gab es bis zum Ende der 90'er ja auch eine Koalition mit der SPD.
In dieser wurden m.M.n. weitaus weniger grüne Inhalte als in der jetzigen Koalition umgesetzt. |
Dann solltest du die Wahlprogramme von CDU und FDP noch mal durchlesen! Glaubst du allen Ernstes, dass sich dese beiden Parteien von ein paar Öko-Freaks die Programme aufdiktieren lassen?
FDP: "Bürgergeld"
CDU + FDP: "Längere Laufzeiten für AKWs"
usw...
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Rasmuss Kroemker
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387
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| (#1378373) Verfasst am: 18.10.2009, 12:58 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: |
FDP: "Bürgergeld"
CDU + FDP: "Längere Laufzeiten für AKWs"
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Dann kann es ja nur besser werden..!
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1378379) Verfasst am: 18.10.2009, 13:12 Titel: |
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| Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
FDP: "Bürgergeld"
CDU + FDP: "Längere Laufzeiten für AKWs"
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Dann kann es ja nur besser werden..! |
Wer masochistisch veranlagt ist...
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1378464) Verfasst am: 18.10.2009, 15:54 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | Und mit CDU und FDP lassen sich auch so wunderbare Parteiziele erreichen wie, Atomausstieg, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit (besonders mit der FDP ... buahahaha)!
|
Warum sollen diese "hehren" Ziele immer nur mit der Linken oder der SPD möglich sein..?
Ich finde nicht, dass sich Grüne immer sklavisch an zuletzt genannte Parteien binden müssen.
In Hamburg gab es bis zum Ende der 90'er ja auch eine Koalition mit der SPD.
In dieser wurden m.M.n. weitaus weniger grüne Inhalte als in der jetzigen Koalition umgesetzt. |
Dann solltest du die Wahlprogramme von CDU und FDP noch mal durchlesen! Glaubst du allen Ernstes, dass sich dese beiden Parteien von ein paar Öko-Freaks die Programme aufdiktieren lassen?
FDP: "Bürgergeld"
CDU + FDP: "Längere Laufzeiten für AKWs"
usw... |
Immehrin hier sehe ich das ganze etwas positiver: OHne die grünen kein Jamaika.
In einer Koalition ist der kleinste Partner für gewöhnlich der mit dem größten Einfluss, weil er es wesentlich leichter hat, die Koalition aufzukündigen - und somit eine gewaltige Verhandlungsmasse, denn das wollen die größeren Koalitionspartner natürlich nicht.
CDU/FDP kann im Saarland nur mit den Grünen eine Koalition bilden, vergrault man diese, war's das mit der Machtoption.
Ich halte die Entscheidung im übrigen trotzdem nicht für sonderlich inteligent.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1378793) Verfasst am: 19.10.2009, 01:14 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
ich sehe es ähnlich, die grünen wollten für oscar nicht den steigbügelhalter machen und recht haben sie damit. und wenn man sieht, wie das zeitlich ablief, erst oscar zurück nach saarbrücken und dann entscheidung für jamaika, dann dürfte klar sein, dass die entscheidung für jamaika gegen oscar getroffen wurde. |
Damit übersiehts Du, daß es seitens Ulrichs auch ohne Lafontaine eine Präferenz zu einem schwarz-gelben Bündnis gab.
Das ist ja das was die Medien überwiegend vergessen.
Die Berufung auf die Person Lafontaines kommt als Grund für ein Bündnis daher kaum als ehrliches stichhaltiges Argument in Frage. Es ist sogar eher fragwürdig, da hier eine personelle Frage vor inhaltlich begründete Entscheidungen geschoben wurde.
Ausschlaggebend dürften eher die persönlichen Befindlichkeiten Ulrichs und die 2 Ministerposten mit 3 Mandaten gewesen sein.
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Rasmuss Kroemker
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387
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| (#1378959) Verfasst am: 19.10.2009, 13:49 Titel: |
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| hainer hat folgendes geschrieben: |
Ausschlaggebend dürften eher die persönlichen Befindlichkeiten Ulrichs und die 2 Ministerposten mit 3 Mandaten gewesen sein. |
Diese Posten hätte es doch unter R/R/G auch gegeben.
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1379157) Verfasst am: 19.10.2009, 19:15 Titel: |
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| Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: |
Ausschlaggebend dürften eher die persönlichen Befindlichkeiten Ulrichs und die 2 Ministerposten mit 3 Mandaten gewesen sein. |
Diese Posten hätte es doch unter R/R/G auch gegeben. |
Sagt das jemand von der SPD und der Line an der Saar?
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Rasmuss Kroemker
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.07.2008
Beiträge: 387
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| (#1379240) Verfasst am: 19.10.2009, 22:13 Titel: |
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| hainer hat folgendes geschrieben: |
Sagt das jemand von der SPD und der Line an der Saar? |
Die haben also keine Pöstchen versprochen?
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1380912) Verfasst am: 23.10.2009, 00:06 Titel: |
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| Rasmuss Kroemker hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: |
Sagt das jemand von der SPD und der Line an der Saar? |
Die haben also keine Pöstchen versprochen? |
Ich hätt gern gewusst welche. Oder ist sich blöd stellen Deine Hauptdisziplin?
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26398
Wohnort: München
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| (#1602138) Verfasst am: 22.01.2011, 15:13 Titel: |
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Peter Müller kündigt Rücktritt an
http://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-mueller-kuendigt-ruecktritt-an-1.1049791
| Zitat: | | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. |
Wieder hat Merkel einen CDU-Mann aus der Politik gedrängt... 
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1602144) Verfasst am: 22.01.2011, 15:43 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | Peter Müller kündigt Rücktritt an
http://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-mueller-kuendigt-ruecktritt-an-1.1049791
| Zitat: | | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. |
Wieder hat Merkel einen CDU-Mann aus der Politik gedrängt... |
Vielleicht wählen sie ja jetzt Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten an der Saar.
Das allerdings wäre bei dann folgender Regierungskonstellation
- Ministerpräsident von der Linkspartei; Regierung aus CDU-FDP-Grüne
wohl doch eine eher kühne Vorstellung.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1602145) Verfasst am: 22.01.2011, 15:47 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | Peter Müller kündigt Rücktritt an
http://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-mueller-kuendigt-ruecktritt-an-1.1049791
| Zitat: | | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. |
Wieder hat Merkel einen CDU-Mann aus der Politik gedrängt... |
ich denke eher, der wollte die nächste wahl nicht verlieren und hat sich vorzeitig einen anderen job gesucht 
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26398
Wohnort: München
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| (#1602265) Verfasst am: 22.01.2011, 22:56 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | Peter Müller kündigt Rücktritt an
http://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-mueller-kuendigt-ruecktritt-an-1.1049791
| Zitat: | | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. |
Wieder hat Merkel einen CDU-Mann aus der Politik gedrängt... |
ich denke eher, der wollte die nächste wahl nicht verlieren und hat sich vorzeitig einen anderen job gesucht |
Mit Merkel gehts ja nur bergab und die Jobs an der Spitze werden zunehmend weniger, da ist man natürlich vorausschauend...
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1716666) Verfasst am: 06.01.2012, 14:12 Titel: |
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CDU kündigt Jamaika-Koalition im Saarland auf
| Zitat: | Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.
Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Jetzt wird damit gerechnet, dass in Saarbrücken eine große Koalition aus CDU und SPD gebildet werden wird. |
Wieso nicht besser Neuwahlen?
Verfassung des Saarlandes
| Zitat: | Artikel 69
Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1716677) Verfasst am: 06.01.2012, 14:31 Titel: |
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| Wenn eine Regierung aus SPD und CDU stabil ist, wozu dann Neuwahlen?
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1716680) Verfasst am: 06.01.2012, 14:38 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Wenn eine Regierung aus SPD und CDU stabil ist, wozu dann Neuwahlen? |
Wieso sollte eine bisherige Oppositionspartei darauf verzichten, per Misstrauensvotum Neuwahlen zu erzwingen? Schau Dir mal das damalige Wahlergebnis im Kontrast zu halbwegs aktuellen Umfragen an!
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
Die SPD koennte ueber 10% zulegen und dann in einer etwaigen Groszen Koalition den Ministerpraesidenten stellen, statt jetzt Juniorpartner der CDU zu werden.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1716683) Verfasst am: 06.01.2012, 14:41 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Wenn eine Regierung aus SPD und CDU stabil ist, wozu dann Neuwahlen? |
Wieso sollte eine bisherige Oppositionspartei darauf verzichten, per Misstrauensvotum Neuwahlen zu erzwingen? Schau Dir mal das damalige Wahlergebnis im Kontrast zu halbwegs aktuellen Umfragen an!
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
Die SPD koennte ueber 10% zulegen und dann in einer etwaigen Groszen Koalition den Ministerpraesidenten stellen, statt jetzt Juniorpartner der CDU zu werden. |
So ein egoistisches Motiv verstehe ich, aber ich denke Neuwahlen sollten nur dann erfolgen, wenn die Situation wirklich festgefahren ist.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1716685) Verfasst am: 06.01.2012, 14:57 Titel: |
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Der Wortlaut der Landesverfassung ist eindeutig. Erst spricht man der Minderheitsregierung das Misstrauen aus und dann verhandelt man. Das uebt angesichts der Frist entsprechenden Druck aus. Und wenn man sich aber doch nicht einig wird, dann gibt es Neuwahlen. Aber einfach so in das Minderheitskabinett einzutreten, waere arg seltsam.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1716688) Verfasst am: 06.01.2012, 15:09 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Der Wortlaut der Landesverfassung ist eindeutig. Erst spricht man der Minderheitsregierung das Misstrauen aus und dann verhandelt man. Das uebt angesichts der Frist entsprechenden Druck aus. Und wenn man sich aber doch nicht einig wird, dann gibt es Neuwahlen. Aber einfach so in das Minderheitskabinett einzutreten, waere arg seltsam. |
Der von dir zitierte Artikel zeigt, dass der Landtag der Regierung das Vertrauen entziehen kann und dann der Landtag aufgelöst wird, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Regierung gebildet wird. M.E. spricht rechtlich überhaupt nichts dagegen, sch schon vor dem Vertrauensentzug einig zu werden und die neue Regierung sehr zügig ohne Landtagsauflösung zu bilden; und ich fände es auch politisch nicht zu beanstanden. Es wäre nur aus Sicht der SPD dämlich - und aus Sicht der nicht beteiligten Parteien ärgerlich.
Und die Landesregierung könnte ja auch ohne Vertrauensentzug durch den Landtag - nämlich durch Rücktritt bzw. Entlassung von Ministern - umgebildet werden.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1716692) Verfasst am: 06.01.2012, 15:26 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | M.E. spricht rechtlich überhaupt nichts dagegen, sch schon vor dem Vertrauensentzug einig zu werden und die neue Regierung sehr zügig ohne Landtagsauflösung zu bilden |
Offenbar hat die CDU-Ministerpraesidentin sich dafuer von der oppositionellen SPD bereits die Einwilligung verschafft und danach erst den Mut gehabt, die bisherige Koalition zu beenden.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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