Der Fall Harry Wörz (Saustalljustiz)

[Quetsche2000]

In Dubio Pro Reo (Im Zweifel für den Angeklagten)
Wird in der deutschen Justiz ständig mit Füssen getreten.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,656792,00.html
Endlich hat ein Richter Zivilcourage an den Tag gelegt, nach Recht und Gesetz gehandelt und geurteilt.
Die Staatsanwaltschaft, so erfahren wir, ist in jedem Prozess (von oben) weisungsgebunden und alles andere als wie unabhängig.
Im Klartext, unsere Justiz funktioniert nach Mechanismen, wie sie im III.-Reich und in der DDR praktiziert wurden.

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§ 168b StPO Das Gesamtergebnis ist von der Staatsanwaltschaft aktenkundig zu machen.

§ 160 StPO Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen und zu bewerten, und sich dabei an die tatsächliche objektive Beweislage zu halten.

§ 136a StPO Die Täuschung bei der Vernehmung ist verboten, daß der Angeschuldigte aufgrund nicht vorhandener Beweise oder Zeugenaussagen überführt sei.
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Der Straftatbestand der Rechtsbegung durch die Staatsanwaltschaft und der Richterschaft, bis hin zu BGH Richtern, ist erwiesen.

Natürlich bleiben in einer korrupten Gesellschaft, wo eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, kriminelle Juristen weiter in Amt und würden.

Hut ab vor dem Richter, der sich hier vor Recht und Gesetz gestellt hat!
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Wer zum Unrecht schweigt, der fügt ein weiteres Unrecht hinzu!
Freiheit ist die Meinung des Andersdenkenden
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[zelig]

Man muss sich mal vorstellen, daß da anscheinend ein Mann von den Organen regelrecht und bösartig verfolgt wurde. Um einen Kollegen zu decken.
Unbedingt lesenswert der Artikel von Gisela Friedrichsen auf SPON.

[neinguar]

[neinguar]

[Quetsche2000]

@neinguar

Welch geistes Kind du bist, kommt hier einmal mehr sehr deutlich zur Geltung.

Mich würde es nicht wundern, wenn Du und/oder Freunde/Familienmitglieder Geld mit juristischen Speichelleckereien Geld verdienen könnten.

Betroffene Hunde bellen, Augen zwinker!

Wird Zeit, das sämtliche Rechtsbeugerjuristen, Polizisten, Soldaten, und Heuschrecken aus Kirchen, Gewerkschaften, und die verantwortlichen Politiker natürlich - öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Diese Brut war es, die 1932/33 zum Untergang geführt hat, und die dieses Land wieder in den Abgrund stürzt!
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[zelig]

Aua-aua.

[arcalexx]

[Quetsche2000]

Eben, er (Der Staatsanwalt) muss die Anklage fallenlassen, das Verfahren einstellen, aus Mangel an Beweisen.
Soweit unsere Rechtsprechung in der Theorie.
Wie das Ganze dann in der Praxis aussieht, das haben wir hier einmal mehr erlebt.
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[arcalexx]

Es soll - habe ich gehört - mal im Gerichtssaal vorkommen, dass der Staatsanwalt und der Verteidiger verschiedener Auffassungen über die Schuld des Angeklagten sind. Ist aber bestimmt nur ein Ausnahmefall...
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"Science is interesting and if you don't agree you can fuck off." (Richard Dawkins)

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[Quetsche2000]

Es soll in Ausnahmefällen vorkommen, dass sich Richter und Staatsanwälte an die tatsächliche Beweislage halten.
Es soll noch weniger vorgekommen sein, dass sich Rechtsbeuger für ihr Fehlverhalten entschuldigt hätten.

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[astarte]

[Skeptiker]

[Sermon]

[Skeptiker]

[Quetsche2000]

Ich kann dem Skeptiker weitestgehend zustimmen.

Wie man etwas verändern kann, das zeigt uns in Ansätzen die USA.
Dort gibt es das "Innocence Project" und das "Justice Project"

Angefangen haben hier Hochschulprofessoren, Jurastudenten, Rechtsanwälte, Menschenrechtler damit, Akten zu veröffentlichen (Ross und Reiter zu benennen) wo Menschen durch schlampige Ermittlungen zum Tode verurteilt worden sind.
Diese öffentliche Blosstellung hat mit dazu beigetragen, das immer weniger Todesurteile in den USA vollstreckt werden.
Darüber hinaus helfen diese Institutionen Inhaftierten, stellen ihnen (gratis) Rechtsbeistände, die sich zu 100% für die Opfer einsetzen.

Hier in Deutschland bekommt man kaum den Hintern hoch, und wenn die juristischen Sauereien noch so gross sind.

Ich erinnere nur an den Sachsensumpf, wo die Justiz in Prostitution, Menschen- und Waffenhandel verstrickt ist,- an den Fall Ulvi Kulac, wo ein geistig Behinderter das perfekte Verbrechen begangen haben soll, und das verschwundene Mädchen bis heute nicht gefunden wurde,-
und an unzählige Menschen (inc. meiner Wenigkeit) die zu Geldbussen verdonnert wurden, ohne Prozess, nur auf Beschluss, weil Justizsauereien veröffentlicht wurden.

Verbrecher, und dazu gehören Rechtsbeuger, können nun einmal die Wahrheit nicht vertragen.

Wir brauchen die Öffentlichkeit, brauchen Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus, und wir brauchen unabhängige Kontrollen, mit Handlungskompetenzen. Rechtsbeuger von unabhängiger Seite auf Hartz4 setzen, oder zu drastischen Geld- Haftstrafen verurteilen, nur das schreckt ab, und führt zu gewissenhaftem Handeln.
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[tillich (epigonal)]

Was könnte denn da eine "unabhängige Kontrolle" sein?

Es könnte eine politische Kontrolle geben, die die Beamten der Strafverfolgungsbehörden von gewählten politischen Institutionen her kontrolliert.
Es könnte eine unabhängige Justiz geben, die frei von politischen Vorgaben die Möglichkeit zur Selbstkontrolle hat.
Und es könnte eine kritische Öffentlichkeit geben - unabhängige Presse, Vereine, Wissenschaft - die Strafverfolgungsbehörden, Politik und Justiz beobachtet.

Alles drei zusammen bietet mE institutionell die beste Möglichkeit, Justizirrtümern und -beugung entgegenzuwirken. Nur: alles drei gibt es doch hierzulande bereits. Dass es da immer wieder trotzdem zu Fehlern kommt, ist klar, aber wie eine bessere institutionelle Regelung aussehen sollte, würde ich dann doch erstmal gerne genauer erläutert haben.

Wie sollte es denn aussehen, wenn es "das Recht für jeden Bürger auf öffentliche Kontrolle und Zur-Verantwortung ziehen von Einzelpersonen in jeder staatlichen Institution gemäß den Kriterien der Menschenrechte" gäbe? Das ist doch Blabla. Entweder bedeutet das neue Institutionen, von denen zu klären wäre, wie man dafür sorgt, dass sie besser funktionieren als die, die wir jetzt haben. Oder es bedeutet informelles, "revolutionäres" Eingreifen von Bürgern in Prozesse, bei denen ihrer Meinung nach etwas "gemäß den Kriterien der Menschenrechte" nicht in Ordnung ist - und wenn ich sehe, wer sich für allen möglichen Scheiß auf die Menschnrechte beruft, würde mir dabei echt Angst und Bange.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Sir Chaos]

[Quetsche2000]

Halten wir den Ball doch einmal flach.
Juristen, die lediglich Fehler machen, die entschuldigen sich für ihre Fehler und revidieren ihre Urteile.
Solche Juristen können auch ertragen, das ihre Fehler öffentlich kritisiert werden.

Juristen sind letztlich keine unfehlbaren Götter, sondern Menschen wie du und ich, mit all ihren Schwächen.

Viele Menschen, die man nicht in ihre Schranken weist, überschreiten diese Regeln, solange sie straffrei bleiben und ihnen nichts passieren kann.

Klar, ein Räuber, ein Dieb, ein Mörder, der hat den Justizapparat zu fürchten, als Kontroll- und Urteilsorgan. Aber wen haben kriminelle Menschen in schwarzen Roben zu fürchten?
Nicht einmal den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil diese Art von Willkürjustiz global gleich funktioniert. Unsere Justiz funktionierd nicht anders wie die in Russland oder China.

Klar gibt es auch User, die nach eigenem Empfinden 5 gerade sein lassen wollen, und versuchen unrecht für Recht zu erklären. Solche Zeitgenossen hat man immer.

Es gibt aber auch Menschen, die haben sich in Akten eingearbeitet, haben diese gelesen und studiert, kennen die Gesetzgebung. Und wenn in den Akten steht "Wir glauben der Anklage mehr als wie der Verteidigung" oder "Ihr Schriften eignen sich dazu Menschen zu diffamieren" - dann sind das subjektive Wahrnehmungen, die durch keinen stichhaltigen Beweis belegt sind.

Ermessensspielräume haben Juristen (Richter) nur bei der zu verhängenden Höhe eines Strafmasses, wenn ein Täter zweifelsfrei überführt worden ist.
Wer aber als Ermessensfreiheit anführt, ob er einen Freispruch oder Haft fordert, der hat schlicht und einfach seinen Beruf verfehlt.

Arbeitsverhältnisse auf Lebenszeit gehören schlicht und einfach abgeschafft, Akten für jedermann zugänglich gemacht. (siehe Stasiakten) Darüber hinaus brauchen wir versierte Juristen, Bürger- und Menschenrechtler,- die gewillt sind gegen den Juristenfilz anzutreten.

Das wird auch ein steiniger Weg werden, wo man weiss, das in den USA sich sogar 12 Geschworene einschüchtern/bestechen lassen, damit einstimmige Fehlurteil gefällt werden können.

Ein Schritt in die richtige Richtung sind Bürgerproteste bei Justizschlampereien, und Organisationen wie "Innocence Project" oder das "Justice Project".

Eine Garantie bekommt man für nichts im Leben, aber Veränderungen kann man nur erreichen, wenn man den Mut hat etwas neues ausprobieren zu wollen.
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[Skeptiker]

[tillich (epigonal)]

[neinguar]

[Sermon]

[Sermon]

Die Polizei zieht Konsequenzen: Einen Tag nach dem Freispruch des wegen versuchten Totschlags an seiner Ex-Frau angeklagten Harry Wörz ist ein verdächtiger Beamter versetzt worden. Inzwischen räumen die Ermittler sogar Fehler ein.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Skeptiker]

[Quetsche2000]

@Skeptiker

Genau so sieht es aus.

Reg dich nicht wegen einiger voreingenommener User auf, die entweder aus dem Tal der Ahnungslosen kommen, oder direkt/indirekt sehr gut davon leben, dass unsere Justiz funktioniert wie sie funktioniert.

Diese "Experten" können/dürfen keine anderen Statements von sich geben, weil das womöglich ihrer eigenen Karriere schaden könnte.

Von daher, gewisse Beiträge mit einem Lächeln quittieren und geistig nicht für voll nehmen, ist der beste Weg!


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[zelig]

[Hornochse]

[Skeptiker]

[Quetsche2000]

@Skeptiker

Zivilcourage fängt bereits da an, wo man zu begangenem Unrecht nicht schweigt!
Da in unserer "feigen" Gesellschaft nur sehr wenige Menschen Zivilcourage an den Tag legen, wundert mich das Gesamtverhalten hier im Forum nicht.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Manche fühlen sich stark, wenn sie ihre Mitmenschen durch Diffamierungen und Beleidigungen nieder machen können,- oder wenn sie über das Unrecht im III.-Reich und der DDR wettern - wohlwissend, dass es diese Unrechtssysteme nicht mehr gibt, und sich viele Mitmenschen kaum wehren können.
Das sind dann die Feiglinge, die gegen die herrschenden Klassen nie vorgehen würden.

Man ist fast geneigt vom deutschen Michel und der Christel zu reden, die immer und überall aalglatt funktionieren = grosse Klappe und nichts dahinter!

http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,7915411,00.html
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[Sermon]