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Schweizer stimmen gegen Minarette
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1399862) Verfasst am: 03.12.2009, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:

Aber der einzige Weg als Bürger direkt etwas zu erreichen,wenn sich auf Gesetzesebene nichts bewegt.



Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich


Gibt es eigentlich sonst noch in Europa einen Staat, der seine staedtischen Babauungsplaene in seine Landesverfassung reinschreibt? Sehr glücklich
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1399871) Verfasst am: 03.12.2009, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Hintergrund war,dass sich Schweizer Bürger gewehrt hatten,gegen Minarette in ihren Quartieren.In ihren Wohngemeinden und in den Kantonen.
Diese wurden aufgrund der bestehenden Baugesetze abgewiesen und Minarette bewilligt.Es ging nicht um Moscheen,Moscheen können sie bauen oder betreiben,so viel wie sie wollen.

Das stimmt so nicht. In drei der vier Gemeinden, in denen heute Minarette stehen, wurde das Verbot abgelehnt. Von den wirklich betroffenen Schweizern hat also nur eine Minderheit etwas gegen Minarette.


In drei der vier Gemeinden wurde die Initiative abgelehnt?
Das habe ich nicht mitbekommen.Gebe ich zu.Aber die Kantone in denen sie stehen,haben es alle abgelehnt,wenn man Wikipedia als Quelle folgt.

Von den rund 310'000[2] Muslimen in der Schweiz werden ca. 160 Räumlichkeiten als Moscheen genutzt; dabei handelt es sich meist um sogenannte Hinterhofmoscheen. Zurzeit existieren drei Moscheen und ein Gemeinschaftszentrum mit angrenzendem Minarett in der Schweiz: die Mahmud-Moschee in Zürich (1963), die Moschee in Genf (1978), die Moschee der Islamisch-Albanischen Gemeinschaft in Winterthur (2005)[3] und der türkische Kulturverein in Wangen bei Olten (2009).[4]

Eine im Kanton Zürich,da wurde die Initiative angenommen.
Eine im Kanton Genf,da wurde die Initiative abgelehnt.
Eine in Winterthur,Kanton Zürich wurde die Initiative angenommen.
Eine in Olten,Kanton Solothurn,wurde die Initiative ebenfalls angenommen.
In drei von vier Kantonen wurde das Verbot angenommen.

Ich kann hier unmöglich die gesamte Chronologie der Geschehnisse um die einzelnen Bauten posten.Gibts nachzulesen bei http://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Bau_von_Minaretten_in_der_Schweiz
Auch die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone sind da zu sehen.

Es gab Einsprachen gegen Baugesuche,wenn auch wenige.Zu wenige um die Baubewilligung nicht zu erteilen,zumindest in Langenthal.Einsprachen gegen geplante Bauten können nur von Einwohnern der betroffenen Gemeinde eingereicht werden,meines Wissens.
Dann gab es den Versuch ,das im Kanton Zürich auf Kantonsebene zu regeln.Wurde aber abgelehnt.
Da gibt es wirklich eine Vorgeschichte.
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1399878) Verfasst am: 03.12.2009, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Schade dass sie nicht etwas formuliert haben wie,Es ist verboten religiöse Machtsymbole oder Türme zu errichten.Das wäre dann wenigstens eine gerechte Diskrimminierung gewesen und vermutlich genauso angenommen worden.

Das glaubst du doch nicht im ernst. Denkst du ohne Flachs, dass die stolzen 71% in Appenzell-Innerrhoiden (oder wie die Krankheit genau heißt) für ein Kirchturmverbot gestimmt hätten?


Die Appenzeller allein haben aber nicht so viel zu sagen Sehr glücklich
Es gibt immerhin 26 Kantone.

Zudem kann das schon sein,immerhin gibt es im Apenzell auch Nacktwanderer und eine sehr grosszügige Gesetzgebung für Natuerheilpraktiker aller Art.
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1399889) Verfasst am: 03.12.2009, 11:09    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht,dass in der Schweiz irgend eine Religion diskrimminiert wird oder aber die Auslebung derselben,bloss weil jetzt keine Minarette mehr gebaut werden dürfen,falls das jetzt so bleibt.

Doch, genau das ist der Fall. Ich sehe nicht wirklich die Religionsfreiheit bedroht, aber eine Diskriminierung ist es. Wenn Religionen unterschiedliches Ausmaß an Religionsfreiheit genießen, ist das eine Diskriminierung.



Geht es beim Bau eines Turmes wirklich um Religionsfreiheit?
Ist Religionsfreiheit nicht eher das ungehinderte Ausleben seiner Religion mit Gebeten und Treffen und was man da eben so tut? Das kann in der Schweiz aber wirklich jeder.
Diskriminierungen gibt es nun einmal.
Offenbar werden meistens mit den Initiativen "Diskriminierungen" provoziert.Initiativen werden auch vom Volk selber direkt gesteuert und meistens gegen die Regierung,die sich sicherlich nie auf etwas diskrimminierendes einlassen würde,was ja auch gut ist.
Wenn aber versäumt wird,von der Regierung passende Gesetze zu formulieren um den Bürgern zu entsprechen,kanns schon mal blöd laufen.
Das war auch bei den letzten Volksinitiativen so.
30.11.2008 Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern ( Nicht einmal Mord ist unverjährbar)
08.02.2004 Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter ([16] (War auch sehr umstritten wegen der Handhabung)

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
Die schon gebauten bleiben ohnehin bestehen.
Alle vier? Wie nachsichtig!



Das erwähnte ich nur desshalb,weil die neuen Regeln ja immer erst ab der Abstimmung gültig sind und nicht rückwirkend.

linde hat folgendes geschrieben:
Ich glaube auch nicht,dass das den moslemischen Gläubigen wirklich so extrem wichtig ist,ob sie nun ein Minarett haben oder nicht.

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
Solange Gläubige anderer Religionsgemeinschaften in solchen Fragen selbst entscheiden dürfen, was ihnen "extrem wichtig" ist, haben auch Moslems das Recht dazu. Was du glaubst oder nicht glaubst, ist egal.


Klar,es ist mir auch egal,ob es egal ist,was ich glaube.
Ich bin deiner Meinung,dass Religionsgemeinschaften selber entscheiden sollen dürfen,was ihnen wichtig ist.

Ich bin aber nicht der Meinung,dass Religionen so viel Freiheit haben dürfen,dass sie Recht sprechen können und Menschen verurteilen zu körperlichen Strafen oder Tod im Jahr 2009
Das hat ja aber mit den Minaretten nichts zu tun...schon klar....
Das hat aber mit der Angst zu tun in den Köpfen der Menschen,die da zur Urne pilgern.


Zuletzt bearbeitet von linde am 03.12.2009, 14:01, insgesamt einmal bearbeitet
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Assarhaddon
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Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen

Beitrag(#1399892) Verfasst am: 03.12.2009, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
Ich bin aber nicht der Meinung,dass Religionen so viel Freiheit haben dürfen,dass sie Recht sprechen können und Menschen verurteilen zu körperlichen Strafen oder Tod im Jahr 2009
Das hat ja aber mit den Minaretten nichts zu tun...schon klar....
Das hat aber mit der Angst zu tun in den Köpfen der Menschen,die da zur Urne pilgern.

Wenn das so ist, muss ich Tillich recht geben. Wer gegen Minarette stimmt, weil er religiös motivierte Morde verhindern will, ist schlicht zu blöd für die Demokratie.

Übrigens: Editier mal deinen Beitrag, es sieht so aus, als hätte ich den ganzen Quatsch da geschrieben.
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1399893) Verfasst am: 03.12.2009, 11:23    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:

Aber der einzige Weg als Bürger direkt etwas zu erreichen,wenn sich auf Gesetzesebene nichts bewegt.



Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich


Gibt es eigentlich sonst noch in Europa einen Staat, der seine staedtischen Babauungsplaene in seine Landesverfassung reinschreibt? Sehr glücklich


Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ und dann musst du noch inntert 18 Monaten 100000 Leute finden und denen das erklären,die dann ihre Adresse aufschreiben lassen und ihre handschrifliche Unterschrift in einer Zeile auf einem Unterschriftenbogen,der pro Dorf oder Stadt separat geführt werden muss und dann musst du jeden vollen Bogen bei der jeweiligen Gemeinde (Mit Stand 25. Oktober 2009 gibt es in der Schweiz 2624 politische Gemeinden.) zur überprüfung und Rechtsgültigkeit übergeben und wieder einsammeln und sie dann dem Parlament vorlegen innert Frist.

Hier steht wie es geht. Sehr glücklich
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1399894) Verfasst am: 03.12.2009, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Ich bin aber nicht der Meinung,dass Religionen so viel Freiheit haben dürfen,dass sie Recht sprechen können und Menschen verurteilen zu körperlichen Strafen oder Tod im Jahr 2009
Das hat ja aber mit den Minaretten nichts zu tun...schon klar....
Das hat aber mit der Angst zu tun in den Köpfen der Menschen,die da zur Urne pilgern.

Wenn das so ist, muss ich Tillich recht geben. Wer gegen Minarette stimmt, weil er religiös motivierte Morde verhindern will, ist schlicht zu blöd für die Demokratie.

Übrigens: Editier mal deinen Beitrag, es sieht so aus, als hätte ich den ganzen Quatsch da geschrieben.


Ich denke nicht,dass damit religiös motivierte Morde verhindert werden sollen.
Ich glaube auch nicht,dass die Schweizer zu blöd sind für die Demokratie.

Ich glaube aber dass ich zu blöd bin um mit den Zitaten ordentlich umgehen zu können ^^ (offenbar)
Werd ich nachher editieren,sobald ich dazu komme.
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Assarhaddon
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Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen

Beitrag(#1399898) Verfasst am: 03.12.2009, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Hintergrund war,dass sich Schweizer Bürger gewehrt hatten,gegen Minarette in ihren Quartieren.In ihren Wohngemeinden und in den Kantonen.
Diese wurden aufgrund der bestehenden Baugesetze abgewiesen und Minarette bewilligt.Es ging nicht um Moscheen,Moscheen können sie bauen oder betreiben,so viel wie sie wollen.

Das stimmt so nicht. In drei der vier Gemeinden, in denen heute Minarette stehen, wurde das Verbot abgelehnt. Von den wirklich betroffenen Schweizern hat also nur eine Minderheit etwas gegen Minarette.


In drei der vier Gemeinden wurde die Initiative abgelehnt?
Das habe ich nicht mitbekommen.Gebe ich zu.Aber die Kantone in denen sie stehen,haben es alle abgelehnt,wenn man Wikipedia als Quelle folgt.

Von den rund 310'000[2] Muslimen in der Schweiz werden ca. 160 Räumlichkeiten als Moscheen genutzt; dabei handelt es sich meist um sogenannte Hinterhofmoscheen. Zurzeit existieren drei Moscheen und ein Gemeinschaftszentrum mit angrenzendem Minarett in der Schweiz: die Mahmud-Moschee in Zürich (1963), die Moschee in Genf (1978), die Moschee der Islamisch-Albanischen Gemeinschaft in Winterthur (2005)[3] und der türkische Kulturverein in Wangen bei Olten (2009).[4]

Eine im Kanton Zürich,da wurde die Initiative angenommen.
Eine im Kanton Genf,da wurde die Initiative abgelehnt.
Eine in Winterthur,Kanton Zürich wurde die Initiative angenommen.
Eine in Olten,Kanton Solothurn,wurde die Initiative ebenfalls angenommen.
In drei von vier Kantonen wurde das Verbot angenommen.

Ich habe irgendwo einen Artikel gelesen, dass in den Gemeinden Zürich, Genf und Winterthur die Initiative abgelehnt wurde. In Olten wurde sie angenommen. Ich finde den Link aber nicht mehr, werde weiter danach suchen.

Nachtrag: Hier ein Link für Zürich und Winterthur. In Genf dürfte die Sache klar sein.
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Latina
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Anmeldungsdatum: 28.07.2006
Beiträge: 934
Wohnort: Börn, Hellvetia

Beitrag(#1399934) Verfasst am: 03.12.2009, 13:48    Titel: Antworten mit Zitat

Chilisalsa hat folgendes geschrieben:
goatmountain hat folgendes geschrieben:
man kann natuerlich geteilter meinung sein. aber die schweizer haben nun mal entschieden und ob man nun derer meinung ist, oder nicht, man hat das zu akzeptieren und zu respektieren.


Richtig .
Die Art und Weise, wie der Volksentscheid der Schweizer teilweise gedeutet wird, lassen schon manchmal die Frage aufkommen, welches "Demokratieverständnis" den Kommentator reitet.

Roger Koeppl hat in der FAZ von gestern unter dem passenden Titel "Das Gespenst Demokratie" das Geschrei der Muezzine der Mainstram - Medien unter die Lupe genommen.
"Ein Gespenst geht um: Die Demokratie.Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, daß das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Interpreten. Der Minarettentscheid vom letzten Wochenende kam auch für die Schweizer überraschend. Niemand hatte erwartet, daß die Initiative an den Urnen siegen würde. Die Umfrageinstitute lieferten über Wochen hinweg detaillierte Fehlprognosen.

Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand.

Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muß die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß."

Roger Koeppel sieht das Abstimmungsergebnis nicht als Ausdruck einer Angst, sondern von Mut.

"Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte.
Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, daß eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternative: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet."

Er weist außerdem darauf hin, daß sich die EU unter der Ambition ihrer Staatswerdung zu einem Instrument der Demokratieverhinderung entwickelt , viele Brüsseler Institutionen sind auf der Grundlage eines soliden Mißtrauens gegen die eigene Bevölkerungen von oben nach unten errichtet worden.

Daß außerhalb der Schweiz eine Abstimmung ähnliche bis höhere Zustimmung erhalten würde, ist doch Politik und Medien längst klar, bevormundet und diffamiert man doch lange schon pauschal jeden als "rechts", der es wagt, an einer problematischen Politreligion wie den Islam Kritik zu üben.
Statt eine ehrliche und konstruktive Diskussion zuzulassen, wird der Islam als reine Religion, die bereits Aufklärung und Kritik durchmachen mußte, verharmost und Mißstände ignoriert oder gar der Gesellschaft größtenteils angelastet.
Es ist die Vernunft der Bürger, nicht das Verdienst von Politik, daß trotzdem wirklich als "rechts" zu bezeichnende Parteien keinen nennenswerten zulauf verzeichnen können.
Damit das aber so bleibt, sollte die Politik ihre Bürger endlich mal ernst nehmen und eine konstruktive, ehrliche Diskussion fördern.


Roger fucking Köppel? Den musst du hier echt nicht als Referenz bringen! Der Typ hat einen gewaltigen Dachschaden und das nicht erst seit gestern. Sein Schundblatt, die Weltwoche, ist auch nichts anderes als ein verkapptes SVP-Parteiblatt. zornig
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Medusa
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Anmeldungsdatum: 14.05.2008
Beiträge: 143

Beitrag(#1399944) Verfasst am: 03.12.2009, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Latina hat folgendes geschrieben:


Roger fucking Köppel? Den musst du hier echt nicht als Referenz bringen! Der Typ hat einen gewaltigen Dachschaden und das nicht erst seit gestern. Sein Schundblatt, die Weltwoche, ist auch nichts anderes als ein verkapptes SVP-Parteiblatt. zornig


Seh ich genauso.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22267

Beitrag(#1399950) Verfasst am: 03.12.2009, 14:45    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
[...]
Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich [...]

Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ [...]

Nein, wenn es so läuft wie bei der Minarettinitiative, muss er eine Änderung fordern, die zB lautet: "Garagen von Mercedesfahrern/von Leuten, die Müller heißen/von Leuten mit roten Haaren sind verboten", während andere Garagen erlaubt bleiben.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1399952) Verfasst am: 03.12.2009, 14:53    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
[...]
Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich [...]

Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ [...]

Nein, wenn es so läuft wie bei der Minarettinitiative, muss er eine Änderung fordern, die zB lautet: "Garagen von Mercedesfahrern/von Leuten, die Müller heißen/von Leuten mit roten Haaren sind verboten", während andere Garagen erlaubt bleiben.

Da mußt du aber, damit es hinhaut, noch ergänzen, daß die Garagen von Mercedesfahrern/Müllers/Rothaarigen durch ihre Gestaltung allgemein erkennbar eine bestimmte Weltanschuung ausdrücken.
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22267

Beitrag(#1399955) Verfasst am: 03.12.2009, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
[...]
Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich [...]

Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ [...]

Nein, wenn es so läuft wie bei der Minarettinitiative, muss er eine Änderung fordern, die zB lautet: "Garagen von Mercedesfahrern/von Leuten, die Müller heißen/von Leuten mit roten Haaren sind verboten", während andere Garagen erlaubt bleiben.

Da mußt du aber, damit es hinhaut, noch ergänzen, daß die Garagen von Mercedesfahrern/Müllers/Rothaarigen durch ihre Gestaltung allgemein erkennbar eine bestimmte Weltanschuung ausdrücken.

Nein, das muss ich nicht ergänzen, denn ein Spezialverbot für Muslime, ihre Gotteshäuser im Rahmen der baugesetze so zu bauen, wie sie es möchten, ist selbst schon genau so willkürlich, wie ein Garagenbauverbot für Mercedesfahrer etc.
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Rasmus
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Anmeldungsdatum: 20.05.2004
Beiträge: 17559

Beitrag(#1399969) Verfasst am: 03.12.2009, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
[...]
Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich [...]

Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ [...]

Nein, wenn es so läuft wie bei der Minarettinitiative, muss er eine Änderung fordern, die zB lautet: "Garagen von Mercedesfahrern/von Leuten, die Müller heißen/von Leuten mit roten Haaren sind verboten", während andere Garagen erlaubt bleiben.


Ich weiß nicht - das perfide ist ja, dass ein "Minarett" als Begriff sich auf die spezielle Benutzung bezieht. Es ist also nicht so, dass der Wortlaut den Muslimen etwas verbietet. Atheisten und Hindus dürfen auch keine muslimischen Tempeltürme bauen ...

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26456
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#1399973) Verfasst am: 03.12.2009, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmus hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
[...]
Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich [...]

Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ [...]

Nein, wenn es so läuft wie bei der Minarettinitiative, muss er eine Änderung fordern, die zB lautet: "Garagen von Mercedesfahrern/von Leuten, die Müller heißen/von Leuten mit roten Haaren sind verboten", während andere Garagen erlaubt bleiben.


Ich weiß nicht - das perfide ist ja, dass ein "Minarett" als Begriff sich auf die spezielle Benutzung bezieht. Es ist also nicht so, dass der Wortlaut den Muslimen etwas verbietet. Atheisten und Hindus dürfen auch keine muslimischen Tempeltürme bauen ...

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“

Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten, es ist aber die Frage, ob für die gefühlsmäßige Ansprache durch diese allgemein Formulierung gereicht hätte, genügend Wähler zu mobilisieren.

fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Rasmus
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Beitrag(#1399975) Verfasst am: 03.12.2009, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Zitat:
es ist aber die Frage, ob für die gefühlsmäßige Ansprache durch diese allgemein Formulierung gereicht hätte, genügend Wähler zu mobilisieren.


Wen sollte das kümmern?
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Beitrag(#1400004) Verfasst am: 03.12.2009, 17:03    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Zitat:
es ist aber die Frage, ob für die gefühlsmäßige Ansprache durch diese allgemein Formulierung gereicht hätte, genügend Wähler zu mobilisieren.


Wen sollte das kümmern?

Vielleicht jemanden, der sich die Arbeit macht, so eine Initiative anzuzetteln?

fwo
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Beiträge: 17559

Beitrag(#1400006) Verfasst am: 03.12.2009, 17:11    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Zitat:
es ist aber die Frage, ob für die gefühlsmäßige Ansprache durch diese allgemein Formulierung gereicht hätte, genügend Wähler zu mobilisieren.


Wen sollte das kümmern?

Vielleicht jemanden, der sich die Arbeit macht, so eine Initiative anzuzetteln?

fwo


Es sind aber zwei völlig unterschiedliche Initiativen. Die eine diskriminiert gezielt gegen Moslems, die andere - auch wenn sie nicht begründet sein mag - wäre zu mindestens mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit und dem Anspruch auf Gleichbehandlung vereinbar.

Ich halte es nicht für plausibel anzunehmen, dass jemand der eine der beiden Initativen durchsetzen wäre mit der anderen zufrieden sein sollte.
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Haiduk
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Wohnort: Bayern

Beitrag(#1400008) Verfasst am: 03.12.2009, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Sie scheint eben doch haltbar zu sein. Zumindest beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich gemäß dieses Artikels nicht zu einer Verdammung durchringen können: Ratlosigkeit in Strassbourgh

Bliebe also nur noch die UN. Dort vertritt man die Auffassung, das Minarettverbot verstoße gegen die Artikel 2, 18 und 20 des UN Zivilpaktes (ICCPR). Selbst wenn das so wäre: in der Bundesrepublik gibt es ja auch einige gesetzliche Regelungen, die gegen den UN Zivilpakt verstoßen. Zu nennen wäre hier etwa das auf das "Reichspflichtschulgesetz" von 1938 zurückgehende sicherlich schwerwiegendere Verbot von Homeschooling.

Deshalb wird aus Navi Pillays Unwohlsein nicht mehr herauskommen, als beim Hornberger Schießen. Man wird die Schweiz in den alle vier Jahre erstellten Universal Periodic Reviews (UPR) des UN Menschenrechtsrates tadeln, aber darüber hinaus wird nichts passieren, weil es sich politisch nicht durchsetzen läßt.
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Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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Rasmus
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Beitrag(#1400012) Verfasst am: 03.12.2009, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Haiduk hat folgendes geschrieben:
Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Sie scheint eben doch haltbar zu sein. Zumindest beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich gemäß dieses Artikels nicht zu einer Verdammung durchringen können: Ratlosigkeit in Strassbourgh


Du musst den falschen Link gesetzt haben, in dem Artikel steht nichts dergleichen.


Zitat:
Bliebe also nur noch die UN. Dort vertritt man die Auffassung, das Minarettverbot verstoße gegen die Artikel 2, 18 und 20 des UN Zivilpaktes (ICCPR). Selbst wenn das so wäre: in der Bundesrepublik gibt es ja auch einige gesetzliche Regelungen, die gegen den UN Zivilpakt verstoßen. Zu nennen wäre hier etwa das auf das "Reichspflichtschulgesetz" von 1938 zurückgehende sicherlich schwerwiegendere Verbot von Homeschooling.


Ich vermute, nach welcher Logik ein Unrecht durch die bloiße existens eines anderen Entschuldigt werden kann wird sich mir nicht erschließen.

Zitat:
Deshalb wird aus Navi Pillays Unwohlsein nicht mehr herauskommen, als beim Hornberger Schießen. Man wird die Schweiz in den alle vier Jahre erstellten Universal Periodic Reviews (UPR) des UN Menschenrechtsrates tadeln, aber darüber hinaus wird nichts passieren, weil es sich politisch nicht durchsetzen läßt.


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linde
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Beitrag(#1400025) Verfasst am: 03.12.2009, 18:00    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Hintergrund war,dass sich Schweizer Bürger gewehrt hatten,gegen Minarette in ihren Quartieren.In ihren Wohngemeinden und in den Kantonen.
Diese wurden aufgrund der bestehenden Baugesetze abgewiesen und Minarette bewilligt.Es ging nicht um Moscheen,Moscheen können sie bauen oder betreiben,so viel wie sie wollen.

Das stimmt so nicht. In drei der vier Gemeinden, in denen heute Minarette stehen, wurde das Verbot abgelehnt. Von den wirklich betroffenen Schweizern hat also nur eine Minderheit etwas gegen Minarette.


In drei der vier Gemeinden wurde die Initiative abgelehnt?
Das habe ich nicht mitbekommen.Gebe ich zu.Aber die Kantone in denen sie stehen,haben es alle abgelehnt,wenn man Wikipedia als Quelle folgt.

Von den rund 310'000[2] Muslimen in der Schweiz werden ca. 160 Räumlichkeiten als Moscheen genutzt; dabei handelt es sich meist um sogenannte Hinterhofmoscheen. Zurzeit existieren drei Moscheen und ein Gemeinschaftszentrum mit angrenzendem Minarett in der Schweiz: die Mahmud-Moschee in Zürich (1963), die Moschee in Genf (1978), die Moschee der Islamisch-Albanischen Gemeinschaft in Winterthur (2005)[3] und der türkische Kulturverein in Wangen bei Olten (2009).[4]

Eine im Kanton Zürich,da wurde die Initiative angenommen.
Eine im Kanton Genf,da wurde die Initiative abgelehnt.
Eine in Winterthur,Kanton Zürich wurde die Initiative angenommen.
Eine in Olten,Kanton Solothurn,wurde die Initiative ebenfalls angenommen.
In drei von vier Kantonen wurde das Verbot angenommen.

Ich habe irgendwo einen Artikel gelesen, dass in den Gemeinden Zürich, Genf und Winterthur die Initiative abgelehnt wurde. In Olten wurde sie angenommen. Ich finde den Link aber nicht mehr, werde weiter danach suchen.

Nachtrag: Hier ein Link für Zürich und Winterthur. In Genf dürfte die Sache klar sein.


Die Stadt Zürich hat die Initiative abgelehnt,der Kanton insgesamt hat sie angenommen.
Winterthur hat die Initiative angenommen.
Wangen bei Olten hat die Initiative angebommen.
Die Resultate von Genf Stadt habe ich nicht gefunden,der Kanton hat sie abgelehnt,das ist ja bekannt
Hier kannst du es überprüfen,da sind alle Regionen mit den Ergebnissen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2009/05.html
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Assarhaddon
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Beitrag(#1400029) Verfasst am: 03.12.2009, 18:12    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
Winterthur hat die Initiative angenommen.

Wie du meinem Link entnehmen kannst, sieht das der Stadtpräsident von Winterthur offenbar anders. Der sagt etwas von 53,7% dagegen. Aber vermutlich kann der nur nicht prozentrechnen.
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Assarhaddon
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Beitrag(#1400032) Verfasst am: 03.12.2009, 18:19    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmus hat folgendes geschrieben:
Haiduk hat folgendes geschrieben:
Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Sie scheint eben doch haltbar zu sein. Zumindest beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich gemäß dieses Artikels nicht zu einer Verdammung durchringen können: Ratlosigkeit in Strassbourgh


Du musst den falschen Link gesetzt haben, in dem Artikel steht nichts dergleichen.

Den Scheiß hat er schonmal gepostet. In dem Link steht lediglich, dass man nicht den Volksentscheid an sich verdammen wird, sondern der Gerichtshof darauf warten muss, bis das Resultat rechtskräftig wird und Klagen beim Gericht eingereicht werden. Was für eine Überraschung.
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linde
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Beitrag(#1400034) Verfasst am: 03.12.2009, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung vom 29. November 2009
Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Auszug:
Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also auch nach dem heutigen Volksentscheid wie bis anhin ausüben. Der Entscheid richtet sich einzig gegen den Bau neuer Minarette, ist aber keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Auch die Initiantinnen und Initianten haben dies stets betont.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert die freie Religionsausübung für alle Religionen. Das Verbot der Errichtung neuer Minarette bewirkt nun zwar eine Einschränkung der Freiheit, den muslimischen Glauben nach aussen mit der Errichtung eines Minaretts zu bekunden. Die Freiheit, sich zum Islam zu bekennen und diese Religion allein oder gemeinsam mit Anderen zu praktizieren, wird durch dieses Bauverbot jedoch in keiner Weise tangiert.

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/red/2009/2009-11-29.html
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Assarhaddon
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Beitrag(#1400036) Verfasst am: 03.12.2009, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
Auszug:
Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also auch nach dem heutigen Volksentscheid wie bis anhin ausüben. Der Entscheid richtet sich einzig gegen den Bau neuer Minarette, ist aber keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Auch die Initiantinnen und Initianten haben dies stets betont.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert die freie Religionsausübung für alle Religionen. Das Verbot der Errichtung neuer Minarette bewirkt nun zwar eine Einschränkung der Freiheit, den muslimischen Glauben nach aussen mit der Errichtung eines Minaretts zu bekunden. Die Freiheit, sich zum Islam zu bekennen und diese Religion allein oder gemeinsam mit Anderen zu praktizieren, wird durch dieses Bauverbot jedoch in keiner Weise tangiert.

Das erinnert mich an die italienische Argumentation vor dem EMGR, dass das Kreuz gar kein christliches Symbol, sondern das Wahrzeichen Italiens sei.

Ich glaube nicht, dass die, die diesen Scheiß verzapfen, ihn selbst glauben, noch, dass ihn sonst jemand glaubt. In Strassburg gewinnt man mit dem Blödsinn keinen Blumentopf.
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linde
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Beitrag(#1400038) Verfasst am: 03.12.2009, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Auszug:
Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also auch nach dem heutigen Volksentscheid wie bis anhin ausüben. Der Entscheid richtet sich einzig gegen den Bau neuer Minarette, ist aber keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Auch die Initiantinnen und Initianten haben dies stets betont.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert die freie Religionsausübung für alle Religionen. Das Verbot der Errichtung neuer Minarette bewirkt nun zwar eine Einschränkung der Freiheit, den muslimischen Glauben nach aussen mit der Errichtung eines Minaretts zu bekunden. Die Freiheit, sich zum Islam zu bekennen und diese Religion allein oder gemeinsam mit Anderen zu praktizieren, wird durch dieses Bauverbot jedoch in keiner Weise tangiert.

Das erinnert mich an die italienische Argumentation vor dem EMGR, dass das Kreuz gar kein christliches Symbol, sondern das Wahrzeichen Italiens sei.

Ich glaube nicht, dass die, die diesen Scheiß verzapfen, ihn selbst glauben, noch, dass ihn sonst jemand glaubt. In Strassburg gewinnt man mit dem Blödsinn keinen Blumentopf.


Das war die Rede der Bundesregierung nach der Abstimmung.
Oh,doch,das glauben die bestimmt und sicher.Ich würde sogar meinen,die sind überzeugt von dem was sie schreiben.Was spricht denn dagegen?
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Haiduk
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Wohnort: Bayern

Beitrag(#1400044) Verfasst am: 03.12.2009, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

Rasmus hat folgendes geschrieben:
Haiduk hat folgendes geschrieben:
Rasmus hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Sinniger für die Stimmigkeit des Rechtssystems wäre es natürlich gewesen, man hätte den Neubau von Türmen zu sakralen Bauten verboten,


Richtig. Aber auch so eine Maßnahme ist nicht haltbar.

Sie scheint eben doch haltbar zu sein. Zumindest beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird man sich gemäß dieses Artikels nicht zu einer Verdammung durchringen können: Ratlosigkeit in Strassbourgh


Du musst den falschen Link gesetzt haben, in dem Artikel steht nichts dergleichen.


Zitat:
Bliebe also nur noch die UN. Dort vertritt man die Auffassung, das Minarettverbot verstoße gegen die Artikel 2, 18 und 20 des UN Zivilpaktes (ICCPR). Selbst wenn das so wäre: in der Bundesrepublik gibt es ja auch einige gesetzliche Regelungen, die gegen den UN Zivilpakt verstoßen. Zu nennen wäre hier etwa das auf das "Reichspflichtschulgesetz" von 1938 zurückgehende sicherlich schwerwiegendere Verbot von Homeschooling.


Ich vermute, nach welcher Logik ein Unrecht durch die bloiße existens eines anderen Entschuldigt werden kann wird sich mir nicht erschließen.

Zitat:
Deshalb wird aus Navi Pillays Unwohlsein nicht mehr herauskommen, als beim Hornberger Schießen. Man wird die Schweiz in den alle vier Jahre erstellten Universal Periodic Reviews (UPR) des UN Menschenrechtsrates tadeln, aber darüber hinaus wird nichts passieren, weil es sich politisch nicht durchsetzen läßt.


Mob Rule.

Und Du scheinst das toll zu finden.

1. Das ist natürlich eine Interpretation dessen, was darin gesagt wird. Was wäre Deine Interpretation?

2. Dann heul doch.

3. Wo Stimmen nicht gewogen, sondern nur gezählt werden, herrscht nun mal der Mob.
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Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)
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Assarhaddon
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Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 362
Wohnort: Tübingen

Beitrag(#1400045) Verfasst am: 03.12.2009, 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
Assarhaddon hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:
Auszug:
Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also auch nach dem heutigen Volksentscheid wie bis anhin ausüben. Der Entscheid richtet sich einzig gegen den Bau neuer Minarette, ist aber keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Auch die Initiantinnen und Initianten haben dies stets betont.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert die freie Religionsausübung für alle Religionen. Das Verbot der Errichtung neuer Minarette bewirkt nun zwar eine Einschränkung der Freiheit, den muslimischen Glauben nach aussen mit der Errichtung eines Minaretts zu bekunden. Die Freiheit, sich zum Islam zu bekennen und diese Religion allein oder gemeinsam mit Anderen zu praktizieren, wird durch dieses Bauverbot jedoch in keiner Weise tangiert.

Das erinnert mich an die italienische Argumentation vor dem EMGR, dass das Kreuz gar kein christliches Symbol, sondern das Wahrzeichen Italiens sei.

Ich glaube nicht, dass die, die diesen Scheiß verzapfen, ihn selbst glauben, noch, dass ihn sonst jemand glaubt. In Strassburg gewinnt man mit dem Blödsinn keinen Blumentopf.


Das war die Rede der Bundesregierung nach der Abstimmung.
Oh,doch,das glauben die bestimmt und sicher.Ich würde sogar meinen,die sind überzeugt von dem was sie schreiben.Was spricht denn dagegen?

Das fett markierte spricht dagegen. Ein Minarettverbot richtet sich nämlich genau und spezifisch gegen die Kultur der Muslime, zu der Minarette nun mal gehören. Und zwar auch noch gegen einen absolut harmlosen Bestandteil dieser Kultur, der niemandem etwas zuleide tut und niemandes Rechte verletzt. Es gibt genügend Aspekte islamischer Kultur, die es wert sind, abgelehnt zu werden, aber die Schweizer haben sich dafür entschieden, willkürlich etwas zu verbieten, was allen anderen zusteht. Und damit haben sie gezeigt, dass das, was sie ablehnen, nicht die gesetzwidrigen Auswüchse der islamischen Kultur oder gar der Islamismus sind (wie es stets gern betont wird), sondern diese Kultur an sich, mitsamt ihrer harmlosen und gesetzkonformen Aspekte. Den Moslems wird damit gezeigt, dass ihnen allein wegen ihres Glaubens weniger Rechte zustehen und ihre Kultur als eine minderwertige angesehen wird, die es nicht wert ist, in der Schweiz sichtbar zu sein.

Und da Politiker zwar oft charakterlos und verlogen, aber selten völlig bekloppt sind, gehe ich davon aus, dass wer immer dieses Statement losgelassen hat nicht so dumm ist, es selbst zu glauben.
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linde
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Anmeldungsdatum: 30.11.2009
Beiträge: 19

Beitrag(#1400077) Verfasst am: 03.12.2009, 20:02    Titel: Antworten mit Zitat

Assarhaddon hat folgendes geschrieben:

Den Moslems wird damit gezeigt, dass ihnen allein wegen ihres Glaubens weniger Rechte zustehen und ihre Kultur als eine minderwertige angesehen wird, die es nicht wert ist, in der Schweiz sichtbar zu sein.


Betroffen stell ich fest,dass ich dagegen wirklich keine kräftigen Argumente finde.
Obwohl man Moscheen durchaus sehen kann.
Ich glaube nach wie vor ,dass ihre Kultur in der Schweiz nicht als minderwertig angesehen wird,sondern den SchweizernTeile dieser Kultur Angst verursachen und Verunsicherung.


Assarhaddon hat folgendes geschrieben:


Und da Politiker zwar oft charakterlos und verlogen, aber selten völlig bekloppt sind, gehe ich davon aus, dass wer immer dieses Statement losgelassen hat nicht so dumm ist, es selbst zu glauben.

Klingt einleuchtend.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1400112) Verfasst am: 03.12.2009, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

linde hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
linde hat folgendes geschrieben:

Aber der einzige Weg als Bürger direkt etwas zu erreichen,wenn sich auf Gesetzesebene nichts bewegt.



Dies wuerde bedeuten, dass wenn mir die neue Garage, die mir mein Nachbar vor die Nase bauen will und die bereits genehmigt wurde, nicht gefaellt, ich dann hergehen und Unterschriften fuer eine Volksabstimmung zur Aenderung der Landesverfassung sammeln kann. Dieses lustige Bergvolk muss ja mittlerweile eine recht lustige Verfassung haben. Sehr glücklich


Gibt es eigentlich sonst noch in Europa einen Staat, der seine staedtischen Babauungsplaene in seine Landesverfassung reinschreibt? Sehr glücklich


Dann musst du aber eine Aenderung verlangen,die da lautet:Alle Garagen vor einem Haus sind verboten^^ und dann musst du noch inntert 18 Monaten 100000 Leute finden und denen das erklären,die dann ihre Adresse aufschreiben lassen und ihre handschrifliche Unterschrift in einer Zeile auf einem Unterschriftenbogen,der pro Dorf oder Stadt separat geführt werden muss und dann musst du jeden vollen Bogen bei der jeweiligen Gemeinde (Mit Stand 25. Oktober 2009 gibt es in der Schweiz 2624 politische Gemeinden.) zur überprüfung und Rechtsgültigkeit übergeben und wieder einsammeln und sie dann dem Parlament vorlegen innert Frist.

Hier steht wie es geht. Sehr glücklich
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)



Nein. Die jetzige Abstimmung hat gezeigt, dass ich eben nicht alle "Garagen vor einem Haus" schreiben muss, sondern dass ich mir willkuerlich, wie bei Tuermen an Gotteshaeusern, bestimmte Garagen raussuchen kann, die Leuten gehoeren, die ich gerne aergern will. Das ist ja gerade der Skandal bei der Abstimmung.

Auch wenn man allgemein Tuerme an Kultstaetten verboten haette, d.h. sowohl an Moscheen, Kirchen, Synagogen, Hindu-Tempeln und wer weiss noch alles, waere ich zwar auch strikt dagegen, sowas wuerde naemlich allgemein gegen religioese Menschen diskriminieren, aber zumindest waere sowas noch halbwegs religioes neutral. So handelt es sich nicht nur um eine allgemeines antireligioeses Gesetz, sondern um ein Sondergesetz, das speziell gegen eine ethnisch religioese Minderheit gerrichtet ist.

Gruss, Bernie


P.S.: Ich hielte es uebrigens fuer eine recht pfiffige Idee, wenn Schweizer islamische Gemeinden in Zukunft versuchen wuerden den Bau von Moscheen mit kirchturmaehnlichen Tuermen genehmigt zu bekommen und gegen ablehnde Bescheide zu klagen. So kann man den Irrsinn des Poebelabstimmungsergebnisses am deutlichsten blossstellen.
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