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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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 (#1460110) Verfasst am: 14.04.2010, 16:12 Titel: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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Wenn das stimmt, was heute der SWR meldet, dann wäre das der absolute politische Super-GAU:
| SWR hat folgendes geschrieben: | [size=150]FDP-Politiker angeblich auf Steuersünder-CD[/size]
Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Abgeordneten im Landtag befinden. Sie bestreiten die Vorwürfe. Prominentester Politiker ist Justizminister Ulrich Goll. Gegen die "Verleumdungen" will er juristisch vorgehen.
Goll und auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wurden vom Nachrichtenmagazin "Focus" informiert, dem angeblich schriftliche Informationen vorliegen. Rülke soll demnach 600.000 Franken auf einem Schweizer Konto haben – so steht es angeblich auf der CD. Er sieht Kriminelle am Werk, die ihm politisch schaden wollen. Rülke hat sofort reagiert: "Ich habe eine Strafanzeige gestellt und das gleich öffentlich gemacht, denn offensichtlich ist es so, dass jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat, um mich in Verruf zu bringen. Da stehen noch mehr Namen drauf, der Kollege Bachmann wurde ja schon öffentlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass heute im Verlauf des Tages noch weitere auch prominente Namen aus der FDP öffentlich werden."
Nach Informationen des SWR soll es sich unter anderen um den ehemaligen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden des Landes, Walter Döring, handeln. Bei den anderen Fraktionen ist bisher nichts davon bekannt, dass der eine oder andere ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz genannt wird.
Bitte den ganzen Artikel lesen!! |
Sollte sich alles als zutreffend herausstellen, wird natürlich auf einem Mal klar, warum die baden-württembergische FDP so gar keine Lust auf den Kauf der dem Ba-Wü-Finanzministerium angebotenen CD mit den Name von Steuerhinterziehern hatte: Man hinterzog nämlich einfach eifrig selber Steuern. Guido Westerwelle dürfte dann seine Sozialschmarotzer-Ausfälle gegen Arbeitslose so kurz vor der Landtagswahl in NRW so richtig auf die Füße fallen: die wirklichen Schmarotzer sitzen dann nämlich in den eigenen Reihen!
Und man überlege sich: Ex-FDP-Wirtschaftsminister Döring, Justizminister Golm und FDP-Fraktionschef Rülke als Steuersünder... Da zieht doch sehr schnell so ein Geruch in den Raum - v.a. weil in Hessen gerade "Ehrenmann" Roland Koch ("Ehrenwort!") die auf falschen medizinischen Gutachten beruhende Steuerfahnder-Affäre auszusitzen versucht.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1460117) Verfasst am: 14.04.2010, 16:30 Titel: Re: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | Wenn das stimmt, was heute der SWR meldet, dann wäre das der absolute politische Super-GAU:
| SWR hat folgendes geschrieben: | [size=150]FDP-Politiker angeblich auf Steuersünder-CD[/size]
Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Abgeordneten im Landtag befinden. Sie bestreiten die Vorwürfe. Prominentester Politiker ist Justizminister Ulrich Goll. Gegen die "Verleumdungen" will er juristisch vorgehen.
Goll und auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wurden vom Nachrichtenmagazin "Focus" informiert, dem angeblich schriftliche Informationen vorliegen. Rülke soll demnach 600.000 Franken auf einem Schweizer Konto haben – so steht es angeblich auf der CD. Er sieht Kriminelle am Werk, die ihm politisch schaden wollen. Rülke hat sofort reagiert: "Ich habe eine Strafanzeige gestellt und das gleich öffentlich gemacht, denn offensichtlich ist es so, dass jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat, um mich in Verruf zu bringen. Da stehen noch mehr Namen drauf, der Kollege Bachmann wurde ja schon öffentlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass heute im Verlauf des Tages noch weitere auch prominente Namen aus der FDP öffentlich werden."
Nach Informationen des SWR soll es sich unter anderen um den ehemaligen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden des Landes, Walter Döring, handeln. Bei den anderen Fraktionen ist bisher nichts davon bekannt, dass der eine oder andere ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz genannt wird.
Bitte den ganzen Artikel lesen!! |
Sollte sich alles als zutreffend herausstellen, wird natürlich auf einem Mal klar, warum die baden-württembergische FDP so gar keine Lust auf den Kauf der dem Ba-Wü-Finanzministerium angebotenen CD mit den Name von Steuerhinterziehern hatte: Man hinterzog nämlich einfach eifrig selber Steuern. Guido Westerwelle dürfte dann seine Sozialschmarotzer-Ausfälle gegen Arbeitslose so kurz vor der Landtagswahl in NRW so richtig auf die Füße fallen: die wirklichen Schmarotzer sitzen dann nämlich in den eigenen Reihen!
Und man überlege sich: Ex-FDP-Wirtschaftsminister Döring, Justizminister Golm und FDP-Fraktionschef Rülke als Steuersünder... Da zieht doch sehr schnell so ein Geruch in den Raum - v.a. weil in Hessen gerade "Ehrenmann" Roland Koch ("Ehrenwort!") die auf falschen medizinischen Gutachten beruhende Steuerfahnder-Affäre auszusitzen versucht. |
ich habe das auch eben im radio gehört.
mir fiel dazu spontan ein, dass es - falls wahr - wohl eher der FDP bei der NRW-wahl schaden könnte. bis zur BaWü-wahl ist es ja noch ein jahr hin...
_________________
I'm tapping in the dusternis
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1460122) Verfasst am: 14.04.2010, 16:41 Titel: Re: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | [
ich habe das auch eben im radio gehört.
mir fiel dazu spontan ein, dass es - falls wahr - wohl eher der FDP bei der NRW-wahl schaden könnte. bis zur BaWü-wahl ist es ja noch ein jahr hin... |
Meinst du, dass die BaWüer das in einem Jahr wieder vergessen haben? Dann sollte man alles dafür tun, damit es eben nicht in Vergessenheit gerät...!
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1460139) Verfasst am: 14.04.2010, 17:09 Titel: Re: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
ich habe das auch eben im radio gehört.
mir fiel dazu spontan ein, dass es - falls wahr - wohl eher der FDP bei der NRW-wahl schaden könnte. bis zur BaWü-wahl ist es ja noch ein jahr hin... |
Hallo Fritzi,
Mit Sicherheit werden sich die Parteifreunde in NRW bei ihren Leuten in Ba-Wü sehr herzlich am Wahlabend bedanken - v.a. wenn's da dann auf einem Mal Schwierigkeiten mit der 5%-Hürde geben sollte.
Doch zurück zu den FDPlern in Ba-Wü: Wie sprach der baden-württembergische Justizminister noch am 25.Februar 2010?
| Zitat: |
«Nicht jedes Mittel ist recht, um Recht durchzusetzen», sagte Goll am Donnerstag in Stuttgart in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er betonte: «Ich bin natürlich dafür, dass Steuerhinterzieher verfolgt werden.
Quelle: ka-news.de |
Letzteres finde ich besonders interessant: natürlich ist Goll dafür, dass Steuerhinterzieher verfolgt werden - allerdings nur nicht seine Freunde und erst recht nicht er persönlich.
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1460142) Verfasst am: 14.04.2010, 17:12 Titel: Re: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | [
ich habe das auch eben im radio gehört.
mir fiel dazu spontan ein, dass es - falls wahr - wohl eher der FDP bei der NRW-wahl schaden könnte. bis zur BaWü-wahl ist es ja noch ein jahr hin... |
Meinst du, dass die BaWüer das in einem Jahr wieder vergessen haben? Dann sollte man alles dafür tun, damit es eben nicht in Vergessenheit gerät...! |
Die Erfahrung sagt uns, dass der Wähler kein Langzeitgedächtnis hat.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1460148) Verfasst am: 14.04.2010, 17:19 Titel: |
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Bislang ist das Ganze lediglich ein Mediengeruecht. Sollte sich dieses als untriftig erweisen, wird die Forderung kommen, etwaige sog. Steuersuender-CDs kuenftig gleich als unserioes zu betrachten. Und die FDP wird sich als verfolgte Unschuld praesentieren.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1460151) Verfasst am: 14.04.2010, 17:22 Titel: Re: Ba-Wü FDP-Spitzenpolitiker auf Steuersünder-CD? |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Die Erfahrung sagt uns, dass der Wähler kein Langzeitgedächtnis hat. |
Die FDP hat allerdings sehr lange gebraucht, um sich von ihrem Vorsitzenden Graf Lambsdorff zu erholen. Nach der "Wende" 1982 und der Überführung und Verurteilung Lambsdorffs als Steuerhinterzieher war man auf Landesebene praktisch nirgendwo mehr vorhanden. Nur im Bund hat man es irgendwie immer wieder geschafft - und da auch nur mit gewaltigen Anzeigenkampagnen aus der Wirtschaft, wie etwa unmittelbar vor der Bundestagswahl 1986, als es in den großen Tagszeitungen ganzseitige Anzeigen gab - um die Partei im Bund über die 5%-Hürde zu bringen.
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beefy
Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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| (#1460179) Verfasst am: 14.04.2010, 18:12 Titel: |
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Die Meldung wundert mich nicht.
Sie bestätigt nur meine Vorurteile.
Wenn es keine Ente ist, freue ich mich schon auf die verbalen Verrenkungen 
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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beefy
Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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| (#1460190) Verfasst am: 14.04.2010, 18:33 Titel: |
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Das würde sowas wie Ehrgefühl voraussetzen.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1460194) Verfasst am: 14.04.2010, 18:39 Titel: |
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| beefy hat folgendes geschrieben: |
Das würde sowas wie Ehrgefühl voraussetzen. |
Roland Koch ("Ehrenwort!") nimmt das ja auch sehr gerne in den Mund... Übrigens sitzt der jetzt gerade seine Steuerfahnderaffäre aus - da wurden erfolgreiche Steuerfahnder, die viel zu genau bei Leuten recherchiert hatten, wo sie nicht recherchieren sollten, mit getürkten ärztlichen Gutachten für dienstunfähig erklärt und aus dem Verkehr gezogen.
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