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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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 (#1348714) Verfasst am: 24.08.2009, 22:02 Titel: Die CDU und die Korruption |
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Nachdem der Parteispenden-Skandal den ehemaligen Kanzler Kohl moralisch gestürzt hat (die juristische und historische Aufarbeitung stehen wohl noch aus) und er bei seiner Partei in vorgebliche Ungnade fiel (hat er den Ehrenvorsitz nun eigentlich abgegeben?) und nachdem das ganze mal wieder mittels Aussitzen und beharrlichem Verschwiegen der Hintergründe unter den Teppich gekehrt wurde (Kohl: "Ich sach nix." "Ich habe mein Ehrenwort gegeben, keinen von den Verbrechern zu verraten, die mich finanziert und geschmiert haben." - oder so ähnlich)...
...greift die CDU nun auf altbewährte Methoden zurück. Man hat gelernt, dass direkte Korruption durch entgegennahme von Bestewchungsgeldern und Schwarze Kassen beim Wähler nicht so gut ankommt. Daher hat man sich nun wohl darauf verlagert, einfach die Parteien- und Wahlwerbung durch zusätzliche Steuergelder, die man als Mandatsträger zu diesem Zwecke missbraucht, zu finanzieren...
Die CDU ist ein einziger mafiös durchsetzter Korruptionssumpf. Aber das ist ja nix Neues in der Bananenrepublik Deutschland (BRD).
Werbung aus der falschen Kasse - Die SPD im Saarland klagt gegen die CDU - wegen unsauberer Wahlwerbung. Doch auch anderswo verwischen derzeit die Grenzen zwischen legal und illegal
| Zitat: | Tatsächlich hat Müller seine Funktionen als Regierungs- und Parteichef nicht eben säuberlich getrennt. Unter der Überschrift "Der Ministerpräsident informiert" zieht Müller eine positive Bilanz seiner Regierungszeit, um dann die Wähler darauf hinzuweisen, dass es an ihnen liege, ob die CDU-geführte Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit weitermachen könne. 65.000 Euro hat die Regierung und eben nicht die Partei für diese Kampagne ausgegeben.
Kritisch sieht die SPD aber auch einen Brief, den der Ministerpräsident der Gehaltsabrechnung aller 30.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beilegen ließ. In diesem freut er sich auf die weitere Zusammenarbeit. Auch das sei "verschlüsselte Wahlwerbung, finden die Sozialdemokraten. Sie hoffen nun, dass das Gericht eine sofortige Einstellung der Anzeigenkampagne verfügen wird. Wenn die CDU das Geld nicht zurückzahle, behalte sich die SPD rechtliche Schritte für nach der Wahl vor.
Doch die Grenzen zwischen legaler und illegaler Parteiwerbung verwischen nicht nur im Saarland. Im CDU-regierten Thüringen, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, beschäftigt die Gerichte derzeit ein weiterer Fall. Dort hat die Lotterie-Treuhand-Gesellschaft des Landes eine zweiseitige Anzeige in der CDU-nahen Publikation tollesthueringen.de geschaltet. Der Geschäftsführer der Lotto-Gesellschaft ist der frühere CDU-Landtagsfraktionschef Jörg Schwäblein.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Baumann, der nun geklagt hat, ist die Sache klar: Der Ex-Fraktionschef finanziere in seiner neuen Funktion den CDU-Wahlkampf, findet Baumann. Die CDU bestreitet die Vorwürfe allerdings. tollesthueringen.de sei keine Parteipublikation. Die Inhalte der aktuellen Ausgabe sprechen indes eine andere Sprache. So wurden nicht nur alle CDU-Landtagskandidaten vorgestellt, es findet sich dort zudem ein sechsseitiges Interview mit der Frau von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sowie ein Gespräch mit dem Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel.
Noch sehr viel mehr Beispiele dürfte man finden, wenn man die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen kritisch unter die Lupe nimmt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Versuchung groß, die klamme Parteikasse aufzubessern, indem auch die Budgets der Fraktionen mal offener, mal versteckter zu Werbezwecken herangezogen werden. Das allerdings verbietet das Parteiengesetz. |
Wahlkampf im Saarland - SPD klagt gegen Staatskanzlei
| Zitat: | | Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler? Die SPD im Saarland wirft der CDU kurz vor der Landtagswahl vor, Werbung für deren Spitzenkandidaten Peter Müller mit öffentlichen Mitteln finanziert zu haben. Nun klagen die Sozialdemokraten beim Verfassungsgerichtshof. |
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1348774) Verfasst am: 24.08.2009, 22:57 Titel: |
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Steuergeld - Haushälter prüfen Ackermanns Feier
| Zitat: | Gemeinsam mit Angela Merkel und 30 geladenen Gästen feierte Bankchef Josef Ackermann im Kanzleramt - seinen 60. Geburtstag. Doch wer bezahlte das Abendessen?
Wie hoch die Ausgaben genau waren, ist unklar. "Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt", heißt es in der Antwort eines Regierungssprechers auf eine frühere Anfrage von Lötzsch. Auch habe Ackermann nicht seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert, die Kanzlerin habe vielmehr "das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten". Die entstehenden Kosten werden "aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es.
In der ZDF-Dokumentation Kanzlerin Merkel vor knapp zwei Wochen hatte Ackermann allerdings Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. So erklärte er, die Kanzlerin habe "damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
Lötzsch kritisierte, die Feier sei "Ausdruck einer Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und führenden Vertretern der Banken". Es sei ein Unding, dass Herr Ackermann sich Gäste ins Kanzleramt einladen könne. "Das gefährdet die Demokratie." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte sich gegenüber Report: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden."
Kritik kam auch von SPD und Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte laut Report: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den "ganzen Vorgang für nicht akzeptabel". |
Umstrittene Geburtstagsfeier - Ackermanns Kanzleramtssause empört Steuerzahler und SPD
| Zitat: | | Ein Abend mit Folgen: Weil Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feierte, hagelt es Kritik. Steuerzahlerbund, SPD und Opposition wittern die Verschwendung von Steuergeldern. Jetzt soll sich der Bundestag mit der Party beschäftigen. |
Viel wichtiger als die Frage danach, was das Essen gekostet hat, ist doch:
Wer bezahlte das Koks und die Nutten?
Zuletzt bearbeitet von Baldur am 24.08.2009, 23:08, insgesamt einmal bearbeitet |
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Fuxing
grösstenteils harmlos
Anmeldungsdatum: 07.05.2008
Beiträge: 1691
Wohnort: Ankh Morpork
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| (#1348777) Verfasst am: 24.08.2009, 23:01 Titel: |
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Es ist nichts Neues, dass alle Partein einen gewissen Hang zur Korruption besitzen.
Erinnert sei doch z.B. nur an die Flick-Affäre
| Zitat: | | Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen Vereinigungen – und sich dabei eindeutig über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt hatten |
So richtig aufgeklärt ist das m.E. bis heute nicht.
Tja, und dann kommt mir natürlich sofort die "brutalstmögliche Aufklärung" des Menschen Roland Koch in Erinnerung
| Zitat: | | Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. |
Und dieser Hang wird doch auch immer wieder und bisher von allen Parteien im Kleinen (Lokalpolitik) als auch im Grossen (Landes- und Bundespolitik) sichtbar.
Das eigentlich Schlimme daran ist, dass niemand wirklich daran etwas ändern möchte.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1348781) Verfasst am: 24.08.2009, 23:13 Titel: |
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| Fuxing hat folgendes geschrieben: | Es ist nichts Neues, dass alle Partein einen gewissen Hang zur Korruption besitzen.
Erinnert sei doch z.B. nur an die Flick-Affäre
| Zitat: | | Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen Vereinigungen – und sich dabei eindeutig über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt hatten |
So richtig aufgeklärt ist das m.E. bis heute nicht.
Tja, und dann kommt mir natürlich sofort die "brutalstmögliche Aufklärung" des Menschen Roland Koch in Erinnerung
| Zitat: | | Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. |
Und dieser Hang wird doch auch immer wieder und bisher von allen Parteien im Kleinen (Lokalpolitik) als auch im Grossen (Landes- und Bundespolitik) sichtbar.
Das eigentlich Schlimme daran ist, dass niemand wirklich daran etwas ändern möchte. |
Nicht vergessen sollte man, dass frueher, zur guten alten Zeit der D-Mark, die Zweimarkstuecke mit Franz-Josef Strauss hintendrauf im Volksmund liebevoll "Zwickl" genannt wurden... 
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Defund the gender police!! 
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neinguar
Blue Note
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 3088
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| (#1348789) Verfasst am: 24.08.2009, 23:31 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Nicht vergessen sollte man, dass frueher, zur guten alten Zeit der D-Mark, die Zweimarkstuecke mit Franz-Josef Strauss hintendrauf im Volksmund liebevoll "Zwickl" genannt wurden... |
??? Zwickl hieß einfach seit eh und je Zweimarkstück, auch mit Adenauer oder Heuß oder Max Planck oder sonstwem drauf (in Bayern jedenfalls).
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Woran du dein Herz hängest, das ist dein Gott - Martin Luther -
Wenn ich Gott wäre, würde ich mich nicht von jedem anbeten lassen wollen - Hilde Ziegler -
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1348793) Verfasst am: 24.08.2009, 23:36 Titel: |
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| neinguar hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Nicht vergessen sollte man, dass frueher, zur guten alten Zeit der D-Mark, die Zweimarkstuecke mit Franz-Josef Strauss hintendrauf im Volksmund liebevoll "Zwickl" genannt wurden... |
??? Zwickl hieß einfach seit eh und je Zweimarkstück, auch mit Adenauer oder Heuß oder Max Planck oder sonstwem drauf (in Bayern jedenfalls). |
Der Herr Zwickl muss ja schwer reich gewesen sein, dass er sich soviele Politiker leisten konnte....
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Defund the gender police!!
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1349692) Verfasst am: 26.08.2009, 21:05 Titel: |
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Saarland - Gericht vertagt Streit um CDU-Werbung
| Zitat: | | Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einen Eilantrag der SPD abgelehnt, mit dem angebliche Wahlwerbung der saarländischen Regierung für CDU-Ministerpräsident Peter Müller unterbunden werden sollte - die Klage kam zu spät. |
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1350127) Verfasst am: 27.08.2009, 14:16 Titel: |
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SPD-Kandidat Maas - "Die CDU spielt sich als Staatspartei auf"
| Zitat: | Im Wahlkampfendspurt an der Saar verschärft SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas den Ton. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft er Unions-Ministerpräsident Müller vor, sich mit "unverfrorenen" Anzeigen und dubiosen Stimmzetteln zum Sieg zu mogeln.
SPIEGEL ONLINE: Aber es ist doch völlig gang und gäbe, dass eine Landesregierung einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit hat.
Maas: Natürlich. Das ist auch völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, in den letzten Wochen vor der Wahl in einer Vielzahl von öffentlich finanzierten Pamphleten offen zur Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten aufzurufen. Das ist Amtsmissbrauch. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat jetzt festgestellt, dass unsere Vorwürfe im Grundsatz nicht unberechtigt sind und eine weitere Behandlung unseres Antrages nur vertagt, weil die Landesregierung von sich aus erklärt hat, auf weitere Anzeigen zu verzichten.
SPIEGEL ONLINE: Auch die Stimmzettel bemängeln Sie. Dort ragt der Orientierungspfeil ins Feld der CDU. Wird sich davon allen Ernstes jemand beeinflussen lassen?
Maas: Das hoffe ich nicht. Aber auch da muss man doch die Frage stellen, wo wir hingekommen sind. Die Pfeil-Pfuscherei hätte ich selbst dieser Landesregierung nicht zugetraut. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn künftig im Saarland OSZE-Beobachter eingesetzt werden müssten.
SPIEGEL ONLINE: Verantwortlich ist die Landeswahlleiterin, nicht der Ministerpräsident.
Maas: Richtig. Aber die hat die Stimmzettel sicher nicht aus eigener Tasche bezahlt. Außerdem ist sie Abteilungsleiterin im Innenministerium dieser Landesregierung. Aber immerhin hat die CDU das Kreuz nicht gleich in ihr Kästchen eingedruckt. |
Naja, die einen nennen es Mogelei, andere sprechen dann doch etwas deutlicher von Amtsmissbrauch und Betrug.
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#1468769) Verfasst am: 05.05.2010, 15:02 Titel: Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnsitze von CDU-Politikern - Gelder veruntreut? |
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Der Bimbeskanzler feiert Geburtstag und nun dies:
WK, 05.05.2010
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnsitze von CDU-Politikern - Gelder veruntreut?
| Zitat: | | Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am Mittwoch die Wohnsitze des früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Christoph Böhr und des neuen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) durchsuchen lassen. Auch bei dem Ex-CDU-Schatzmeister von Rheinland-Pfalz, Herbert Jullien, und dem ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen gab es Hausdurchsuchungen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen erfuhr. Hintergrund ist die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. |
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Derzeit ohne Untertitel
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1786844) Verfasst am: 07.10.2012, 07:43 Titel: |
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http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste6724.html
| Zitat: | | Helmut Kohl und Leo Kirch, Ex-Kanzler und Ex-Medienzar, eine Beziehung auf Gegenseitigkeit. Kohl sorgte für die Einführung des Privatfernsehens, in Kirchs Fernsehsender SAT.1 bekam er eine eigene Fernsehsendung: "Zur Sache, Kanzler". Später setzte sich Kohl für Kirchs Interessen bei der EU ein, Kirch unterstützte Kohl finanziell in den schweren Zeiten der CDU-Spendenaffäre. Neue Dokumente beweisen jetzt: Helmut Kohl kassierte als Kanzler a.D. Honorare aus lukrativen Beraterverträgen. Und damit ist er nicht der einzige. Auch seine Minister Theo Waigel, Wolfgang Bötsch, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann standen nach ihrem Ausscheiden auf der Gehaltsliste von Leo Kirch. ... |
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
Zuletzt bearbeitet von immanuela am 09.10.2012, 13:10, insgesamt einmal bearbeitet |
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Navigator2
unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1786845) Verfasst am: 07.10.2012, 08:39 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | neinguar hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Nicht vergessen sollte man, dass frueher, zur guten alten Zeit der D-Mark, die Zweimarkstuecke mit Franz-Josef Strauss hintendrauf im Volksmund liebevoll "Zwickl" genannt wurden... |
??? Zwickl hieß einfach seit eh und je Zweimarkstück, auch mit Adenauer oder Heuß oder Max Planck oder sonstwem drauf (in Bayern jedenfalls). |
Der Herr Zwickl muss ja schwer reich gewesen sein, dass er sich soviele Politiker leisten konnte.... |
Wer ist denn "Herr Zwickl"? Es gibt einen Klaus Zwickel, der war mal Gewerkschaftsfunktionär, und der ist aber in der SPD, und dann gibt es noch einen Helmut Zwickl, der ist öster. Motorsportjournalist.
Ich glaube du verwehcesslt da was oder interpretierst Zusammenhänge flscha.
nv.
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