Verhindert in Deutschland der Bundesrat Reformen?

[Fragensteller]

Verhindert in Deutschland der Bundesrat Reformen?
Hintergrundinfos dazu hier:
http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=72&db=news_lokales&table=artikel_politik&id=557
Was meint Ihr persönlich?
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Wer fragt gewinnt.

[Nav]

Ich sehe den Sinn hinter 2 - Kammern - Parlamenten auch nicht. Föderalismus ja - aber nicht in der Bundespolitik!

[orwell]

Liest du: http://shop.spiegel.de/go/see!SPONpvs0-Konsensfalle
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[...] And so, because of the automated and irrevocable decision making process which rules out human meddling, the doomsday machine is terrifying. It's simple to understand. And completely credible, and convincing.
Dr. Strangelove

Halts Maul!!
orwell

[Fragensteller]

[Raphael]

Sinn des Zwei-Kammer-Systems in Deutschland ist es, das Volk dauerhaft von der Staatsgewalt auszuschließen. Der Bundestag besteht zur Hälfte aus den Wahlkreisabgeordneten. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit erringt, d.h. es kann z.B. "gewählt" sein, wer nur 35% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gegen den also 65% der Wähler abgestimmt haben, so lange nur die anderen Kandidaten noch schlechter abgeschnitten haben. Was das mit Demokratie zu tun hat, soll mir mal einer erklären. Die andere Hälfte wird über die Listen bestimmt, deren Zusammensetzung parteiinterne Gremien bestimmen. Angesichts der üblichen oder wahrscheinlichen Spanne, innerhalb derer eine Partei meist Prozentpunkte erhält, kann man also "sichere" Listenplätze besetzen (und so auch Sitze für Wahlkreiskandidaten, die von den Wählern abgelehnt werden, über die Liste gegen den Volkswillen erzwingen). Auch das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das Volk kann lediglich das Stärkeverhältnis der Parteien zu einander bestimmen; über die konkreten Abgeordneten entscheiden Parteiklüngel. Der Bundesrat ist -im Gegensatz z.B. zum US-Senat- überhaupt keine Volksvertretung, nicht einmal zum Schein. Er wird weder direkt noch indirekt gewählt, sondern ist noch heute der Gesandtenkongress des Deutschen Bundes bzw. des Deutschen Reiches, in dem die "verbündeten Regierungen" sitzen und abstimmen. Das GG hat dieses antidemokratische Chaos noch dadurch vervollkommnet, dass sich durch Bundes- und Landeswahlen in aller Regel gegensätzliche Mehrheiten in den Kammern bilden und durch die Möglichkeit er Ausweitung der gesetzgeberischen Bundeskompetenz zu immer mehr Gesetzen das Placet beider Kammern erforderlich ist. In der Konsequenz bedeutet dies die Verlagerung der Gesetzgebung von den Kammern weg zu Geheimzirkeln der diversen Parteien, die über Jahre hinweg die Gesetzentwürfe zerreden und zusammenschustern, bis am Ende jede Partei was durchgesetzt hat, das Gesamtergebnis aber nicht mehr zu gebrauchen ist. Dieser Quark wird dann in beiden Kammern abgenickt. Hartz IV und das "Zuwanderungsgesetz" sind die neusten Paradebeispiele. Nur müssen wir uns darüber klar sein, dass es sich dabei nicht um Fehlentwicklungen oer Auswüchse handelt, sondern das ist der vom GG gewollte Gang der Dinge. Mit dieser Verfassung ist nun mal im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen, und es verwundert nicht, dass unsere Regenten es in 55 Jahren nicht gewagt haben, sie dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. Der ganze Murks ist nämlich eine oktroyierte Verfassung wie die preußische von 1848/49, dem Volk durch die Machthaber (damals drei ausländische Militärgouverneure in Vertretung ihrer Heimatregierungen) mit Hilfe von einigen nicht demokratisch legitimierten Mitgliedern der Landesparlamente übergestülpt.

[Fragensteller]

[Raphael]

Mit diesen Parteien? - Gar nicht. Nichts wird sich bewegen.


Das GG war ja für eine Übergangszeit gedacht, die man sich 1949 eher kurz vorstellte. Bei der Vereinigung beider deutscher Staaten sollte eine Verfassung erarbeitet werden. Wie wir alle wissen, wurde das Provisorium sehr langlebig, und die westdeutschen Parteien verhinderten um 1990 jede öffentliche Verfassungsdiskussion, geschweige denn dass sie die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung und einen Volksentscheid zuließen. Die in der DDR in Gang gekommene Bewegung für eine neue Verfassung wurde binnen weniger Wochen abgewürgt und auf eine in einem von den Parteien berufenen Kreis von Polit-Honoratioren zusammengestellte redaktionelle Überarbeitung weniger Artikel und der Präambel beschränkt. Ein Jahrzehnt später sieht es nicht anders aus. Das GG garantiert den Parteien die Macht im Staate, so wie frühere Konstitutionen die Macht des Adels oder der Staatspartei oder der Krone zementierten. Freiwillig aber geben solche Cliquen die Macht nicht ab.

[Fragensteller]

Schreib doch einfach ein Programm, Gründe eine Partei und vielleicht wähle ich Dich ... Du kannst ja durch Wahlen an die Macht kommen.
Wo ist das Problem?
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Wer fragt gewinnt.

[Nordseekrabbe]

Einerseits ja, andererseits finde ich brauchen die Länder auch auf Bundesebene eine Kammer, in der sie ihre politischen Forderungen artikulieren können.

Der Bundesrat - bzw. die Föderation - steht aber in der Gefahr, von allen Parteien parteipolitisch instrumentalisiert zu werden, und dies ist gelinde gesagt sehr bedenklich, da so die Zukunft dieses Landes verspielt wird.

Schwieriges Thema also.
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[Nordseekrabbe]

[Fragensteller]

[Fragensteller]

Hier ist das Parteiboard: http://www.freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=148135#148135
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