beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Wohnort: Haida Gwaii
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 (#1482993) Verfasst am: 08.06.2010, 22:30 Titel: Israelisches Regime will kritische Abgeordnete mundtot machen |
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| Zitat: | Knesset-Abgeordnete soll Immunität verlieren
Gaza/Tel Aviv (NRhZ/Haaretz, 8.6.) Hanin Zoabi, arabische Abgeordnete im israelischen Parlament, soll - weil sie als Augenzeugin auf einer Pressekonferenz über die Ermordung von neun türkischen Teilnehmern an der aus sechs Schiffen bestehenden "Free Gaza"-Flottille durch israelische Kommandosoldaten berichtet hatte - ihre Immunität aberkannt bekommen. Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, hat der Immunitätsausschuß des israelischen Parlaments mit 7:1 Stimmen - die Gegenstimme kam von einem Abgeordneten der linken "Meretz"-Partei - beschlossen, der Knesset die Aufhebung der Immunität von Soabi vorzuschlagen, damit gerichtlich gegen sie vorgegangen werden kann. Es sollen ihr drei wesentliche Privilegien entzogen werden: 1. Sie darf das Land nicht mehr verlassen, damit sie "an der Flucht gehindert wird, falls sie in Israel ein Verbrechen begeht oder Schulden macht". 2. Es wird ihr der Diplomatenpass entzogen. 3. Sie verliert den jedem Parlamentsmitglied zustehenden auch finanziellen Rechtsschutz. |
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News
Jetzt geht also auch die Repression gegen kritische Abgeordnete in der Knesset los..... 
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