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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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 (#1500034) Verfasst am: 13.07.2010, 09:51 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: |
Die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz ist u.a. eine staatsbürgerliche Plicht (schon wieder eine Pflicht  ). Das Grundgesetz ist die höchste Autorität. Diese Erkenntnis ist nicht weit verbreitet, obwohl sich unser tägliches Leben nur danach richtet. Für viele andere (wie im Artikel zur französischen Sendung) wurde dies jedoch inzwischen durch die Medien, die Politik, den Chef oder den Partner abgelöst.
Das ist das wahrscheinlich größte Problem in einer rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinschaft. Sie steht und fällt mit den darin lebenden, sich mit ihr elementar beschäftigenden und für sie einsetzenden Menschen. Je mehr sie von Einzelnen und/oder Gruppen benutzt und unterwandert wird, die sie aushöhlen, verbiegen und verzerren, umso mehr verkommt sie zu einer Karrikatur ihrer selbst .
Deutlichstes Beispiel bildet der aktuelle Verfassungsschutzbericht.
Da wird ein Schutzinstrument des Staates politisch und ideologisch zur Diskreditierung des politischen Gegners sowie dessen Gesellschaftskritik instrumentalisiert. Während nämlich auf der einen Seite politische Gruppierungen und Parteien über Gebühr fokussiert werden, gerät gerade die marktradikale neoliberale Strömung mit ihren dem Grundgesetz zugegen laufenden Tendenzen (Kriegseinsätze zur Ressourcen- und Handelssicherung, Gesellschaftsspaltung, Diskriminierungen, Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes) außer Beachtung.
Dazu (und auch zu den vorhergegangenen Aspekten) möchte ich mal das Augenmerk auf Art. 33 GG (speziell die Absätze 1-3) lenken.
Das in Absatz 4 des Artikels definierte Dienst- und Treueverhältnis der öffentlichen Dienste ist keiner Partei oder Ideologie geschuldet sondern strikt dem Grundgesetz. Das erklärt auch, warum ich Köhler und Konsorten für Grundgesetzfeinde halte. Und sei es nur, weil sie nichts gegen die anderen Grundgesetzfeinde unternehmen und die dadurch auftretenden Missstände durch ihre doktrinäre ideologische Verblendung sogar noch verschärfen.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1500084) Verfasst am: 13.07.2010, 11:22 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | ...
| Zitat: | | Allerdings ist mir auch bekannt, dass die Polizei Störergruppen (manchmal ganze Hundertschaften) einsetzt, um Gewalt an Stellen zu provozieren, die sie besser im Griff hat. Dazu muss aber bereits im Vorfeld absehbar sein, dass es aufgrund reger Beteiligung aus der bekannten Randaliererszene, eh zu Gewaltakten kommen wird. |
Das kann niemand vorhersehen. |
Ich halte das auch nicht für legitim, sondern wollte nur darauf hinweisen, dass diese Praktiken trotz ständiger Dementis der Polizei bei Großdemos an der Tagesordnung sind und Konflikte bewußt an Stellen "provoziert" werden, wo "für die Allgemeinheit mit geringem Schaden zu rechnen ist".
Wer diese Definition des geringeren Schadens (also Interessen- und Gefahrenabwägung) wann und wie aufstellt, bleibt natürlich bei der Betrachtung außen vor ... 
| Baldur hat folgendes geschrieben: | ... | Zitat: | | Übrigens endet die Gehorsamspflicht ggü. dem Dienstherrn, sobald sich die Befehlslage abseits des Grundgesetzes (Menschenwürde, Unversehrtheit, etc.pp.) bewegt. |
Zu schade, dass die Beamten das nicht zu wissen scheinen. Oder es interessiert sie nicht. |
Interessenkonflikte. Angst vor Arbeitsplatzverlust und Mobbing. Künstlich gezüchteter "Korpsgeist". Aber tatsächlich zu 75% Unwissenheit der eigenen Aufgabe und Stellung innerhalb der Gesellschaft. Die Behörde tut ihr Übriges (Auswahlkriterien, Aus- und Weiterbildung) um diesen Stand zu halten. Die Verwaltung züchtet sich kleine, willfährige und nur ihr selbst dienende Opportunisten, hätschelt und pflegt sie und ist damit ihr eigener größter Feind.
Wer glaubt, dass Staatsdiener (außer in ihrer Ausbildung und dann unter dem Hinweis auf die graue Theorie) mit dem Grundgesetz (auf das sie schwören und demzufolge verinnerlicht haben sollten), regelmäßig in Kontakt kommen, ist fehlinformiert. Je nach Aufgabengebiet innerhalb der Verwaltung besteht in der Ausbildungszeit großteils der letztmalige Kontakt mit dem GG, wenn man nicht bestimmte Eigeninteressen und Initiative entwickelt.
Frage einen x-beliebigen Beamten (abgesehen von div. Staatsrechtlern) nach Art. "?" des Grundgesetzes (oder besser noch: welche Artikel er mit seinem jeweiligen Verwaltungsakt tangiert hat) und er wird dir antworten, dass er den genauen Inhalt nicht kennt, aber jederzeit nachlesen kann. Bei einem rudimentären Prozentsatz in Verbiundung mit einem der ersten drei Artikel könntest du allerdings bei der Abfrage Glück haben.
Der Unterschied im Handwerkszeug ist zu erkennen, wenn man den Elektriker nach einer bestimmten Sicherung oder den Schlosser nach einer bestimmten Schraubenschlüsselgröße fragt.
Die Gemeinsamkeit ist der tägliche Umgang mit eben diesem Handwerkszeug.
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21648
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#1500228) Verfasst am: 13.07.2010, 15:47 Titel: |
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letzthin war ich mehrmals innerhalb einer woche im krankenhaus jemanden besuchen.
vor einem zimmer saßen polizisten oder beamte des bundesgrenzschutzes.
sie lasen an jedem tag die bildzeitung.
_________________
"als ob"
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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