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Dominik
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Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland
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 (#1505947) Verfasst am: 25.07.2010, 11:42 Titel: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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Seit Jahren wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Unangebracht und "völlig überzogen" sei dies, meint etwa der Politikwissenschaftler Jaschke. Innenminister de Maizière verteidigt dagegen die Verfassungsschützer. Was meinen Sie? Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen?
(Übernommen aus http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz112.html)
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)
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Kowei
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 487
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| (#1505951) Verfasst am: 25.07.2010, 11:46 Titel: |
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| Ich denke mir, dass man lieber die CDU überwachen sollte. Dann gibt es auch keine Spendenskandale mehr.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1505956) Verfasst am: 25.07.2010, 11:49 Titel: |
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Die Überwachung ist vollkommen unangemessen.
Der Verfassungsschutz sollte lieber die eigene Bundesregierung überwachen. Da hätte er wohl genug zu tun. 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1505972) Verfasst am: 25.07.2010, 12:17 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Dominik hat folgendes geschrieben: | Seit Jahren wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht. Unangebracht und "völlig überzogen" sei dies, meint etwa der Politikwissenschaftler Jaschke. Innenminister de Maizière verteidigt dagegen die Verfassungsschützer. Was meinen Sie? Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen?
(Übernommen aus http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz112.html) |
Es muss erlaubt sein, für eine bessere Gesellschaft einzutreten und sich dabei auf sozialistische oder auch anarchistische Theorien zu beziehen, die zur bürgerlichen Herrschaftsweise in Widerspruch stehen.
Denn diese ist keineswegs durch die Verfassung geschützt.
Konkret ist es ein Unding, die Berufung auf Karl Marx als Grund dafür anzusehen, linken Leuten hinterherzuschnüffeln und diese auch noch als "Extremisten" darzustellen.
Extrem ist höchstens die herrschende Eigentumsordnung, weil sie extreme Ausbeutung von Mensch und Natur, extreme Unterdrückung der "3. Welt" und der Armen im eigenen Lande und eine extreme Zuspitzung der weltweiten Kriegszustände betreibt.
Der derzeitige Verfassungsschmutz ist nur Dreck und spielt vor allem den Konzernen und Rechtsextremen (- hier passt die Bezeichnung "extrem"! -) in die Hände, etwa durch Verwendung der unwissenschaftlichen "Totalitarismus"-Doktrin aus dem kalten Krieg.
Deshalb muss der Verfassungsschmutz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte und durch einen antifaschistischen und demokratischen Geheimdienst ersetzt werden ...-!
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1505977) Verfasst am: 25.07.2010, 12:22 Titel: |
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Es gibt zwar einige Sachen, die bei den Linken auch kritikwürdig sind, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist aber mehr als lächerlich. Wenn der Verfassungsschutz so sehr nach Verfassungsfeinden Ausschau halten will, sollte er mal in seinen eigenen Reihen anfangen.
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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pewe
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 20.01.2008
Beiträge: 3377
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| (#1506020) Verfasst am: 25.07.2010, 13:27 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Extrem ist höchstens die herrschende Eigentumsordnung... |
Vermutlich kann man aus dieser Ordnung nicht unwesentliche Teile unserer Rechtsordnung ableiten. Und so wird jemand, der mit Hilfe von politischer Macht rauben möchte nicht gern gesehen. Insofern geht die Überwachung schon in Ordnung. 
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1506025) Verfasst am: 25.07.2010, 13:35 Titel: |
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| Natürlich ist die Überwachung durch den Verfaschungsschutz angemessen.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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Komodo
Maggots!
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 4588
Wohnort: 2Fort
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| (#1506032) Verfasst am: 25.07.2010, 13:43 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Deshalb muss der Verfassungsschmutz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte und durch einen antifaschistischen und demokratischen Geheimdienst ersetzt werden ...-!
Skeptiker |
Demokratischer Gemeindienst. Du bist vielleicht Weltfremd, du meine Güte.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1506049) Verfasst am: 25.07.2010, 14:39 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Komodo hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Deshalb muss der Verfassungsschmutz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte und durch einen antifaschistischen und demokratischen Geheimdienst ersetzt werden ...-!
Skeptiker |
Demokratischer Gemeindienst. Du bist vielleicht Weltfremd, du meine Güte. |
Aber ganz und gar nicht, wenn man erst mal das Dogma des Skepitker'schen Kommunismus bekannt hat, wird man automatisch ein besserer Mensch. Gesetze sind dann überflüssig. 
Die Geschichte hat ja auch gezeigt, dass unter kommunistischer Herrschaft noch nie Verbrechen passiert sind. 
Und wenn, dann waren das allerhöchstens keine "echten Kommunisten" (tm) oder der Kommunismus wurde missbraucht (oder eine andere Erklärung, wie sie von anderen Religionisten, gerne gebracht werden). Wenn im Kapitalismus hingegen was schlimmes passiert, ist es systemimmanent - so einfach ist das.
Wenn man ein einfaches Weltbild von gut und böse hat, hat der Tag eben Struktur... 
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21450
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#1506063) Verfasst am: 25.07.2010, 15:12 Titel: |
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wichtig ist auch, dass man privat versichert ist.
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"als ob"
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Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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| (#1506064) Verfasst am: 25.07.2010, 15:28 Titel: |
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| Wärs in Ordnung, wenn alle Parteien überwacht würden?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1506066) Verfasst am: 25.07.2010, 15:29 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Komodo hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Deshalb muss der Verfassungsschmutz auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte und durch einen antifaschistischen und demokratischen Geheimdienst ersetzt werden ...-! |
Demokratischer Gemeindienst. Du bist vielleicht Weltfremd, du meine Güte. |
Aber ganz und gar nicht.
| jagy hat folgendes geschrieben: | | Aber ganz und gar nicht, ... |
jagy meint das auch!
| jagy hat folgendes geschrieben: | | wenn man erst mal das Dogma des Skepitker'schen Kommunismus bekannt hat, wird man automatisch ein besserer Mensch. Gesetze sind dann überflüssig. |
Kenntnis des "Skeptiker'schen" (?) Kommunismus schafft automatisch bessere Menschen und macht Gesetze überflüssig? Solche Behauptungen habe ich nie aufgestellt, noch sehe ich hier irgendeinen Zusammenhang mit meiner Forderung nach einem demokratischen Geheimdienst, der ja auch gesetzlich geregelt werden muss. 
| jagy hat folgendes geschrieben: | | Die Geschichte hat ja auch gezeigt, dass unter kommunistischer Herrschaft noch nie Verbrechen passiert sind. |
Na, "passieren" tun Verbrechen ja auch nicht so einfach. Da muss es schon Leute geben, welche die Verbrechen begehen.
| jagy hat folgendes geschrieben: | | Und wenn, dann waren das allerhöchstens keine "echten Kommunisten" (tm) oder der Kommunismus wurde missbraucht (oder eine andere Erklärung, wie sie von anderen Religionisten, gerne gebracht werden). Wenn im Kapitalismus hingegen was schlimmes passiert, ist es systemimmanent - so einfach ist das. |
Für wen ist das so einfach? Man kann sich allerdings alles so einfach machen, dann ist es so einfach.
| jagy hat folgendes geschrieben: | | Wenn man ein einfaches Weltbild von gut und böse hat, hat der Tag eben Struktur... |
Ja, man kann auch täglich Strohmänner basteln, dann hat der Tag auch Struktur.
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
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Zuletzt bearbeitet von Skeptiker am 25.07.2010, 16:08, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#1506074) Verfasst am: 25.07.2010, 16:00 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| pewe hat folgendes geschrieben: | | Und so wird jemand, der mit Hilfe von politischer Macht rauben möchte nicht gern gesehen. |
Es sei denn, er kommt aus den richtigen gesellschaftlichen Kreisen.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 25.07.2010, 16:01, insgesamt einmal bearbeitet |
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#1506076) Verfasst am: 25.07.2010, 16:01 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Komodo hat folgendes geschrieben: | | Demokratischer Gemeindienst. Du bist vielleicht Weltfremd, du meine Güte. |
Doch, das geht. Wenn das ganze Volk dem Geheimdienst angehört.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1506087) Verfasst am: 25.07.2010, 16:12 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Wenn man ein einfaches Weltbild von gut und böse hat, hat der Tag eben Struktur... |
Na dann gratuliere ich Dir mal ganz artig zum strukturierten Tag.
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Dominik
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Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#1506113) Verfasst am: 25.07.2010, 17:08 Titel: |
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Der Verfassungsschutz könnte argumentieren, dass er sich nicht an Stimmungen des Volkes orientieren kann, weil er selbst ja erst garantieren soll, dass das Volk demokratisch denkt.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1506146) Verfasst am: 25.07.2010, 17:42 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | Natürlich ist die Überwachung durch den Verfaschungsschutz angemessen. |
Weil...?
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1506147) Verfasst am: 25.07.2010, 17:44 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Natürlich ist die Überwachung durch den Verfaschungsschutz angemessen. |
Weil...? |
Na ist doch der Auftrag, die Verfaschung zu schützen. Also muss so ne linke Partei doch überwacht werden.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647
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| (#1506173) Verfasst am: 25.07.2010, 18:38 Titel: |
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"Verfaschung"...
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1506227) Verfasst am: 25.07.2010, 19:50 Titel: Re: Ist die Überwachung der Linkspartei angemessen? |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Komodo hat folgendes geschrieben: | | Demokratischer Gemeindienst. Du bist vielleicht Weltfremd, du meine Güte. |
Doch, das geht. Wenn das ganze Volk dem Geheimdienst angehört. |
Dann war das MfS ja auf dem besten Wege 
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung vor dem Volk beschützen, insofern ist die Überwachung aus diesem Auftrag durchaus abzuleiten. Was unangemessen ist sind der Sinn und Auftrag des Verfassungsschutzes, nicht irgendeine einzelne Aktion dieses Dienstes, denn die ist immer nur symptomatisch.
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1506622) Verfasst am: 26.07.2010, 05:51 Titel: |
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article8589889/Nahles-protestiert-gegen-Ueberwachung-der-Linken.html
| Zitat: | Nahles protestiert gegen Überwachung der Linken
SPD und Grünen kritisieren die weitere Beobachtung der Linken. Die Mittel sollten besser zur Überwachung von Neonazis genutzt werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. „Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte sie.
[...] |
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1506683) Verfasst am: 26.07.2010, 10:41 Titel: |
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Da hat Nahles den Nagel auf den Kopf getroffen. 
| Zitat: | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. „Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte sie.
[...] |
Vor allem sollte man mal die Grundlage der Rechtsgrundlage klären. Entweder es geht um Menschenrechte oder nicht. Selbst, wenn ein Gesetz präzise ist, so ist es noch lange kein Gesetz auf der Grundlage des Humanismus.
Andererseits kann man eine präzisierte Grundlage ggf. gezielter angreifen ...-
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1506687) Verfasst am: 26.07.2010, 10:51 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Vor allem sollte man mal die Grundlage der Rechtsgrundlage klären. |
Grundlage einer Rechtsgrundlage sind die Gesetzgebungskompetenzen des GG, das diese entweder den Ländern oder dem Bund zuweist.
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kamelpeitsche
Weapon of Mass Discussion
Anmeldungsdatum: 15.11.2003
Beiträge: 4555
Wohnort: Devil's Dancefloor
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1506696) Verfasst am: 26.07.2010, 11:12 Titel: |
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wie wärs, wenn alle parteien standardmäßig kontrolliert werden? 
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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| (#1506709) Verfasst am: 26.07.2010, 11:25 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie wärs, wenn alle parteien standardmäßig kontrolliert werden? |
Ich war schneller 
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1506725) Verfasst am: 26.07.2010, 11:44 Titel: |
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| Surata hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | wie wärs, wenn alle parteien standardmäßig kontrolliert werden? |
Ich war schneller |
Die kapitalgeschwängerten Parteien werden vom Verfaschungsschutz gemieden.
Dieser Dienst hat gar nicht die Aufgabe, irgendwelche Verfassungswerte zu schützen, sondern eine Eigentums- und Machtordnung.
Dass gerade die BRD-Einheitspartei CDUGrüneSPDFDP in ihrer Regierungsverantwortung auf die Verfassung sch***, ja diese noch nicht einmal kennt, interessiert keinen Verfassungsschmutz, weil der nur so heisst, aber keiner ist.
Im Grunde muss man die Verfassung und ihre demokratischen Bestandteile gegen diesen rechten Geheimdienst verteidigen, was in letzter Konsequenz dessen Abschaffung und völlige Neugründung auf ganz anderer Basis bedeuten müsste ...-!
Skeptiker
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K.I.Z - Frieden
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